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Gliederung

I  Einleitung  

II  Theoretische Prämissen der Koalitionsforschung  

2.1  Analyseansprüche der Koalitionstheorien  

2.2  Parteien als „Office-seeker“ in Regierungskoalitionen  

2.3  Parteien als „Policy-seeker“ in Koalitionen  

1.3  Institutionen als erklärende Variabeln von Regierungsbündnissen  

2.5  Analyseansätze des alltäglichen Regierungs- und Koalitionshandelns  

III  Koalitionsbildung und Alltag in der Großen Koalition von 1966 bis  1969

3.1  Die Krise der Regierung Erhard  

3.2  Prozess der Koalitionsbildung zwischen CDU/CSU, SPD und FDP  

3.3  Legitimation der Großen Koalition in der eigenen Partei - Schwierigkeiten in  

Union  und SPD  

3.4  Die Regierung Kiesinger - ein auf Konsens basierendes Bündnis?  

3.5  Informelles Koalitionsmanagement - vom „kabinettszentrierten Entscheidungs-  

system  “ zum „Kreßbronner Kreis“  

3.6  Einfluss der Koalitionsfraktionen - Abnickorgane exekutiver Gesetzesvorlagen  

oder  emanzipierte Kontrollorgane  

3.7  Koalitionskonstellationen zur Bundestagswahl  1969

IV  Fazit  

Abbildungsverzeichnis   

Literaturverzeichnis   

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. Einleitung

Die Große Koalition stellte 1966 ein Novum im deutschen Parlamentarismus der Nachkriegsperiode dar. Das christlich-konservative und das sozialdemokratische Lager, bis dato Gegner auf der parlamentarischen Bühne, schlossen ein Regierungsbündnis. Per Definition umfasst eine Große Koalition „i. d. R. die größten Parteien, v. a. jene beiden polit. Parteien, die an sich als Kern rechts und links eines dualistisch angelegten Mehrparteiensystems begriffen werden, demnach eine von ihnen an sich die Regierungs-, die andere die Oppositionsfunktion ausübt.“ 1

In der vorliegenden Seminararbeit sollen in einem ersten Gliederungsabschnitt zentrale Prämissen der Koalitionstheorie beleuchtet werden. Im Fokus der Betrachtung stehen dabei sowohl der Forschungszweig der deduktiven Modellbildung als auch theoretische Ansätze zur Analyse des alltäglichen Koalitionshandeln und der Bin-nenkoordination in Regierungsbündnissen.

In einem zweiten Abschnitt soll beleuchtet werden, auf welchen Bahnen die politischen Akteure, formelle und informelle Entscheidungsgremien die Bildung, das Alltagsgeschäft und das Ende der Großen Koalition bestimmten. Einen zentralen Anteil wird die Binnenkoordination in der Großen Koalition einnehmen. Hier wird zu erklären sein, weshalb die Bundesregierung, namentlich Bundeskanzler Kiesinger, nach etwa dreivierteljähriger Regierungszeit einen informellen Koalitionsausschuss einberief, der die Abstimmung zwischen Bundesregierung, Regierungsfraktionen und Parteiebene erleichtern sollte. Ein von vielen Seiten erhobener Vorwurf gegen die Große Koalition war, dass die parlamentarische Kontrollfunktion aufgrund der schwachen zahlenmäßigen Oppositionskraft der FDP nur unzureichend ausgeübt werden konnte. Diese Behauptung aufgreifend soll gezeigt werden, weshalb sich die parlamentarische Kontrollfunktion während der Großen Koalition auf das Gesamtparlament verlagerte, somit von den Regierungsfraktionen mit übernommen wurden.

¹ Schüttemeyer, Suzanne S.: Koalition/Koalitionsbildung; in Nohlen, Dieter (Hrsg.): Kleines Lexikon der Politik; München 2001, S. 234.

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Welche Rolle die Regierungsfraktionen und insbesondere deren Vorsitzenden Barzel und Schmidt im Beziehungsgeflecht der Großen Koalition einnahmen, wird ebenfalls Bestandteil dieses inhaltlichen Abschnitts sein.

. Theoretische Prämissen der Koalitionsforschung

2.1 Analyseansprüche der Koalitionstheorien

Bevor die Hauptzweige der Koalitionstheorie (Abbildung 1) in ihren Merkmalen, ihren Vorteilen und Defiziten näher betrachtet werden, soll zunächst auf die analytische Zielrichtung der verschiedenen theoretischen Ansätze eingegangen werden.

Suzanne S. Schüttemeyer definiert eine Koalition als „Parteienbündnis […], das abgeschlossen wird, um eine Regierung zu bilden und diese - zumeist für eine Legislaturperiode auf der Basis inhaltlicher und personeller Vereinbarungen - parlamentarisch zu unterstützen.“ ² Die Mehrzahl der frühen Koalitionsforschungsansätze zielte darauf ab, Erklärungsmodelle zu liefern, „welche Koalitionsvarianten nach einer Wahl am wahrscheinlichsten entstehen“ ³ und mittels geeigneter Modelle möglichst exakte Prognosen zur Koalitionsbildung abgeben zu können. ⁴ Ursachen für langfristige Stabilität bzw. für die Auflösung von Regierungsbündnissen standen ebenfalls im Fokus der wissenschaftlichen Analyse von Regierungskoalitionen per deduktiver Modellbildung, die, ausgehend von „ursprünglich eher einfachen spieltheoretischen [Konzepten]“ ⁵ , sich zu „komplexe[n] heuristische[n] Modelle[n]“ ⁶ weiterentwickelten. Die deduktive Modellbildung hatte zwar den Reiz einer relativ großen Reichweite, andererseits ging durch das Konstanthalten von historischen, institutionellen und politisch-kulturellen erklärenden Variablen die analytische Tiefenschärfe verloren. 7

² Ebenda, S. 234.

³ Kropp, Sabine; Sturm, Roland: Koalitionen und Koalitionsvereinbarungen. Theorie, Analyse und Dokumentation, Opladen 1998, S. 13.

⁴ Vgl. Kropp, Sabine; Schüttemeyer, Suzanne S.; Sturm, Roland (Hrsg.): Koalition in West- und Osteuropa, Opladen 2002, S. 9.

⁵ Kropp, Sabine: Regieren in Koalitionen. Handlungsmuster und Entscheidungsbildung in deutschen Länderregierungen, Wiesbaden 2001, S. 20.

⁶ Ebenda, S. 20.

⁷ Vgl. ebenda, S. 21.

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Deduktive Modelle müssen jedoch von vorn herein „die Anzahl ihrer erklärenden Variablen […] gering halten, um [phänomenübergreifende] Forschungshypothesen zu generieren.“ ⁸ Die deduktive Forschungsrichtung blendete jedoch die im Koalitions- und Regierungsalltag bestehenden informellen Mechanismen der „Konsensfindung und Konfliktbewältigung“ ⁹ der Verhaltensweisen zwischen den Koalitionspartnern und den „damit einhergehende[n] Aushandlungsprozess[en] in unterschiedlichen Politikbereichen“ ¹⁰ aus.

Der induktive Forschungszweig der Koalitionsanalyse versucht dagegen auf Basis generalisierter Ergebnisse empirischer Fallstudien, Theorien über das alltägliche Koalitionsverhalten zu entwickeln. Die empirische Genauigkeit ist im Vergleich mit Theorien des deduktiven Forschungsansatzes höher, die „Reichweite ihrer erklärenden Aussagen“ ¹¹ hingegen geringer. Pridham sieht den Gehalt des induktiven Forschungszweiges darin, dass nur dieser „den Wandel politischer Prioritäten, die Entwicklung strategischer Zielsetzungen und parteiinterne Verhältnisse berücksichtigen“ ¹² kann. Die induktive Erforschung des Koalitionsverhaltens ist gegründet auf einem mehrdimensionalen Untersuchungsschema, in dem zur Untersuchung der Fallbeispiele mehrere Analysedimensionen festgelegt wurden, u.a. „historischkulturelle, innerparteiliche und institutionelle“ ¹³ . Anhand der bislang erzielten Forschungsergebnisse aus den Einzelfallstudien gelang es bislang nur lückenhaft, einen „integrierten Forschungsansatz“ ¹⁴ zu entwickeln.

⁸ Kropp, Sabine; Schüttemeyer, Suzanne S.; Sturm, Roland (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 4), S. 12.

⁹ Sturm, Roland; Kropp, Sabine (Hrsg.): Hinter den Kulissen von Regierungsbündnissen: Koalitionspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden, Baden-Baden 1999, S. 44.

¹⁰ Kropp, Sabine; Schüttemeyer, Suzanne S.; Sturm, Roland (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 4), S. 7.

¹¹ Sturm, Roland; Kropp, Sabine (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 9), S. 56.

¹² Ebenda, S. 56.

¹³ Ebenda, S. 56.

¹⁴ Kropp, Sabine, a.a.O. (Anm. 5), S. 34.

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Abbildung 1 - Theoretische Konzepte der Koalitionsforschung

Quelle: Kropp, Sabine: Regieren in Koalitionen. Handlungsmuster und Entscheidungsbildung in deutschen Länderregierungen, Wiesbaden 2001, S. 33.

1.1 Parteien als „Office-seeker“ in Regierungskoalitionen

Gamson (1961) und Riker (1962) als Vertreter der frühen Koalitionstheorie, gingen bei ihrer Theoriekonzeption von „spieltheoretische[n] Modelle[n]“ ¹⁵ aus. Danach ist die Bildung von Koalitionen grundsätzlich ein „Nullsummenspiel, in dem die Summe der Auszahlungen […] konstant bleibt.“ ¹⁶ Auszahlungen erfolgen in diesen ersten Ansätzen in Form von Ministerposten. ¹⁷ Die Parteien, auftretend als rational handelnde, „unitarische“ ¹⁸ , d.h. zentralistisch von einem „autokratischen Führer oder innerhalb einer [kollegialen] Führungsriege“ ¹⁹ geleitete, „einen einheitlichen politischen Willen verkörpernde“ ²⁰ Spieler, streben als „’office-seeker’“ ²¹ danach, ihre Macht und ihre politische Gestaltungskraft durch den Gewinn möglichst vieler Ministerien zu maximieren. 22

¹⁵ Kropp, Sabine, a.a.O. (Anm. 5), S. 23.

¹⁶ Kropp, Sabine; Sturm, Roland, a.a.O. (Anm. 3), S. 14.

¹⁷ Vgl. ebenda, S. 14.

¹⁸ Strum, Roland; Kropp, Sabine (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 9), S. 45.

¹⁹ Ebenda, S. 50.

²⁰ Ebenda, S. 45.

²¹ Kropp, Sabine, a.a.O. (Anm. 5), S. 23.

²² Vgl. ebenda, S. 23.

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Im Spiel um die Beteiligung in einer Regierungskoalition setzen die Parteien als Einsatz die von ihnen in vorhergehenden Wahlen errungenen Abgeordnetenmandate. ²³ Verlierer des Spiels sind die Oppositionsparteien. Sie verlieren „ihren Einsatz vollständig an die Koalitionspartner“ ²⁴ . Da diese nicht an der Regierungskoalition beteiligt sind, besitzen sie keine Möglichkeit, ihre errungenen Mandate in Ministerposten umzusetzen. ²⁵ Voraussetzungen für das Spiel sind die „vollständige Information der Akteure“ ²⁶ , die „zu jedem Zeitpunkt vollständig über alle Entscheidungen aller anderen Mitspieler“ ²⁷ Bescheid wissen, sowie die „Möglichkeit von Nebenabsprachen“ ²⁸ , wonach parteiinteressengeleitete „’side payments’“ ²⁹ geleistet werden können.

Als Ergebnis dieses Spiels bilden die Parteien, dem „’Größenprinzip’“ ³⁰ folgend, „’minimum winning coalitions’“ ³¹ - Koalitionen, die die absolute Mehrheit von 50% der Mandate „so knapp wie möglich überschreiten“ ³² . Beide Koalitionspartner können dann, gemessen an der Zahl der von ihnen eingebrachten Mandate den größtmöglichen Gewinn in Form von Kabinettsressorts realisieren. ³³ Dieses Verhalten entspricht dem „Kalkül rationaler, umfassend informierter, gewinnmaximierender Akteure.“ 34

Nach Rikers Ansatz müssen Mehrheitskoalitionen entstehen. Minderheitsregierungen und „surplus coalitions“ ³⁵ konnten mit diesem Modell nicht erklärt werden, denn bei Minderheitsregierungen entscheidet der Tolerierungspartnerin diesem Sinne nicht rational, da er auf seine Gewinnmasse in Form von Ministerposten verzichtet. In übergroßen Koalitionen wird die konstante Gewinnmasse auf mehr Partner aufgeteilt als rational notwendig. 36

²³ Vgl. ebenda, S. 23.

²⁴ Kropp, Sabine; Sturm, Roland, a.a.O. (Anm. 3), S. 14.

²⁵ Vgl. ebenda, S. 14.

²⁶ Kropp, Sabine, a.a.O. (Anm. 5), S. 23.

²⁷ Kropp, Sabine; Sturm, Roland, a.a.O. (Anm. 3), S. 16.

²⁸ Kropp, Sabine, a.a.O. (Anm. 5), S. 23.

²⁹ Ebenda, S. 23.

³⁰ Kropp, Sabine; Sturm, Roland, a.a.O. (Anm. 3), S. 16.

³¹ Ebenda, S. 16.

³² Kropp, Sabine, a.a.O. (Anm. 5), S. 24.

³³ Vgl. ebenda, S. 24.

³⁴ Ebenda, S. 24.

³⁵ Ebenda, S. 24.

³⁶ Vgl. ebenda, S. 24.

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Mit dem Konzept der „’minimal winning coalitions’“ ³⁷ sind alle Regierungsbündnisse erklärbar, bei denen die Koalition durch den „Austritt eines Koalitionspartners“ ³⁸ ihre Parlamentsmehrheit verliert. Rein rechnerisch können auch große Koalitionen hierunter integriert werden. Nach Leiserson bildet die kleinstmögliche Zahl der Parteien eine „minimal winning coalition“. Parteien, die für die erforderliche absolute Mehrheit nicht benötigt werden, bleiben von der Koalitionsbildung ausgeschlossen. Die geringe Zahl der Koalitionsaktuere ist vorteilhaft, da das Koalitionsbündnis stabiler und Verhandlungsprozesse unkomplizierter ausfallen, als in Koalitionen mit mehreren Koalitionspartnern. 39

Kritische Betrachtungen des „office-seeking“-Theorems setzten bei der Argumentation an, Parteien seien während der Koalitionsbildungen mit einem einheitlichen Parteiwillen ausgestattete, zentralistisch organisierte Akteure. Tatsächlich sind Parteien nach innen „stark fraktionalisiert“ ⁴⁰ (Satori). Innerparteiliche Entscheidungsfindung erfolgt durch Verhandlungsprozesse zwischen den parteiinternen Interessengruppen (u.a. ideologisch, regional), die auch in der Parteiführung personell repräsentiert sind und bei der Koalitionsbildung berücksichtigt werden müssen. 41

Im Zuge der Weiterentwicklung des „office-seeking“-Theorems wurde das Axiom des Nullsummenspiels, der Verteilung einer festen Gewinnmasse, modifiziert. Staatssekretärsposten, der Zuschnitt sowie die quantitative Aufstockung der Ressorts wurden in die Gewinnmasse integriert. Es ist davon auszugehen, dass jeder Koalitionspartner eine individuelle Präferenzordnung besitzt und die Ressorts von den Parteien in ihrer Bedeutung unterschiedlich bewertet werden. Für den größten Koalitionsakteur ist es elementar, den Regierungschef zu stellen. Bestimmte Ressorts besitzen für die Parteien eine gestalterische Schlüsselposition, in der sie ihre Kernkompetenzen unter Beweis stellen können. Für die SPD übernimmt diese Rolle das Arbeits-und Sozialressort, für die FDP das Wirtschaftsressort und für B’90/Die Grünen das Umweltressort. 42

³⁷ Kropp, Sabine; Sturm, Roland, a.a.O. (Anm. 3), S. 17.

³⁸ Ebenda, S. 17.

³⁹ Vgl. Kropp, Sabine, a.a.O. (Anm. 5), S. 24-25.

⁴⁰ Sturm, Roland; Kropp, Sabine (Hrsg.), a.a.O. (Anm. 9), S. 51.

⁴¹ Vgl. ebenda, S. 51.

⁴² Vgl. ebenda, S. 51-52.