„If this situation occured between two ethnic groups in a country, there would be an outburst of riots and independence movements. This unbelievable situation continues, for the most part,

Anmerkung: Japanische Namen werden in der Arbeit nach japanischer Schreibweise mit dem Nachnamen zuerst genannt.

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   

Abbildungsverzeichnis   I

Tabellenverzeichnis II   

Abk  ürzungsverzeichnis  III

1  Einleitung  1

2  Theoretische Grundlagen  8

2.1  Begriffsdefinitionen  8

2.1.1  Gender  8

2.1.2  Partizipation  9

2.1.3  Transformation 1  0

2.1.4  Geschlechterdemokratie  1

2.2  Ideen und Konzepte der feministischen Demokratietheorie 1  3

2.3  Demokratiemessung und Transformationsforschung -  

Mittel  , Zweck und why gender matters 1  6

2  4 M e t h o d o l o g i eu n dG a n gd e rU n t e r s u c h u n g 1  9

2.4.1  Kriterienraster für die komparativen Länderstudien 2  1

2.4.2  Die einzelnen Kriterien und die Bestimmung  

ausgesuchter  Parameter  2

2.4.3  Indikatoren (HDI, IPU, GEM, GDI) 2  5

2.5  Der BTI: Ziel, Methodik, Funktion 2  6

2.5.1  Aufbau und Funktion 2  8

2.5.2  Der Management-Index 2  9

2  5 3 D e rS t a t u s - I n d e x 2  9

3  Länderstudie Japan: Mainstream Malestream?3  2

3.1  Gesellschaftsstruktur und Meilensteine auf dem  

Weg  zur Geschlechterdemokratie 3  4

3.1.1  Politisches System und Wahlsystem 3  7

3.1.2  Auswirkungen des Wahlsystems auf die  

politische  Partizipation von Frauen 4  0

3.2  Die Wahlen 2005 4  1

3.2.1  Quotenregelung  4

3.2.2  Wahlbeteiligung  4

3.2.3  Zugangsvoraussetzungen für Kandidatinnen 4  5

3.2.4  Informelle Barrieren im Wahlkampf 4  9

3.3  Zwischenfazit 5  2

Inhaltsverzeichnis

4  Länderstudie Philippinen: Gleichberechtigung nur für Eliten?  56

4.1  Gesellschaftsstruktur und Meilensteine auf dem  

Weg  zur Geschlechterdemokratie 5  7

4.1.1  Politisches System und Wahlsystem 6  0

4.1.2  Auswirkungen des Wahlsystems auf die  

politische  Partizipation von Frauen 6  2

4.2  Die Simultan-Wahlen 2004 6  3

4.2.1  Quotenregelung 6  5

4.2.2  Wahlbeteiligung 6  5

4.2.3  Zugangsvoraussetzungen 6  7

4.2.4  Informelle Barrieren im Wahlkampf 6  9

4.3  Zwischenfazit 7  2

5  Resümee  76

Literaturverzeichnis   IV

Abbildungsverzeichnis   

Abbildungsverzeichnis   

2.1  Gegendertes Modell der embedded democracy 1  2

3.1  Meinungsumfrage 2004 zur Rollenverteilung 3  6

3.2  Frauenanteil im Unterhaus 1946 - 2005 4  2

3.3  Geschlechterverhältnis in der aktiven Wahlbeteiligung 2005 (2003)  45

4.1  Musterexemplar eines philippinischen Wahlzettels 2004  6

4.2  Kategorisierung der Frauen im 12. philippinischen Kongress 6  8

4.3  Geschlechterratio im Repräsentantenhaus 1946 - 2005 7  2

5  1 H D I-G D I-G E M2 0 0 5. 7  8

I

Tabellenverzeichnis   

Tabellenverzeichnis   

3.1  Anteil von Politikerinnen in Asien  3

4.1  BTI für die Philippinen 2003 5  8

4.2  BTI für die Philippinen 2006 5  8

4.3  Anzahl von Politikerinnen 2004 auf den Philippinen 7  1

II

Abkürzungsverzeichnis

BTI Bertelsmann-Transformation-Index CEDAW Convention on Elimination of all Forms of Discrimination against Women COMELEC Comission on Elections (Philippinen) DPJ FHI FPJ Fernando Poe Jr. GDI Gender-related Development Index GEM Gender Empowerment Measure GMA Gloria Macapagal Arroyo HDI Human Development Index HDR Human Development Report IPU Inter-Parliamentary Union LAKAS-CMD Koalition der Zentrumspartei Lakas ng Bayan (LAKAS) und der Christian-Muslim-Democratic Lakas ng Edsa LDP Liberal Democratic Party (Japan und Philippinen) MDG Millenium Development Goals NAMFREL National Citizens Movement for Free Elections (Philippinen) NCRFW NSCB NGO Non-Governmental Organization OECD Organisation for Economic Co-operation and Development SPJ Socialist Party of Japan SNTV single non-transferable vote STV single transferable vote Trap o (trapo) Traditioneller Politiker (traditional politician)

UNDP United Nations Development Program WGS World Government Survey III

1 Einleitung

Demokratie als Konzept wie Praxis ist die weltweit beliebteste Gesellschaftsform. Das Modell westlich-liberaler Prägung wird dabei nach Zerfall der Blockmächte nicht nur als Gewinner der Geschichte, sondern im politikwissenschaftlichen Diskurs als einzig noch akzeptable Herrschaftsorganisation begriffen. ¹ Ohne die Kontrastfolie des Realsozialismus herrscht einerseits im Mainstream der Politischen Theorie ein statisches Verständnis von Demokratie vor, andererseits steht die Demokratie als solche vor einem Legitimationsproblem: sie muss sich „ohne Gegenbild aus sich selbst heraus positiv begründen“ ² , und sie darf ob mangelnder Alternative nicht an demokratischer Substanz verlieren und zu einer „Adjektivdemokratie“ degenerieren.

Angesichts der vielen defekten Subtypen von Demokratie, die sich im Zuge der so genannten „dritten “ (Samuel Huntington) nach 1989 entwickelten, wurden Politikwissenschaft und insbesondere die Demokratiemessung und die Transfor-mationsforschung vor neue Aufgaben gestellt ³ und müssen ihren Gegenstand neu definieren: Was macht eine Demokratie aus? Ab wann kann man von einer Demokratie sprechen? Bieten die kulturellen und historischen Ausgangsbedingungen genügend Nährboden für demokratische Strukturen? ⁴ Und weiterführend: Wie lautet eine für den interkulturellen Vergleich geeignete Definition von Demokratie? ⁵ Winston Churchills´ berühmter Ausspruch von 1947 erscheint angesichts dieser Fragen in neuem Licht:

„Democracy is the worst form of government except for all those other forms, that have been tried from time to time.“ 6

Es gibt zwar auch heute keine wirkliche Alternative zu dem Modell Demokratie. Doch die verschiedenen Ausprägungen von Demokratie, die sich heute zeigen,

Vgl. KREISKY/SAUER 1998 : 34 ff. [35] ¹ BENHABIB 1997 : 52 [3] ² Vgl. LAUTH 2004 : 2 [36] 3

Vgl. BERG-SCHLOSSER 2004 : 13 [4] ⁴ LAUTH 2004: 21 [37] 5

Winston Churchill in einer Unterhausrede am 11.11.1947 6

1

differieren so stark voneinander, dass eine grundlegende Definition wichtig ist. Die demokratischen Fundamentalkriterien Gleichheit, Freiheit und Inklusion (nicht Brüderlichkeit) müssen verstärkt in den Fokus gerückt werden. Jede real existierende Demokratie bedarf kontinuierlicher, struktureller Verbesserungen und Reformen, um die Umsetzung von Gleichheit, Freiheit und Inklusion - und der darin enthaltenen notwendigen Bedingung, dass allen Menschen, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder ihres Glaubens, diese Grundrechte zustehen - zu verwirklichen. Um diese Grundrechte zu gewährleisten, müsste der Staat im Sinne der völkerrechtlichen Konzeption von Due Diligence für die Einhaltung der Menschenrechte verantwortlich sein und besondere Sorgfalt bezüglich des allgemeinen Differenzierungsverbots selbiger walten lassen.

In der Politischen Theorie und demokratischen Ideengeschichte von der Antike bis zur Neuzeit sind aber gerade Frauen ⁷ von dem Recht auf Freiheit, Gleichheit und Inklusion strukturell exkludiert worden (siehe ausführlich Kap. 2). Eine eindeutige geschlechtliche Zuordnung von Frauen zur privaten und von Männern zur öffentlichen Sphäre entspricht zwar heute nicht mehr der Lebensrealität. Bei der bis heute anhaltenden, wenn auch oszillierenden Sphärentrennung, handelt es sich dennoch um eine hierarchische und vergeschlechtlichte Einteilung, die das männliche Herrschaftsmonopol legitimiert. ⁸ Diese Legitimation beruht auf dem subtilen Maßstab des Androzentrismus: Männliche Lebensmuster und Denksysteme sind allgemeingültig und „normal“, während weibliche Lebensmuster und Denksysteme als Devianz wahrgenommen werden. Die Politik ist ein Beispiel hierfür: Sie zählt unverändert zur öffentlichen Sphäre, und ist deswegen immer noch und fast überall auf der Welt eine „Männerbastion“. Da die Gleichsetzung von Mensch mit Mann weitgehend unbewusst geschieht, ist Androzentrismus nur schwer zu erkennen und sehr oft auch von Frauen tief verinnerlicht. Auch die Wissenschaften müssen deshalb ihre vermeintliche Objektivität und Rationalität in Frage stellen. Wie verführerisch die normative Kraft des Androzentrismus ist, zeigt sich bei den sich hartnäckig haltenden Erklärungsversuchen des politikwissenschaftlichen, kulturübergreifenden malestreams ⁹ für die geringere

Frauen werden hier als strukturelle Gruppe begriffen, nicht als homogene Interessengruppe. 7

An dieser vergeschlechtlichten Trennung von öffentlich und privat halten auch moderne 8

TheoretikerInnen wie Hannah Arendt und Jürgen Habermas fest, vgl. LANG 1995 : 95 ff., Sekundärquelle KRAUSE 2003 : 69 ff. [34]

Den Begriff prägte Mary O’Brien 1981 in Analogie zu dem Begriff des mainstream.D e r 9

Terminus spielt auf die geschlechtsblinde Argumentation von Theorien und Begriffen an.

2

politische Partizipation von Frauen. Diese hätten schlicht weniger Interesse an Politik. Eine Erklärung für das Ungleichgewicht der Geschlechter in der politischen Repräsentation wird auf diese Weise wie vor 300 Jahren bei Locke in der „weiblichen Natur“ gesucht, aus welcher sich ein „natürliches “ mangelndes Politikverständnis ableite. Das Bild der politisch desinteressierten Frau „taugt viel eher dazu, Frauen aus dem politisch-parlamentarischen Raum nachhaltig auszuschließen, als ihre politischen Einstellungs- und Verhaltensmuster [tatsäch-

lich] zu erklären.“ 10

Feministische Theoretikerinnen wie Carole Pateman haben es geschafft, den für eine Wandlung nötigen Diskurs innerhalb der Politikwissenschaft zu entfachen. Patemans Kritik an den Vertragstheorien von Hobbes über Locke und Rousseau bis Kant hat dazu beigetragen, dass der Mainstream der Politikwissenschaft auf das Problem des Androzentrismus in eigenen Reihen aufmerksam wurde. In ihrem „Sexual Contract“ entlarvt Pateman den „Social Contract“ als postulierte Modernisierung des Patriarchats, und nicht etwa dessen Auflösung. ¹¹ Barbara Holland-Cunz bringt es auf den Punkt:

„Die demokratietheoretische Aufgabe [besteht] in innovativer, sinnkonstruktiver Theoriebildung, die um die Frage kreist, wie die neuen Konturen einer inklusiven, partizipatorisch starken Demokratie aussehen könnten, einer Demokratie, die nicht nach Geschlecht, Klasse, Hautfarbe, Herkunft, Alter, Bildungsgrad und sexueller Orientierung diskriminiert und marginalisiert.“ 12

Dieses Demokratiekonzept fordert die Politikwissenschaft und die Realpolitik auf allen politischen Ebenen auf, den Universalismus der Menschenrechte nicht nur der Form (polity) nach anzuerkennen, sondern ihn die Inhalte der Politik (policy) bestimmen zu lassen. In dem so entstehenden Institutionenwandel müssten die

Diese vermeintliche Geschlechtsneutralität verschleiert jedoch die Männlichkeitsdoktrin der gängigen Konzepte. Das vermeintlich Neutrale ist demnach männlich-normiert. KREIS-KY/SAUER 1998 : 9 [35] SAUER 1997 : 19 [54] ¹⁰ PATEMAN 1988 [52] 11

HOLLAND-CUNZ 1998 : 193 [21]. Der Class-Race-Gender -Ansatz und seine Erkenntnis, 12

dass patriarchale Unterdrückung auf der gleichen Ideologie wie Rassismus und anderen Formen der Repression bestimmter Menschengruppen beruht, und alle Unterdrückungsformen gleichzeitig “interlocking oppressions“ sind (Anna Yeatman), wird im Leitgedanken der Untersuchung subsumiert. Hierzu ausführlicher YOUNG, Iris Marion: Social Movements and the Politics of Difference, Boulder 1995. Sekundärquelle KRAUSE 2003 : 55-57 [34]

3

politischen Akteure ihr Verhalten ändern (politics), was die Konsolidierung einer partizipatorischen und inklusiven Geschlechterdemokratie, also einer Demokratie, in welcher weder Mann noch Frau das Normgeschlecht darstellen (Definition siehe 2.1.4), vorantreiben würde.

Betrachtet man unter diesen Prämissen die vermeintlich konsolidierten Demokratien der OECD-Welt, so fällt auf, dass gerade unter den demokratischen und ökonomischen „best performers“ Japan, USA und Deutschland die gender gap besonders weit auseinanderklafft. Vor allem in der Politik und im Topmanagement der Wirtschaft sind Frauen bei gleichem oder sogar höherem Bildungsstand als Männer signifikant unterrepräsentiert. Japan ist Spitzenreiter dieser gender gap-Gruppe: Mit 9% (2005) liegt der Frauenanteil im Parlament trotz der als frauenfreundlich geltenden Koizumi-Regierung nur knapp über dem von islamisch-arabischen Staaten. Der Anteil von Frauen im hohen und höchsten Management liegt - trotz gleichen oder sogar höheren Bildungsabschlüssen - bei knapp 1%. 13

Ein automatischer oder gar linearer Zusammenhang zwischen steigendem Bildungsniveau von Frauen und ihrer wachsenden Integration in den Erwerbsbereich bzw. ihres steigenden politischen Engagements lässt sich folglich nicht feststellen. Transformationsländer wie die Philippinen weisen im Vergleich mit durchschnittlich 16% einen doppelt so hohen Frauenanteil in der Politik wie in Japan auf. Für die Philippinen ist darüber hinaus signifikant, dass gleich zwei Frauen das höchste politische Amt ausübten bzw. ausüben. ¹⁴ Doch warum sind Frauen auf den Philippinen offensichtlich besser repräsentiert als in Japan? Gibt es neben kulturellen Erklärungen noch andere Determinanten für den geschlechterdemokratischen Nachzüglerstatus Japans? Sind die Philippinen geschlechterdemokratisch konsolidierter als Japan?

Die feministische Politikwissenschaft hat aufgezeigt, dass sowohl in westlichen wie östlichen Kulturen das androzentrische Weltbild und die Trennung der öffentlichen und privaten Sphäre sowie deren Auswirkungen auf die Gesellschaft

In den USA liegt der Frauenanteil im Parlament bei 15,1%, der Anteil im Topmanagement 13

bei 13%, in Deutschland bei 31,8% respektive 7%. Alle Daten für 2004, Quelle: IPU (siehe Tab. 3.1) und Ethical Investment Research Service, Sekundärquelle LENCE [85] Corazon „Cory“ Aquino war von 1986 - 1992 Präsidentin der Philippinen, Gloria Macapagal ¹⁴ Arroyo ist es seit 2001

4

und das Geschlechterverhältnis für diese Unterrepräsentation verantwortlich ist. ¹⁵ Wie der japanische Politikwissenschaftler Watanabe Hiroshi konstatiert, würde solch ein Ungleichgewicht, wie es im japanischen Parlament unter den Geschlechtern herrscht, unter ethnischen oder religiösen Minderheiten zu gewalttätigen Protesten und Unabhängigkeitsbewegungen führen. ¹⁶ Nun stellen Frauen ja keine Minderheit dar, sondern über 50% der Weltbevölkerung und fast überall mindestens 50% der Bevölkerung eines Landes. Warum löst die politische Marginalisierung von Frauen in Japan dann keine solchen Reaktionen aus bzw. warum haben diese Reaktionen nicht den gewünschten Erfolg?

Auch schlagen sich diese Befunde nicht in der Demokratiemessung nieder, obwohl sie und die seit den 1990er Jahren immer populärer werdende Transfor-mationsforschung ¹⁷ es sich zur Aufgabe gemacht haben, unter Beachtung der demokratischen Prämissen Gleichheit, Freiheit und Inklusion das Monitoring für den demokratischen Umwandlungsprozess bzw. den Erhalt demokratischer Strukturen zu leisten. Unter anderem werden so mittels bestimmter Indikatoren ¹⁸ gezielt die Chancen aller BürgerInnen auf Inklusion (politischer und zivilgesellschaftlicher Partizipation), Gleichheit (Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte) und Freiheit (Meinung, Presse, Versammlung, Lebensmuster) untersucht und die Staaten bezüglich ihres demokratischen Status quo und/oder - hier wird die Grenze zur Transformationsforschung überschritten - ihre Fortschritte im Demokratisierungsprozess beurteilt.

Die World Governance Survey (WGS) und der Bertelsmann Transformation-Index (BTI) sind beides neuere Ansätze, die sowohl den augenblicklichen Stand der Demokratie sowie die Fortschritte im Demokratisierungsprozess beurteilen. Noch dazu haben sie ihren Fokus auf die qualitative Ebene des Transformationsmanagement ausgeweitet. Sie bewerten gezielt die staatlichen und

VOGEL 1997 : 110 [63], vgl. HOECKER 1998 [23] ¹⁵ FUNABASHI 2004 [18] 16

Die Trennlinie zwischen beiden Disziplinen verwischt zunehmend. Es lässt sich grob festhal- 17

ten, dass Demokratiemessung primär den demokratischen Status quo untersucht, während sich die Transformationsforschung mit dem demokratischen Umwandlungsprozess ehemals autoritärer oder sozialistischer Staaten befasst. Dabei finden die Ergebnisse der Demokratiemessung immer stärker Eingang in die Transformationsforschung, die zum Bereich der Vergleichenden Demokratieforschung gerechnet wird. LAUTH 2000 : 11 [37] z. B. Freedom House, Vanhanen, Polity IV, World Governance Survey, Bertelsmann Trans- ¹⁸ formation Index

5

zivilgesellschaftlichen Akteure und deren Fortschritte im Transformationsprozess und berücksichtigen auch, welche Schwierigkeiten die Akteure zu bewältigen hatten. Der deutschsprachige BTI ist, wie der Name schon sagt, im klassischen Sinne kein Index zur Demokratiemessung. Aber er ist der erste Index, der nicht nur eine Momentaufnahme der Demokratie zeichnet, sondern über einen längeren Zeitraum hinweg den Demokratisierungsprozess (Transformation) von Staaten beobachtet. Er verbindet daher auch als erster Index die im Grunde unterschiedlichen Disziplinen der Demokratiemessung und der Transformationsforschung. Transformation impliziert nach Definition des BTI auch das Entstehen einer marktwirtschaftlichen, rechtsstaatlichen Demokratie nach westlich-liberalem Vorbild, die unter dem Begriff der „market based democracy“ zusammengefasst wird. Obwohl der BTI sich bewusst ist, dass aus Transformationsländern auch andere als demokratische Gesellschaften entstehen können, untersucht er die Länder unter der Prämisse, dass sie am Ende des Transformationsprozesses zu dieser Demokratieform finden werden. Der BTI erhebt die „market based democracy“ explizit zum normativen Ideal. Transformation wird deswegen im BTI als Demokratisierungsprozess verstanden ¹⁹ und soll für diese Arbeit in diesem Sinne verwendet werden, um begriffliche Missverständnisse zu vermeiden.

Nach Eigendefinition berücksichtigt der BTI die „Gender-Dimension“ und achtet darauf, ob Frauen die gleichen Chancen auf Teilhabe am politischen und wirtschaftlichen Leben haben wie Männer. Unter Demokratie versteht der BTI jedoch, wie gerade herausgestellt, die westlich-liberale Demokratie oder „market based democracy“. Es darf daher angenommen werden, dass im BTI auch das androzentrische Weltbild dieser Demokratieform übernommen wurde und das Ziel der Geschlechterdemokratie folglich eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Als konsolidierte marktwirtschaftliche Demokratie - und damit der Zielvorstellung des BTI entsprechend - ist Japan zwar nicht im BTI-Länderkatalog zu finden. Japan wird aber in anderen Messungen wie dem Human Development Index (HDI) erfasst und ist nach Indikatoren wie dem Gender-related Development Index (GDI), Gender Empowerment Measure (GEM), Arbeitslosigkeit, 20

BTI 2006 : 66/67 [6] 19

HDI Nr. 20: Unemployment in OECD countries 20

6

Arbeitsbelastung ²¹ oder politische Partizipation ²² in der Nähe von Entwicklungs-und Transformationsstaaten anzusiedeln. Geschlechterdemokratisch betrachtet stellt Japan damit einen Transformationsstaat dar, der den Weg zu einer konsolidierten Demokratie noch nicht ganz beschritten hat. Deshalb müsste Japan gemäß geschlechterdemokratischer Maßstäbe in den BTI aufgenommen werden. Aufgrund dieser beiden Annahmen, dass a) die Gleichberechtigung der Geschlechter respektive das Vorantreiben einer Geschlechterdemokratie im BTI eine untergeordnete Rolle spielt und b) Japan ein geschlechterdemokratischer Transformationsstaat ist, sollen zwei Länderstudien für Japan und die Philippinen angefertigt werden. Am Beispiel der politischen Partizipation von Frauen werden diese Annahmen empirisch an den letzten Wahlen 2004 (Philippinen) und 2005 (Japan) untersucht. Da freie, faire und kompetitive Wahlen ein Fundamentalkriterium einer repräsentativen Demokratie sind, bietet es sich an, die politische Partizipation während dieser Wahlen zum einen anhand des BTI-Indikators „Partizipation“ und zum anderen anhand eines „gegenderten“ Kriterienrasters für Partizipation zu untersuchen. Die These lautet, dass die Bewertung des Ablaufs und das Ergebnis der Wahlen in beiden Ländern in einem „gegenderten“ Index - einem „gegenderten“ BTI - anders ausgefallen wären, als sie anhand der tatsächlichen BTI-Messung ausgefallen sind.

Die Arbeit ist in drei Abschnitte eingeteilt. Der erste Abschnitt (Kap. 2) gibt das theoretische und methodologische Instrumentarium an die Hand. Bevor die Methodologie erläutert wird, sollen grundlegende Begriffe für die Arbeit definiert und die Beweggründe für Demokratiemessung erörtert werden. Es wird zudem dargelegt, warum es einer Verknüpfung von Geschlecht und Demokratiemessung bedarf. Ferner wird das Kriterienraster für die Länderstudien auf Basis der Geschlechterdemokratie konstruiert und das normative Ideal und die Konzeption des BTI erläutert. Im zweiten Abschnitt (Kap. 3 und 4) werden die politischen Partizipationschancen für Frauen in Japan und auf den Philippinen anhand des zuvor definierten Kriterienrasters untersucht. Die Ergebnisse werden dann mit den - im Falle Japans fiktiven - BTI-Ergebnissen zur Partizipation verglichen. Der dritte Abschnitt (Kap. 4) umfasst die Auswertung der Arbeitsergebnisse und spannt den Bogen zurück zur Demokratiemessung.

HDI Nr. 28: Gender, work burden and time allocation 21

HDI Nr. 29: Women’s political participation 22

7

2 Theoretische Grundlagen

Die für die Arbeit notwendigen Begriffe - Gender, Partizipation, Transformation und Geschlechterdemokratie - sind alle höchst voraussetzungsvoll und kontrovers. Alle nachfolgenden Definitionen sind Arbeitsdefinitionen, durch die der begrifflich weite Raum definitorisch für diese Arbeit abgesteckt werden soll. Neben den Definitionen werden in diesem Abschnitt die wichtigsten theoretischen Überlegungen der Politikwissenschaft zum Thema Frauen- und Geschlechterforschung skizziert. Diese bilden zusammen mit der Prämisse einer Geschlechterdemokratie das theoretische Rahmengerüst der Arbeit. Zudem die Notwendigkeit der Verknüpfung von Geschlecht und Demokratie erklärt. Anschließend werden der Untersuchungs-gegenstand präzisiert und die Methodologie erläutert. Zuletzt wird der Aufbau und die Messmethoden des BTI vorgestellt.

2.1 Begriffsdefinitionen

2.1.1 Gender

In den 80er Jahren ergab sich aus der Not der kritischen Politikwissenschaft, im deutschen Sprachgebrauch eine semantische Differenzierung zwischen dem sozialen und biologischen Geschlecht von Männern und Frauen zu verdeutlichen und sich so „aus den Fesseln des biologischen Determinismus“ ¹ befreien zu können, ein Rückgriff auf die englischen Begriffe sex und gender. Die Grundannahme dieser Differenzierung ist, dass das biologische Geschlecht sex zwar eine gegebene Kategorie ist, aber sozial wenig Auswirkungen hat. Während sex demnach als unveränderliches biologisches Faktum betrachtet wird, ist gender als vielschichtiges soziales Konstrukt von verschiedenen Faktoren wie Religion, Ethnie und Klasse abhängig und folglich modifizierbar. ² Gender bezeichnet also die gesellschaftlich geprägten Rollen von Frauen und Männern, ohne die biologische Zweigeschlechtlichkeit in Frage zu stellen. Das japanische Wort für Geschlecht, sei, umfasst wie in Deutschland beide Dimensionen, weshalb auch hier der Begriff gender in seiner

KRAUSE 2003 : 25 [34] 1

AKATSU-KRIESEL 2004 : 14 [1], FLESCHENBERG 2005 : 1 [16] 2

8

japanisierten Form jendâ eingeführt wurde. ³ In dieser Arbeit wird Gender wie ein deutsches Nomen verwendet.

2.1.2 Partizipation

Partizipation bedeutet hier politische Partizipation. Darunter fallen alle legalen Handlungen, die Bürger formell (Wahlen, Mandate, Parteiarbeit) oder informell (Interessensgruppen, BürgerInneninitiativen, Demonstrationen) mit dem Ziel vornehmen, die Wahl der politischen Entscheidungsträger und/oder die Entscheidungen auf den verschiedenen Ebenen des politischen Systems zu beeinflussen. ⁴ Das Verständnis von Partizipation ist dabei eng verbunden mit dem jeweiligen Verständnis von Politik. Während Max Weber und Joseph A. Schumpeter sich für eine Begrenzung der politischen Partizipationsrechte im Sinne einer elitistischen Demokratietheorie aussprachen, fordern Vertreter einer partizipatorischen Demo-kratietheorie wie Carole Pateman oder Jürgen Habermas die umfassende Beteiligung aller BürgerInnen an politischen Prozessen. Das bedeutet auch, dass Männer wie Frauen die gleichen Möglichkeiten auf Partizipation haben müssen. Für die Stabilisierung demokratischer Systeme hat es sich im Laufe der Zeit als wichtig erwiesen, die BürgerInnen stärker in politische Prozesse einzubinden. Es gibt jedoch in den meisten Demokratien nur wenig institutionellen Spielraum, diese stärkere Einbindung zu ermöglichen. ⁵ In Japan, wie in den westlichen Demokratien, wird allgemein ein politisches Partizipationsdefizit bei Frauen festgestellt. Die Erklärung hierfür wird jedoch nicht in strukturellen und institutionellen Behinderungen und Zugangsbarrieren gesucht, sondern in dem angeblichen weiblichen Interessens- und Verständnismangel von politischen Prozessen. ⁶ Während sich auf informeller Ebene die gender gap zusehend schließt, sind Frauen als soziale Gruppe im politischen Partizipationsprozess immer noch strukturell benachteiligt oder sogar ausgeschlossen. Diese politischen Exklusionsmechanismen lassen sich nicht nur beschreiben, sondern qualitativ wie quantitativ messen. Für die Arbeit relevant und zentral ist daher im Folgenden die Dimension der politischen Partizipation von Frauen.

AKATSU-KRIESEL 2004 : 14 [1] ³ NEUMANN 2002 : 20 [47] ⁴ e b d .:5 6ff .[ 47] ⁵ VOGEL 1997 : 110 ff. [63] 6

9

2.1.3 Transformation

Der deskriptive Begriff bezeichnet in der Politikwissenschaft den grundlegenden Wechsel oder Austausch des politischen Regimes und gegebenenfalls auch der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ordnung. ⁷ In besonderen Fällen bezeichnet Transformation nicht den grundlegenden Wechsel, sondern die Infragestellung bisheriger gesellschaftlicher Ordnungssysteme oder die politische bzw. wirtschaftliche Liberalisierung eines Landes, wie zum Beispiel in China. Im Regelfall sollte die Infragestellung des Regimes jedoch der Transformation vorausgehen. Die Umwandlung von Diktaturen zu Demokratien - Demokratisierung - steht meist im Vordergrund des wissenschaftlichen Interesses. Deshalb wird Transformation oft synonym mit dem Begriff der Transition verwendet, welcher in der Regel den politischen Übergang von autoritären zu demokratischen Herrschaftsformen bezeichnet. Diese Umwandlung wird durch Übernahme oder Nacherfindung der Basisinstitutionen der Vorbildgesellschaften, also Demokratie, Marktwirtschaft, Wohlfahrtsstaat und Massenkonsum, zu erreichen versucht. 8

Im Bewusstsein der Unterschiede wird in dieser Arbeit statt Transition nur der Begriff der Transformation verwendet. Unter dem Sammelbegriff Transformationsländer werden die Länder zusammengefasst, die nach 1974 den Systemwechsel hin zur Demokratie vollzogen haben, ⁹ aber auch Länder, die in einer Grauzone zwischen liberaler Demokratie und offener Autokratie angesiedelt sind. Darunter befinden sich zahlreiche „Adjektivdemokratien“ oder „Hybridregime“ wie illiberale, defekte oder elektorale Demokratien ¹⁰ . Einen Sonderfall stellen die Verlierer des Zweiten Weltkriegs, Deutschland, Japan und Italien dar, denen (eine bestimmte) Demokratie(form) aufoktroyiert wurde. Heute sind sie nicht mehr Ge-genstand der Transformationsforschung, weil ihre demokratische Konsolidierung als abgeschlossen perzipiert wird.

Vgl. MERKEL 2000 [45] 7

siehe ZAPF, Wolfgang: Die Modernisierungstheorie und unterschiedliche Pfade der gesell- 8

schaftlichen Entwicklung, in: Leviathan 1, 1996, S. 63-77

Dazu zählen die Rechtsdiktaturen Südeuropas (Portugal, Griechenland, Spanien), die ka- 9

pitalistischen Autokratien Ostasiens (Philippinen, Taiwan, Südkorea, Thailand) und die kommunistischen Staaten Osteuropas (Ungarn, Polen, Russland), FISCHER 2004 : 437 [15] MERKEL 2003 : 14 [44] 10

10

2.1.4 Geschlechterdemokratie

Der Impetus für eine Geschlechterdemokratie ergibt sich aus der Geschlechterforschung und aus den Überlegungen der feministischen Demokratietheorie (siehe 2.2). Die anspruchsvolle Position feministischer Demokratietheoretikerinnen lautet, dass „Politik ohne den blinden Fleck des Geschlechts neu konzeptualisiert und Demokratie unter Einbeziehung beider Geschlechter neu gedacht werden“ ¹¹ muss. Ihrer Definition nach kann Demokratie es sich nicht „leisten“, geschlechtsblind zu sein. Frauen in gleicher Weise wie Männer in (politische) Entscheidungsfindungsprozesse einzubeziehen ist daher die conditio sine qua non innerhalb demokratischer Rahmenbedingungen. In einer Demokratie muss die Gleichberechtigung in Bezug auf Menschenrechte, persönliche Lebensgestaltung und Chancengleichheit zur Repräsentation in Entscheidungsfindungsprozessen gewährleistet werden. Aus diesem Verständnis leitet sich die Idee der Geschlechterdemokratie ab, welche ohne Ausnahme inklusiv ist, in welcher weder Männer noch Frauen das gesellschaftliche Normgeschlecht darstellen und direktdemokratische, partizipatorische Elemente enthalten sind.

Die soziale Wirklichkeit steht noch hinter dieser Zielvorstellung zurück. Die genaue Betrachtung der Beziehungen zwischen Männern und Frauen in den Lebensbereichen von Erwerbstätigkeit, Bildung und Ausbildung, Politik, Öffentlichkeit und privaten Haushalten zeigt noch immer eine Segregation der Geschlechter. An dieser offenbart sich, dass staatliche Geschlechterpolitik trotz durchaus guter Konzepte für Gender Mainstreaming ein politisches Randthema geblieben ist ¹² - nicht zuletzt, weil sich genderspezifische Schismen und Rollen auf staatlicher Ebene genauso wiederholen wie in den anderen Lebensbereichen. Die Rolle des Staates muss sich wandeln zum Wächter und Garant der Menschenrechte und aller politischen Maßnahmen, die für die Verwirklichung einer Geschlechterdemokratie notwendig sind und an deren Einhaltung der Staat selbst genauso gebunden ist. Für diese Arbeit wird daher Due Diligence additiv zu den demokratischen Grundpfeilern Gleichheit, Freiheit und Inklusion als Fundamentalkriterium für eine Geschlechterdemokratie verstanden. Als Modell denkbar wäre eine um Due Diligence auf Staatsebene erweiterte und gegenderte Form der embedded demo-

PHILLIPS1995 : 10 [53] 11

HOLLSTEIN 2004 : 154 - 175, 345 ff. [25] 12

11

cracy, ¹³ da in diesem Demokratiemodell zusätzlich zum dreidimensionalen Demokratiebegriff die komplexen institutionellen Anreizmechanismen und Wechselwirkungen erfasst werden (Abb. 2.1). In dem ursprünglichen Modell sind öffentliche und private Sphäre voneinander getrennt. Diese Trennung wird in dem gegenderten Modell aufgehoben. Dadurch können die Frauen benachteiligenden Faktoren innerhalb dieser Institutionen sichtbar gemacht werden. Oben stehende Kriterien und das gegenderte Modell der embedded democracy werden im Folgenden unter dem Begriff der Geschlechterdemokratie subsumiert.

Abbildung 2.1: Gegendertes Modell der embedded democracy Quelle (modifiziert): MERKEL 2003 : 21 [43]

CROISSANT/THIERY 2000 : 92 [11], MERKEL 2003 : 18 - 22 [43], vgl. auch MERKEL ¹³ et al. 2003 [44]

12