Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis.   2

1  Einleitung  3

2  Theoretische Erklärungsansätze zur G-7/G-8  4

2.1  für die Installierung des Gipfelregimes  4

2.2  Theorien hegemonialer und gruppenhegemonialer Stabilität  5

2.3  Weitere Angebote zur theoretischen Einordnung der Gipfel  6

3  Strukturelle Entwicklungen der Gipfeldiplomatie  8

3.1  Das französische Gipfelideal und Institutionalisierungsschritte  8

3.2  Wandel von reinen Wirtschafts- zu Politikgipfeln?  11

3.3  Die gipfelinterne Verhandlungssituation und Bindekraft der  

Vereinbarungen.   12

4  Einflüsse durch das Ende des Ost-West-Konflikts und Perspektiven  

  - Wie relevant bleibt das Gipfelregime?  15

4.1  Worin lag der weitere Bedarf für das Gipfelregime?  15

4.2  Herausforderungen an die Relevanz der G-7/8  16

4.2.1  Erhöhung der Relevanz durch Verbreiterung des  

Teilnehmerkreises.   18

4.2.2  Relevanzgewinn durch die russische Mitgliedschaft?  20

4.2.3  China als nächster Beitrittskandidat?  22

4.2.4  Einbeziehung bislang ausgeschlossener Akteure  23

5  Fazit  24

6  Literatur  26

6.1  Zeitschriften.  26

6.2  Internetressourcen.  26

7  Abbildungsverzeichnis  28

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1 Einleitung

Die Leistungsfähigkeit des G-7/8-Gipfelprozesses wurde sowohl in der wissenschaftlichen Debatte also auch von den wechselnden Gipfelteilnehmern sehr unterschiedlich eingeschätzt. Die damalige britische Premierministerin Margret Thatcher bemerkte zum Pariser G-7-Gipfel 1989, dass dieser aus ihrer Sicht außer der besten Mahlzeit, die sie je eingenommen hatte, keine erwähnenswerten Ergebnisse einbrachte. Andere, wie John Kirton von der Universität Toronto, resümierten, dass sich die G-7/8 zu einem „de facto center of global governance“ ¹ weiterentwickelte.

In der vorliegenden Seminararbeit sollen zunächst einige Ansätze zur theoretischen Einordnung der G-7/8 gegenübergestellt werden. Ein besonderer Fokus der Betrachtung liegt dabei auf die Steuerung der Weltwirtschaft durch das gruppenhegemoniale Management der Weltwirtschaft der Gruppe der sieben führenden Industrienationen und Russlands. In einem zweiten Gliederungsabschnitt sollen strukturelle Merkmale und Entwicklungsschritte der Gipfel nachvollzogen werden. In diesem Teil wird der informelle, trotz zahlreicher Formalisierungsvorstöße noch immer wenig verregelte Charakter des Gipfelprozesses zentralen Raum einnehmen, der sich seit den 1980er Jahren um Unterforen auf Ministerebene und seit den 1990er Jahren um Arbeits- und Expertengruppen erweiterte und bürokratisierte. Im darauf folgenden Gliederungsabschnitt sollen die Herausforderungen des Endes des Ost-West-Konflikts auf den Gipfelprozess nachgezeichnet werden. Außerdem steht eine Diskussion um die sinnvolle Erhaltung der Relevanz der G-7/8-Gipfel im Mittelpunkt dieses Abschnitts. Teil dieser Diskussion wird eine kritische Beleuchtung der vollzogenen, aber misslungenen Erweiterung um Russland sein. Außerdem wird ein Blick auf die Erweiterungsfähigkeit Chinas gewagt, die trotz unbestreitbarer ökonomischer Modernisierung bislang qualitativ nicht gerechtfertigt werden kann. Die G-7/8 kann sich nur um Staaten erweitern, die einerseits die Kriterien des liberalen, marktwirtschaftlichen Wertekanons akzeptieren und erfüllen, andererseits genügend ökonomische und politische Leistungsfähigkeit besitzen, also in der Lage und willens sind, als Teil der hegemonialen Gruppe globale öffentliche Güter bereitzustellen.

¹ Risto E.J. Penttilä: The Russian-U.S.-British Triangle, Russia in Global Affairs. Journal on foreign

affairs and international relations, in: http://eng.globalaffairs.ru/numbers/4/494.htm (01.07.2006).

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2 Theoretische Erklärungsansätze zur G-7/G-8

2.1 für die Installierung des Gipfelregimes

Putnam/Bayne identifizierten eine Trias von Faktoren, die einen Bedarf für exklusive Konsultationen auf höchster Ebene erzeugten: die „zunehmende[…] Bürokratisierung der internationalen Beziehungen“ ² , die wachsende wirtschaftliche Interdependenz zwischen den führenden westlichen Industriestaaten sowie die Notwendigkeit zur Anpassung der internationalen Kontaktgremien an das Ende der wirtschaftlichen Einzelhegemonie der USA. 3

Mit Gipfeln der sieben führenden westlichen Industriestaaten USA, Japan, Deutsch-land, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada sollten bi- und multilaterale Absprachen auf der Beamten-, Experten- und Diplomatenebene durch direkte Kontakte auf höchster Ebene der Staats- und Regierungschefs ersetzt werden. ⁴ Außerdem untergrub, nach Richard N. Cooper, die Zunahme der wechselseitigen ökonomischen Verflechtungen und Abhängigkeiten „’durch die Zusammenführung nationaler Märkte die Wirksamkeit (nationaler) Wirtschaftspolitik […] und [bedroht] damit die nationale Autonomie bei der Bestimmung und Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele […]’“ ⁵ . Er sieht die Chance darin, eine drohende wirtschaftspolitische Entmachtung der nationalstaatlichen Ebene durch konzertierte Koordination der Einzelstaaten umgehen zu können. ⁶ Schließlich büßte die USA zu Beginn der 1970er Jahre ihre Rolle als wohlwollener, stabilitätssichernder Hegemon der Weltwirtschaft ein. Verantwortlich dafür waren ein stetiges Wachstum des Zahlungsbilanzdefizits und der Aus-landsverschuldung der USA aufgrund auswärtiger Militärausgaben und Direktinvestitionen ⁷ , das Heranwachsen Japans und Westeuropas zu ökonomisch starken Konkurrenten ⁸ sowie eine Rezession in den OECD-Staaten mit hohen Inflationsraten in Folge der ersten Ölkrise 1973.

² Robert D. Putnam, Nicholas Bayne: Weltwirtschaftsgipfel im Wandel, Bonn 1985, S. VII.

³ Vgl. Ebenda, S. VII.

⁴ Vgl. Ebenda, S. 10.

⁵ Richard N. Cooper: Economic Interdependence and Foreign Policy in the Seventies, in: World Poli-

tics, 24 Jahrgang (Januar 1972), S. 164, zitiert in: Robert D. Putnam, Nicholas Bayne, a.a.O. (Anm.

2), S. 2.

⁶ Vgl. Ebenda, S. 2.

⁷ Vgl. Reinhard Rode: Internationale Wirtschaftsbeziehungen, Münster 2002, S. 80.

⁸ Vgl. Sieglinde Gstöhl (Hrsg.): Global Governance und die G8: Gipfelimpulse für Weltwirtschaft und

Weltpolitik S. 9, Münster 2003, S. 9.

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Als „Nixon Schock“ ⁹ bekannt wurde die Aufkündigung des internationalen Währungssystems von Bretton-Woods, beruhend auf festen Wechselkursen und der Goldkonvertibilität der US-Dollars im Jahre 1971. Hier entstand ein Bedarf an multilateraler Abstimmung eines neuen Weltwährungssystems, denn die USA war allein nicht mehr in der Lage, ein Äquivalent bereitzustellen. 10

2.2 Theorien hegemonialer und gruppenhegemonialer Stabilität

Der Theorie hegemonialer Stabilität folgend benötigt ein funktionierendes liberales Weltwirtschaftssystem einen wohlwollenen Hegemon, der freiwillig die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter, bspw. Stabilitätsleistungen, übernimmt. Nach dem Zweiten Weltkrieg war die USA willens und aufgrund der Überlegenheit ihrer ökonomischen Leitungsfähigkeit in der Lage, Stabilitätsleistungen bereitzustellen ¹¹ , in dem sie u.a. die „internationale Finanzierungslücke“ ¹² schloss, liberalisierend auf den Welthandel einwirkte ¹³ , „als Quelle für Kapitalanlagen und Wirtschaftswachstum“ ¹⁴ fungierte und eine liberale Weltwirtschaftsordnung nach ihrer Vorstellung, u.a. durch die Installierung des Bretton-Woods-Systems, gestaltete und weiterentwickelte ¹⁵ . Der Hegemon übt in diesem Sinne nach Susan Strange strukturelle Macht aus, indem er bestehende Strukturen im eigenen Interesse ändert. ¹⁶ Der Hegemon steuert und kontrolliert den durch ihn gesetzten Ordnungsrahmen, Joseph Nye folgend, mit weichen Machtmitteln bzw. „’soft power’“ ¹⁷ , d.h. mittels „Attraktivität und Überzeugung“ ¹⁸ gespeist aus seiner ökonomischen Stärke, Handelsmacht oder Marktmacht. Er lässt anderen Ländern Freiraum, sich innerhalb seines Ordnungsrahmens wirtschaftlich zu entwickeln.

⁹ Reinhard Rode, a.a.O. (Anm. 7), S. 80.

¹⁰ Vgl. Ebenda, S. 80.

¹¹ Vgl. Robert D. Putnam, Nicholas Bayne, a.a.O. (Anm. 2), S. 8-9.

¹² Reinhard Rode, a.a.O. (Anm. 7), S. 80.

¹³ Vgl. Reinhard Rode: Weltregieren durch internationale Wirtschaftsorganisationen, Münster 2002, S.

23.

¹⁴ Reinhard Rode, a.a.O. (Anm. 13), S. 23.

¹⁵ Vgl. Robert D. Putnam, Nicholas Bayne, a.a.O. (Anm. 2), S. 9.

¹⁶ Vgl. Claudia Decker, Stormy Mildner: Die neue Macht der Entwicklungsländer. Globale Ambitio-

nen - regionale Verantwortung, in: Internationale Politik, 3/2005 (60. Jahrgang), S. 20.

¹⁷ Ebenda, S. 20.

¹⁸ Reinhard Rode, a.a.O. (Anm. 13), S. 29.

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Diese akzeptieren die hegemoniale Führung und kooperieren freiwillig mit dem Hegemon, da sie von der stabilitätssichernden Wirkung des Hegemons profitieren. ¹⁹ Im Umkehrschuss würde beim Fehlen eines liberalen wohlwollenen Hegemons das Weltwirtschaftssystem kollabieren, so geschehen 1929, als sich die USA verweigerte, die Rolle des Stabilisators zu übernehmen. 20

Dieser Logik folgend, muss entweder ein anderer Einzelakteur oder ein Kollektiv die Führungsrolle übernehmen. Nach dem Ende der US-Einzelhegemonie zu Beginn der 1970er Jahre war kein anderer Einzelstaat oder Integrationsraum (z.B. EG) allein in der Lage, die Führungsrolle auszufüllen. Ein lockeres, gruppenhegemoniales, liberales Netzwerk, bestehend aus den Großregimen GATT/WTO, IWF und Weltbank sowie die G-7 (group of seven) als Kern dieser Struktur erbrachte seither weltwirtschaftliche Steuerungsleistungen. Die Führungsstruktur der Gruppe ist offen und dynamisch. Fallweise und politikfeldabhängig verengte sich die Gruppe der 7 bspw. auf eine G-3, wie im Währungsbereich geschehen. ²¹ Der offene Charakter zeigt die Anpassungsfähigkeit des Systems, sich neuen Mitgliedern potentiell zu öffnen, solange diese ihre ökonomische Leistungsfähigkeit und ihre Bereitschaft, sich dem liberalen Wertekanon eines „durch Staaten, Regierungen und gesellschaftliche Interessen“ ²² eingehegten Liberalismus bzw. „embedded liberalism“ ²³ , nachweisen. Dem Vorteil einer breiteren Interessenberücksichtigung in der Gruppenhegemonie steht der Nachteil eines latenten Abstimmungs-, Koordinierungs- und Konsensfindungsbedarfs gegenüber, um ganzheitliche Steuerungsimpulse setzen zu können.

2.3 Weitere Angebote zur theoretischen Einordnung der Gipfel

Ansätze zur theoretischen Einordnung der Gipfel beinhalten einerseits das bereits umschriebene Modell der Einzelführung durch die USA im Sinne der Theorie hegemonialer Stabilität, vertreten durch Putnam/Bayne ²⁴ und das Modell von Wallace/Kirton von einer „konzertierte[n] Weltwirtschaftsregierung“ ²⁵ , in der alle führenden Wirtschaftsmächte in einer hegemonialen Gruppe koordinierten Output in Form von Systemstabilität erzeugen.

¹⁹ Vgl. Robert D. Putnam, Nicholas Bayne, a.a.O. (Anm. 2), S. 9.

²⁰ Dieser Zusammenhang wurde erstmals von dem amerikanischen Ökonom Charles P. Kindleberger

hergestellt.

²¹ Reinhard Rode, a.a.O. (Anm. 13), S. 70.

²² Ebenda, S. 27.

²³ Ebenda, S. 27.

²⁴ Vgl. Ebenda, S. 55-56.

²⁵ Ebenda, S. 57.

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Bergsten/Henning stellten fest, dass die G-7 seit Ende des Ost-West-Konflikts zunehmend schlechte oder gar keine Steuerungsleistungen in ihren Kernfeldern Wirtschafts-, Handels-, Währungs- und Finanzpolitik erbrachte. ²⁶ „The G-7’s effectiveness has declined sharply (…). […] [I]t has totally failed to act on a wide range of issues in which global leadership was required.” ²⁷ Das schlechte Management der Transformation der russischen Ökonomie, Rekordhöhen des US-Zahlungsbilanzdefizits und des japanischen Zahlungsbilanzüberschusses, kein Einschreiten bei der europäischen Währungskrise 1992-1993 aufgrund der schwachen D-Mark infolge der Belastungen durch die Wiedervereinigung sowie das Ausbleiben jeglicher Einbeziehung der G-7 bei den Verhandlungen über die Europäischer Wirtschafts- und Währungsunion ²⁸ ließ die Autoren einen konsensualen Nichtangriffspakt ²⁹ zwischen den G-7-Mitgliedern schlussfolgern. Gründe wurden in teils traditionell divergierenden wirtschaftstheoretischen Auffassungen zwischen den eher keynesianisch ausgerichteten Amerikanern und den eher nach der monetaristischen Lehre agierenden Deutschen, teils auch in einer Desillusionierung unter den Mitgliedern über die Reichweite, Durchschlagskraft und Nachhaltigkeit koordinierter Steuerungsimpulse aufgrund des permanent wachsenden Volumens privater internationaler Finanztransaktionen verortet. ³⁰ Ikenberry und Kokotsis stellten eine zunehmende Institutionalisierung des Gipfelprozesses fest. Ihr Modell des „Democratic Institutionalism“ ³¹ beinhaltet deutliche Formalisierungsschritte bei der Vor- und Nachbereitung der Gipfel und einen Ausbau des Geflechts der Ministerforen. In nationalen Bürokratien werden arbeitsteilige Strukturen definiert, die sich gezielt mit dem Gipfelprozess beschäftigen. ³² Endprodukt ist ein „multilaterale[s] Regime, bei dem Regierungsspitzen und Interessengruppen verflochten sind“ ³³ . Rode verweist darauf, dass die verschiedenen Erklärungsansätze zu verschiedenen Etappen des Gipfelprozesses und abhängig von dem jeweiligen Politikfeld eine unterschiedlich große Erklärungskraft besitzen. 34

²⁶ Vgl. John J. Kirton, Joseph P. Daniels: The Role of the G8 in the New Millennium, in: Michael R.

Hodges, u.a. (Hrsg.): The G8’s Role in the New Millennium, Aldershot 1999, S. 5.

²⁷ C. Fred Bergsten, C. Randall Henning: Global Economic Leadership and the Group of Seven,

Washington, DC 1996, S. 3.

²⁸ Vgl. Ebenda, S. 4, 31f.

²⁹ Vgl. Ebenda, S. 5.

³⁰ Vgl. Ebenda, S. 4f.

³¹ John J. Kirton, Joseph P. Daniels, a.a.O. (Anm. 26), S. 5.

³² Vgl. Ebenda, S. 5.

³³ Reinhard Rode, a.a.O. (Anm. 13), S. 56.

³⁴ Vgl. Ebenda, S. 56.

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