Grundlagen und Strategien der Regionalpolitik

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Inhaltsverzeichnis

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  Abbildungsverzeichnis  III

1.  Einleitung  1

2.  Grundlagen der Regionalpolitik  2

2.1  Definition und Akteure  2

2.2  Begründungen für die Notwendigkeit einer Regionalpolitik  3

2.2.1  Ökonomische Begründung  3

2.2.2  Soziale Begründung  4

2.2.3  Ökologische Begründung  4

2.3  Ziele und Aufgaben der Regionalpolitik  5

2.3.1  Wachstumsziel  6

2.3.2  Stabilitätsziel  6

2.3.3  Gerechtigkeitsziel  7

2.4  Instrumente der Regionalpolitik  7

2.4.1  Information und Beratung  8

2.4.2  Finanzielle Anreize  8

2.4.3  Infrastrukturmaßnahmen  9

2.4.4  Regulative und administrative Maßnahmen  10

3.  Ausgewählte Strategien der Regionalpolitik  11

3.1  Mobilitätsorientierte Strategien  11

3.1.1  Neoklassische Strategie  12

3.1.2  Keynesianische Nachfragesteuerung  12

3.1.3  Wachstumspolansatz  13

3.2  Endogene Strategien  13

3.2.1  Eigenständige Regionalentwicklung  14

3.2.2  Innovationsansatz  16

3.2.3  Ökologische oder nachhaltige Regionalentwicklung  18

4.  Regionalpolitik am Beispiel Österreich  20

4.1  Regionalpolitik der fünfziger und sechziger Jahre  20

4.2  Regionalpolitik der siebziger Jahre  20

4.3  Regionalpolitik der achtziger und neunziger Jahre  22

5.  Zusammenfassung  23

  Literaturverzeichnis  25

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Abbildungsverzeichnis

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  Abbildung 1: Instrumente der Regionalpolitik  11

  Abbildung 2: Zielsystem eigenständiger Regionalentwicklung  15

  Abbildung 3: Eigenständige Regionalentwicklung im Vergleich  

  zur mobilitätsorientierten Strategie  16

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1. Einleitung

Der Marktmechanismus liefert von sich aus zwar gute ökonomische Ergebnisse, aber das Verteilungsergebnis ist meist ungerecht oder unsozial. Bei dieser außerökonomischen Begründung wird davon ausgegangen, dass der marktwirtschaftliche Allokationsmechanismus prinzipiell funktioniert, man aber ein räumlich wirksames, verteilungspolitisches Korrektiv benötigt. 1 Die Regionalpolitik stellt ein solches Korrektiv dar. Außer dieser Begründung gibt es noch viele weitere Argumente, warum eine Regionalpolitik unerlässlich erscheint. Zur Sicherung eines langfristigen Wachstums einer Region, muss diese sich an immer wieder veränderte Rahmenbedingungen anpassen. Es ist daher erforderlich eine Politik zu betreiben, die Strategien entwickelt mit deren Hilfe eine Region überlebensfähig und für Unternehmen und Menschen attraktiv bleibt. Diese Politik sollte die wirtschaftlichen Prozesse einer Region so beeinflussen, dass die Regionen das Beste aus ihrer Lage herausholen können. Die Regionalpolitik stellt eine solche Politik dar, wobei hier wirtschaftliche Prozesse durch die öffentliche Hand beeinflusst werden. Regionalpolitik befasst sich also mit der räumlichen Gestaltung. Sie versucht die Aufgabe der Raumordnung mit der ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu lösen. Die Regionalpolitik ist also der „Arm“ der Raumordnung. 2 Das Ziel der folgenden Betrachtungen ist es, dem Leser zum einen die Grundlagen einer Regionalpolitik näher zu bringen, und zum anderen mögliche Strategien aufzuzeigen, die eine Regionalpolitik anwenden kann. Des Weiteren ist das Ziel dieser Arbeit, die Praxis der Regionalpolitik zu verdeutlichen.

Das Kapitel 2 soll die Grundlagen der Regionalpolitik vermitteln. Dabei wird zunächst geklärt was unter Regionalpolitik verstanden wird und wer Regionalpolitik betreibt. Anschließend wird auf Begründungen eingegangen, die erklären warum Regionalpolitik überhaupt erforderlich ist. Um zu verstehen, welche Zielsetzungen die Regionalpolitik verfolgt, werden weiterhin die Ziele und Aufgaben der Regionalpolitik erläutert. Des Weiteren werden die Instrumente der Regionalpolitik vorgestellt, um zu erfahren mit welchen Hilfsmitteln die Regionalpolitik die einzelnen Akteure in ihrem Sinne beeinflusst.

Das 3. Kapitel gibt einen Überblick über ausgewählte Strategien einer Regionalpolitik, da Strategien für eine wirkungsvolle Regionalpolitik unerlässlich sind. Dabei wird zwischen den mobilitätsorientierten und den endogenen Strategien unterschieden. Abschließend wird im Kapitel 4 ein kurzer historischer Überblick über die Regionalpolitik in Österreich vorgestellt, um die Praxis der Regionalpolitik zu verdeutlichen.

1 Vgl. Scharff (1993), S. 17 f.

2 Vgl. Brösse (1982), S. 17 ff.

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2. Grundlagen der Regionalpolitik

In Kapitel 2.1 wird auf die Definition und die Akteure eingegangen, um zum einen zu verstehen, was in dieser Seminararbeit unter Regionalpolitik verstanden wird und zum anderen um zu wissen wer Regionalpolitik betreibt. In den anschließenden Kapiteln werden die Notwendigkeit, die Ziele und die Instrumente einer Regionalpolitik näher erläutert.

2.1 Definition und Akteure

Eine allgemein übliche Definition von Regionalpolitik gibt es in der Literatur nicht. Die Abgrenzung zwischen den Begriffen Raumordnung und Regionalpolitik stellt sich dabei als besonders schwierig heraus. Auf der einen Seite wird von vielen Autoren (Lauschmann, Giersch,...) die Regionalpolitik als ein Teilbereich der Wirtschaftspolitik verstanden. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Autoren (Brösse, Eckey,...), die die Auffassung vertreten, dass beide Begriffe identisch sind. 3 In dieser Seminararbeit wird unter Regionalpolitik „...die Beeinflussung wirtschaftlicher Prozesse in Teilräumen 4 eines Staates oder eines größeren Wirtschaftsraumes durch die öffentliche Hand“ 5 verstanden. Regionalpolitik ist somit identisch mit der regionalen Wirtschaftspolitik und unterscheidet sich von der Raumordnungspolitik, die in erster Linie eine Koordinationsaufgabe besitzt. 6 Raumordnungspolitik kann definiert werden, als „...bewusste Handhabung geeigneter Instrumente durch den Staat oder dem Staat nahe stehender Institutionen, um eine zielbezogene Gestaltung, Entwicklung und Nutzung von Räumen oder Regionen zu erreichen“ 7 . Regionalpolitik steht also in einem inhaltlichen Zusammenhang zur Raumordnungspolitik.

Regionalpolitik wird von einer Vielzahl von öffentlichen und privaten Akteuren betrieben. 8 Die wichtigsten Akteure der Regionalpolitik sind die jeweiligen Nationalstaaten und deren Ministerien, wie z.B. das Wirtschaftsministerium und das Kanzleramt. Darüber hinaus sind in föderalen Staaten 9 die Länder wichtige Träger der Regionalpolitik. 10 Aber auch Regierungsbezirke, Landkreise, Gemeinden und Beratungs- und Technologiezentren zählen

3 Vgl. Boesler (1982), S. 2 f.; Vgl. auch Brösse (1982), S. 22.

4 Teilräume sind größere Gebiete, die nach Kriterien der Gleichartigkeit oder nach funktionaler Zugehörigkeit abgegrenzt werden.

5 Maier/Tödtling (2002), S. 177.

6 Vgl. Maier/Tödtling (2002), S. 177.

7 Brösse (1982), S. 22.

8 Vgl. Lauschmann (1976), S. 260.

9 Beispiele für föderale Staaten: Bundesrepublik Deutschland, Österreich.

10 Vgl. Maier/Tödtling (2002), S. 177.

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zu den wichtigsten Akteuren. 11 Die Zahl der Beteiligten ist seit den achtziger Jahren größer geworden. Dieses hat verschiedene Gründe, zum einen hat die Europäische Union als supranationale Ebene in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben übernommen und dabei eigene Ziele, Maßnahmen und Programme entwickelt und zum anderen üben mittlerweile viele Regionen und Städte selbst eine aktive Wirtschaftspolitik aus. Außerdem sind bestimmte staatliche Aufgaben ausgegliedert oder von anderen Akteuren 12 übernommen wurden, so dass sich die klare Trennung zwischen Staat und Unternehmen zunehmend verwischt hat. 13

2.2 Begründungen für die Notwendigkeit einer Regionalpolitik

Es existiert in der Literatur eine Vielzahl von Gründen und Argumenten die erklären, warum es in einer Marktwirtschaft erforderlich ist Regionalpolitik zu betreiben. Viele Autoren 14 unterscheiden dabei zwischen ökonomischen und außerökonomischen Begründungen. Maier und Tödtling (2002) hingegen werden spezifischer und unterscheiden zwischen drei Gruppen von Begründungen: der ökonomischen, der sozialen und der ökologischen Begründung.

2.2.1 Ökonomische Begründung

Bei der ökonomischen Begründung einer Regionalpolitik wird von der Feststellung ausgegangen, dass der Markmechanismus nicht von sich aus zu einer wachstumsoptimalen Allokation der Ressourcen und Güter im Raum führt. 15 Nach neoklassischer Vorstellung stellt aber gerade diese optimale Allokation von Ressourcen im Raum über den marktwirtschaftlichen Koordinationsmechanismus die Voraussetzung für Wachstum dar. 16 Externe Effekte, unvollkommene Mobilität von Produktionsfaktoren und anormale Märkte 17 verhindern eine solche optimale Allokation durch den Markt. 18 Eine Folge von externen Effekten kann z.B. eine Fehlallokation sein, und zwar dann, wenn nicht alle Kosten der Produktion in die betriebliche Preiskalkulation eingehen bzw. wenn bestimmte Vorteile der Produktion oder Konsumtion von Einzelnen unentgeltlich wahrgenommen werden. 19 Ein Beispiel wäre, wenn ein Unternehmen Umweltschäden verursacht und der Staat mit den

11 Vgl. Lauschmann (1976), S. 261 ff.

12 Fonds der Wirtschaftsförderung, Ansiedlungsgesellschaften,...

13 Vgl. Maier/Tödtling (2002), S. 177 f.

14 Lauschmann (1976); Schätzl (1986); Klaus/Schleicher (1983).

15 Vgl. Schätzl (1986), S. 21 f.

16 Vgl. Maier/Tödtling (2002), S. 178.

17 Märkte mit z.B. mangelndem Wettbewerb, unzureichender Markttransparenz oder institutionellen Hemmnissen.

18 Vgl. Klaus/Schleicher (1983), S. 6; Vgl. auch Maier/Tödtling (2002), S. 178 f. und Schätzl (1986), S. 21 f. 19 Vgl. Pohle (1995), S. 37 f.; Vgl. auch Klaus/Schleicher (1983), S. 6 f.

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Kosten für die Beseitigung belastet würde. 20 Externe Effekte spielen in räumlicher Hinsicht in Form von Agglomerationsvor- und nachteilen eine wichtige Rolle. 21 Durch die unvollkommene Mobilität von Produktionsfaktoren wird ein interregionaler Ausgleich der Faktorpreise verhindert und es kommt zur Bildung interregionaler Ungleichgewichte in der sozioökonomischen Entwicklung. 22 Des Weiteren können inflationäre Effekte durch die suboptimale Allokation entstehen, und zwar dadurch, dass die regionale Nachfrage nach Faktoren permanent das Angebot übersteigt oder da aufgrund hoher Transportkosten bzw. geringer Mobilität räumliche Monopole entstehen. 23 Aufgrund dieser Tatsachen ist es notwendig, dass der Staat korrigierend in den Prozess eingreift.

2.2.2 Soziale Begründung

Soziale Zielsetzungen tragen wesentlich dazu bei, dass in Marktwirtschaften Regionalpolitik betrieben werden muss. Ein Kernargument ist dabei, dass eine ausgeglichene regionale Entwicklung mit gleichen Einkommensmöglichkeiten und gleichwertigen Lebensbedingungen in allen Regionen eines Wirtschaftsraumes nicht allein durch einen funktionierenden Marktmechanismus zu erreichen ist. 24 Gründe für solche regionalen Disparitäten können z.B. in der unterschiedlichen Ausstattung von Regionen mit Produktionsfaktoren, in Skalenvorteilen einzelner Regionen oder in Agglomerationsvorteilen einzelner Regionen gesehen werden. 25 Eine weitere soziale Begründung für Regionalpolitik besteht darin, dass auch wenn der Marktmechanismus funktioniert, eine Regionalstruktur entstehen kann, die gesellschaftliche Ziele 26 nicht zulässt. 27 Eine Regionalpolitik ist demzufolge deshalb notwendig, damit die regionalen Disparitäten ausgeglichen bzw. korrigiert werden und um die gesellschaftlichen Ziele zu realisieren. 28

2.2.3 Ökologische Begründung

Ökologische Argumente für eine Regionalpolitik haben erst in den letzen Jahren einen höheren Stellenwert erlangt. Das wird schon daran erkennbar, dass in der älteren Literatur der ökologischen Begründung keine Bedeutung zu kommt und somit fast nichts über ökologische

20 Vgl. Schätzl (1986), S. 21 f.

21 Vgl. Pohle (1995), S. 37.

22 Vgl. Schätzl (1986), S. 21.

23 Vgl. Maier/Tödtling (2002), S. 178.

24 Vgl. Maier/Tödtling (2002), S. 179 f.

25 Vgl. Pohle (1995), S. 36; Vgl. auch Maier/Tödtling (2002), S. 180.

26 Man denke hier an umwelt-, verteilungs-, versorgungs- und sicherheitspolitische Ziele. 27 Vgl. Schätzl (1986), S. 22.

28 Vgl. Pohle (1995), S. 36; Vgl. auch Schätzl (1986), S. 22.

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Argumente zu finden ist. Die zunehmenden Be- und Überbelastungen von Städten und Regionen und somit von der Umwelt sind der Hintergrund, dass eine Regionalpolitik auch auf ökologischen Überlegungen beruht. Gründe für solche Be- und Überbelastungen der Umwelt sind z.B. Verkehrsströme, emittierende Betriebe und die Folgewirkungen von Müll und Abwässern. 29 Auch die zunehmende Überbebauung und Asphaltierung der Landschaft ist ein Beispiel für die Überbeanspruchung der Umwelt. Statistiken zeigen, dass die Zahl der Single Haushalte steigt, Gewerbegebiete immer größer gebaut werden und dass die Menschen immer mehr Wohnfläche für sich beanspruchen. 30 Des Weiteren stellt der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen eine weitere ökologische Begründung dar. Zielsetzungen der Raumordnungspolitik sind die Sicherung der Lebensgrundlage, die Erhaltung der Kultur- und Naturlandschaft und die Etablierung von Prinzipien der Nachhaltigkeit. Im Wirtschaftsprozess werden aber viele Lebensgrundlagen (z.B. Wasser, Luft) immer noch als frei verfügbar betrachtet. Da sie nichts oder nur wenig kosten, werden sie von Betrieben und Haushalten verbraucht und somit verschwendet. Durch den Marktmechanismus kann keine Sicherung der Lebensgrundlage erwartet werden. Deshalb werden Umweltzielsetzungen für eine Regionalpolitik immer bedeutender. 31

2.3 Ziele und Aufgaben der Regionalpolitik

Wird über die Ziele der Regionalpolitik gesprochen, zeigt sich die enge Verbindung zwischen der Regionalpolitik und der Raumordnungspolitik auf.

Die Darstellung der Ziele und Aufgaben einer Regionalpolitik wird in der Literatur sehr unterschiedlich diskutiert. Während Maier und Tödtling die Ziele und Aufgaben in Verbindung mit der Notwendigkeit einer Regionalpolitik aufzeigen, widmen Schätzl, Issing, Lauschmann u.v.a Autoren in ihren Werken den Zielen und Aufgaben ein eigenes Kapitel. Unter der Überschrift „Ziele der Regionalpolitik“ bringt Lauschmann z.B. eine zusammenfassende Darstellung der Konzepte der wachstums-, stabilitäts- und versorgungsorientierten Regionalpolitik sowie des Konzepts einer Regionalpolitik des mittleren Weges 32 . Aus heutiger Sicht muss allerdings gesagt werden, dass in der Regel in der Realität mehrere Ziele verfolgt werden und es daher fraglich ist, ob solche Konzepte nicht

29 Vgl. Maier/Tödtling (2002), S. 181.

30 Vgl. Reichart (1999), S. 224.

31 Vgl. Maier/Tödtling (2002), S. 181 f.

32 Für weitere Ausführungen vgl. Lauschmann (1976), S. 233 ff.