Inhaltsverzeichnis

1  Eine Beleuchtung der Umstände der Gründung der FSM -  

Hinf  ührung zum Thema und Fragestellung  1

2  Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. heute  2

2.1  Zielsetzung  3

2.2  Zuständigkeit und Aufgaben  3

2.3  Arbeitsweise  3

2.4  Internationale Selbstkontrolle  4

3  Der Weg zur Einrichtung der FSM - Eine Situationsanalyse 1997, Fakten,  

Interessen  zentraler Akteure, Diskussionen und Entscheidungen  4

3.1  Situation vor Einrichtung einer Selbstkontrolleinrichtung im  

Multimediabereich   4

3.2  Eingriff des Gesetzgebers: Das Informations- und Kommunikations-  

dienstegesetz  (IuKDG) und dessen Folgen.  5

3.3  Schwierigkeiten einer staatlichen Regulierung  6

3.4  Vorteile einer Selbstkontrolle  7

3.5  Probleme einer Selbstkontrolle  7

3.6  Zwischenfazit  8

3.7  Zentrale Akteure und ihre Interessen  9

3.7.1  Eltern und Jugendschützer  9

3.7.2  Wirtschaftsunternehmen.  11

3.7.3  Host- and Access-Provider.  12

3.7.4  Staat  10

3.8  Fazit / Versuch einer Rekonstruktion der Gründungsumstände der FSM.  13

4  Ausblick: Zukünftige Regelungsbedürfnisse im Multimediabereich.  14

Quellen  und Literaturverzeichnis  

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1 Einleitung

Spricht man heute von einem Boom des Internets mit all seinen Diensten wie WWW, E-Mail, IRC oder FTP, wird man schon fast wieder belächelt. Sicher, diese Entwicklung ist nicht neu und hat fast schon wieder etwas an Fahrt verloren: In den Jahren 1997 bis zum Jahr 2003 verzeichnete das Internet jährliche Nutzerzuwachsraten im zweistelligen Bereich, heute nimmt die Online-Nutzung lediglich um 2-5 % jährlich zu (Eimeren 2004, S.351). Dies sollte dennoch kein Grund sein, sich nicht erneut mit diesem Thema im Allgemeinen zu beschäftigen und die faszinierenden, neuen Möglichkeiten dieses Mediums wieder einmal hervorzuheben.

Das Internet ist revolutionär in verschiedenster Hinsicht: Als virtuelle Einkaufswelt, als weltweiter Kommunikationsraum, als Bereithalter von schier jeder gewünschten Information, als unbegrenzter Datenspeicher. Zentral ist jedoch die einfache Verbreitung von Informationen, Texten, Bildern und Videos, die durch die Digitalisierung von Daten erst möglich gemacht wurde. Und nicht nur die Möglichkeit der Verbreitung an sich ist interessant, es lohnt sich auch ein Blick darauf, wer plötzlich die Chance hat, Inhalte praktisch weltweit zu verbreiten: Nämlich jeder, der einen Zugang zum Online-Netz hat. Es sind keine Satelliten, Rundfunkmasten, Kabel oder sonstige für Einzelpersonen unerschwingliche technische Geräte mehr nötig, es reicht ein Personal Computer mit einem Modem, einer ISDN-Karte oder einem DSL-Zugang.

Diese neue Freiheit für eine Vielzahl von Menschen ist jedoch nicht nur positiv zu sehen. Wie bei jedem Medium stellt sich beim Internet die Frage: Wer kontrolliert dort publizierte Inhalte? In herkömmlichen Medien lassen sich die Verantwortlichen für Berichte oder Beiträge schnell und ohne oder mit nur geringem Aufwand feststellen: Die Redakteure, Programmdirektoren und Verleger, die hinter den jeweiligen Medienerzeugnissen stehen, sind durch Impressa oder andere Quellen leicht ausfindig zu machen (Bonin 2000, S. 64). Eine Zurückverfolgung auf den Urheber z.B. eines Textes im Netz gestaltet sich da bei weitem schwieriger. Der Inhalt könnte potentiell von jedem PC auf der Welt mit Online-Zugang von jedem Menschen auf der Welt mit Zugang zu diesem PC publiziert worden sein. Zwar bekommt jeder PC, der mit dem Internet verbunden wird, eine einzigartige Nummer zugewiesen (IP-Adresse), doch gibt es bekanntlich zahlreiche Möglichkeiten, die Rückverfolgung auf diese Adresse zu behindern bzw. unmöglich zu machen ¹ . Nicht selten stehen auch datenschutzrechtliche Vorschriften einer solchen Zuordnung von Inhalt und Autor im Weg.

¹ z.B. mit Hilfe eines sog. Proxy-Servers. (…) Eine weitere Einsatzmöglichkeit von Proxy-Servern besteht aber auch in der Anonymisierung des Surfvorgangs. Wird eine Webseite über einen Proxy-Server aufgerufen, erfolgt dieser Aufruf lediglich

durch den Proxy-Server. Der Webserver erhält dabei keinerlei Informationen über den Benutzer, der die Webseite angefordert

hat. (Quelle: Gigaronline Lexikon; http://community.gigaronline.de/blank.php?path=content/printable.php&contentid=118)

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Nun haben jedoch zahlreiche Personen, Institutionen, Firmen etc. ein nicht unbegründetes Interesse daran, dass die im Internet publizierten Inhalte einer gewissen Kontrolle obliegen, so dass sichergestellt ist, dass z.B. jugendgefährdende oder gewaltverherrlichende Inhalte nicht der Allgemeinheit und somit auch Kindern zur Verfügung gestellt werden. Im Print-Bereich erfüllt diese Aufgabe der Deutsche Presserat, über die privaten Rundfunkanbieter wachen die Landesmedienanstalten und auch die öffentlich-rechtlichen Programme verfügen über Kontrollgremien.

Seit Juli 1997 gibt es nun für den Online-Bereich die „Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V.“. In dieser Arbeit soll die Frage geklärt werden, weshalb es zu dieser Gründung kam, warum dieser Verein heute so besteht wie er ist und so arbeitet wie er es tut. Teilaspekte dieser zentralen Fragestellung sind: Wieso verpflichteten sich unterschiedlichste Akteure dazu, einem bestimmten Verhaltenskodex, wie ihn die FSM vorschreibt, zu folgen? Waren die gesetzlichen Vorschriften nicht ausreichend? Warum wurde gerade diese Form der Inhalteregulierung gewählt? Wer hatte diesbezüglich welche Interessen? Wie sah die Diskussion über dieses Thema vor Gründung der FSM aus?

Um eine Antwort auf all diese Fragen zu finden, soll zunächst das Ist-Bild im Jahre 2005 beschrieben werden. Was ist die FSM heute und wie arbeitet sie? Nur wenn diese Fakten bekannt sind, können der Weg, den die FSM dorthin wo sie heute ist, beschritten hat, nachvollzogen und die einzelnen Schritte auf diesem Weg rekonstruiert werden. Deshalb wird kurz auf die Zielsetzung, die Zuständigkeit und die Aufgaben, die Arbeitsweise und die Effektivität der FSM eingegangen. Danach folgt eine Beschreibung der Zustände vor 1997, ein Blick auf die Notwendigkeit der Regulierung des Online-Bereichs und die Schwierigkeiten, die mit einer staatlichen Kontrolle verbunden wären. Im Anschluss daran werden Vor- und Nachteile einer Regulierung durch Selbstkontrolle aufgezeigt. Nach einem kurzen Zwischenfazit wird versucht, die Interessenlage unterschiedlicher Akteure zu beleuchten, bevor diese Teilaspekte zu einem Gesamtresümee zusammengefügt werden und eine Antwort auf die oben genannte Frage zu finden versucht wird.

2 Die Freiwillige Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter e.V. heute

Bevor genauer darauf eingegangen wird, was die FSM eigentlich macht und für welche Bereiche sie überhaupt zuständig ist, soll hier zunächst die Zielsetzung der FSM betrachtet werden.

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2.1 Zielsetzung

Die wichtigsten Ziele, die die FSM erreichen will, fasst diese in einem Verhaltenskodex für ihre Mitglieder zusammen. Es soll erreicht werden, dass sich möglichst viele Unternehmen /Institutionen diesen Regeln verpflichten und somit mit einer Verpflichtungserklärung der FSM faktisch beitreten. Die zentralen Forderungen der FSM lauten: Achtung der schutzwürdigen Interessen der Nutzer von Online-Angeboten und Internet-Informationen (Jugendgefährdung/Gewaltverherrlichung/Diskriminierung), Respektierung der Medien und Wirtschaftsfreiheit der Diensteanbieter, freiwillige Unterwerfung der Anbieter unter den Verhaltenskodex und Schiedssprüche, sorgfältige Recherche der Angebote und nicht zuletzt klare Anbieterkennzeichnung („Impressum“) (vgl. http://www.fsm.de/?s=Verhaltenskodex).

2.2 Zuständigkeit und Aufgaben

Die FSM ist auf zwei verschiedenen Gebieten tätig. Auf der einen Seite ist sie eine Beschwerdestelle für illegale und/oder jugendgefährdende Inhalte, an die sich jeder kostenlos mit Beschwerden über Inhalte von Websites innerhalb des WWW wenden kann. Zu diesen Inhalten gehören jedoch nicht „zeitungs- und zeitschriftenidentische“ Inhalte - für diese ist der deutsche Presserat zuständig (Ukrow 2000, S. 186) - bzw. Probleme, die Dialer, Spam-Mails etc. betreffen. (vgl. http://www.fsm.de/?s= Beschwerdestelle) Neben dieser Funktion tritt die FSM auch als Informations- und Wissensvermittler auf. Es wird aktive Information über verschiedene Problematiken der Online-Medien (Jugendschutz /gesetzliche Grundlagen/etc.) betrieben und außerdem versucht, Usern - insbesondere Eltern - technisches Wissen zu vermitteln über verschiedenste Schutzmechanismen, Filter und Suchmaschinen. (http://www.fsm.de/?s=Medienkompetenz)

2.3 Arbeitsweise

Grundsätzlich ist die FSM auf die aktive Mitarbeit der Internetnutzer angewiesen. Sie durchforscht nicht selbst das Netz nach gefährdenden oder illegalen Inhalten sondern bearbeitet nur Beschwerden, die an sie herangetragen werden. Eingehende Beschwerden werden nach einem festen Schema bearbeitet: Zunächst untersucht ein Vorprüfer den Sachverhalt und gibt dem Beschwerdegegner Gelegenheit, sich zu äußern bzw. das Angebot abzuändern. Geschieht dies nicht, wird die Beschwerde an einen unabhängigen Beschwerdeausschuss weitergeleitet. Ist die Eingabe begründet, sind 3 unterschiedliche Maßnahmen möglich: Ein Hinweis mit Abhilfeaufforderung, eine Missbilligung und als schärfstes Mittel eine Rüge. Diese ist einen Monat lang in dem jeweiligen Angebot zu veröffentlichen und darf auch durch Konkurrenten öffentlich gemacht werden. (vgl. http://www.fsm.de/?s= Ablauf+des+Beschwerdeverfahrens)