I. Abstract

Für viele multinationale Unternehmungen stellt die Volksrepublik China, mit ihrem dynamischen Wirtschaftswachstum, einen attraktiven Investitionsstandort dar. Diese Arbeit zeigt Markteintrittsstrategien für internationale Investoren auf, die an dieser dynamischen Entwicklung partizipieren wollen. Sie stellt dabei insbesondere auf die Wahl der optimalen Organisationsform für langfristige Direktinvestitionen im chinesischen Umfeld ab. Analysiert werden hierbei alle in der Volksrepublik China gängigen Formen der Organisation, beginnend von der Kooperationsunternehmung bis hin zur hundertprozentigen Tochtergesellschaft, nach strategischen, interkulturellen, politisch/administrativen und ökonomischen Gesichtspunkten. Als Ergebnis dieser Studie lässt sich postulieren, dass sich im Allgemeinen Vorteile für Kooperationsunternehmen nur im politisch/administrativen Umfeld und teilweise bei interkulturellen Herausforderungen identifizieren lassen. Hundertprozentige Tochtergesellschaften hingegen punkten nicht nur aus interkultureller, sondern auch aus ökonomischer und strategischer Sicht. Eine abschließende Bewertung der zur Verfügung stehenden Organisationsformen kann jedoch nur auf den individuellen Fall bezogen durchgeführt werden. Um diese individuelle Bewertung durchführen zu können, zeigt diese Arbeit Aspekte auf, die bei der Wahl der Form der Organisation vom Management der multinationalen Unternehmung berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus zeigt diese Arbeit mit den hybriden Organisationsformen zwei Handlungsalternativen für das Management auf und ordnet diese in die Handlungsempfehlungen für die Wahl der optimalen Organisationsform ein. Schlagwörter: China, Markteintrittsstrategie, Investitionsstandort, Organisationsform Joint Ventures, Equity Joint Ventures, Contractual Joint Ventures, Foreign Invested Company Limited by Shares, Wholly Foreign Owned Enterprises

iii

II.  Inhaltsverzeichnis  

I.  Abstract  ii

II.  Inhaltsverzeichnis  iii

III.  Abbildungsverzeichnis  vi

IV.  Tabellenverzeichnis  vii

V.  Abkürzungsverzeichnis  viii

1.  Einleitung.  1

1.1  Fragestellung.  2

1.2  Zielsetzung und Vorgehen  2

2.  Investitionsstandort Volkrepublik China  5

2.1  Geographie, Klima und Bevölkerung  5

2.2  Politische Rahmenbedingungen.  8

2.3  Rechtliche Rahmenbedingungen  13

2.4  Ökonomische Rahmenbedingungen  16

2.4.1  Wirtschaftliche Entwicklung der VR China  16

2.4.2  Außenwirtschaftliche Entwicklung.  18

2.4.3  Entwicklung der ausländischen Direktinvestitionen.  19

2.5  Bevorzugte Investitionsregionen  21

2.5.1  Bohai-Küsten-Region  21

2.5.2  Changjiang-Delta-Region  23

2.5.3  Zhujiang-Delta-Region  24

2.6  Soziokulturelle Rahmenbedingungen  25

2.6.1  Historie und Grundlage der chinesischen Kultur.  26

2.6.2  Ausgewählte managementrelevante kulturelle Aspekte  29

2.7  Bewertung des Standortes China  30

3.  Markteintrittsstrategien  32

3.1  Standortwahl  32

3.2  Markteintrittszeitpunkt.  33

3.3  Markteintrittsformen  35

3.3.1  Grad der Lokalisierung  36

iv

3.3.2  Art der Investition  40

3.3.3  Form der Organisation  41

4.  Bezugsrahmen  43

4.1  Strategische Dimension  44

4.2  Interkulturelle Dimension  45

4.3  Politisch/Administrative Dimension.  46

4.4  Ökonomische Dimension.  46

5.  Analyse der Organisationsformen.  49

5.1  Sino-Foreign Contractual Joint Ventures.  49

5.2  Sino-Foreign Equity Joint Ventures.  51

5.2.1  Grundlagen.  51

5.2.2  Voraussetzungen  53

5.2.3  Motive der Investoren  54

5.2.3.1  Aus chinesischer Perspektive.  54

5.2.3.2  Aus ausländischer Perspektive.  55

5.2.4  Prozess während des Lebenszyklus eines EJV  55

5.2.4.1  Initiierungsphase  56

5.2.4.2  Verhandlungsphase  58

5.2.4.3  Integrations- und Controllingphase.  65

5.2.4.4  Liquidationsphase  69

5.3  Foreign Invested Company Limited by Shares.  71

5.4  Wholly Foreign Owned Enterprises.  73

5.4.1  Grundlagen.  73

5.4.2  Voraussetzungen  74

5.4.3  Motive des Investors  75

5.4.4  Prozess während des Lebenszyklus einer WFOE  76

5.4.4.1  Initiierungsphase  76

5.4.4.2  Verhandlungsphase  77

5.4.4.3  Integrations- und Controllingphase.  78

5.4.4.4  Liquidationsphase  81

6.  Strategische Handlungsalternativen  83

6.1  Kooperative Akquisition.  83

6.2  Multilaterales Netzwerk.  84

7.  Fazit  85

v

7.1  Allgemeine Ergebnisse  85

7.2  Ansatzpunkte zur individuellen Bewertung.  90

7.3  Handlungsempfehlungen  91

VI.  Literaturverzeichnis  x

VII.  Anhang  xvii

III. Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Bevorzugte Investitionsregionen der VR China

(Quelle: Eigene Darstellung) ............................................................................................ 22 Abbildung 2: Dimensionen der in der VR China existenten Markteintrittsformen

(Quelle: Eigene Darstellung nach Welge et al., 2003: 99) ............................................... 35 Abbildung 3: Entscheidungsbaum für den Grad der Lokalisierung

(Quelle: Eigene Darstellung nach Welge et al., 2003: 73) ............................................... 37 Abbildung 4:Bezugsrahmen zur Bewertung der Organisationsformen

(Quelle: Eigene Darstellung) ............................................................................................ 43 Abbildung 5:Topographische Landkarte der VR China

(Quelle: o.V., 2006: 1) .................................................................................................... xvii Abbildung 6: Administrative Landkarte der VR China

(Quelle: o.V., 2006: 1) ................................................................................................... xviii Abbildung 7: Durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge

(Quelle: o.V., 2006: 1) ..................................................................................................... xix Abbildung 8: Karte der Bevölkerungsdichte in der VR China

(Quelle: o.V., 2006: 1) ...................................................................................................... xx Abbildung 9: Bodenschätze und natürliche Ressourcen in der VR China

(Quelle: o.V., 2006: 1) ..................................................................................................... xxi Abbildung 10: Bodennutzung für die Agrarwirtschaft in der VR China

(Quelle: o.V., 2006: 1) .................................................................................................... xxii

vii

IV.  Tabellenverzeichnis  

Tabelle 1:  Chance und Risiken von FDI in der VR China  31

Tabelle 2:  Allgemeine Ergebnisse in Bezug auf die strategische Dimension  85

Tabelle 3:  Allgemeine Ergebnisse in Bezug auf die interkulturelle Dimension.  86

Tabelle 4:  Allgemeine Ergebnisse in Bezug auf die politisch/administrative  

Dimension   87

Tabelle 5:  Allgemeine Ergebnisse in Bezug auf die ökonomische Dimension  89

Tabelle 6:  Ansatzpunkte zur individuellen Bewertung  90

V. Abkürzungsverzeichnis

Abb. Abbildung BIP Bruttoinlandsprodukt BoD Bord of Directors CJV Contractual Joint Venture COFCOM Commission of Commerce EJV Equity Joint Venture EU Europäische Union FICLS Foreign Invested Company Limited by Shares GM General Manager GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung IAS International Accounting Standards IFRS International Financial Reporting Standards IP Intellectual Property JV Joint Venture km Kilometer km ² Quadratkilometer KPCh Kommunistische Partei China LoI Letter of Intent Mio. Millionen MOFCOM Ministry of Commerce MOFTEC Ministry of Foreign Trade and Economic Cooperation Mrd. Milliarden NBS National Bureau of Statistics of China NEC Non-Equity Forms of Cooperation OCC Open Coastal Cities (freie Küstenstädte) RMB Renminbi (chinesische Währung) S. Seite SAIC State Administration of Industry and Commerce SAR Special Administrative Region

ix

SDZ Special Development Zones SOE State-Owned Enterprise SWZ Sonderwirtschaftszonen UNCTAD United Nations Conference on Trade and Development US-$ United States Dollar USA United States of America vgl. vergleiche Vol. Volume VR Volksrepublik WFOE Wholly Foreign-Owned Enterprise WTO World Trade Organisation

1. Einleitung

Kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über die dynamische wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik China berichtet. Längst ist der wirtschaftliche Wiederaufstieg des „Reichs der Mitte“ auch in deutschen Haushalten und Unternehmungen spürbar. So verwundert es heute niemanden, dass sein Fernsehgerät mit „Made in China“ gekennzeichnet ist. Mit einer ähnlichen Selbstverständlichkeit bezieht auch die deutsche Industrie Teile ihrer Zulieferkomponenten aus China. Vertrieben werden diese Produkte dennoch unter Marken internationaler Konzerne wie zum Beispiel Sharp oder Bosch. Versteht man dies als Indiz, so lässt sich erahnen, wie sehr die Weltwirtschaft bereits vom Produktionsstandort China profitiert. Um an dem enormen Wirtschaftwachstum zu partizipieren, sind bereits heute die meisten der 100 größten Unternehmungen in der Volksrepublik China tätig (Holtbrügge et al., 2005: 1). Schenkt man Baron glauben, so ist der Zuwachs an Effizienz, den die chinesische Volkswirtschaft in den vergangenen zwei Jahrzehnten zu verzeichnen hatte, sogar fast ausschließlich durch internationale Investoren getrieben (Baron et al., 2005: 24). Es sind aber nicht nur die günstigen Produktionsbedingungen, die den Standort China so attraktiv machen, denn das Land verfügt über einen der weltweit größten Binnenmärkte, welchen es für viele Unternehmungen noch zu erschließen gilt.

Voraussetzungen für diese Entwicklungen waren „(...) market-orientated reforms and the »opening up« policy pursued by China (...)“ (Tseng at al., 2002: 2). Seit der außenwirtschaftlichen Öffnung des Landes im Jahre 1978 wurden inzwischen mehr als 500 Mrd. US-$ von ausländischen Unternehmungen in der Volksrepublik China investiert, wovon alleine 53,5 Mrd. US-$ auf das Jahr 2003 entfielen (vgl. Holtbrügge et al.,2005: 1). Legt man diese Zahlen zu Grunde, so ist offensichtlich, dass im Laufe der Zeit die Zahl der Unternehmungen, die sowohl von den chinesischen Produktionsbedingungen als auch von der Attraktivität des chinesischen Binnenmarktes überzeugt sind und deshalb ihre Expansionspolitik Richtung China ausrichten, ständig gewachsen ist.

2

Die Entscheidung der multinationalen Unternehmungen für Investitionen in den Standort China ist getrieben durch Herausforderungen, mit denen sie sich auf den Weltmärkten konfrontiert sehen. Diese ergeben sich hauptsächlich aus dem gegenwärtigen Prozess der Globalisierung. Um vor dem Hintergrund eines zunehmenden Wettbewerbsdrucks auf den globalen Märkten erfolgreich operieren zu können, bedarf es oftmals einer strategischen Neuausrichtung der Unternehmungen. Als Konsequenz daraus gilt es für das Management der Unternehmungen, Erfolgsstrategien zu entwickeln und zu implementieren, die hinsichtlich der internationalen Kapitalmobilität und des internationalen Standortwettbewerbs nachhaltige Erfolge in den verschiedenen Ländern sicherstellen. Dies macht in zunehmendem Maße Direktinvestitionen in den Zielmärkten notwendig, da sich so komplexe nationale Märkte, wie der der Volksrepublik China effizienter erschließen lassen (vgl. Gutowski, 2005: 5).

1.1 Fragestellung

Die meisten multinationalen Unternehmungen „(...) agree that entering China is not an option but a strategic necessity for their future” (Teng, 2004: 381). Aus dieser Perspektive heraus stellt sich für viele multinationale Unternehmungen weniger die Frage, ob man in der Volksrepublik China investieren solle, sondern vielmehr, wie man im womöglich komplexesten Markt der Welt investieren und wie man das eigene Engagement strukturieren und managen solle (vgl. Schlevogt, 2000b: 201). Aus dieser Fragestellung heraus lassen sich die Zielsetzung sowie das weitere Vorgehen dieser Arbeit ableiten.

1.2 Zielsetzung und Vorgehen

Diese Masterarbeit leistet einen Beitrag zur Diskussion, welche Strategien multinationale Unternehmungen bei Direktinvestitionen in der Volksrepublik China verfolgen sollten. Der Schwerpunkt dieser Arbeit liegt dabei auf der Wahl der optimalen Organisationsform für eine internationale Direktinvestition. Hierfür werden die vier in der Volksrepublik China bekannten Organisationsformen für ausländische

3

Direktinvestitionen, nämlich das Cooperative Joint Venture ¹ (CJV, vertragliche Kooperation), das Equity Joint Venture ² (EJV, Gemeinschaftsunternehmen), die Foreign Invested Company Limited by Shares 3 (FICLS, ausländische Kapitalgesellschaft) und die Wholly Foreign-Owned Enterprise ⁴ (WFOE, hundertprozentige Tochtergesellschaft), hinsichtlich ihrer konzeptionellen Eignung überprüft. Im Folgenden werden die geeigneten Organisationsformen auf strategischer, interkultureller politisch/administrativer, und ökonomischer Ebene untersucht und gegenübergestellt. Ziel dieser Analyse ist es, dem Management von multinationalen Unternehmungen prinzipielle Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Investitionsmöglichkeiten aufzuzeigen, einen Leitfaden für eine detaillierte und situative Bewertung der konkreten Möglichkeiten bereitzustellen und strategische Handlungsalternativen aufzuzeigen.

Um die Ziele dieser Untersuchung zu erreichen, gliedert sich diese Arbeit in sieben Kapitel. Im Anschluss an die obige Einführung in die eigentliche Thematik werden im zweiten Kapitel die Rahmenbedingungen am Investitionsstandort China näher beleuchtet. Um eine Einordnung der Thematik zu erreichen, werden im dritten Kapitel die Gegenstände der Untersuchung aus dem Kontext der Unternehmensstrategie abgeleitet. Im vierten Kapitel werden die für die Fragestellung relevanten Bewertungskriterien definiert, ausführlich erläutert und zu einem Bezugsrahmen zusammengefasst. Zur Anwendung kommt dieser Bezugsrahmen im nächsten Kapitel. Mit seiner Hilfe werden die im Laufe der Lebensphase einer Unternehmung auftretenden Aspekte auf ihre Entscheidungsrelevanz bezüglich der

Organisationsform bewertet. Da die Lebensphasen von der Form der Organisation abhängig sind, wird diese Untersuchung für jede geeignete Organisationsform durchgeführt. Nachdem im weiteren Verlauf strategische Handlungsalternativen

¹ Die Termini Cooperative Joint Venture, CJV und vertragliche Kooperation werden fortan als Synonyme gebraucht.

² Die Termini Equity Joint Venture, EJV und Gemeinschaftsunternehmen werden fortan als Synonyme gebraucht.

³ Die Termini Foreign Invested Company Limited by Shares, FICLS und ausländische Kapitalgesellschaft werden fortan als Synonyme gebraucht.

⁴ Die Termini Wholly Foreign-Owned Enterprise, WFOE und hundertprozentige Tochtergesellschaft werden fortan als Synonyme gebraucht.

4

aufgezeigt wurden, werden im nächsten Kapitel die Ergebnisse dieser Untersuchungen erst allgemein gegenübergestellt. Im zweiten Schritt wird ein Leitfaden zur situativen Bewertung vorgestellt. Die Arbeit schließt mit konkreten Handlungsempfehlungen für potenzielle Investoren.

2. Investitionsstandort Volkrepublik China

Die Beschreibung des Standortes China ⁵ beginnt mit einer geographischen und klimatischen Einordnung des Landes. Die ebenfalls in diesem Abschnitt beschriebene Bevölkerungsentwicklung Chinas ist einer der Auslöser für den politischen Transaktionsprozess, welcher im nächsten Abschnitt beschrieben wird. Die Umsetzung dieses politischen Prozesses kommt in den rechtlichen Rahmenbedingungen zum Ausdruck, welche einerseits Einfluss auf die unterschiedlichen Unternehmensformen haben, und andererseits die Grundlage für den ökonomischen Erfolg der VR China bilden. Dieser Erfolg konzentriert sich, gesteuert durch Politik und Administrative, nach wie vor auf bevorzugte Investitionsregionen. Genau so wichtig wie die detaillierten Kenntnisse des Investors über diese Regionen ist die Kenntnis der soziokulturellen Rahmenbedingungen in der VR China, welche im letzten Abschnitt dieses Kapitels erläutert werden.

2.1 Geographie, Klima und Bevölkerung

Das Territorium der Volkrepublik China umfasst eine geographische Entfernung von mehr als 49 Breitengraden und erstreckt sich vom Fluss Heilongjiang bis zum Zengmu-Riff am südlichen Ende der Nansha-Inselgruppe im Südchinesischen Meer. Von Ost nach West umfasst China mehr als 60 Längengraden und erstreckt sich vom Zusammenfluss der Flüsse Heilongjiang und Wusulijiang bis zum Pamir-Hochplateau. Sowohl von Norden nach Süden als auch von Westen nach Osten beträgt die geographische Ausdehnung jeweils über 5.000 km (vgl. Holtbrügge et al., 2005: 5).

⁵ Die Termini „China“, „VR China“ und „ Volksrepublik China“ beziehen sich in dieser Arbeit auf das Gebiet der Volksrepublik China exklusive der Sonderwirtschaftszonen Hongkong und Macao. Taiwan

wird ebenfalls nicht unter diesen Begriffen subsumiert. Die Begriffe können mit dem in der Literatur

ebenfalls verwendeten Terminus „Mainland China“ gleichgesetzt werden.

6

Das Land liegt in Asien und grenzt an 14 unterschiedliche Staaten. Im Osten grenzt China an Nordkorea, im Nordosten an Russland, im Norden an die Mongolei, im Nordwesten an Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan, im Westen an Afghanistan und Pakistan, im Südwesten an Indien, Nepal und Bhutan, sowie im Süden an Myanmar, Laos und Vietnam. Im Süden und Osten besitzt China ebenfalls eine lange Seegrenze. Hier grenzt das chinesische Festland an das Südchinesische Meer, das Ostchinesische Meer, das Gelbe Meer, und das Bohai-Meer. Innerhalb dieser Grenzen umschließt die VR China eine Landfläche von 9,6 Mio. km ² und ist damit nach Russland und Kanada das Land mit der drittgrößten Fläche weltweit (vgl. Abbildung 5 im Anhang).

Die Topologie der VR China lässt sich in eine vierstufige Formation aufteilen. Angefangen vom Hochplateau des Himalajas mit insgesamt sieben über 7000m hohen Bergen im äußersten Westen, fällt diese Formation in östlicher Richtung bis zum Festlandsockel allmählich ab. Auf dem Festlandsockel haben die mehr als 1500 Flüsse besonders große infrastrukturelle Bedeutung. Der längste dieser Flüsse ist der Changjiang ⁶ -Fluss. Mit seinen 6300 km Länge ist er nach dem Nil und dem Amazonas der drittlängste Fluss der Welt. Der Changjiang speist unter anderem den umstrittenen Drei-Schluchten-Staudamm ⁷ in der Provinz Hubei. Neben den natürlichen Wasserwegen hat vor allem der Jinghang-Kanal große Bedeutung für die Infrastruktur des Landes. Obwohl der Bau schon im 5. Jahrhundert v. Chr. begonnen wurde, ist der Kanal mit seinen 1801 km nach wie vor die längste künstliche Wasserstraße der Erde. Der damit auch älteste Kanal reicht von Beijing bis nach Hangzhou und verbindet auf seinem Weg die fünf großen Flusssysteme des Haihe, des Gelben Flusses, des Huaihe, des Yangtze und des Quiantangjian miteinander (vgl. Holtbrügge et al., 2004: 3).

⁶ Auch Yangtze genannt

⁷ Der Staudamm (Baubeginn des Hauptdammes 1997) soll den Changjiang zu einem rund 1045 km ² großen Stausee aufstauen und der Hochwasserregulierung und Energiegewinnung dienen. Für das

umstrittene Projekt wurden ungefähr 1,5 Mio. Menschen umgesiedelt. Umweltschützer befürchten u. a.

Klimaveränderungen und Erdverschiebungen durch den Bau des Dammes.

7

Neben großen Flächen von Wäldern, Ackerland und Weideland verfügt die VR China über weit ausgedehntes Grasland, Ödland und auch über große Wüsten. Konzentriert sich das Ackerland hauptsächlich im Osten, so ist im Norden und Westen hauptsächlich Grasland zu finden. Ausgedehnte Waldflächen finden sich dagegen im Nordosten und Südwesten (vgl. Abbildung 10 im Anhang). Obwohl die Ackerflächen in absoluten Zahlen beträchtlich sind, entfällt auf jeden Chinesen, dank der großen Bevölkerung, trotzdem nur ein Drittel der Ackerfläche des Weltdurchschnitts (vgl. Holtbrügge et al., 2005: 6).

Die VR China ist ein Land mit reichen Bodenschätzen. Bis heute wurden insgesamt 171 verschiedene Bodenschätze gefunden, wovon 158 in abbauwürdigen Mengen existieren. Obwohl das Land im internationalen Vergleich der Gesamtvorräte an Bodenschätzen auf dem 3. Platz rangiert, beträgt das Pro-Kopf-Aufkommen nur zwei Drittel des Weltdurchschnitts. Das mit rund 1000 Mrd. Tonnen größte Vorkommen besteht aus Kohle und ist in Nord- und Nordwestchina zu finden. Die gesicherten Reserven an Eisen betragen 45 Mrd. Tonnen und konzentrieren sich auf Nordost-, Nord- und Südwestchina. Unter den zahlreichen anderen über China verteilten Vorkommen befinden sich auch signifikante Erdöl- und Naturgasreserven in Nordost, Nord- und Nordwestchina (vgl. Holtbrügge et al., 2004: 4; Abbildung 9 im Anhang). Da die VR China im Osten des asiatischen Kontinents und am Pazifik liegt, hat das Land ein ausgeprägtes Monsunklima. Aufgrund des weiten Territoriums, der komplizierten Bodengestaltung und der großen Höhenunterschiede weist China vielfältige Klimazonen auf, die sich von Süden nach Norden nacheinander in die tropische, die subtropische, die warmgemäßigte, die gemäßigte und die kaltgemäßigte Zone unterteilen. Im Winter ist das Klima in den meisten Landesteilen durch Kälte und durch einen großen Temperaturunterschied zwischen dem Norden ⁸ und dem Süden ⁹ gekennzeichnet. Dieser Temperaturunterschied ist im Sommer deutlich weniger ausgeprägt, da hier landesweit hohe Temperaturen herrschen. Die Verteilung der Niederschläge verändert sich, im Gegensatz zu den Temperaturen, über ein Südost-Nordwest-Gefälle. Die meisten Niederschläge treten in den Sommermonaten

⁸ Durchschnittliche Temperatur in Mohe (Nordchina) im Januar etwa 30° C unter Null

⁹ Durchschnittliche Temperatur in Hainan (Insel im südchinesischen Meer) im Januar etwa 20° C

8

auf, wobei sich auch hier regionale Unterschiede erkennen lassen (vgl. Holtbrügge et al., 2005: 6; Abbildung 7 im Anhang).

In der VR China lebt mit rund 1,3 Mrd. Menschen ein Viertel der Weltbevölkerung. Zwar konnte durch staatliche Regulierungsbemühungen das Bevölkerungswachstum gebremst werden, dennoch liegt die relative Wachstumsrate trotz Ein-Kind-Politik bei knapp einem Prozent. ¹⁰ Nimmt man die in den letzten 50 Jahren um 30 Jahre gestiegene durchschnittliche Lebensdauer hinzu, so wird deutlich, dass sich die Bevölkerungspyramide Chinas mehr und mehr der Urnenform westlicher Industrienationen annähert. Der überwiegende Teil der chinesischen Bevölkerung sind Han-Chinesen. Der restliche Teil unterteilt sich in 55 nationale Minderheiten und Ausländer mit chinesischer Staatsangehörigkeit. Ein Problem stellt die seit 1978 anhaltende Binnenmigration in die Städte und Küstenregionen dar (vgl. Abbildung 8 im Anhang). Ausgelöst wurde dieser Strom von geschätzten 80 bis 150 Mio. Menschen unter anderem durch einen politischen Umdenkprozess und die damit einhergehende schwächere Kontrolle der Migrationströme (vgl. Holtbrügge et al., 2004: 4f; Taubmann, 2003: 2ff; Schlevogt: 2000a: 100). Der oben beschriebe politische Umdenkprozess ist nicht nur für die regionale Disparität in der VR China verantwortlich, sondern bildet vielmehr die Grundlage der politischen Rahmenbedingungen des modernen Chinas, auf die im nächsten Abschnitt detaillierter eingegangen werden soll.

2.2 Politische Rahmenbedingungen

Nach Jahrzehnten einer geschlossenen Volkswirtschaft und Abkopplung vom Weltmarkt, begann die chinesische Regierung unter der Führung von Deng Xioping zwei Jahre nach dem Tod von Mao Zedong mit einer vorsichtigen Liberalisierungs-und Öffnungspolitik. Ziel dieser Politik war es, durch eine zunehmende Integration Chinas in die Weltwirtschaft, den weltwirtschaftlichen Einfluss der Volksrepublik zu stärken (vgl. Holtbrügge et al., 2005: 6; Bühler, 2000: 9). Neben dieser

¹⁰ Im Gegensatz zu den meist negativen relativen Wachstumsraten der meisten westlichen Industrienationen

9

außenwirtschaftlichen Öffnung leitete die kommunistische Partei Chinas ¹¹ (KPCh) mit ihren Reformbeschlüssen aus dem Jahre 1978 auch eine Transformation des chinesischen Wirtschaftssystems ein. Diese Reform hatte zunächst eine Steigerung der Effizienz der bestehenden Strukturen in ökonomischer, politischer und sozialer Hinsicht zum Ziel (vgl. Meng, 2003: 1). Nach Gutowski konnte sich die KPCh aufgrund ideologischer Auseinandersetzungen bezüglich Richtung und

Geschwindigkeit nicht für eine der typischen Transaktionsstrategien - Schocktherapie und Gradualismus - entscheiden. Deshalb verfolgte sie einen „(...) path of incremental reforms instead of fundamental changes, »shock therapies«, or »big bangs«“ (Schlevogt, 2000a: 93) als strategischen Ansatz für den nichtstaatlichen marktorientierten Sektor parallel zur bewährten Strategie für den staatlichen planorientierten Sektor (Gutowski, 2003: 11ff). Dieser zweigleisige Reformansatz lässt sich charakterisieren als „(…)a policy of opening and economic reforms (gaige kaifeng) while holding on to the communist ideology in the political sphere” (Schlevogt, 2000a: 88). Um diese Politik durchsetzen und kontrollieren zu können, entschied sich die KPCh, schrittweise marktwirtschaftliche Elemente in einen Teil des planwirtschaftlich organisierten Wirtschaftsystems einzuführen und den technischen und wirtschaftlichen Austausch mit dem Ausland zu fördern. Neben dem Ausbau der Außenhandelsbeziehungen wurden ausländische Direktinvestitionen ¹² (FDI) gezielt gefördert, um den Ausbau des nichtstaatlichen marktorientierten Sektors voranzutreiben. Abgesehen von dem Zufluss ausländischen Kapitals versprach sich die chinesische Regierung Zugang zu modernen Technologien und Know-how, um damit die Voraussetzungen für ein langfristiges Wirtschaftswachstum zu schaffen (vgl. Meng, 2003: 3).

Schon von Beginn an war den politisch Verantwortlichen der VR China klar, dass „ (...) the reform process cannot be rolled back, but its speed is subject to debate” (Schlevogt, 2000a: 96). Wie jeder Prozess lässt sich auch der Reformprozess, hin zur so genannten sozialistischen Marktwirtschaft, in seine Prozessschritte zerlegen. Da die chinesische Staatsregierung traditionell in 5-Jahres-Schritten plant, würde sich eine an

¹¹ Im Folgenden wird auf die Abkürzung KPCh zurückgegriffen.

¹² Die Termini Foreign Direct Investment, FDI und ausländische Direktinvestition werden fortan als Synonyme gebraucht.

10

die 5-Jahrespläne angelehnte Aufteilung anbieten. Berücksicht man jedoch, dass die 1978 begonnene Reform noch heute andauert, so erscheint diese Aufteilung zu fein. Meng untergliedert den Reformprozess deshalb in eine erste Phase bis 1992, die man als „(...) Vorbereitungsphase auf den Bedarf marktwirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten identifizieren kann“, gefolgt von der zweiten Phase, die die „tatsächliche Umstrukturierung zur Marktwirtschaft“ zum Ziel hat und bis heute andauert (vgl. Meng, 2003: 1).

Als integraler Bestandteil des Reformprozesses spiegelt sich auch die Öffnung der VR China hinsichtlich FDI in den zwei Phasen wider, wobei die Summe der in jeder Phase zur Verfügung stehenden Investitionsmöglichkeiten als Indikator für den Grad der Öffnung dienen kann (vgl. Bühler, 2000: 13). Im Folgenden werden die beiden Phasen hinsichtlich der Investitionsmöglichkeiten und der chinesischen Zielsetzung kurz analysiert.

In der ersten Phase wurde neben der allgemeinen Wirtschaftsreform auch mit der Liberalisierung der bis dahin strengen Zulassungskontrollen für ausländisches Kapital begonnen. Hauptziel die Liberalisierung war es, die Auswirkungen von FDI auf die Wirtschaftsentwicklung ausgewählter Regionen zu analysieren, um diese Erfahrungen bei der weiteren Öffnung einfließen zu lassen. Neben vier neu errichteter Special Development Zones 13 (SDZ) wurden für diese Analyse auch einige chinesische Küstenstädte, so genannte Open Coastal Cities 14 (OCC) ausgewählt. Nicht zuletzt wegen des sicheren ökonomischen Umfelds der Standorte und den attraktiven Konditionen waren in der Folge einige internationale Investoren in der Lage, Produktionsvorteile zu realisieren. Da sich die Unternehmungen schon bei ihrer Gründung verpflichten mussten, den größten Teil ihrer Produktion zu exportieren, konnte somit der Zweck einer Integration in die internationale Arbeitsteilung über ein allmählich ansteigendes Exportvolumen erreicht werden (Schlevogt: 2000a: 97f).

¹³ Die Termini Special Development, SDZ und Sonderwirtschaftszone werden fortan als Synonyme gebraucht

¹⁴ Die Termini Open Coastal City, OCC und freie Küstenstadt werden fortan als Synonyme gebraucht

11

Zu Beginn der zweiten Phase wurde „(...)the move from the »socialist plannedcommodity economy« to the »socialist market economy,« which initially had been agreed upon by the 14 ^th National Party Congress one year earlier (…)” auch formal als langfristige Strategie der VR China bestätigt (Schlevogt, 2000a: 95). Zwar wurde die bis dato erfolgreiche Durchführung der Wirtschaftsreformen zusätzlich beschleunigt und ausgeweitet, doch standen von Beginn der zweiten Phase an kurzfristige Zugeständnisse vorteilhafter Konditionen an internationale Investoren weniger im Vordergrund als nachhaltige Maßnahmen zur Sicherung der langfristigen Engagements der internationalen Unternehmungen. Mit dieser Anpassung der Strategie will die VR China zusätzlich zur Umstrukturierung zur sozialistischen Marktwirtschaft auch eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes erreichen (vgl. Bühler, 2000: 20).

Um eine flächendeckende und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in China zu erreichen, muss die chinesische Führung einen Ausgleich der bereits erwähnten regionalen Disparität anstreben. Diese drückt sich nicht nur mit einem zunehmenden Einkommensunterschied zwischen Binnen- und Küstenregionen, sondern auch durch extreme Gefälle in den ohnehin unzureichenden Sozialsystemen aus (vgl. Schlevogt: 2000a: 101). Da die auf ausgewählte Regionen im Westen ausgerichtete erste Phase des Reformprozesses die Heterogenität zuungunsten des Binnenlandes noch verstärkt hat, konzentriert sich die politische Führung Chinas in der zweiten Phase auf den Ausgleich des Ungleichgewichts. Konsequenter Weise hat die Zentralregierung den neunten (1996 - 2000) und zehnten (2001 - 2005) 5-Jahres-Plan dem Ausgleich der Disparität gewidmet (vgl. Schlevogt: 2000a: 101; Pohl et al., 2004: 5). Es ist anzunehmen, dass sich mit der sukzessiven wirtschaftlichen Erschließung des Binnenlandes weit reichende Investitionsmöglichkeiten für ausländische Investoren ergeben werden.

Im Zuge der zweiten Phase des Reformprozesses strebte die Zentralregierung auch eine Privatisierung der staatseigenen Unternehmungen ¹⁵ (SOE) an. Auch hier sollte die Privatisierung durch einen langsamen und schrittweisen Rückzug des Staates

¹⁵ Die State-Owned Enterprise, SOE und staatseigene Unternehmung werden fortan als Synonyme gebraucht.

12

erfolgen. Trotz hoher Subventionen in der Folgezeit konnten die meisten SOEs nicht zu konkurrenzfähigen Unternehmungen umgebaut werden, so dass die staatliche Unterstützung dieser Vorhaben heute weitestgehend eingestellt worden ist (Yan et al.. 2001: 6ff). Als weiteres Resultat dieses Misserfolgs änderte die Regierung ihre Strategie ab. Seit dem 15. Volkskongress soll durch Diversifikation des Besitzes versucht werden, unprofitable SOE zu reformieren (vlg. Schlevogt, 2000b: 220). Nach wie vor gilt jedoch: “The state will keep strategic control over large SOEs and selected important industries” (Schlevogt, 2000b: 220).

Den bislang größten Schritt hinsichtlich einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung unternahm die VR China ebenfalls in der zweiten Phase des Reformprozesses. Mit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation ¹⁶ (WTO) im Dezember 2001 konnte China seinen außenpolitischen Einfluss enorm stärken. Die Regierung in Beijing war dadurch in der Lage, nicht nur am weltwirtschaftlichen Geschehen zu partizipieren, sondern dieses sogar mitzubestimmen. Aus dem Beitritt ergaben sich aber auch hohe Ansprüche und Verpflichtungen. So musste sich China unter anderem zur weiteren Liberalisierung des Binnenmarktes, zur weiteren außenwirtschaftlichen Öffnung inklusive des Abbaus von Zöllen und zur Beseitigung noch vorhandener Markteintrittsbarrieren verpflichten (vgl. Gutowski, 2003: 13). Auch wird Beijing die omnipräsente Vermischung von politischen und wirtschaftlichen

Entscheidungsträgern adressieren müssen, um den WTO Bestimmungen zu genügen (vgl. Holtbrügge et al., 2005: 15). „Ferner soll bis 2010 eine Vereinheitlichung der Investitionsbedingungen für ausländische und chinesische Unternehmen (...) stattfinden“, was auf eine weitere Besserung des Investitionsklimas hoffen lässt (Gutowski, 2003: 13).

Trotz der anhaltenden ökonomischen Liberalisierung des Landes geht diese bislang noch nicht mit einer politischen Pluralisierung einher. Aus diesem Grund besitzt neben der chinesischen Regierung und der lokalen Administration auch die KPCh einen sehr großen Einfluss auf die Tätigkeiten ausländischer Unternehmungen in der VR China. Dies drückt sich vor allem in den rechtlichen Bestimmungen für

¹⁶ Die Termini World Trade Organisation, WTO und Welthandelsorganisation werden fortan als Synonyme gebraucht

13

ausländische Direktinvestitionen aus, welche neben einer Einschätzung des aktuellen Rechtssystems im nächsten Abschnitt kurz vorgestellt werden.

2.3 Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Verfassung der VR China wurde im Jahre 1949 ratifiziert und seitdem viermal revidiert. Sie besteht heute aus insgesamt 138 Artikeln und gliedert sich in Allgemeine Grundsätze, Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, Staatsaufbau und die Staatsflagge, das Staatswappen und die Hauptstadt. In ihr werden jedem Bürger unter anderem Grundrechte wie das Wahlrecht, die Freiheit der Rede und der Versammlung, sowie die Glaubensfreiheit garantiert. Neben der Unverletzlichkeit der Würde und der Wohnung beschreibt die Verfassung auch das Recht auf Erholung und das Recht auf materielle Unterstützung seitens des Staates im Alter oder im Krankheitsfall (vgl. Holtbrügge et al., 2005: 17).

Änderungen der Verfassung sowie Gesetze können ausschließlich vom Nationalen Volkskongress als höchstem Organ der Legislative ratifiziert werden. Als höchstes Organ der Exekutive kann der chinesische Staatsrat Erlasse und Verordnungen formulieren. Erlasse und Verordnungen mit nur lokaler Gültigkeit können auch von den regionalen Volkskongressen beschlossen werden. Neben Erlassen und Verordnungen können so genannte Verfügungen spezielle Sachverhalte oder Zielgruppen adressieren. Solche Verfügungen können entweder von den lokalen Regierungen oder von Regierungsabteilungen, wie Ministerien und Kommissionen, formuliert werden. Im Gegensatz zu den landesweit gültigen Verordnungen der Regierungsabteilungen, haben die Verordnungen von lokalen Regierungen nur lokale Gültigkeit (vgl. Holtbrügge et al., 2005: 17f).

Neben der Begrenztheit einiger legislativer Instrumente ist auch die generelle Hierarchie der Normen geregelt. So besitzt die Verfassung absolute Priorität gegenüber Gesetzen, gefolgt von Erlassen, Verordnungen und Verfügungen. Im Konfliktfall gelten stets die spezielleren Normen (vgl. Holtbrügge et al., 2005: 18). Obwohl der Betrieb eines EJV also unter das Company Law fällt, muss auch dem Law on Joint Ventures Using Chinese and Foreign Investment genügt werden.

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Auf Basis dieses Rechtssystems wurde Ende der siebziger Jahre begonnen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die politischen Vorgaben des Reformprozesses zu schaffen.

Die gesetzliche Grundlage für die erste Reformphase wurde mit der Ratifizierung des oben bereits erwähnten Law on Joint Ventures Using Chinese and Foreign Investment aus dem Jahre 1979 geschaffen. Ergänzt wurde dieses Gesetz im Jahre 1983 durch die Regulations for the Implementation of the Law on Joint Ventures Using Chinese and Foreign Investment. Sowohl mit dem eigentlichen Gesetz als auch mit dessen Durchführungsbestimmung wurde eine Liberalisierung der Zugangskontrollen für ausländisches Kapital realisiert (vgl. Tseng et al., 2002:12). Dennoch war ein Investment nur zusammen mit einem chinesischen Partner möglich. Erst im Jahre 1986 folgte mit dem Law on Enterprises Operated Exclusively with Foreign Capital die Möglichkeit der Gründung einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft mit ausländischem Kapital, sogar auch außerhalb der Sonderwirtschaftszonen (vgl. Tseng et al., 2002:12).

Wie bereits beschrieben, liegt der politische Fokus der zweiten Phase der Reform auf einer nachhaltigen und landesweiten wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. Die rechtliche Umsetzung dieser Vorgabe erfolgte im Jahre 1995 mit der Ratifizierung der Interim Provisions on Guiding Foreign Direct Investment Direction. Mit Hilfe dieses, oft auch als Guidance Catalogue bezeichneten Erlasses, teilte das Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit ¹⁷ FDI Projekte in die vier folgenden Klassen ein: encouraged, permitted, restricted and prohibited. Die Einordnung der FDI erfolgte nach den politischen Vorgaben und orientierte sich sowohl an geographischen Regionen als auch an industriellen Sektoren. So wurden zum Beispiel Projekte in ausgewählten Industriezweigen als encouraged und permitted eingestuft, die innovative Technologie einführen, die den Export ankurbeln und die sich auf die Mitte und den Westen Chinas konzentrieren. Restricted und

¹⁷ Die Termini Ministry of Foreign Trade and Economic Cooperation, MOFTEC und Ministerium für Außenhandel und wirtschaftliche Zusammenarbeit werden fortan als Synonyme gebraucht. Das

MOFTEC wurde im Frühjahr 2003 umorganisiert und erhielt unter anderem einen neuen Namen:

Ministry of Commerce (MOFCOM).