Die SED zwischen dem VI. und VIII. Parteitag

Inhaltsverzeichnis

1  E i n l e i t u n g  2

2.  Ausgangsbedingungen und Vorläufe zu den Wirtschaftsreformen  4

2.1  VI. Parteitag der SED  5

2.2  Modifikation der Personalstruktur  7

3.  „Neues ökonomisches System der Planung und Leitung“ NÖSPL  8

3.1  Erste Etappe des NÖSPL  11

3.2  Zweite Etappe des NÖSPL und die Evolution zum ÖSS  17

3.3  Scheitern der Wirtschaftsreform  19

4.  Entmachtung von Walter Ulbricht  20

4.1  Kronprinz Erich Honecker  20

4.2  Machtkampf hinter den Kulissen - Vorbereitungen zum Sturz  

  U l b r i c h t s 2  3

4.3  Sturz Ulbrichts oder „Die Palastrevolution“  26

4.3.1  14. Tagung des ZK der SED  27

4.3.2  Brief an das KPdSU-Politbüro und Leonid Breshnew  29

4.3.3  Reise nach Moskau und Rücktritt Ulbrichts  30

5  Z u s a m m e n f a s s u n g 3  2

6.  Literatur- und Quellenverzeichnis  35

6.1  Gedruckte Quellen  35

6.2  Ausgewählte Literatur  36

7.  Abkürzungsverzeichnis  38

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1. Einleitung

Um sich mit der wirtschaftlichen Konzeption der SED nach dem Mauerbau am 13. August 1961 auseinander zu setzen, müssen im Vorfeld die ökonomischen Ausgangspositionen und politischen Entwicklungen in der DDR bis 1961 berücksichtigt werden. Unter Punkt 2 sind die Vorläufe zu den Wirtschaftsreformen näher untersucht worden. Es wird dargelegt, in welcher Beziehung die DDR zur UdSSR stand und dass die angestrebten Ziele nie erreicht wurden. Ersichtlich wird dieses aus der eingefügten Tabelle aus dem Statistischen Jahrbuch von 1966.

Natürlich steht in dieser Hauptseminararbeit außer Frage, dass die SED eine dominierende Rolle bei der Entwicklung der DDR-Wirtschaft in Anspruch nahm. Doch es soll ebenfalls näher beleuchtet werden, wie sich dieses konkret auf die DDR-Wirtschaft auswirkte. Hierbei geziemt es sich, den VI. Parteitag unter Punkt 2.1 näher zu prüfen und aufzuzeigen, welche Veränderungen nach seiner Beendigung in Kraft traten und wie sich diese auswirkten. Auch die verschiedenen Kursrichtungen in der Politik der SED dürfen hierbei nicht außer Acht gelassen werden. Zu nennen wäre in diesem Zusammenhang die Modifikation der Personalstruktur der SED-Führung, die unter Punkt 2.2 Erwähnung findet. Unter diesem Punkt wird aufgewiesen, welche Mitglieder des Politbüros zum „jungen“ Nachwuchs der SED-Spitze gehörten und wie Ulbricht versuchte parteikonforme Wirtschaftsfachleute um sich zu scharen. Andreas Herbst, Gerd-Rüdiger Stephan und Jürgen Winkler haben in ihrem Buch, „Die SED Geschichte-Organisation-Politik“ klar herausgearbeitet, welche Funktionäre an die Spitze strebten.

Den Hauptumfang dieser Hauptseminararbeit soll das „Neue Ökonomische System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft“ (NÖSPL) unter Punkt 3 einnehmen. Um den Lebensstandard der Bundesrepublik zu erreichen, kann Walter Ulbrichts Losung: „Überholen ohne Einzuholen“ als Hauptmotivation für diese Reform gesehen werden. Nur, wie wurde versucht dieses in die Praxis umzusetzen? Hat man diese Losung je erfüllen können und wann und unter welchen Bedingungen kam es zum Abbruch der Reformen? Anhand von gegenübergestellten Kennziffern wird gezeigt, wie die reale Entwicklung von 1959 bis 1963 verlief. Hierzu mussten die Protokolle des VI. Parteitages mit einbezogen werden um deutlich zu machen, wie utopisch die Vorstellungen Ulbrichts waren.

Schließlich, und um der Komplexität dieses Themas gerecht zu werden, muss der Wechsel von der Ära Ulbricht zu Honecker im Jahr 1971 mit in den Kontext einbezogen werden. Es wird aufgezeigt, welche Machtkämpfe hinter den Kulissen stattfanden und wie Honecker

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agierte, die alleinige Macht für sich zu beanspruchen. Auch soll hierbei die Beziehung von Ulbricht zu Breshnew mit einbezogen werden, was unter Punkt 4 ausführlich geschieht. Es wird aufgezeigt, wie Breshnew seine Einstellung zu Ulbricht wandelte und damit Honecker die Macht „übertrug“ und somit am Sturz Ulbrichts aktiv beteiligt war, denn ohne sein „Abnicken“ in Moskau wäre Honecker nicht Erster Sekretär der SED geworden. In der Zusammenfassung wird eine Gesamtbilanz für die DDR in den sechziger Jahren gezogen und welche kommunistischen Vorstellungen von Ulbricht bis 1971 umgesetzt werden konnten. Auch wird die Überheblichkeit der DDR gegenüber der BRD klar dargestellt und das einzig die SED mit ihrem Dogmatismus letztlich das Scheitern des NÖS zu verantworten hatte.

Die Historiographie über das „weite Feld“ der DDR erlebte natürlich nach der Wiedervereinigung 1990 und mit der Öffnung der Archive einen qualitativen Schub. Stellvertretend für viele Autoren, die sich vor und nach der „Wende“ mit diesem Thema beschäftigten, sollen hier André Steiner, Hermann Weber, Peter Przybylski, Jörg Roesler und nicht zuletzt Monika Kaiser Erwähnung finden.

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2. Ausgangsbedingungen und Vorläufe zu den Wirtschaftsreformen

Im Herbst 1959 wurde der Fünfjahresplan eingestellt und an seine Stelle trat nun mehr ein Siebenjahresplan. Ulbricht begründete diese Umstellung vor der Volkskammer mit der Notwendigkeit, angesichts der [...] „aggressiven Pläne des westdeutschen Militarismus und der NATO die Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe bis 1961 für alle östlichen Verbündeten ins Auge zu fassen.“ ¹ Was so aussieht, als wäre es ein Vorschlag der SED-Führung, entpuppte sich als Zwang zur Anpassung des im Jahre 1959 in der Sowjetunion veränderten Planungsrhythmus auf einen Siebenjahresplan. ² Die Erwartungen in diese neue Planstruktur waren in den kommunistischen Führungen sehr hoch, so dass Nikita S. Chruschtschow, der erste Sekretär der KPdSU und Vorsitzende des Ministerrates, die Behauptung aufstellte, im Jahr 1966 sei die Industrieproduktion der sozialistischen Staaten größer, als die aller kapitalistischen Länder. 3

Walter Ulbricht erklärte in einem Artikel des Neuen Deutschland, dem Zentralorgan der SED, dass die DDR beabsichtige, bis 1961 die BRD einzuholen, die Arbeitsproduktivität bis 1965 um 85 Prozent zu steigern, die Konsumgüterproduktion auf 177 Prozent zu erhöhen und vor allem die Energiewirtschaft, die chemische Industrie und die Elektroindustrie schnellst möglich voran zu bringen. 4

Quelle: Statistisches Jahrbuch der DDR 1966. Berlin (Ost)1966. S.25.

¹ Zitat bei Doernberg, Stefan: Kurze Geschichte der DDR. 2. Auflage. Berlin (Ost) 1968. S. 382.

² Vgl. Weber, Hermann: Von der SBZ zur DDR. 1945-1968. Hannover 1968. S. 299 f.

³ Neues Deutschland vom 28.01.1959.

⁴ Neues Deutschland vom 02.10.1959.

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Diese Zahlen zeigen aber auch das gestiegene wirtschaftliche Gewicht der DDR als zweitgrößte Industriemacht nach der UdSSR im Ostblock, der seinerzeit weitgehend identisch mit dem RGW war. 5

Stefan Doernberg stellt, bezugnehmend auf die Siebenjahresplanumstellung, fest: „Da die UdSSR der größte Handelspartner der DDR war, musste eine Angleichung der DDR-Wirtschaft an die sowjetische Planung erfolgen, da die kontinuierliche Versorgung mit sowjetischen Rohstoffen, Materialien und anderen wichtigen Erzeugnissen eine entscheidende Voraussetzung für die Entwicklung der Volkswirtschaft in der DDR darstellte.“ ⁶ Aber selbstverständlich muss hier auch erwähnt werden, dass die Sowjetunion die DDR-Wirtschaft in ihre Planperspektive einbezogen hatte. 7

Nachdem die wirtschaftspolitischen Ziele des V. Parteitages nicht verwirklicht worden waren und der Siebenjahresplan aufgehoben werden musste, suchte die SED ihr Wohlergehen wieder in der ideologischen Offensive.

2.1 VI. Parteitag der SED

Der VI. Parteitag, der vom 15. bis 21. Januar 1963 in Berlin (Ost) stattfand, sollte einen Mobilisierungsschub für die Funktionäre und Mitglieder der Partei bringen. Es ist in diesem Zusammenhang erwähnenswert, dass die Ziele, die sich auf dem VI. Parteitag gesteckt wurden, utopisch waren. Walter Ulbricht bemerkte, es sei: [...] „Hauptaufgabe, Westdeutschland in bezug auf den durchschnittlichen Pro-Kopf-Verbrauch der Bevölkerung an wichtigsten Gütern zu übertreffen.“ ⁸ Reformen waren ebenfalls auf personeller Ebene vorgesehen. So wurden beispielsweise ein neues Statut und ein neues Parteiprogramm beschlossen. ⁹ An diesem Parteitag nahm als außerordentlicher Gast sogar der erste Sekretär der KPdSU und Vorsitzende des Ministerrates Nikita S. Chruschtschow teil, der eine ausführliche Begrüßungsansprache hielt. Die gewohnte Eintracht mit den „befreundeten“ kommunistischen Parteien, die fast alle mit einer Delegation vertreten waren und ebenfalls das Recht eingeräumt bekamen kurze Reden vorzutragen, wurde indes abrupt unterbrochen, als der Vertreter des ZK der Kommunistischen Partei Chinas, Wu Sjiutjüan sprach. Dieser

⁵ Vgl. Weber, Hermann: Geschichte der DDR. München 1986. S. 203.

⁶ Doernberg, Stefan: Kurze Geschichte der DDR. 2. Auflage. Berlin (Ost) 1968. S. 374.

⁷ Vgl. Weber, Hermann: Geschichte der DDR. München 1986. S. 202 f.

⁸ So Walter Ulbricht in einem Artikel: Des deutschen Vo lkes Weg und Ziel. Einheit 14. Berlin 1959. Heft 9. S. 1220 - 1256. Hier S. 1241.

⁹ Protokoll des VI. Parteitages der SED. Band IV. Berlin (Ost) 1964. S. 297 - 405 und 406 - 436.

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kritisierte nämlich den [...] „jugoslawischen Weg, der in den Kapitalismus ausartet“ ¹⁰ [...] und rief dadurch Aufregung unter den Delegierten hervor.

Die Kritik an Jozip Broz Tito und der Kommunistischen Partei Jugoslawiens wurde vom Tagungsvorsitzenden Paul Verner umgehend zurückgewiesen: „Das jugoslawische Volk baut den Sozialismus auf und kämpft für den Frieden. Deshalb ist der Parteitag der [SED] nicht der Platz für unqualifizierte und provokatorische Angriffe gegen ein Volk und eine Partei, die für den Sozialismus und den Frieden kämpfen.“ 11

Der Streit entzündete sich aber auch an der Entwicklung Albaniens, dessen politische Führung im Oktober 1961 auf dem XXII. Parteitag der KPdSU in Moskau heftig angegriffen, von Peking dagegen verteidigt worden war. Chruschtschow hatte auf diesem Parteitag auch eine neue Phase der Entstalinisierung ¹² eingeläutet, welche die SED-Führung und Ulbricht völlig unvorbereitet traf.

Die Auseinandersetzung zwischen der KPdSU und der Kommunistischen Partei China offenbarten unterschiedliche Ziele und Interessen im kommunistischen Weltlager. ¹³ Die SED, die Ende der vierziger Jahre den jugoslawischen Sonderweg heftig bekämpft und damit der Linie Moskaus entsprochen hatte, vollzog in der zweiten Hälfte der fünfziger Jahre eine Kehrtwende, nachdem es 1955 zu einem Ausgleich zwischen Moskau und Belgrad gekommen war. Zwei Jahre später kam es zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der DDR und Jugoslawien. Walter Ulbricht und die SED-Führung suchten damit offenbar eine inhaltliche Annäherung an Moskau.

Wirtschaftlich führte der harte Kurs Walter Ulbrichts im Jahr 1961 zu erheblichen Rückschlägen in der Landwirtschaft und der Industrie. Hierzu seien folgende Zahlen genannt: Der Zuwachs in der Industrie betrug 1959 noch 7,2 Mrd. Mark, im Jahr 1960 noch 5,4 Mrd. Mark und explizit wird es ersichtlich im Jahr 1961. Dort betrug er nur noch 4,4 Mrd. Mark. ¹⁴ Im Zentralorgan der SED, dem Neuen Deutschland, gab der stellvertretende Ministerpräsident Willi Stoph sogar zu, [...] „dass es zur Zeit bei der Versorgung mit Fleisch, Milch und Butter eine Reihe Schwierigkeiten gibt.“ 15

¹⁰ Protokoll des VI. Parteitages der SED. Band III. Berlin (Ost) 1964. S. 23 f.

¹¹ Ebenda.

¹² Hildermeier, Manfred : Geschichte der Sowjetunion 1917-1991. Entstehung und Niedergang des ersten sozialistischen Staates. München 1998. S. 768.

¹³ Vgl. Heinzig, Dieter: Die Sowjetunion und das kommunistische China 1945-1950. Der beschwerliche Weg zum Bündnis. Baden-Baden 1998. Ebenfalls in: Stolberg, Eva-Maria: Stalin und die chinesischen Kommunisten

1945 - 1953. Eine Studie zur Entstehung der sowjetisch-chines ischen Allianz vor dem Hintergrund des Kalten Krieges. Stuttgart 1997.

¹⁴ Vgl. Doernberg, Stefan: Kurze Geschichte der DDR. 2. Auflage. Berlin (Ost) 1968. S. 418.

¹⁵ Neues Deutschland vom 14.06.1961.

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Somit kann man festhalten, dass die ökonomischen Probleme, die schwierige Lage in der Landwirtschaft, welche zum größten Teil durch die Zwangskollektivierung hervorgerufen wurde, ein härterer politischer Kurs der SED unter Ulbricht, und nicht zu vergessen die Berlin-Drohungen durch Chruschtschow im November 1958 zu einer allgemeinen Krise in der DDR führten. 16

Außerdem stiegen auch die Flüchtlingszahlen sprunghaft an. Allein im Juli 1961 waren es ca. 30.000 Menschen, die die DDR vor dem Mauerbau verließen. ¹⁷ Die Mehrzahl der Flüchtenden waren qualifizierte, junge Menschen. Allein ihr Anteil betrug ca. 50 Prozent. Somit waren die Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Gesellschaft der DDR katastrophal. ¹⁸ Nach der Logik des SED-Regimes war es legitim, um ein weiteres „Ausbluten ihres Staates“ zu verhindern, die Grenzen nach West-Berlin im August 1961 zu schließen.

2.2 Modifikation der Personalstruktur

Die ersten Strukturveränderungen im Staatsapparat der DDR griffen bereits im Februar 1960 mit der Verabschiedung des Gesetzes über den „Nationalen Verteidigungsrat“, dessen Vorsitzender Walter Ulbricht wurde. Nach dem Tod des Präsidenten der DDR Wilhelm Pieck am 07. September 1960, wurde dieses Amt durch die Bildung eines Staatsrates ersetzt, welches in seinen Funktionen denen des Präsidiums des Obersten Sowjets in der UdSSR glich. 19

Ulbricht hatte sich seine einzigartige Machtstellung gesichert, die er damit fundamentierte, dass nur noch seine „Parteigänger“ in der SED das „Sagen“ hatten. Von einem Generationswechsel kann dabei sicherlich nicht gesprochen werden. Dennoch rückten nunmehr jüngere Funktionäre in die Parteispitze auf, die über die Ära Ulbricht hinaus prägend für die weitere Entwicklung der DDR werden sollten.

Prominentestes Beispiel hierfür ist Günter Mittag, der zum Kandidaten des Politbüros ernannt wurde. Neben ihm stiegen noch Erich Apel und Werner Jarowinsky zu Kandidaten des Politbüros auf. ²⁰ Alle drei waren akademisch gebildet. Erich Apel promovierte im Jahr 1960.

¹⁶ Vgl. Benz, Wolfgang; Graml, Hermann (Hrsg.): Weltgeschichte. Das Zwanzigste Jahrhundert II. Frankfurt am Main 2000. S. 475.

¹⁷ Vgl. Weber, Hermann: Geschichte der DDR. München 1986. S. 218.

¹⁸ Ebenda, S. 221.

¹⁹ Ebenda, S. 203.

²⁰ Zu den folgenden Personennamen, den Mitgliedern und Kandidaten in der SED, siehe die Kurzbiographien. In: Herbst, Andreas; Stephan, Gerd-Rüdiger; Winkler, Jürgen (Hrsg.): Die SED. Geschichte-Organisation-Politik. Ein Handbuch. Berlin 1997. S. 848 - 854.

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