Inhaltsangabe

1.  EINLEITUNG UND GESCHICHTLICHER HINTERGRUND  2

2.  VISA- UND GRENZBESTIMMUNGEN UND DEREN FOLGEN  4

3.  WIRTSCHAFTLICHE UND POLITISCHE PROBLEME UND  

ENTWICKLUNGEN   8

4.  FAZIT UND AUSBLICK  12

ANLAGEN   15

Abbildung  1  15

Abbildung  2  16

Abbildung  3  17

LITERATURANGABEN   18

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1. Einleitung und geschichtlicher Hintergrund

Bis 1946 war Kaliningrad die Hauptstadt Ostpreußens und unter dem Namen Königsberg bekannt. Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Stadt und wie es am 2. August 1945 auf der Konferenz der alliierten Siegermächte hieß: „das angrenzende Gebiet“, in die Sowjetunion eingegliedert. Nach einer Übergangsphase wurde das nördliche Ostpreußen am 7. April 1946 zu einer Oblast ¹ der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR). Der südliche Teil der ehemals deutschen Exklave ging an Polen über. Das Gebiet hat somit heute eine Ausdehnung von 15.100 km ² . Das entspricht in etwa der Fläche Schleswig-Holsteins. In Kaliningrad leben heute Menschen unterschiedlichster Herkunft. Sie wurden nach der Flucht der deutschen Bevölkerung vor den vorrückenden sowjetischen Truppen in die Region umgesiedelt. Bis 1951 wurden zudem ca. 100.000 Deutsche zwangsausgesiedelt, die das Gebiet bis dahin noch nicht verlassen hatten. Bereits 1946 erhielt die Stadt und Region den neuen Namen Kaliningrad, benannt nach dem kurz zuvor verstorbenen Staatspräsidenten der UdSSR Michail Iwanowitsch Kalinin. 2

Unter der sowjetischen Verwaltung diente das Gebiet vor allem als weit nach Mitteleuropa vorgeschobener und somit strategisch wichtiger Militärstützpunkt. ³ Bis 1991 war die Region deshalb auch Sperrgebiet für Ausländer. Schätzungen zufolge waren dort über 100.000 Soldaten stationiert. Diese Zahl erhöhte sich kurzzeitig durch das Abrücken der ehemals sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland, Polen und den baltischen Staaten. Trotz des Truppenabbaus in den neunziger Jahren, sind immer noch ca. 25.000 Soldaten in Kaliningrad stationiert. Durch die militärische Ausrichtung entstand nach dem zweiten Weltkrieg eine wirtschaftliche Abhängigkeit von der Rüstungsindustrie. Dieser für Kaliningrad wichtigste Industriezweig ist heute weitgehend zum Erliegen gekommen.

¹ Russisch für Gebiet

² Vgl.: Wellmann, Christian: Historische Miszelle. Die russische Exklave Kaliningrad als Konfliktsyndrom.

http://www.schiff.uni-kiel.de/pdf_files/CW-Friedenswarte-Deutsch.pdf (08.12.2003), S.1.

³ Vgl.: O.V.: Moskaus Insel in Europa.

http://www.europa-digital.de/text/aktuell/dossier/eurus/kaliningrad.shtml (14.11.2003).

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Bis 1991 war Kaliningrad in die innersowjetischen Verwaltungsgrenzen eingeschlossen. Durch die Unabhängigkeit Litauens wurde neben der Grenze zu Polen auch die zweite Landesgrenze zu einer Internationalen. So war Kaliningrad ab 1991 de facto wieder eine Exklave Russlands. ⁴ Um die sich aus dieser territorialen Situation ergebenden Nachteile auszugleichen erklärte Moskau die Region zu einer Freien Wirtschaftszone. Da diese Sonderstellung in der russischen Politik jedoch stark umstritten war, wurde sie wieder abgeschafft und 1996 durch eine Sonderwirtschaftszone mit steuerlichen Präferenzen ersetzt. ⁵ Durch den Beitritt Polens und Litauens zur Europäischen Union wird das Gebiet ab Mai 2004 vollkommen von EU-Staaten umgeben sein. ⁶ Der Region wird durch die EU-Osterweiterung eine zentrale politische Rolle in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zukommen.

Die zukünftige Entwicklung hängt maßgeblich davon ab, ob ein Konsens der unterschiedlichen Interessengruppen gefunden werden kann. Divergierende Meinungen bestehen vor allem bei der Regelung der Ein- und Ausreisebestimmungen bzw. die Organisation des Transfers von Kaliningrad ins russische Kernland. Die Lösung dieses Problems ist nicht nur struktureller Natur, sondern hat ebenso Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entfaltung der Region.

Welche Chancen und Risiken die zukünftige Entwicklung beinhaltet soll in dieser Arbeit behandelt werden. Es werden die bisherigen Lösungsansätze aufgezeigt, um an ihnen die möglichen Folgen zu diskutieren. Auch werden die Zwänge und Entscheidungsspielräume der Einzelnen Interessengruppen dargelegt. Auf dieser Basis wird dann deutlich werden, warum Kaliningrad trotz seiner geringen territorialen Ausdehnung eine überproportionale Politische Tragweite besitzt. Wirtschaftliche, kulturelle und politische Aspekte sind gerade in dieser Problematik eng miteinander verzahnt und lassen sich nicht immer trennen. Der Schwerpunkt dieser Arbeit soll aber auf den wirtschaftlichen Aspekten liegen.

⁴ Siehe Abbildung 1

⁵ Vgl.: O.V.: Moskaus Insel in Europa.

http://www.europa-digital.de/text/aktuell/dossier/eurus/kaliningrad.shtml (14.11.2003).

⁶ Vgl.: O.V.: Von Russland nach Russland nur mit Visum.

http://www.mdr.de/eu/aktuell/795056.html (14.11.2003).

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Aufgrund der sich schnell ändernden politischen Situation sind die meisten Quellenangaben aus dem Internet. Zudem fanden Befragungen bei der Ostakademie statt. Ergänzend gibt es Rückbezüge auf zwei Studien aus dem Jahre 1993, um die Ergebnisse dieser Studien mit der heutigen Situation zu vergleichen.

2. Visa- und Grenzbestimmungen und deren Folgen

Durch die geografische Sonderlage Kaliningrads als Ex- bzw. Enklave ist eine einvernehmliche Regelung der Ein- und Ausreisebestimmungen kein leichtes Unterfangen. Besonders der Transfer von Kaliningrad ins russische Kernland birgt Konfliktpotential. Die unterschiedlichen Interessen Russlands, der EU, Litauens und Polens erfordern ein großes Maß an Flexibilität aller Seiten. 7

Moskau geht es hierbei vorrangig um die „Lebensfähigkeit“ Kaliningrads als russisches Territorium. Der Transfer solle nicht von einem Drittstaat abhängen, so die russische Regierung. Damit würde die Souveränität und Einheit Russlands in Frage gestellt. ⁸ Präsident Putin argumentierte mit Bezug auf die Menschenrechte, dass die freie Bewegung auf dem eigenen Territorium gewährleistet werden müsse. Die russische Regierung schlug daher vor, einen visumsfreien Transitkorridor durch litauisches Gebiet zu errichten. ⁹ Russland befürchtet heute vor allem eine schleichende Absorption Kaliningrads durch die EU. Bereits jetzt wünschen sich einige Parlamentsmitglieder ein von Russland unabhängiges Kaliningrad. Durch eine Visa bedingte Abkopplung des Gebiets vom russischen Kernland bestünde die Gefahr, dass sich diese Prozesse weiter beschleunigten. Kaliningrad befände sich bei einer Visumspflicht „in einer Mausefalle“. Es bestünde die Gefahr sowohl von Russland, als auch von der Europäischen Union abgeschnitten zu sein. Viele Bewohner Kaliningrads wünschen sich daher offene Grenzen.

⁷ Vgl.: Timmermann, Heinz: Die Bedeutung der EU-Erweiterung für Kaliningrad.

http://www.swp-berlin.org/fgs/07/kaliningradEUErw_tmn_InfPol2002.pdf (02.12.2003), S.5.

⁸ Ebd.

⁹ Vgl.: O.V.: Zankapfel Kaliningrad. Die EU und Russland vor heiklen Transitfragen.

http://www.nzz.ch/dossiers/2002/osterweiterung/2002.07.25-al-article8AV51.html (14.11.2003).

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Die Europäische Seite setzt hingegen ganz andere Prioritäten. Der EU geht es primär um die Sicherung des eigenen Territoriums gegen illegale Migration aus dem Gebiet Kaliningrad. Brüssel beruft sich hierbei auf das Schengen-Abkommen, wonach eines der Hauptziele die Sicherung der EU-Außengrenzen darstellt. Schengen beinhaltet unter anderem eine Angleichung der Visa- und Asylpolitik. ¹⁰ Bei Ausnahmeregelungen fürchtet die EU, dass sich neue Nachbarstaaten auf einen solchen Präzedenzfall berufen könnten. Dementsprechend vorsichtig agierte die EU bei den Aussagen um eine flexible Lösung des Problems. Erleichterungen beim Grenzübertritt durch Mehrfach- und verbilligte Visa wären im Rahmen des Schengen-Abkommens jedoch durchaus denkbar. Ausnahmen wollte die EU zunächst jedoch nicht gewähren. Vor allem auch, um die Souveränität Litauens zu wahren.

Litauens Interessen in dem Konflikt sind vielschichtiger. Der Transit durch Litauen soll nicht nur für den Personentransport genutzt werden, sondern ebenso für den Warenverkehr. Hierbei möchte Kaliningrad die Strecke an seinen Hafen anbinden und so eine „Brücke“ im Handel zwischen Russland und dem Westen etablieren. Litauen möchte die gleiche Funktion mit seinem Hafen Klaipeda verwirklichen. ¹¹ Beim Warentransfer versucht Litauen hier durch den Ausschluss bestimmter Güter von der Durchfuhr, die Notwendigkeit einer Hinterlegung von Kautionen und anderen Regelungen den Transit zu behindern und zu verteuern. ¹² In Anbetracht dieser konfliktträchtigen Situation erscheint auch der Personenverkehr angespannt.

Auch Russlands Beziehung zu Polen ist durch den Transit nicht mehr unbelastet. Von russischer Seite wurde, auf der Suche nach einer Alternative zu dem Transit über Litauen, eine neue zusätzliche Straßenverbindung über Weißrussland und ein kurzes Stück polnisches Gebiet angedacht. Polen lehnte diesen Vorschlag vehement ab. Nicht zuletzt auch, da die russische Seite den Vorschlag mit dem Reizwort „Korridor“ umschrieben hatte. ¹³ Eine ähnliche Forderung gab es in der Zwischenkriegszeit von deutscher Seite. Das Ende dieser Verhandlungen war damals der deutsche Überfall auf Polen. Offensichtlich fühlte man sich an diese Ereignisse erinnert. So ist das Verhältnis zu Polen in dieser Frage ebenfalls sehr sensibel zu handhaben.

¹⁰ Vgl.: O.V.: Sitchwort : Schengen-Abkommen.

http://www.uni-bamberg.de/sowi/europastudien/schengen.htm (02.12.03).

¹¹ Siehe Abbildung 2.

¹² Vgl.: Wellmann, Christian: Historische Miszelle. Die russische Exklave Kaliningrad als Konfliktsyndrom.

http://www.schiff.uni-kiel.de/pdf_files/CW-Friedenswarte-Deutsch.pdf (08.12.2003), S.7.

¹³ Ebd., S.7.

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