Konzentrationskontrolle im privaten Rundfunk

Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  3

2  Konzentrationsprozesse  3

2.1  Konzentrationsformen im privaten Rundfunk  3

2.2  Ausprägungen der Konzentration  4

2.2.1  Radio  4

2.2.2  Fernsehen  5

2.2.3  Entwicklungen bis einschließlich 2003  5

3  Konzentrationskontrolle  5

3.1  Wettbewerbsrecht  6

3.2  Medienrecht  6

3.2.1  Rundfunkstaatsvertrag von 1991: Beteiligungsmodell  6

3.2.2  Rundfunkänderungsstaatsvertrag von 1996: Zuschauermarktanteilsmodell  7

3.3  Organe der Konzentrationskontrolle  8

3.3.1  Die KEK  8

3.3.2  Die KDLM  9

3.3.3  Rolle der Landesmedienanstalten  10

4  Fazit  10

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1 Einleitung

Die Sicherung inhaltlicher und struktureller Vielfalt ist ein zentrales Anliegen der Rund- funkordnung und der bisherigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der Markt ist eine Folge der Einführung des dualen Systems und die „Verfassung erlaubt es nicht, die elektronischen Medien der Massenkommuni-kation dem freien Spiel der Kräf- te zu überlassen“ (Kübler 2004, S.131).

Der Gesetzgeber wünscht sich eine publizistische Vielfalt, die durch Wettbewerb unter den privaten Veranstaltern zustande kommen soll. Der private Rundfunk ist jedoch Teil der Wirtschaft und nach deren Prinzipien ausgerichtet. Der gesellschaftspolitische An- spruch der Gesetzgebung entspricht folglich nicht unbedingt den Interessen der kom- merziellen Unternehmen (Stuiber 1998, S.637).

Deshalb wird die Konzentration im Medienbereich sowohl publizistisch als auch öko- nomisch betrachtet, was sich auf die gesetzlichen Regelungen auswirkt: Der ökonomi- sche Wettbewerb soll durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Gefahr der Konzentration von Meinungsmacht durch die Rundfunkordnung geregelt werden.

In dieser Arbeit sollen die verschiedenen Regelungen und Organe der Konzen- trati- onskontrolle mit ihren Vor- und Nachteilen vorgestellt werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Rundfunkordnung und der Frage ob eine rundfunkspezifische Konzentra- tionskontrolle, in der bestehenden Form, sinnvoll ist.

Der begrenzte Rahmen dieser Arbeit erlaubt leider kein näheres Eingehen auf EU- Regelungen und internationale Entwicklungen.

2 Konzentrationsprozesse

2.1 Konzentrationsformen im privaten Rundfunk

Wettbewerb in der Marktwirtschaft ist ein Ausleseverfahren, das gesamtwirt- schaftlichen Nutzen bringen soll. Durch eine Abnahme der Zahl selbstständiger Wirt- schaftseinheiten wird er gefährdet, was dazu führt, dass die Wirtschaftspolitik Konzent- rationsprozesse beobachten und gegebenenfalls begrenzen soll (Stuiber, S.638) . Die verschiedenen Konzentrationsprozesse der Wirtschaft lassen sich, da es sich beim privaten Rundfunk schließlich um kommerzielle Unternehmen handelt, auch darauf ü-

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bertragen : Horizontale Konzentration tritt auf, wenn beteiligte Unternehmen auf dem gleichen Markt tätig sind. Im Fernsehen betrifft dies die Programmveranstalter. Vertikale Konzentration tritt auf, wenn Medienkonzerne auf mehreren vor- oder nachgelagerten Produktionsstufen agieren . Produktion, Veranstaltung und Vertrieb von Programmen liegen dann in den Händen eines Unternehmens. Diagonale oder konglomerate Kon- zentration im Rundfunk tritt auf, wenn Medienunternehmen auf verschiedenen Märkten agieren und Erfolge in einem Markt ihnen einen besseren Stand in einem anderen er- möglichen ( Stuiber 1998, S. 642). „In der Diskussion über Medienkonzentration spricht man von ‚Cross-Media-Ownership’“ (KEK 2003, S.39), wenn es sich um unterschiedli- che Medienbereiche handelt.

Aus derartigen Konzentrationsprozessen schließt Heinrich (1998,S.244-250) auf mögli- che Folgen für die Vielfalt im Rundfunk: Mehrfachverwertung von Inhalten, die Ausbrei- tung von Unternehmensphilosophien innerhalb der Medien, die Einflussnahme auf Me- dieninhalte, das Durchsetzen der unternehmenseigenen Vorstellungen aufgrund von weniger Marktkontrolle und die Beschränkung des Marktzutritts.

2.2 Ausprägungen der Konzentration

2.2.1 Radio

Der private Hörfunk weist eine hohe Konzentrationsdichte im Lokal- und Regionalfunk auf. Der zuerst Lizenzierte bleibt, ähnlich wie in der Presse, meist Marktführer (Stuiber 1998,S.645).

Seit der Entstehung des privaten Hörfunks in der Mitte der 80er Jahre besitzen örtliche Zeitungsverleger eine starke Position auf diesem Markt. Sie sind häufig an lokalen oder landesweiten Privatprogrammen beteiligt. In Einzeitungskreisen bilden sich in der Folge Doppelmonopole aus (Donsbach 2002, S.580), weil durch zusätzliche Radiobeteiligung, die Lokalberichterstattung von einem Unternehmen kontrolliert wird (Stuiber 1998, S.646). Dennoch besitzen Zeitungsverleger selten eine Mehrheit, da zahlreiche Me- dienkonzerne (wie Bertelsmann, Springer, Holtzbrinck, Burda, Bauer und WAZ ( Dons- bach 2002,S.580)), Vereine, Verbände oder Privatpersonen Anteilseigner sind. Obwohl die Beteiligungsverhältnisse hier stark verteilt zu sein scheinen, gibt es zur Zeit einige Veranstalter mit nicht ungeringem Einfluss wie z.B. RTL RADIO Deutschland und den Axel-Springer Verlag (ALM 2003,S.335).

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2.2.2 Fernsehen

Mit Einführung des dualen System haben sich zwei Senderfamilien, nämlich die Kirch- Gruppe (SAT 1, PRO 7, KABEL KANAL , DEUTSCHES SPORTFERNSEHEN,

PREMIERE )sowie Bertelsmann und die Holding CLT /UFA (RTL ,RTL2, SUPER,

SUPER RTL, VOX) herausgebildet, die durch Mehrfach-Beteiligungen weite Teile des

privaten Fernsehmarktes dominieren konnten (Tonnemacher 2003, S.194/ Meyn 2004 S.175). Die Kirchgruppe konnte z.B.1995 einen Marktanteil von 26 Prozent für sich be- anspruchen, der im Jahr 2003 auf etwa 24 Prozent sank. Mitte der 90er Jahre kam Kirch somit bedenklich nahe an eine Position „vorherrschender Meinungsmacht“, die gemäß dem Rundfunkstaatsvertrag von 1996 bei 30 Prozent Marktanteil lag (Tonnema- cher 2003, S.194). Der Konzern zerfiel im Jahr 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit und Fehlinvestitionen. Das „Scheitern der vertikalen und horizontalen Integrationsstrategien“ (Meyn 2004,S.176) war maßgeblich: Die Idee der multimedialen Verwertung, dem Ver- kauf eines Themas in der konzerneigenen Zeitschrift , dem Buch, der Filmproduktion, Videokassetten etc., konnte die hohen Erwartungen wegen der Schnelllebigkeit der heutigen Medien nicht erfüllen. Der Konzern wurde neben Haim Saban Investoren- gruppen von Banken, Kaufhauskonzernen und Günther Netzer übernommen (Meyn 2004, S.175-176). Das „Feinbild“ (Tonnemacher 2003, S.195) Kirch löste sich auf.

2.2.3 Entwicklungen bis einschließlich 2003

Nach dem hohen Wachstum in den 90er Jahren befinden sich die deutschen Medien- konzerne aufgrund von Konsumschwäche und Werbeeinbußen in einem Konsolidie- rungs- und Restrukturierungsprozess. Die Unternehmen verzichten nunmehr auf Diver- sifikation, besinnen sich auf ihr Kerngeschäft und agieren verstärkt im Ausland. Die Übernahme der ehemaligen CLT durch Bertelsmann und die Umbildung zur RTL Group ermöglichen ausländischen Teilhabern eine stärkere Stellung auf dem deutschen Markt (Röper 2004, S.54).

3 Konzentrationskontrolle

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