Gliederung

1.0  Einleitung  

2.0  Das TRIPS-Abkommen  

3.0  Darstellung des Problems  

3.1  Verbreitung von Wissen versus Entstehung neuen Wissens  

3.2  Spezielles Problem in der Pharma-Industrie  

3.3  Diskussion weiterer Vor- und Nachteile des Abkommens  

4.0  Fazit  

Literatur   

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„Die Produktivität des Wissens ist bereits der Schlüssel zu Produktivität, Konkurrenzstärke und wirtschaftlicher Leistung geworden. Wissen ist bereits die Primärindustrie, jene Industrie, die der Wirtschaft die essentiellen und zentralen Produktionsquellen liefert.“ Peter F. Drucker (*1909)

1.0 Einleitung

Am 1. Januar trat laut Beschluss der Uruguay Runde die „World Trade Organisation“ (WTO) in Kraft (vgl. Hauser 2001: 7). Die drei Hauptergebnisse dieser Liberalisierungsrunde waren institutionelle Änderungen des GATT(„General Agreement on Tariffs and Trade“), die Reformierung des alten GATT, sowie die Einführung der zwei neuen Abkommen GATS „General Agreement on Trade in Services“ und TRIPS „Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights“. Diese Teile wurden zu den drei Säulen der WTO (vgl. Stegemann 1998: 3). Die Aufnahme des Schutzes geistigen Eigentums in die WTO wurde stark diskutiert. Man kann sagen, dass heute eine rein nationale Beschäftigung mit dem Problem der geistigen Eigentumsrechte nicht mehr ausreichend ist, da ein immer größerer Teil der internationalen Produktion aus Gütern und Dienstleistungen besteht, die ein hohes Maß an Forschung und Entwicklung erfordern (vgl. Moschini 2003: 2; Preuße 1996: 29). Wie der Name „Trade Related Intellectual Property Rights“ sagt, geht es im Abkommen der WTO um die Aspekte des geistigen Eigentums, die in Verbindung mit dem internationalen Handel stehen (vgl. Preuße 1996: 27). Moschini (2003: 5) definiert “Intellectual Property Rights” als: „rights defined over intangible assets that are the result of human inventiveness and creativity“. Vor der Einführung des TRIPS-Abkommens beschäftigte sich die „World Intellectual Property Organization“(WIPO) mit dem Schutz der geistigen Eigentumsrechte (vgl. Moschini 2003: 7). Gegner des TRIPS-Abkommens argumentieren, dass es überflüssig sei, unter dem Vorwand die Rechte „trade related“ zu nennen, den Schutz des geistigen Eigentums in der WTO zu regeln. Dennoch gibt es Gründe, die für das Abkommen sprechen. So konnte man es beispielsweise vermeiden, die Regelungen der WIPO zu verschärfen und neue Instanzen in die WIPO einzuführen (vgl. Srinivasan 2002: 9f). Wesentlicher jedoch ist, dass man vom Streitschlichtungsmechanismus der WTO und den damit verbundenen Sanktionen bei Zuwiderhandlung profitieren kann (vgl. Moschini 2003: 2).

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Außerdem kann innerhalb der WTO der Schutz der geistigen Eigentumsrechte besser verhandelt und verschärft werden, da die Möglichkeit besteht, in anderen Bereichen der WTO Zugeständnisse zu machen (vgl. Srinivasan 2002: 9f, Subramanian 1990: 510f). Das TRIPS-Abkommen hat die Anforderungen anderer Abkommen verschärft und wird durch den Single-Package-Ansatz der WTO unterstützt, nach dem alle Mitglieder die Bestimmungen als Ganzes akzeptieren müssen (vgl. Moschini 2003: 2). Allerdings bedeutet die Aufnahme der geistigen Eigentumsrechte in die WTO eine grundlegende Änderung der Ausrichtung der internationalen Handelsordnung. Sie beschäftigt sich nun nicht mehr nur mit grenzüberschreitenden Transaktionen, sondern greift in die nationale Politik der einzelnen Mitgliedsstaaten ein und bestimmt inländische Verhaltensregeln. In dieser Arbeit soll zum einen geklärt werden, ob es überhaupt sinnvoll ist, geistiges Eigentum zu schützen und ob es insbesondere Sinn macht, diesen Schutz innerhalb der WTO zu regeln. Des Weiteren geht die Arbeit auf das spezielle Problem des Schutzes geistigen Eigentums in der Pharma-Industrie ein. Hier handelt es sich um eine Industrie, die einen sehr hohen Forschungs- und Entwicklungsaufwand fordert, in der jedoch die Imitationskosten relativ gering sind. Außerdem wurde das Problem in der Pharma-Industrie durch Epidemien wie AIDS zu einem Diskussionsthema in der breiten Öffentlichkeit, was ihm eine besondere Bedeutung zukommen lässt.

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2.0 Das TRIPS-Abkommen

Die Forderung nach dem TRIPS-Abkommen während der Uruguay Runde entstand in erster Linie durch Anstrengungen eines Zusammenschlusses von Unternehmerinteressenhauptsächlich aus den Vereinigten Staaten (vgl. Fisch/Speyer 1995: 65). U.S-amerikanische Unternehmen litten in den 80er Jahren unter einem Leistungsrückgang und fürchteten eine Abnahme ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Eine Bedrohung kam insbesondere durch das Trittbrettfahrerverhalten vor allem Japans, dessen Unternehmen durch Imitation von den Innovationen aus den USA profitierten (vgl. Moschini 2003: 8). Die USA beharrten auf der Einbeziehung des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte in die WTO und hatten, obwohl sich zunächst sogar fast alle Industrieländer gegen das Abkommen aussprachen, Erfolg (vgl. Stegemann 1998: 4).

Widerspruch kam besonders aus den Ländern der dritten und vierten Welt. Sie klagten, das Abkommen würde ihnen den Zugang zu technologischem Wissen erschweren und den technologischen Fortschritt und die Verbreitung des gesamtwirtschaftlichen Wohlstands hemmen (vgl. Beath 1990: 415). Verschiedene Theorien versuchen zu erklären, wie es letztendlich dazu kam, dass die Aufnahme des Schutzes geistigen Eigentums in die WTO von allen Mitgliedern akzeptiert wurde.

Nach der ersten Theorie kam das TRIPS-Abkommen durch gegenseitige Zugeständnisse als Kompromiss zwischen den Entwicklungsländern und Industrieländern zustande (vgl. Stegemann 1998: 46). Während den Industrieländern ein stärkerer Schutz des geistigen Eigentums sowie eine Vereinfachung von Investitionen in anderen Ländern zugesichert wurden, wurden den Entwicklungsländern im Gegenzug geringere Handelshemmnisse im Textil- und Landwirtschaftssektor zugesprochen (vgl. Subramanian 1990: 510). Diese Theorie ist wohl am weitesten verbreitet. So sagt beispielsweise Stegemann (1998: 16), es sei unwahrscheinlich, dass die Entwicklungsländer der Einbeziehung des geistigen Eigentums zugestimmt hätten, wären ihnen nicht Zugeständnisse in anderen Bereichen gemacht worden. Für die Theorie sprechen auch die ausgedehnten Verhandlungen und die schließlich resultierten gegenseitigen Zugeständnisse im Rahmen der WTO.

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Nach einer anderen Theorie wurden die Entwicklungsländer gezwungen, das Abkommen zu akzeptieren. Hiernach ist es ein unfaires Dokument, welches Industrieländer den Entwicklungsländern auferlegt haben, und es wird argumentiert, dass das Ausmaß am Schutz der geistigen Eigentumsrechte in den verschiedenen Ländergruppen differiert, so z.B. Basmati Reis und Darjeeling Tee nur wenig geschützt sind. Dieses Argument trifft jedoch auf den Widerspruch der Verhandlungs-Theorie. Nach dieser Theorie kam das TRIPS-Abkommen als Kompromiss zustande, in dem den Entwicklungsländern Zugeständnisse in anderen Abkommensbereichen gemacht wurden, und es ist somit offensichtlich, dass das TRIPS-Abkommen selbst einen gewissen Grad an Einseitigkeit zugunsten der Industrieländer aufweist (vgl. Yu 2002: 4f).

Eine weitere Theorie besagt, dass die Entwicklungsländer während der Verhandlungen zum TRIPS-Abkommen die Wichtigkeit des Schutzes geistigen Eigentums nicht kannten. Wegen ihrer Unwissenheit erkannten sie das Ausmaß des Abkommens nicht. Jedoch ist diese Theorie nach Yu (2002: 5) schlicht falsch. Eine gegensätzliche Theorie ist die des Selbstinteresses, wonach die Entwicklungsländer sich vom Schutz ihres geistigen Eigentums Vorteile versprachen und demnach dem Abkommen bewusst zustimmten. Diese Theorien können alleine genommen wahrscheinlich keine tatsächliche Erklärung liefern. Vielmehr gibt jede von ihnen einen wertvollen Ansatz, um den Kontext, in dem das Abkommen entstanden ist, zu verstehen (vgl. Yu 2002: 5ff, 25).

Durch die Aufnahme des Schutzes geistigen Eigentums in Verbindung mit dem Single-Package-Ansatz der WTO müssen alle Mitgliedsstaaten die Bedingungen des TRIPS-Abkommens akzeptieren (vgl. Moschini 2003: 9f). Die traditionellen Prinzipien der Meistbegünstigung und Inländerbehandlung, so wie das Prinzip der Öffnung der Märkte spielen eine geringe Rolle im TRIPS-Abkommen. Wichtiger sind Standards für die nationale Politik der Mitgliedsstaaten, die durch multilateral vereinbarte Regelungen festlegen, welche geistigen Eigentumsrechte durch die Mitgliedsstaaten geschützt werden müssen. Außerdem schreiben sie ein Minimum an Protektion vor und sagen, wie dies durchgesetzt werden soll (STEGEMANN 1998: 4).

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