Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung.  2

2  Massenmedien und Politik.  3

2.1  Funktionen der Massenmedien für das politische System  3

2.2  Politische Kommunikation als Prozess  4

2.3  Verhältnis von Politik und Medien.  5

2.3.1  Gewaltenteilungsparadigma.  5

2.3.2  Instrumentalisierungsparadigma  5

2.3.3  Interdependenz und Symbiose.  6

2.3.4  Supersystem  6

3  Politikvermittlung in den Medien.  7

3.1  Mediengesellschaft und Politikvermittlung  7

3.2  Medien  8

3.2.1  Probleme.  8

3.2.2  Politikvermittlung in den Printmedien  9

3.2.3  Politikvermittlung im Fernsehen  11

3.2.4  Politikvermittlung im Internet  13

3.3  Auswahl an Formen politischer Kommunikation  14

4  Fazit  15

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1 Einleitung

Politik durchdringt unser tägliches Leben in all seinen Facetten: Bildungs-, Trans-port-, Gesundheitssystem und viele weitere Bereiche werden in einer Demokratie politisch festgelegt und geregelt. Demokratie basiert auf kollektiven Entscheidungen, der Politisierung unterschiedlicher Sachverhalte und der Partizipation des Bürgers. Um aber konstruktiv am politischen Willensbildungsprozess teilnehmen zu können, muss der Bürger informiert sein. Politik muss ihm entsprechend vermittelt werden, denn einer intransparenten Politik können Missstände angelastet werden, für die sie nicht verantwortlich ist. Politikvermittlung muss deshalb in der Lage sein den Bürger auf eine Weise zu informieren, die eine Legitimation und somit auch eine Unterstützung des politischen Systems gewährleistet. Erst so werden politischer Diskurs und politisches Entscheidungshandeln zugänglich. In unserer Gesellschaft erweisen sich politische Zusammenhänge jedoch zusehends als viel zu komplex um vom Einzelnen vollständig erfasst werden zu können (Marcinkowski 1998, S.165-167).

Die sinkende Beteiligung an Wahlen und der Mitgliederschwund in wichtigen gesellschaftlichen Organisationen, wie den Parteien, Gewerkschaften und Kirchen weisen auf Probleme bei der Vermittlung zwischen Staat und Gesellschaft hin. Entscheidungen in potentieller Anwesenheit aller (z.B. Volksreferenden) finden kaum mehr statt. Als Folge der zunehmenden Komplexität bei gleichzeitiger Abnahme der direkten Beteiligung an politischen Prozessen kann den Massenmedien eine Sonderrolle eingeräumt werden: publizistische und elektronische Medien gewährleisten jene kommunikative Erreichbarkeit, die an anderer Stelle nicht mehr gegeben ist. Es ist nicht zuletzt ein mittlerweile weltumspannendes Kommunikationsnetzwerk, das die Bedeutung medialer Interessenvermittlung steigert (Marcinkowski 1996, S.203).

Massenmediale Berichterstattung wird somit für das politische System immer wichtiger um etwas über die Wünsche, Bedürfnisse und Forderungen der Bevölkerung in Erfahrung zu bringen. Gleichzeitig ist die politische Realität für den Bürger immer häufiger nur ein Bild, das er den Medien entnimmt (Marcinkowski 1996, S.203).

In dieser Arbeit soll gezeigt werden welche Bedeutung der Politikvermittlung in einer Mediengesellschaft zukommt, wie sie verwirklicht wird und in welche Rich-

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tung Entwicklungen in diesem Bereich führen. Der begrenzte Rahmen der Seminararbeit erlaubt angesichts des Umfangs der Thematik jedoch keine allgemeingültigen Schlussfolgerungen.

2 Massenmedien und Politik

2.1 Funktionen der Massenmedien für das politische System

Als Grundlage der Politikvermittlung in unserer Gesellschaft, müssen die Massenmedien vielfältige Funktionen im politischen System übernehmen. Dazu gibt es vielerlei Ausführungen, die sich in ihrem Kern sehr stark ähneln. Bergsdorf (1980, S.66-89) beispielsweise sieht in der Herstellung von Öffentlichkeit die Generalfunktion der Medien, die er in weitere untergliedert.

- Die Bildungsfunktion soll es dem Einzelnen ermöglichen Detailinformationen aufzunehmen und in größere Zusammenhänge zu stellen. Informationen und Meinungen aus den Medien sollen eingeordnet und begriffen werden, so dass auch Kontroverses und Widersprüchliches verstanden wird.

- Die Informationsfunktion meint, dass der Zugang zu relevanten Informationen für die Gesellschaft offen bleiben soll. Konkurrierende Kommunikatoren sollen möglichst ein Informationsmonopol der Machthaber verhindern und andere politische Institutionen zur Informationsfreigabe bewegen.

- Daneben sollen die Massenmedien eine Sozialisation ermöglichen, die außer Verfassungstreue eine Bereitschaft zur Beteiligung an der gewaltfreien Lösung von Konflikten garantiert. Die Massenmedien schaffen dabei eine Gemeinsamkeit des Zugangs zu Information. Sie sollen das Verhalten, Normen und Werte prägen.

- Mit Hilfe der Artikulationsfunktion können politisch relevante Gruppen ihre Meinungen und Forderungen an die Öffentlichkeit bringen.

- Nicht zu letzt erfüllen die Massenmedien eine Kritik- und Kontrollfunktion indem sie Gesellschaft und Staat ihre Möglichkeiten zur Verfügung stellen. Dies kann nur ohne Druck oder Zwang geschehen, wenn alle Beteiligten die gleichen Zugangschancen besitzen.

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Pürer (2003, S.247) nennt ähnliche Funktionen, wie das Unterrichtungsbedürfnis, das Mitteilungsbedürfnis, das Akzeptanzbedürfnis und die internationalen Kommunikationsbedürfnisse (eine Art Diplomatie über die Medien). Zusammengefasst kann festgestellt werden, dass bei den besagten Funktionen neben der Herstellung von Öffentlichkeit immer die bilaterale Kommunikation zwischen Politik und Bürger sowie die Unterstützung und Legitimation des politischen Systems betont wird.

2.2 Politische Kommunikation als Prozess

Neben ihrer Funktionalität für das politische System greift Massenkommunikation an verschiedenen Stellen in den politischen Prozess selbst ein. Am bedeutungsvollsten ist sie für die Problemartikulation in der Gesellschaft. Immer wenn Individuen oder gesellschaftliche Gruppen Probleme formulieren, die einer Lösung bedürfen, sind es die Medien, die in der Folge dieses Problem thematisieren oder ignorieren. Als Filter oder Verstärker entscheiden sie über den weiteren Verlauf. Während der Problemdefinition, wenn Probleme zum Gegenstand der Politik werden, spielen sie immer dann eine Rolle, wenn Akteure der Interessenaggregation (Politiker) an die Öffentlichkeit treten. Diese versprechen sich davon eventuelle Vorteile. Die Politikdefinition findet schließlich relativ unabhängig von der Öffentlichkeit statt. Akteure der Interessenaggregation beschäftigen sich mit dem Problem. Kontroversen zu diesem Zeitpunkt ermöglichen eine erneute Einbindung der Öffentlichkeit bzw. der Medien. Politische Institutionen und deren Akteure kümmern sich schließlich um die Programmentwicklung in den Ausschüssen der Parlamente und im Parlament selbst. Öffentliche Vernehmlassungsverfahren, Anhörungen usw. haben hier nur protokollarische Bedeutung. Thematisiert werden Problemstellungen aus Verhandlungen, die politische Akteure an die Öffentlichkeit bringen. Die administrative Umsetzung von Politik, die Politikimplementation, bleibt zum Großteil Sache der Verwaltung. Allerdings kann ein in der Evaluation auftretendes Problem für die Betroffenen zu einer erneuten Problemartikulation führen (Donges/Jarren 2001, S.427-429).

Man darf hierbei nicht vergessen, dass politische Kommunikation nicht allein der Problemlösung dient, sondern im allgemeinen eine Öffentlichkeit herstellen soll, die Entscheidungen des politischen Systems absichert (Donges 2000, S.16).

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Im Regelfall spielen die Medien nur eine bedingte Rolle im politischen Alltag. Die dort bearbeiteten Probleme besitzen trotz hohem Gewicht für den politischen Prozess meist nicht genügend Nachrichtenwert um wahrgenommen zu werden (Kaase 1998, S.36).

2.3 Verhältnis von Politik und Medien

Das für eine Demokratie in vielerlei Hinsicht wichtige Verhältnis von Politik und Medien wird häufig aus systemtheoretischer Perspektive dargestellt. Dabei geht es um die Frage, ob und in wie weit das Mediensystem „seinen gesamtgesellschaftlichen, insbesondere seinen politischen Einfluss“ (Saxer 1998, S.60) zum Nachteil anderer Institutionen ausweiten kann.

2.3.1 Gewaltenteilungsparadigma

Die Verankerung von Meinungs- und Pressefreiheit im Grundgesetz hat den Medien in der Bundesrepublik „eine machtvolle Stellung verschafft“ (Rudzio 2003, S.494).

Dies stützt auf den ersten Blick das Gewaltenteilungsparadigma. Aus dessen Perspektive erscheinen die Massenmedien als vierte Gewalt, die Kritik- und Kontrollfunktionen innehat. Die Medien stehen damit an der Seite von Legislative, Exekutive und Judikative. Medien und Politik müssen dazu wirtschaftlich und politisch völlig unabhängig voneinander sein. Ein Verhältnis von Autonomie und Distanz ist die grundlegende Vorraussetzung für eine solche Beziehung. Im Gegensatz dazu kann man vielfältige politische und wirtschaftliche Abhängigkeiten als gegeben ansehen. Darüberhinaus verfügen Massenmedien weder über die gleiche Macht wie politische Institutionen noch können sie Sanktionen ausüben (Sarcinelli 1994, S.38; Donges/Jarren 2001, S.421; Kunczik/Zipfel 2001, S.84-85).

2.3.2 Instrumentalisierungsparadigma

Das Dependenz-Dominanz-Verhältnis zwischen dem Mediensystem und dem politischen System geht von einer Steuerung des einen über das andere System aus. Die Übermacht der Massenmedien erkennt Abhängigkeiten der beiden Sys- ^- temedurchaus an. Dennoch üben die Medien, hier vor allem das Fernse-

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