Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung 5
2. Politische Partizipation soziale Partizipation und politisches
Interesse Definitionen und Problematisierungen 7
2.1 Politische Partizipation 7
2.1.1 Definition 7
2.2 Soziale Partizipation 9
2.2.1 Definition 9
2.2.2 Problem bei der Abgrenzung von politischer und
sozialer Partizipation 9
2.3 Partizipationsforschung und politisches Interesse 11
2.3.1 Gegenstand der Partizipationsforschung 11
2.3.2 Das „politische Interesse“ Einige numerische Fakten 11
2.3.3 Kritik an der Partizipationsforschung 13
3. Frauenpolitik nach 1945 14
3.1 Geschichtlicher Hintergrund 15
3.2 Die neue Frauenbewegung 17
3.2.1 Die 1970er Jahre 17
3.2.2 Frauenpolitik in den 1980er Jahren 18
3.3 Fazit: Auswirkungen der Nachkriegszeit und der
Frauenbewegung auf heutige Anforderungen an die Politik 19
4. Exkurs: Weibliches Wahlverhalten und seine Einflussgrößen 20
4.1 Die quantitative Veränderung weiblichen Wahlverhaltens seit
Einführung des aktiven Wahlrechts für Frauen 21
4.2 Die Typologisierung von Wählerinnen und Nichtwählerinnen
nach Generation und Herkunft 21
4.3 Die von Frauen bevorzugten Parteien von 1919 bis heute 23
4.4 Allgemeine Erklärungsversuche für ein bestimmtes Wahlverhalten 25
2
5. Die numerische Entwicklung der Frauenanteile in den
Parteien Parlamenten und politischen Führungspositionen 27
5.1 Parteimitgliedschaft 27
5.2 Frauen in den Parlamenten und in anderen verantwortlichen
Positionen 29
5.2.1 Frauen in den Kommunalparlamenten 30
5.2.2 Die Länderparlamente Monetäre und repräsentationsbezogene
Differenzen von Bundesland zu Bundesland 31
5.2.3 Die weibliche Volksvertretung im Bundestag 33
5.2.4 Bundesvorstände und andere politische Führungspositionen
in Frauenhand 34
5.3 Europäischer Vergleich und Resümee 36
6. Inner- und außerparteiliche Förderstrategien von
Quotierungen Selbstverpflichtungen und Änderungen der
Wahlsysteme 37
6.1 Die Quote ein Mittel gegen alte und für neue Diskriminierung 37
6.2 Quoten und innerparteiliche Frauenförderung nach Parteien 40
6.2.1 Frauenförderung in der SPD 40
6.2.2 Förderstrategien von CDU und CSU 42
6.2.3 Maßnahmen der FDP 43
6.2.4 Die Grünen Parität auf allen Ebenen 43
6.2.5 Gleichstellungsbemühungen in der ehemaligen PDS 45
6.3 Außerparteiliche Strategien zur Erhöhung des Frauenanteils 46
6.4 Fazit: Echte Erfolge oder Alibi-Förderung 49
7. Verhinderungen für Frauen in der Politik 50
7.1 Sozialisations- bzw. gesellschaftsbedingte Probleme 50
7.2 Diskriminierungen durch Männer 55
7.2.1 Einstellungen gegenüber Frauen in der Politik 55
7.2.2 Konkrete Diskriminierungen 56
7.2.3 Medien 59
3
7.3 Wie Frauen sich gegenseitig verhindern 61
7.4 Fazit 64
8. Das weibliche Politikverständnis und sein Verhältnis zu Macht 65
8.1 Einleitende Gedanken 65
8.2 Differenzen zwischen männlicher und weiblicher Politik anhand
qualitativer Untersuchungen 65
8.3 Indikatoren für ein weibliches Politikverständnis 69
8.4 Frauen und Macht 71
8.5 Kritische Überlegungen zu einem weiblichen Verständnis von
Politik und Macht 75
9. Wege in die Politik 76
9.1 Biografische Gemeinsamkeiten eine Zusammenschau
verschiedener Interviews und Untersuchungen 77
9.1.1 Einfluss des Elternhauses auf politisches Interesse und
Informiertheit 77
9.1.2 Bildungsherkunft und berufliche Qualifikation 78
9.1.3 Gründe für den Einstieg in die Politik 79
9.1.4 Einstieg in die Politik inhaltliche Schwerpunkte und
Kompetenzen 80
9.1.5 Unterstützung und Weiterbildung 82
9.1.6 In Anspruch genommene Weiterbildung und Unterstützung 82
9.1.7 Familienplanung und Zeit des politischen Einstiegs 84
9.1.8 Fazit: Versuch einer Typologisierung das ist die Frau in
der Politik 84
9.2 Der „Berliner Frauensenat“ von 1989 90 Veränderungen der
politischen Kultur 85
10. Fazit 89
11. Literaturverzeichnis 91
4
1. Einleitung
Wenn ich auf die Frage antworte, über welches Thema ich meine Diplomarbeit geschrieben habe, erwarten mich in der Regel zwei Reaktionen, ungeachtet des Geschlechts der fragenden Person. Entweder erfolgt eine sofortige Abwehrreaktion à „Das ist nichts für mich!“ oder ein ehrfürchtiges Verstummen, mit der anschließenden Überlegung, dass das Thema doch ganz interessant sei. Eine Frage, die ich erwartet, aber nie gestellt bekommen habe, war, warum es denn nötig sei, speziell über Frauen und Parteipolitik zu schreiben.
Seit November 2005 gibt es in Deutschland erstmals eine Bundeskanzlerin. Davor hatte es über Monate hinweg in der Presse, der Bevölkerung und nicht zuletzt innerhalb der Parteien kontroverse Diskussionen darüber gegeben, ob es an der Zeit ist, dass es in Deutschland eine Bundeskanzlerin gibt und ob dies nun gerade Angela Merkel sein soll.
Meine Beobachtungen beim Umgang mit Politikerinnen durch Medien, augenscheinlichen persönlichen Vorbehalten in der Bevölkerung und die Erkenntnis, dass sich an Ständen meiner eigenen Partei Bündnis 90/Die Grünen Frauen bei Wind und Wetter selbstverständlich aufhalten, während bei Mitgliederversammlungen auffallend viele Männer das Wort ergreifen, haben mein Interesse für die Geschlechterverhältnisse in der Parteipolitik geweckt. Das Thema blieb für mich fast über meine gesamte Studienzeit aktuell, z.B. beschäftigte mich die unrühmliche Abwahl von Heide Simonis (SPD) als Ministerpräsidentin durch ein „U-Boot“ in der eigenen Partei oder die Skandalisierung von Annette Schavan (CDU) als angebliche Lesbe, die deshalb für ungeeignet gehalten werden sollte, Baden-Württemberg als Ministerpräsidentin zu vertreten.
Nach der ersten Sichtung der Literatur kam ich zum Ergebnis, dass es viele verwirrende Begriffe und Definitionen zur politischen Aktivität gibt wobei viele AutorInnen ihr Verständnis vorauszusetzen scheinen. Deshalb ist es nötig, zunächst einige wichtige Begriffe zu erklären und das Thema so einzugrenzen, dass es um eine bestimmte, nämlich Parteipolitik geht. (Kapitel 2) Die Chancen für Frauen zum Einstieg in die Politik sind durch engagierte Frauen seit der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg erheblich gestiegen, weshalb ich mich entschlossen habe, dieser Leistung einen, wenn auch kürzeren, geschichtlichen Tribut zu zollen. (Kapitel 3)
5
Frauen gestalten die Politik in diesem Staat u.a. mit, indem sie sich parteipolitisch engagieren. Dazu gehört für mich auch das Ausüben des aktiven Wahlrechts, welches Frauen weitaus häufiger wahrnehmen als selbst zu kandidieren. Der Exkurs in Kapitel 4 handelt von weiblichem Wahlverhalten und stellt dar, welche anderen Fak-toren außer das Geschlecht die weibliche Wahlbeteiligung und Parteipräferenzen beeinflussen.
Kapitel 5 zeigt die Entwicklungen der Anteile von Frauen in Parteien, Parlamenten und politischen Führungspositionen auf. An Kapitel 5 anknüpfend handelt Kapitel 6 von theoretischen und tatsächlichen Förderungsstrategien für Frauen in der Politik. Die Literatur hierzu ist i.d.R. etwas älter, da insbesondere Quotierungsfragen aktuell öffentlich wenig diskutiert werden.
Bei meinen Recherchen zeigte sich schnell, dass die einschlägige Literatur sich vor allem mit Verhinderungen beschäftigt, also mit all den Faktoren, die Frauen den Weg in die Politik erschweren. (Kapitel 7) Daraus resultiert wiederum die Frage, ob Frauen Politik anders gestalten als Männer und wie sie mit politischer Macht umgehen (Kapitel 8).
Bei allem offenkundigen Problemen und Diskriminierungen, ist es mir wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, dass es durchaus Frauen gibt, die, auch in einflussreichen Positionen, in der Politik tätig sind und mich interessiert, welche Voraussetzungen sie dafür mitbringen (Kapitel 9). Hier bietet sich eine biografieorientierte Auswertung publizierter qualitativer Interviews über Werdegänge von deutschen Politikerinnen an. Als Beispiel für konkrete Politikgestaltung sichte ich Untersuchungen über den Berliner Frauensenat von 1989/90.
Grundsätzlich bleibt festzustellen, dass sich kaum Männer mit dem Thema Frauen und Politik beschäftigen und dass die Literatur, insbesondere bei den Themenbereichen „Weibliches Politikverständnis“, „Macht“, „Verhinderungen“ und „Wege in die Politik“ fast ausschließlich qualitativ ist. Ich habe mich entschlossen, sie zu verwenden, um Überschneidungen herauszustellen und so zu zeigen, dass sich mehr quantitative Studien in diesem Bereich lohnen.
Von meinem Vorhaben, selbst qualitative Interviews mit Kommunalpolitikerinnen zu führen, bin ich schnell wieder abgerückt. Zum Einen vereinnahmte der unerwartete Bundestagswahlkampf einige meiner Zielpersonen und zum Anderen stellte ich bei der Literaturanalyse fest, dass sich z.B. das Thema Macht für Kommunalpolitikerinnen anders darstellt, als für Politikerinnen auf Landes-, Bundes- und Europa-
6
ebene. Stattdessen strebte ich eine Kooperationsveranstaltung mit der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) in Freiburg in Form eines Seminars für Mädchen in der Schule an, um dieses geschlechtsspezifische Angebot zu dokumentieren. Dies scheiterte u.a. daran, dass die Landeszentrale bis September 2006 bereits keine Kapazitäten mehr frei hat, wobei der Vorschlag deutlich begrüßt wurde. Nun ist eine unentgeltliche Veranstaltung außerhalb der Diplomarbeit zum Thema geplant, die ich als freie Mitarbeiterin planen möchte.
Vorliegende Arbeit besteht nun also aus einer theoretischen Abhandlung des Themas Frauen und Parteipolitik, die dafür ausführlich erfolgen kann.
Meine Leitfrage dabei ist, wie Frauen in der bundesdeutschen Parteipolitik repräsentiert sind und welche Einflussfaktoren ihre politischen Tätigkeiten prägen.
Zur weiblichen und männlichen Anrede bleibt anzumerken, dass ich meist explizit über Frauen oder Männer schreibe. Wenn beide Geschlechter gemeint sind, verwende ich das große „I“ wie bei „PolitikerInnen“.
2. Politische Partizipation, soziale Partizipation und politisches
In der einschlägigen Literatur finden sich differente Partizipationsbegriffe. Dies liegt einerseits daran, dass sich der Gegenstand der politischen Partizipation im historischen Kontext immer wieder ändert, aber auch an der Präferenz der jeweiligen Au-
1 Vgl.Bundeszentrale für politische Bildung, ohne Datum, als pdf-Dokument unter URL :
http://www.bpb.de/files/LK50RE.pdf, Stichwort Partizipation [Stand : 11.11.05]
7
torInnen für einen bestimmten Begriff. Im Folgenden möchte ich die unterschiedlichen Definitionen politischer Partizipation anführen und, soweit möglich, chronologisch anordnen.
Die allgemeinste und für Ergänzungen geeignetste Definition von politischer Partizipation ist m.E. bei Kaase zu finden. Unter dem Begriff versteht er „alle Handlungen, die Bürger einzeln oder in Gruppen freiwillig mit dem Ziel vornehmen, Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen und/oder selbst zu treffen.“ 2
Für Alemann hat Partizipation weniger etwas mit Freiwilligkeit zu tun, er sieht sie vielmehr als ein Mittel zur Erweiterung traditioneller Teilhaberechte des Einzelnen an Entscheidungen im politisch-gesellschaftlich-wirtschaftlichen Raum. 3
Cordes konstatiert, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland BürgerInnen politische Einflussnahme nur in einem institutionalisierten Rahmen zugesteht. Dieser „ältere Partizipationsbegriff“ kennt nur die bürgerliche Wahlbeteiligung und die Mitarbeit in Parteien. Dies rührt daher, weil der Staat eine unmittelbare Bürgerbeteiligung, wie z.B. durch ein Referendum, nicht wünscht. Die BürgerInnen haben im Allgemeinen zu wenig politisches Wissen und unterliegen der Beeinflussung z.B. durch Medien, sodass sie den politischen Prozess nach Meinung der Autorin „unkalkulierbar“ machen würden. 4 In den 1960er Jahren kamen durch die APO und die Studentenbewegung neue Poli-tikformen wie Demonstrationen, Straßenaktionen uvm. auf, die eindeutig politische Ziele hatten. Seither trennt ein „revidierter Partizipationsbegriff“ zwischen konventioneller (Wählen, Parteiarbeit) und unkonventioneller (Bürgerinitiativen, Demos mit zivilem Ungehorsam bzw. Anwendung von Gewalt) Partizipation. 5 Seit dieser Zeit ist auch eine steigende Zahl von Frauen in den unkonventionellen Einrichtungen des politischen Systems festzustellen. 6
2 Kaase, 1991, S. 432
3 Ballhausen et al., 1986, S. 77, mit Bezug auf Alemann, 1975, S. 41 4 Vgl. Cordes, 1996, S. 57 5 Ebd.; vgl. Kaase, ohne Datum, URL: http://www.bpb.de/wissen/06713986635846339646200579 504445,0,0,Politische_Beteiligung_Politische_Partizipation.html [Stand: 13.11.05] 6 Vgl. Esch, 1998, S. 224 f., vgl. Meyer 1992, S. 3 ff. Statt der Begriffe konventionelle/ unkonventionelle Partizipation ist in der Literatur immer wieder auch von verfasster und unverfasster Partizipation die Rede, im Vergleich miteinander meinen die Begriffe inhaltlich jedoch dasselbe, vgl. dazu Kaase, 1993, S. 429
8
Ein weiterer Begriff, den ich für unentbehrlich für die Bestimmung des Verhältnisses von Frauen und Politik halte, ist die soziale Partizipation. Für Ballhausen besteht sie aus Tätigkeiten, die in einem weiten Sinne dem Feld der Sozialarbeit angehören und die „keine explizite Einflußnahme (sic!) auf den politischen Entscheidungsprozeß (sic!) anstreben.“ 8 Insofern unterscheidet sich dieser Gegenstand von der unkonventionellen Partizipation, da diese freilich Einflussmöglichkeiten auf politische Prozesse sucht.
2.2.2 Problem bei der Abgrenzung von politischer und sozialer Partizipation
Nach Meinung von Ballhausen et al. spielt die Trennung der sozialen und politischen sowie der öffentlichen und privaten Sphäre im Denken von Frauen keine große Rolle, was darauf hindeutet, dass gesellschaftliches Engagement mit der Lebenssituation von Frauen und mit Nähe zu praktischen Erfahrungen zusammenhängt. Die AutorInnen kritisieren zu Recht: Wann immer von geringerem politischen Engagement von Frauen gesprochen wird, so richtet sich dies nach einem konventionellen Politikbegriff, also auf die traditionelle politische Arbeit, z.B. in Parteien. Der unkonventionelle Sektor bleibt dabei außer Acht.
Dabei erweist sich schon die wissenschaftstheoretische Abgrenzung von „sozial“ und „politisch“ als schwierig. Die AutorInnen unternehmen dennoch den Versuch einer Abgrenzung und listen folgende Merkmale der jeweiligen Beteiligungsform auf:
7 Der Inhalt des folgenden Absatzes stützt sich auf Ballhausen et al., 1986, S. 78 ff.
8 Ballhausen et al., 1986, S. 78
9
Nach Meinung von Ballhausen et al. ist der soziale Bereich für Frauen der „dritte Ort“ zwischen Familie und Erwerbsarbeit:
„Soziales Engagement in Form von ehrenamtlicher, unbezahlter Arbeit ist sowohl Zugeständnis an das Partizipationsbedürfnis von Frauen, als auch wird es notwendig gebraucht. Arbeitsinhalte und -formen, die Nähe zu häuslichen und familialen Tätigkeiten, prädestinieren die Frauen für die soziale Arbeit“ 9
Die Vermischung der beiden Sphären ist evtl. bei Frauen besser aufgehoben als bei Männern, da Frauen durch geschlechtsspezifische Arbeitsteilung und Rollenzuweisungen Erfahrungen mit beidem machen. Frausein ist quasi ein politischer Status und geht mit Chancenungleichheiten einher wie der fehlenden Partizipation an Öffentlichkeit und politischer Macht.
Die AutorInnen haben sich m.E. auf ein schwieriges Gebiet vorgewagt. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, welche Intentionen ihre Ausführungen haben, wenn sie einerseits Chancenungleichheiten zwischen Frauen und Männern feststellen und gleichsam selbst Frauen auf Grund ihrer Sozialisation als prädestiniert für soziale Tätigkeiten regelrecht herabstufen. 10 Augenscheinlich würde aber eine strikte Trennung zwischen politisch und sozial nach den o.g. Kriterien zwangsläufig bedeuten, dass Politik nicht sozial ist. Ob dies zutrifft, ist im Folgenden auszuloten.
Bei meinem Thema „Frauen und Parteipolitik“ geht es um die konventionellen Formen der politischen Aktivität, inklusive der Wahlen. Wenn im Folgenden von „politischer Beteiligung“ o.ä. die Rede ist, so beziehen sich die Begriffe zwar auf diesen Bereich, was aber nicht heißen soll, dass damit nicht auch unkonventionelle Partizi-pationsformen gemeint sein können.
9 Ebd., S. 84
10 Auf den Zusammenhang zwischen geschlechtsspezifischer Sozialisation und politischer (In-) Aktivität wir in Kapitel 7.1 eingegangen.
10
2.3 Partizipationsforschung und politisches Interesse
2.3.1 Gegenstand der Partizipationsforschung
Das sozioökonomische Standardmodell der politischen Beteiligung nach Verba und Nie ist zwar schon über 30 Jahre alt, jedoch gibt es kein mir bekanntes neueres Standardwerk zur Partizipationsforschung. Die Autoren konstatieren: Je höher der Bil-dungstand, je qualifizierter ein Beruf ist und je mehr Einkommen erzielt wird, um so größer ist die Chance, konventionell politisch teilzunehmen. 11 In der Praxis bedient sich die Partizipationsforschung zumeist Meinungsumfragen auf der Basis repräsentativer Bevölkerungsstichproben. Am häufigsten wird ein standardisiertes Interview mündlich durchgeführt, ferner ein Telefoninterview oder eine schriftliche Befragung. Eine gängige Frage an Männer und Frauen lautet: Interessieren Sie sich für Politik? 12
2.3.2 Das „politische Interesse“ – Einige numerische Fakten
Das politische Interesse von Frauen liegt nach Allensbach u.a. ca. 20 – 30 % hinter dem der Männer zurück. 13 Die fehlende Beteiligung an konventionellen Politikformen nennt Meyer die Defizit-Perspektive.
11 Vgl. Verba/Nie, 1972, ohne Seitenangabe, zit. nach Hoecker, 1995, S. 19 12 Vgl. Hoecker, 1995, S. 20 f.
13 Vgl. Meyer, 1994, S. 64 14 Ebd., S. 67; vgl. dies., 1992, S. 4 ff.
11
Nach Köcher interessieren sich 52 % der jungen westdeutschen Wähler für Politik, 22 % der Nichtwählenden. Bei den jungen Frauen beträgt dieses Verhältnis 34 % zu 16 %.
Die Autorin sieht einen Zusammenhang zwischen politischem Interesse und der Wahlbeteiligung. Wenn die Beeinflussung des politischen Interesses auf das Wahlverhalten zunimmt, befürchtet sie „ein überproportionales Absinken der Wahlbeteiligung in der jüngeren Generation und insbesondere bei jungen Frauen.“ 15 Im Gegensatz dazu führt die Autorin die positive Entwicklung des politischen Interesses westdeutscher Frauen an: Seit Beginn der 1950er bis Ende der 1960er Jahre gab es einen Anstieg von 11 % auf 27 %, bis Ende der 1970er auf 31 %, bis Mitte der 1980er Jahre schließlich auf 34 %. Völlig desinteressiert waren zu Beginn der 1950er Jahre noch 50 %, im Jahr 1994 nur noch 12 %. 16 Frauen sind auch dann noch desinteressierter als Männer, wenn sie eine höhere Schulbildung haben: Männer unter 30 mit einfacher Schulbildung interessieren sich zu 37 %, mit höherer Ausbildung zu 63 %, bei Frauen beträgt das Verhältnis 19 % zu 47 %. 17 Es lässt sich auch erkennen, dass insbesondere junge Frauen an Themen, die das eigene Leben betreffen, „ähnlich interessiert“ sind wie Männer, z.B. im Bezug auf die Asylfrage, Gesundheitsreform, Neuregelung des § 218 usw. 18 Dabei interessieren sich junge Frauen mehr für Kommunal- und innenpolitische Belange, bei wirtschaftlichen- und außenpolitischen Themen liegen sie hinter den gleichaltrigen Männern zurück.
Interessant sind auch die Angaben zum politischen Interesse, wenn man die alten und die neuen Bundesländer miteinander vergleicht.
Insgesamt sind nach Hoecker zwar ostdeutsche Frauen etwas weniger an Politik interessiert als westdeutsche Frauen, aber junge ostdeutsche Frauen, die eine höhere Schulbildung haben als westdeutsche, äußern ein höheres Interesse als ebensolche westdeutsche. 19 Zwar bezeichnen sich auch im Osten mehr Männer als politisch
15 Köcher, 1994, S. 27. Die Autorin gibt hier leider nicht an, welche Altersgruppe sie als junge WählerInnen bezeichnet und wie aktuell ihre Daten sind. Ich gehe davon aus, dass die Daten sich auf das Jahr 1994 beziehen.
16 Ebd., vgl. Cornelißen, 1993, S. 322. Begründet wird diese Entwicklung im Allgemeinen durch die Auswirkung der Frauenbewegung und das gestiegene Bildungsniveau. Vgl. Hierzu auch Jacobi, 1991, S. 110; vgl. Hoecker, 1987 a, S. 93 ff.
17 Köcher, 1994., S. 27 f.
18 Ebd., S. 30 f.; vgl. Meyer, 1994, S. 64 19 Vgl. Hoecker, 1996, S. 23, mit Bezug auf Hoffmann-Lange et al., 1994, S. 144
12
interessiert als Frauen, aber die Unterschiede fallen nicht so groß aus wie im Westen. 20
2.3.3 Kritik an der Partizipationsforschung
Für mich stellt sich die grundlegende Frage, an was Frauen denn eigentlich partizipieren/ für was genau sie sich interessieren sollen. Daraus resultiert wiederum die Frage, ob das Vorgefundene übernommen oder verändert werden soll bzw. kann. Meyer übt zu Recht Kritik an der Defizitorientierung, mit der das politische Interesse bei Frauen festgestellt werden soll. Defizitär kann nur sein, was an etwas anderem gemessen wird, und dies scheint die „männliche“ Art zu sein, Politik zu gestalten. Die Autorin hält die Umfrageforschung selbst für „eng“, „männlich geprägt“, „traditionell“ und „auf Institutionen bezogen“. 21 Hoecker kritisiert an der Partizipationsforschung, dass es keine Untersuchungen darüber gibt, weshalb Parteien auf Frauen so uninteressant wirken. Auch sie vermutet aber, dass männlich geprägte Organisationsstrukturen und „männlich geprägte Formen“ der parteipolitischen Arbeit Frauen von einer Beteiligung abschrecken.“ 22 Meiner Meinung nach würde es sich anbieten, nicht nur ein Geschlecht im Hinblick auf angebliche Defizite oder Gründe gemachter Angaben näher zu betrachten. Ob Männer politisch interessierter sind als Frauen, kann nur im direkten Vergleich der Geschlechter miteinander untersucht werden und auch dann ist noch nicht geklärt, wie diese Unterschiede zustande kommen. Die Informationen der Partizipationsforschung beruhen nämlich auf Eigenangaben, und diese werden unter einem gewissen Erwartungsdruck an die Geschlechter gemacht. Es kann also sein, dass manche Männer nur deshalb angeben, politisch interessiert zu sein, weil sie im Gegensatz zu den Frauen geradezu interessiert sein müssen, da sie um die „unpolitische Frau“ als Gegensatz wissen.
Meyer zieht auch in Erwägung, dass Männer schon das Lesen der ersten Seite der Tageszeitung als politisches Interesse geltend machen könnten. Konträr dazu vermutet sie, dass manche, insbesondere junge Frauen, die Frage nach politischem Interesse verneinen, weil sie in Bereichen tätig sind, die sie selbst nicht als politisch be-
20 Vgl.Hoecker, 1996, S. 23, mit Bezug auf Jugendwerk der Deutschen Shell, 1992, S. 292
21 Meyer, 1994, S. 64
22 Vgl. Hoecker, 1996, S. 28; vgl. auch Schöler-Macher, 1994, S. 13 f.
13
zeichnen würden, z.B. in den bereits erwähnten sozialen oder unkonventionellen Sektoren. Evtl. wollen sie sich auch abgrenzen von der offiziellen, von Männern gemachten Politik. 23
Betrachtet man das politische Interesse von Frauen und Männern isoliert von anderen Einflussfaktoren, so mag die Partizipationsforschung zu dem Ergebnis kommen, Frauen seien nicht so politisch interessiert wie Männer. Doch selbst diese defizitäre und lückenhafte Vorgehensweise kann nicht beweisen, dass Frauen politisch uninte- ressiertsind. Zu widersprüchlich sind allein schon die Unterschiede, die Frauen in Ost- und Westdeutschland zum politischen Interesse machen, als dass nur das Geschlecht ausschlaggebend für politisches Interesse sein könnte. Es scheinen hierfür auch noch andere Faktoren wie die (soziale) Herkunft und das Alter eine Rolle zu spielen.
Zum Einstieg in das Thema gebe ich einen Einblick in die Geschichte der Frauenpolitik ab 1945.
3.
Das Thema „Frauen und Politik“ ist zweifellos eng mit der Frauenpolitik verbunden, denn heutige Politikerinnen finden Verhältnisse vor, für oder gegen die ihre Vorgängerinnen hart gekämpft haben. Im Folgenden kann nur ein kurzer Abriss all der Bemühungen engagierter und couragierter Frauen gegeben werden, die seit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg gesellschaftliche und politische Veränderungen herbeigeführt haben, sodass es in den 1970er Jahren schließlich zur neuen Frauenbewegung kam und sich die Parteien zunehmend um Frauen bemühten.
23 Vgl. Meyer, 1992, S. 8
14
3.1 Geschichtlicher Hintergrund
Mussten Frauen in der Nachkriegszeit die zahlreichen gefallenen oder sich in Kriegsgefangenschaft befindenden Männer zusätzlich zur Familienarbeit in der „Männerarbeit“ ersetzen, so wurden sie ebenso selbstverständlich wieder auf die Heimarbeit verwiesen, als genügend Männer aus der Gefangenschaft entlassen wurden. Die Erwerbstätigkeit von Frauen war als Aufbauarbeit und psychisches Kapital gern angenommen worden, jedoch nur als Übergangslösung, was die meisten Frauen offenbar auch hinnahmen. Meyer verweist allerdings zu Recht auf die schlechten Arbeitsbedingungen in dieser Zeit, in der die Heimarbeit vielleicht das kleinere Übel dargestellt hat. 24 In der Literatur über die Nachkriegszeit variiert die Sicht der „Trümmerfrauen“ sehr stark. Mal sind sie Heldinnen, deren Arbeit idealisiert wird, mit moralischer Überlegenheit den Männern gegenüber. Manche sehen im Engagement des Wiederaufbaus auch die Verdrängung der Ereignisse des Nationalsozialismus. 25
In der Nachkriegszeit gab es um die 5000 Frauenausschüsse, denen Frauen aus allen Schichten, parteipolitischen Richtungen und Weltanschauungen angehörten. Relativ wenige Frauen waren an herkömmlicher Politik interessiert. 26 Die Frauen, die in die Parteipolitik einstiegen, so fand Marquardt heraus, wollten gebraucht werden, Mit-verantwortung tragen und vor allem ihre Schuldgefühle loswerden, nicht genug gegen den Nationalsozialismus getan zu haben. 27 Fest steht, dass die Frauenverbände auf die Dauer nicht ausreichend Frauen aktivieren und sich somit auch zu keinem machtvollen politischen Zusammenschluss formieren konnten. 28 Eine kaum bekannte Ausnahme stellten nach Marquardt die kurzzeitigen Zusammenschlüsse von „frauenbewegten vor- und außerparlamentarischen Gruppierungen“ und parlamentarischen Frauen dar, die letztendlich bei der Durchsetzung des Gleichberechtigungsartikels eine breite Frauenöffentlichkeit zu mobilisieren wussten. 29
24 Vgl. Meyer, 1993, S. 11
25 Vgl. Marquardt, 1999, S. 16 26 Ebd., S. 17 27 Ebd., S. 26 28 Vgl. Meyer, 1993, S. 10 29 Vgl. Marquardt, 1999, S. 19
15
1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz. Art. 3 Abs. 2 besagt seither: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, wobei die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern damit noch lange nicht erreicht war. 30 Elisabeth Selbert, die „Mutter des Grundgesetzes“ musste sich für diese Fassung gegen zahlreiche Widerstände durchzusetzen.
Die Repräsentanz von Frauen im Parlament von 1949 betrug nur 7,1 %, obwohl zwei Drittel der Wahlberechtigten in diesem Jahr Frauen waren. 31 Bis in die 1950er Jahre blieb die Arbeit von Frauen insgesamt auf den privaten Bereich beschränkt und wurde auch nicht als politisch empfunden. 32 Mit der Änderung des Grundgesetzes gingen diverse Neubestimmungen des Ehe-und Familienrechts, 33 des Scheidungs- und des Nichtehelichenrechts einher. 34 Viele Parteifrauen forderten weitaus deutlicher die gleichen Rechte als ihre männlichen Kollegen, sodass es weniger zwischen den Parteien, als vielmehr zwischen den Geschlechtern zu Spannungen kam, v.a. bei den Themen Lohngleichheit, Mutterschutz, eheliches Güterrecht und Beschäftigung von Frauen im öffentlichen Dienst. Alle Vorschläge, die mit einer Zunahme von Frauen am Erwerbsleben zusammenhingen, wurde von der CDU/CSU als familiengefährdend angesehen. Auch bei der Veränderung des Nichtehelichenrechts und beim Versorgungsausgleich, den vor allem Frauen aus SPD und FDP erwirkt haben, opponierten CDU/CSU.
In den 1970er Jahren kam auch bei der CDU ein etwas moderneres Frauenbild auf, welches grundsätzlich weibliche Erwerbstätigkeit zuließ. SPD und FDP betonten die Wahlfreiheit der Frauen, die politisch nicht anzutasten sei.
Erstmals schrieb das Eherecht keine geschlechtsspezifischen Tätigkeiten vor. Nun konnten individuelle Bedürfnisse von Frauen und Männern ausgehandelt werden, bzw. sie mussten es tun.
Cornelißen weist jedoch darauf hin, dass sich CDU/CSU auch weiterhin nicht bemühten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, z.B. durch den Ausbau von Kindertagesstätten, weiter voranzutreiben oder den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt nach einer Babypause zu fördern. 35
30 Vgl. Meyer, 1987, S. 18
31 Vgl. Marquardt, 1999, S. 22 32 Vgl. Meyer, 1987, S. 15 33 Vgl. hierzu auch Hamm-Brücher, 1990, S. 44 ff.
34 Folgender Abschnitt bezieht sich auf Meyer, 1987, S. 17 ff.
35 Vgl. Cornelißen, 1993, S. 330
16
Im Zentrum der neuen Frauenbewegung in den 1970er Jahren stand eine Neubestimmung all der Dinge, die Frauen für politisch relevant hielten. 36 Die autonome Frauenbewegung lehnte dabei jegliche Beteiligung in politischen Organisationen ab, vor allem in parteipolitischen. 37 Neben der grundsätzlichen Thematisierung des weiblichen Körpers ging es um ver-lorene Selbstbestimmung über den eigenen Körper, um seine Aneignung durch Männer und die damit verbundene weibliche Ohnmacht. Daraus resultierte die Thematisierung von Vergewaltigung, sexuellem Missbrauch, Werbeklischees und häuslicher Gewalt. Selbst unter Frauen erwiesen sich die Themen als schwierig, da Gewalt gegen Frauen für viele zum Alltag gehörte und dieses Unrecht oft gar nicht zur Debatte zu stehen schien.
Die Trennung von Öffentlichkeit und Privatsphäre wurde in Frage gestellt. Der Staat, der durch Maßnahmen wie Arbeitszeitregelungen, Ehe- und Familiengesetzgebung bürgerliche Belange regelte, war dabei, immer mehr auch in das private Leben seiner BürgerInnen einzugreifen.
Bald wurde die Frage nach dem eigenen weiblichen Machtbestreben immer lauter. Wollten die Frauen die Macht vom Patriarchat übernehmen und sie weiblich besetzen? Oder war gar Macht an sich moralisch verwerflich und führte zwangsläufig zu Gewalt? Gewaltverzicht bedeutete für manche Frauen insofern zwangsläufig auch Machtverzicht. Gleichsam mussten sich FrauenrechtlerInnen auch mit der Frage konfrontieren, wie es um die Machtbeziehungen unter Frauen aussah. Auch Frauen machten nämlich Unterschiede zwischen Müttern, Alleinstehenden, lesbischen Frauen usw. 38 In den 1970er Jahren wurde aus der den Frauen anlastenden Defizitperspektive zunehmend die Suche nach der weiblichen Differenz und die Forschung begann, sich mit einem weiblichen Verständnis von Politik und Macht auseinander zu setzen. Daraus resultierten leider häufig vereinheitlichende Aussagen über Frauen. 39
36 Vgl. Meyer, 1992, S. 8 f.; vgl. Derichs-Kunstmann, 1995, S. 12 ff.
37 Vgl. Brüssow, 1996, S. 166 ff.
38 Vgl. Meyer, 1987, S. 18 ff.
39 Vgl. Schöler-Macher, 1994, S. 13; vgl. Kap. 8 17
3.2.2 Frauenpolitik in den 1980er Jahren
Durch die Friedensbewegung in den achtziger Jahren, durch zunehmend aktivere Frauen innerhalb von Parteien und durch Aktionen des zivilen Ungehorsams, an denen sich besonders viele Frauen beteiligten, keimte erneut die Lust an der Einmischung und an der Veränderung der gesellschaftlich etablierten Machtverhältnisse auf.
Meyer resümiert, dass diese Phase der Wertediskussionen von einer Etablierung der vorausgegangenen Bemühungen zur Veränderung profitieren konnte. Es hatten sich Projekte und Ideen der Frauenbewegung umsetzen lassen und Gleichstellungsforderungen hatten mittlerweile Breitenwirkung erreicht. 40 Auch die autonomen Frauen, die ehemals parteipolitische Arbeit völlig abgelehnt hatten, vertraten nun größtenteils eine pragmatischere Einstellung und mischten sich in Diskussionen wie Quotierungsfragen und allgemeine Gleichstellungspolitik ein. 41 Seit den 1970er Jahren schon stiegen die Scheidungsraten, es gab mehr erwerbstätige und verheiratete Frauen mit Kindern, eine größere Berufsorientierung von Mädchen, mehr Alleinerziehende und außereheliche Kinder.
Auch der weibliche Mitgliederanteil in den Parteien stieg an: Von 1971 bis 1983 verdoppelte sich die Zahl fast, mit großen Unterschieden in den Parteien. Schnitger erklärt sich die Zunahme des Frauenanteils in dieser Zeit durch „die Analyse des quantitativen und qualitativen Ist-Zustandes derzeitiger Politik durch sie (die Frauen, Anm. L.Gilde) selbst und ihr dadurch gestärktes Selbstvertrauen“. 42 Da viele weibliche Parteimitglieder der Grünen, die sich 1980 als Partei gründeten, aus der Frauenbewegung stammten, hielten deren Themen nun auch Einzug in die bis dato sogenannte etablierte Parteienlandschaft, die sich nun auch mit Themen wie sexuellem Missbrauch und dem § 218 StGB beschäftigen mussten. Nach Cornelißen hatten die Grünen den Vorteil, dass sie auf Grund ihrer seltenen Einbindung in eine Regierung ohne Koalitionsdruck und Rücksicht auf evtl. entstehende Kosten Vorschläge einbringen konnten. 43
40 Vgl. Meyer, 1987, S. 20 f.
41 Vgl. Brüssow, 1996, S. 166
42 Vgl. Schnitger, 1990, S. 205
43 Vgl. Cornelißen, 1993, S. 331; vgl. Meyer, 1990, S. 22 f.; vgl. Schnitger, 1990, S. 205
18
Auch die Aktivitäten der außerparlamentarischen Bewegungen nahmen zu, wobei diese sogar mehrheitlich in Frauenhand waren. 44
3.3 Fazit: Auswirkungen der Nachkriegszeit und der Frauenbewegung
auf heutige Anforderungen an die Politik
Im Gegensatz zu den im Privaten politisch agierenden Frauen nach Ende des Zweiten Weltkrieges hat es die Frauenbewegung der 1970er Jahre geschafft, eine „Veränderung der politischen Gesamtkultur“ 45 zu erwirken.
Offiziell hat es meines Wissens nie ein Ende der Frauenbewegung gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die vielen unterschiedlichen Frauen, die in der Frauenbewegung aktiv waren, fast ebenso viele Vorstellungen von einer anzustrebenden Gesell-schaftsform mit sich brachten. Von einer Wandlung des Patriarchats zum Matriarchat über den Sozialismus bis hin zur völligen Dekonstruktion des sozialen Geschlechts waren die buntesten Visionen vertreten, weshalb es kaum möglich war, eine Einheit der Frauen herzustellen. 46
Inzwischen zeigt sich, dass viele Themen, über die schon vor über 30 Jahren ver-handelt wurde, an Aktualität nicht eingebüßt haben. So gibt es z.B. noch immer keine Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, eine Tatsache, die nachdenklich macht. Von einer tatsächlichen Gleichstellung, für deren rechtliche Verankerung Elisabeth Selbert und ihre UnterstützerInnen gekämpft haben, kann auch heute nicht die Rede sein. Hier sind alle, ob privat oder öffentlich, ob in der Wirtschaft oder Politik tätig, gefordert, sich ihre Kräfte für die Gleichstellung einzusetzen.
44 Vgl. Meyer, 1992, S. 7
45 Vgl. Meyer, 1993, S. 18
46 Vgl. Brüssow, 1996, S. 166
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4. Exkurs: Weibliches Wahlverhalten und seine Einflussgrößen 47
Wählen zu gehen erfordert keine besonderen Kompetenzen und ist zudem anonym, sodass niemand öffentlich für seine/ihre Meinung Rechenschaft ablegen muss. Aus diesem Grund kann der Gang zur Wahlurne als allgemeinste Form politischer Partizipation angesehen werden.
Frauen sind dabei schon wegen ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit an der Gesamtbevölkerung ein wichtiger Faktor für das politische System. 48 Ab 1953 wurde eine Trennung in alters- bzw. geschlechtsspezifische Wahlergebnisse praktiziert (Einführung der repräsentativen Wahlstatistik). Cordes vermutet dahinter, dass die Männer das Wahlverhalten der Frauen kaum kalkulierbar fanden und die Abschaffung der Regelung 1994 vor allem aus Kostengründen geschehen ist. Nach 1918 hatte es zwar immer wieder „Sonderauszählungen“ gegeben, diese waren jedoch nicht repräsentativ gewesen. 49 Seit Frauen im Jahre 1918 durch die Weimarer Reichsverfassung das aktive und passive Wahlrecht zugestanden wurde, 50 hat es eine Vielzahl von Veränderungen im Wahlverhalten der Geschlechter und anderen sozialen Gruppen gegeben. In diesem Kapitel möchte ich zuerst einen Überblick über die Veränderung bei der Wahlbeteiligung von 1919 bis 1990 geben. Anschließend betrachten wir näher, welche Frauen eigentlich (nicht) wählen und abschließend widmen wir uns der Frage, welche Parteien Frauen in der Vergangenheit bevorzugt haben und wie sich dies verändert hat.
47 Die folgenden Angaben beziehen sich auf die Bundesebene.
48 Vgl. Cordes, 1996, S. 59 ff.
49 Vgl. Eith, 1991, S. 166 f.; vgl. Molitor, 1992, S. 25. In der Literatur wird leider selten auf diesen wichtigen Umstand hingewiesen. Da die Auszählung der Stimmen nach Geschlecht 1994 wieder abgeschafft wurde, beziehen sich folgende Daten auf die Jahre bis 1990.
50 Zum Kampf um das Wahlrecht vgl. Hoecker, 1987 a, S. 37 ff.; vgl. dies., 1995, S. 37 ff.; vgl. Schnitger, 1990, S. 13 ff.; vgl. Clemens, 1990, S. 11 ff.; vgl. Brüssow, 1996, S. 27 ff.; vgl. Gerhard, 1990, S. 21 ff.
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4.1 Die quantitative Veränderung weiblichen Wahlverhaltens seit
Einführung des aktiven Wahlrechts für Frauen 51
Bei den ersten Wahlen der Weimarer Republik von 1919 betrug die Wahlbeteiligung der Frauen 82,3 %, die der Männer 82,4 %. Es ließen sich also keine weitreichenden Unterschiede zwischen den Geschlechtern feststellen.
1924 sank die weibliche Wahlbeteiligung deutlich ab und lag 13,8 % hinter der männlichen zurück. 52 Diese Differenzen blieben, wenn auch in unterschiedlich starker Ausprägung, lange Zeit erhalten.
1953 beteiligten sich wieder ca. 85 % der Frauen und 88 % der Männer an den Wahlen, 1965 sah das Verhältnis 84 % zu 87,5 % aus. 53 Es lässt sich für diese Zeit also einen recht deutlichen Unterschied in der geschlechtsspezifischen Wahlbeteiligung ausmachen.
In den 1970er Jahren fand bei sinkender Wahlbeteiligung insgesamt eine Angleichung der Wahlbeteiligung der Geschlechter statt, was weitgehend konstant blieb. 54 1983 gingen wieder 89,1 % der Bevölkerung wählen, 1987 brach die Beteiligung erneut ein, sie betrug noch 84,8 %. 55 In jüngerer Zeit weicht die Beteiligungsrate der Geschlechter wieder tendenziell voneinander ab. 56
4.2 Die Typologisierung von Wählerinnen und Nichtwählerinnen
nach Generation und Herkunft
Neben geschlechtsspezifischen lassen sich auch altersabhängige Wahlbeteiligungsmuster feststellen. Diese sehen wie folgt aus.
51 Vgl. hierzu auch Schnitger, 1990, S. 94 ff. Die Autorin analysiert die Bundestagswahlen ab 1919 genauer.
52 Vgl. Cordes, 1996, S. 60; vgl. Cornelißen, 1993, S. 331 53 Vgl. Cornelißen, 1993, S. 332 54 Ebd., vgl. Cordes, 1996, S. 60 55 Vgl. Kaase, 1991, S. 434 56 Vgl. Cordes, 1996, S. 60; vgl. Cornelißen, 1993, S. 332
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Arbeit zitieren:
Lydia Gilde, 2006, Frauen und Parteipolitik, München, GRIN Verlag GmbH
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