Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung  

2.  Hintergründe und erste Protestbewegungen  

3.  Entstehung und Parteibildungsprozesse der Grünen  

3.1  Phase 1: Bildung lokaler Bürgerinitiativen zum Umweltschutz, vor allem  

gegen  Kernenergie (ab 1973/ 75)  

3.2  Phase 2: Landesweiter Zusammenschluss als Wählergruppen und  

Parteien  mit gelegentlicher Konkurrenzbildung (seit Ende 1977)  

3.3  Phase 3: Erster bundesweiter Zusammenschluss als Sonstige Politische  

Vereinigung  (SPV) - Die Grünen vor den Europawahlen  1979

3.4  Phase 4: Gründung als Bundespartei im Januar 1980 und erstmalige  

Teilnahme  an den Bundestagswahlen im Oktober  1980

3.5  Phase 5: Die Grünen als Bundestagspartei seit  1983

3.6  Phase 6: Die Grünen als  Regierungspartei

4.  Innerparteiliche Strömungen  

5.  Entwicklung grüner Besonderheiten und Berufspolitikertum  

5.1  Rotationsprinzip  

5.2  Trennung von Amt und Mandat  

5.3  Quotierung  

5.4  Imperatives Mandat  

6.  Exkurs: Robert Michels Oligarchisierungsthese  

7.  Wandel und Oligarchisierung der Grünen  

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1. Einleitung

„Die politische Organisation trägt stets zur Macht. Die Teilnahme aber an der Macht macht stets konservativ.“ Zu dieser Erkenntnis kommt der Parteiensoziologe Robert Michels in seiner Untersuchung „Zur Soziologie des Parteienwesens in der modernen Demokratie“ von 1911. Weiter erklärt er: „Mit dem Wachstum der Organisation wird der Kampf um große Prinzipien unmöglich“ (Michels 1970: 343). Dieses „eherne Gesetz der Oligarchie“ entwickelte Michels anhand seiner Beobachtungen der Sozialdemokratie in Deutschland und insbesondere der SPD.

In der vorliegenden Arbeit wird der Versuch unternommen, knapp 100 Jahre nach der ersten Veröffentlichung des Klassikers von Robert Michels, eine andere inzwischen etablierte deutsche Partei unter diesem Gesichtspunkt zu untersuchen: Die Grünen ¹ . Entstanden aus vornehmlich ökologischen oder anti-militaristischen Bürgerinitiativen haben sich die Grünen zumindest in Westdeutschland in das herrschende Parteiensystem integriert und sich von der „Anti-Parteien-Partei“ zur Regierungspartei - zunächst auf Landes-, später auf Bundesebene - entwickelt. Auf dem Weg dorthin haben sie eine Entwicklung durchgemacht, die nicht mit denen anderer deutscher Parteien vergleichbar ist. Beginnend in den 1950er Jahren entstand eine Protestbewegung in Deutschland, die sich gegen die zunehmende Remilitarisierung Deutschlands und darüber hinaus auch gegen eine atomare Aufrüstung in der Welt wandte. Die Gruppierungen dieser Szene erhielten durch verschiedene Ereignisse starken Zulauf: Insbesondere das militärische Vorgehen der USA in Vietnam und später der NATO-Doppelbeschluss führten zu einem nicht unerheblichen Sympathiebonus in der Gesellschaft. Auf diesen Auseinandersetzungen beruht ein Teil der grünen Identität. Wie der Name Die Grünen hinreichend erkennen lässt, stellt jedoch die Ökologieproblematik die eigentliche Keimzelle der grünen Partei dar. Die zu Beginn der 1970er zunächst lose organisierten lokalen Bürgerinitiativen und Aktionsgruppen, vor allem gegen die Nutzung von Kernenergie, schlossen sich seit Ende 1977 auch landesweit zu Wählergruppen und Parteien zusammen.

¹ Der seit Beginn der 1990er gültige Parteiname Bündnis 90/ Die Grünen wird im Folgenden aus sprachlichen

Gründen synonym zu ihrem ursprünglichen Namen Die Grünen verwendet.

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Die Entwicklung nahm ihren Lauf: 1979 kam es vor der Europawahl zur Gründung der Sonstige Politische Vereinigung (SPV) - Die Grünen. Bereits ein Jahr später wurde die Bundespartei Die Grünen gegründet. Die Bildung der ersten rot-grünen Landesregierung (in Hessen) 1985 und die Koalition mit der SPD auf Bundesebene (seit 1998) sind weitere, nahezu zwangsläufige Schritte auf dem Weg ins „Zentrum der Macht“. Angetreten mit dem Ansinnen, den etablierten Parteien einen Denkzettel zu verpassen, stellte sich auch bei den Grünen eine Tendenz zur „Normalisierung“ ein: Das Rotationsprinzip wurde abgeschafft, die Trennung von Amt und Mandat mittlerweile aufgeweicht und auch die innerparteilichen Strömungen sind weitestgehend unbedeutend geworden. Entstanden aus dem linksalternativen, ökologischen, feministischen und antiautoritären Milieu haben sich die Grünen inzwischen zu einer eher linkslibertären und z.T. bürgerlichen „Partei der Besserverdiener“ entwickelt, deren Wähler inzwischen durchschnittlich mehr verdienen als die der FDP und der anderen Parteien.

Im Mittelpunkt dieser Arbeit soll die Entwicklung der Grünen seit ihrer Gründung vor 25 Jahren stehen. Zur Diskussion stehen insbesondere Prozesse, die in der Literatur mit verschiedenen Schlagworten beschrieben werden: Es ist die Rede vom „Erwachsenwerden“ einer Partei, der Entwicklung von der „Antipartei“ oder „Anti-Parteien-Partei“ zur etablierten Regierungspartei. Auch der Begriff der „Ankläger im hohen Haus“ ist längst passé. Was also ist mit dieser ehemals nahezu revolutionären Bewegung und Partei geschehen? Lässt sich die Entwicklung der Grünen mit dem „ehernen Gesetz der Oligarchie“ Robert Michels von vor fast 100 Jahren beschreiben, bzw. kann sie durch die Betrachtung seiner Thesen nachvollziehbar werden? Kam es zu einer „Verstaatlichung“ der Partei, die vormals angetreten war, zwar nicht das System zu stürzen, dieses jedoch nachhaltig zu verändern? Anknüpfend an Michels soll die Frage nach einer Oligarchisierung der Partei und der innerparteilichen Strukturen und Machtverhältnisse gestellt werden.

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Um die Entwicklung der Grünen verstehen zu können, bleibt es unerlässlich, sich mit dem Ursprung der Grünen als soziale Bewegung und Sammelbecken vieler verschiedener Bewegungen und Initiativen und somit mit den Wurzeln der Partei zu beschäftigen. Daher soll in dieser Arbeit zunächst die „Vorgeschichte“ der grünen Bewegung beginnend in den Anfängen der Bundesrepublik dargestellt werden, bevor die Parteibildungsprozesse der Grünen sowie ihre Entwicklung seit Anfang der 1970er skizziert werden. Ebenfalls essentiell zum Verständnis der grünen Partei in Deutschland und ihrem Werdegang ist eine Erläuterung ihrer verschiedenen Strömungen. Nicht nur lässt sie sich in „Realos“ und „Fundis“ unterteilen, ebenso lassen sich diverse andere Strömungen unterhalb dieser eher groben Trennungslinie feststellen - früher wesentlich stärker als heutzutage. Im fünften Teil werden die Besonderheiten der Grünen, die bereits kurz angedeutet wurden, dargestellt: die Trennung von Amt und Mandat, die Frauenquote, das Rotationsprinzip sowie das imperative Mandat. Die Entstehung eines Berufspolitikertums bei den Grünen lässt sich im Gegensatz zu den basisdemokratischen Grundsätzen sehen und sollte somit an dieser Stelle erwähnt werden.

Darauf folgen soll ein Exkurs, der sich zunächst nicht unmittelbar mit den Grünen befasst, der im Folgenden aber zu der Analyse beitragen soll: Die Vorstellung des „ehernen Gesetzes der Oligarchie“ von Robert Michels, das bereits zu Beginn erwähnt wurde. Seine Analyse der Strukturen der Macht und der Entwicklung der deutschen sozialdemokratischen Partei auf dem Weg zur Macht, den Michels als zwangsläufig darstellt, ist inzwischen ein Klassiker der politischen Wissenschaft geworden. Lassen sich seine Thesen auch auf die deutschen Grünen anwenden, die knapp siebzig Jahre nach der ersten Veröffentlichung dieses Werkes gegründet wurden? Antworten auf diese Frage sollen im letzten Kapitel gefunden werden. Zugleich sollen die Erkenntnisse der vorangegangen Kapitel ausgewertet und eine Bewertung der Erkenntnisse vorgenommen werden.

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2. Hintergründe und erste Protestbewegungen

„Ich habe damals schon geahnt, dass die Gründung der Grünen Folgen haben würde.“ Dieses Zitat stammt nicht etwa aus den Reihen der Grünen, vielmehr vom politischen Gegner: 25 Jahre nach der Gründung der Grünen anerkennt selbst Wolfgang Schäuble (CDU) die Leistung und Wirkung dieser Partei (FR, 28.01.2005).

Inzwischen gibt es die Grünen also seit mehr als einem Vierteljahrhundert. Die Anfänge der Bewegung, sind jedoch weit vorher zu suchen. Die Wurzeln der Grünen gründen auf den ersten Friedens- und Anti-Atomkraftbewegungen (entstanden Anfang der 1950er) in der Bundesrepublik ² . Nach der Gründung der Bundeswehr manifestierte sich ein massiver Widerstand gegen die Wiederbewaffnung Deutschlands. Dazu kamen weitere sub- und gegenkulturelle Strömungen in den 1960ern mit geringerem Einfluss. (Langguth 1984: 10). Der antimilitaristische und friedenspolitische Protest war jedoch keinesfalls der einzige Hintergrund der linken Protest- und Gegenbewegungen im Deutschland der 1960er Jahre. Was sich später zur 68er-Bewegung entwickelte, nahm bereits früher erste Formen an. Dieser antiautoritäre Protest gegen „spießbürgerliche Moral“ und „bürgerliche Wertvorstellungen“ war jedoch zunächst nur universitär und studentisch geprägt (Langguth 1984: 11). So begann der antiautoritäre Protest in der Bundesrepublik nicht ohne Grund an der Freien Universität Berlin, an der zu dieser Zeit Rudi Dutschke ³ studierte. Handelte es sich in den ersten Protestjahren noch überwiegend um universitäre Probleme, weitete sich der Aktionsradius schnell aus. Insbesondere die Tötung Benno Ohnesorgs bei einer Demonstration (1967), der Mordanschlag auf Rudi Dutschke und die daraus folgenden Osterunruhen, sowie die Proteste gegen die Notstandsgesetze der Großen Koalition (beides 1968) führten zu einer Zuspitzung und Radikalisierung des Protests (Klein/ Falter 2003: 17f) ⁴ . Eine der wichtigsten Organisationen dieser Szene war der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS), ursprünglich die Studentenorganisation der SPD. Der SDS entwickelte sich später zum Kern der Außerparlamentarischen Opposition (APO), bevor er sich 1970 selbst auflöste (Borowsky 1998: o.S.).

² Insbesondere sind hier u.a. die Paulskirchenbewegung, die Ohne-mich-Bewegung und Kampf dem Atomtod zu

nennen (Langguth 1984: 10).

³ Dutschke entwickelte sich zu einer der zentralen Führungsfiguren des studentischen und

außerparlamentarischen Protests (http://www.fu-berlin.de/info/fub/chronik/chronik_1961-1969.html).

⁴ Bereits seit Anfang der 1960er fanden jährlich größer werdende Ostermärsche gegen Atomwaffen und Rüstung

im Allgemeinen statt (Borowsky 1998: o.S.).

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Beeinflusste wurde diese antiautoritäre und systemkritische Bewegung zudem durch weitere mehr oder weniger greifbare Faktoren, die Gerd Langguth wie folgt benennt: die Anonymisierung der modernen Gesellschaft, ein Defizit an Wertorientierungen, sowie die Radikalisierung durch die Große Koalition 1966-69 in Deutschland (s.o.). Ein weiteres zentrales Moment der Protestbewegung war der Vietnamkrieg und hierbei insbesondere das Verhalten der USA, welches zu einer massiven Mobilisierung nicht nur in den Vereinigten Staaten selbst, sondern auch in Deutschland und anderen Staaten führte (Langguth 1984: 11f). Zu diesen Ereignissen und politischen Strömungen gesellte sich im Laufe der 1970er ein weiteres Problembewusstsein: Die Umwelt wurde nicht mehr nur als Ressource gesehen. Es stellte sich die Frage, zumindest in den westlichen Industrieländern, ob es möglich sein würde, weiterhin so zu wirtschaften, wie man es in den letzten Jahrzehnten getan hatte. Neben den ökonomischen Fortschrittsglauben rückte die „Kostenseite, die Zerstörung der Umwelt, der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen“. Zu dieser Erweiterung des Blickfeldes trug eine 1971 erschienene Studie des Massachusetts Institute of Technology über die „Grenzen des Wachstums“ maßgeblich bei ⁵ . Diese prognostizierte eine schwere ökologische Krise innerhalb von 100 Jahren, wenn keine schwerwiegenden Veränderungen in der Art zu Wirtschaften und Leben vorgenommen würden (Van Veen/ Hoffmann 1992: 8f). Van Veen und Hoffmann werten diese Wachstumskritik als Teil eines sich wandelnden Werteverständnisses der jüngeren Generation. Zwar sei es nicht zu einer vollständigen Ablösung von tradierten Werten und Auffassungen gekommen, so doch zu einer Verschiebung: Traditionelle Vorstellungen über Fleiß, Ordnung und andere „preußische Tugenden“ rückten in den Hintergrund, „postmaterialistische Orientierungen des individuellen Freiheitsstrebens und der Selbstentfaltung“ gewannen an Bedeutung (Van Veen/ Hoffmann 1992: 9f).

⁵ Der sogenannte Club of Rome, eine 1968 gegründete Vereinigung von Wissenschaftlern und

Wirtschaftsführern, hatte die Studie in Auftrag gegeben (Klein/ Falter 2003: 20f).

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