1.  Überblick.  3

1.1  Erneuerbare Energien in Deutschland  3

1.2  Windkraftanlagen in Deutschland.  3

1.3  Windkraftanlagen in Brandenburg  5

2.  Problemstellung und rechtliche Grundlagen zur Planung von  

Windkraftanlagen   6

2.1  Problemstellung  6

2.2  Rechtliche Grundlagen  6

2.2.1  Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)  6

2.2.2  Bauplanungsrecht  7

2.2.3  Weitere rechtliche Grundlagen.  9

3.  Windkraftanlagen und Abstandsflächen nach der Branden-  

burgischen  Bauordnung (BbgBO)  10

3.1  § 6 BbgBO Abstandsflächen.  10

3.2  Allgemeines.  11

3.3  Frage der Zuständigkeit und der Anwendung der BbgBO  12

3.4  Abstandsflächen bei Windkraftanlagen.  12

3.5  Weitere bauordnungsrechtliche Anforderungen und Regelungen  17

4.  Windkraftanlagen und Abstandsflächen nach dem Windenergie-  

anlagenerlass  des MSWV vom 27.8.1997.  18

5.  Fazit und Ausblick.  20

6.  Anhang.  21

6.1  Literaturverzeichnis  21

6.2  Abbildungsverzeichnis  22

6.3  Tabellenverzeichnis  22

Überblick: Windkraftanlagen in Deutschland

1. Überblick

1.1 Erneuerbare Energien in Deutschland

Die Bundesregierung hat sich den Ausbau der erneuerbaren Energien als Aufgabe gesetzt, um einen wirksamen Klimaschutz zu erreichen und eine nachhaltige Energiever-sorgung aufzubauen. Die bisherigen Energieträger (Kohle, Erdöl, -gas, und Kernenergie) sollen substituiert werden. Bis zur Mitte des 21. Jahrhunderts soll der Stromverbrauch zu knapp 50 % aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. ¹ Damit soll u.a. der CO 2 -Ausstoß verringert werden.

Zu den erneuerbaren Energien zählen:

• Wasserkraft,

• Windenergie,

• Biomasse,

• Solarenergie und

• Geothermie.

Derzeit tragen sie mit einem Anteil von 3,1 % zur Primärenergieproduktion in Deutsch-land bei. 2

Die Potenziale der Wasserkraft sind schon weitestgehend ausgeschöpft. Ausbaufähig ist dagegen noch die Biomasse, die Solarenergie und die Geothermie. ³ Hier wird in den nächsten zehn Jahren eine stärkere Möglichkeit zur Energieproduktion erwartet. 4

Gesetzliche Regelungen zu den erneuerbaren Energien beinhaltet das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ⁵ .

1.2 Windkraftanlagen 6 in Deutschland

Von den erneuerbaren Energien birgt die Windkraft das meiste Konfliktpotenzial, weil von ihr die meisten Einflüsse ausgehen. 7

Der Aufschwung der Windkraftanlagen beruht auf gesetzlichen Regelungen wie das Stromeinspeisungsgesetz (StrEG), welches im Jahr 2000 durch das schon erwähnte Er-

¹ Vgl.Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Themenpapier Windenergie, 2004, S. 2.

² Ebenda.

³ Auf die Windkraft wird hier nicht weiter eingegangen, da diesem Thema ein eigener Abschnitt gewidmet ist.

⁴ Vgl. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Themenpapier Windenergie, 2004, S. 2.

⁵ „Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien (EEG)“, Bonn, 2000.

⁶ In dieser Arbeit wird im Folgenden das Wort Windkraftanlagen genutzt. In der Literatur wird außerdem noch das Wort Windenergieanlagen benutzt.

⁷ Aufgrund der aktuellen Entwicklung und des Booms der Windkraftanlagen im Vergleich zu den anderen erneuerbaren Energien.

3

Überblick: Windkraftanlagen in Deutschland

neuerbare-Energien-Gesetz ersetzt wurde. Damit förderte die Bundesregierung den Bau solcher Anlagen. Hinzu kamen Regelungen im Baugesetzbuch ⁸ und Neuerungen im Umwelt- und Naturschutzrecht. Aber auch die technische Entwicklung und die Flächenpotenziale tragen wesentlich zur großen Anzahl an Windkraftanlagen bei.

In Deutschland produzieren 17.574 Anlagen mit einer Leistung von 18.428 MW 26,5 Terrawattstunden Strom ⁹ . Dies entspricht einem Anteil am Nettostromverbrauch von 5,5 %. Dadurch werden ca. 25 Mio. Tonnen CO 2 eingespart. 10

Die Anlagen stehen vor allem in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Diese Bundesländer bieten Flächenpotenziale sowohl auf dem Land (on-shore) und teilweise auf dem Wasser (off-shore). Die Abbildung 1 zeigt die Bestandteile einer Windkraftanlage.

Abbildung 1: Komponenten einer Windenergieanlage

Quelle: Fallen, M. (u.a.), Chancen und Probleme der Windenergienutzung, S. 92

Die technische Entwicklung verläuft rasant. So wurden Anfang der 1990er Jahre vorwiegend noch Anlagen mit ca. 400 kW produziert, wohingegen heute vor allem Anlagen mit über 1000 kW gebaut werden. Auch die Höhe der Anlagen hat zugenommen, weil man erkannt hat, dass in größeren Höhen die Energie des Windes besser genutzt werden kann. Die Stromlieferung erfolgt bei Windgeschwindigkeiten zwischen 15 und 25 m/s.

⁸ Vgl. hierzu Kapitel 2.

⁹ Zum Vergleich: der Energieverbrauch des Landes Berlin beträgt 13 Terrawattstunden; www.bmu.de.

¹⁰ Datenblatt Windenergie in Deutschland, Stand: 2005, www.wind-energie.de.

4

Überblick: Windkraftanlagen in Deutschland

Die derzeit höchste Anlage (ein Prototyp in Sachsen-Anhalt) hat eine Nabenhöhe von 120 m, einen Rotordurchmesser von 113 m und eine Nennleistung von 4,5 MW.

Der volkswirtschaftliche Nutzen liegt in der Stärkung der ländlichen Gebiete, einer Verringerung von Rohstoffimporten, der Vermeidung externer Kosten und der Schaffung von Arbeitsplätzen.

1.3 Windkraftanlagen in Brandenburg

Das Land Brandenburg ist durch seine natürlichen Gegebenheiten für den Bau von Windkraftanlagen gut geeignet. Hier wurden bereits 609 Anlagen gebaut, die eine Leistung von 423 MW haben. 11

Um die Entwicklung zu steuern, werden bzw. sollen aufgrund der Ziele der Raumordnung und § 7 Abs. 4 ROG in den Regionalplänen Eignungs- oder Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgewiesen. Da bis heute noch nicht jede regionale Planungsgemeinschaft einen rechtsgültigen Regionalplan aufgestellt hat, wurden schon Teilpläne für Windkraftanlagen aufgestellt. 12

¹¹ Vgl. Windkraftanlagen in Brandenburg.

¹² So etwa in der Planungsregion Prignitz-Oberhavel.

5

Problemstellung und rechtliche Grundlagen zur Planung von Windkraftanlagen

2. Problemstellung und rechtliche Grundlagen zur Planung von Windkraftanlagen

2.1 Problemstellung

Das Konfliktpotenzial ist nicht nur durch die enorme Anzahl der realisierten Anlagen groß. Um einen optimalen Betrieb zu gewährleisten, ist ein guter Standort notwendig. So beeinflussen die Hauptwindrichtung, die Höhenlage, die Windhöffigkeit und die Netzanbindung den Standort.

Folgende Beeinträchtigungen gehen von ihnen aus ¹³ :

• optische Eingriffe in das Landschaftsbild,

• Beeinträchtigungen von Natur- und Landschaftsschutz (z. B. Auswirkungen auf das Mikroklima),

• Lärmbelästigung,

• optisch bedrängende Wirkung, 14

• Schattenwurf, Eiswurf und Sonnenreflexionen („Discoeffekt“) an den Rotorblättern und

• Beeinträchtigung von Fauna und Flora.

Allerdings sind Beeinträchtigungen auch teilweise subjektiv und jeweils vom Standort der Anlagen abhängig.

Um diese Konflikte zu lösen bzw. zu minimieren und den Bau zu steuern, wurden zahlreiche (gesetzliche) Regelungen entwickelt.

2.2 Rechtliche Grundlagen

2.2.1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

a) Regelung bis 30. Juni 2005

In den 1980er Jahren waren Windkraftanlagen genehmigungsbedürftig nach der

4. BImSchV ¹⁵ . Diese Regelung wurde jedoch später wieder herausgenommen. 16

Die Anzahl der Anlagen bestimmte die Art des Zulassungsverfahrens. Für weniger als drei Einzelanlagen musste eine Baugenehmigung beantragt werden (vgl. §§ 22 ff.

¹³ DStGB, Planungsrechtliche Steuerung von Windenergieanlagen durch Städte und Gemeinden, S. 6; Portz, N., „Windenergienutzung aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes“, S. 80.

¹⁴ OVG NRW, 2. April 2003, BauR 2004, 475.

¹⁵ Vierten Verordnung zur Durchführung des BImSchG.

¹⁶ Vgl. Institut für Stadtbau Berlin (Hrsg.), Berlin, 2004.

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