Gliederung

Verzeichnis  der abgekürzt zitierten Literatur -IV-  

Abk  ürzungsverzeichnis -VI-  

Einleitung  - Die Energiewirtschaft im Wandel -1-  

A.  Die Vorreiterrolle Großbritanniens für eine internationale Reform der  

Energiewirtschaft  -3-  

I.  Die Liberalisierung des Energiemarktes in Großbritannien -4-  

1.  Die Errichtung eines Electricity Pools -6-  

2.  Probleme bei der britischen Netzregulierung -9-  

a)  Der institutionelle Rahmen einer Regulierung im starken Wandel -9-  

b)  Mechanismen der Regulierung -10-  

aa)  Phase 1: Die großzügigen Preisgenehmigungen des Regulators  

in  den Jahren 1990-1998 (so genannte „Fat cat-Jahre“) -11-  

bb)  Phase 2: Umverteilungsprozess der Regulierungsgewinne  

in  den Jahren 1998-2002 -12-  

cc)  Phase 3: Reform der Regulierung nach 2002 -13-  

II.  Fazit -13-  

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B. Bedeutung der britischen Erfahrungen für die derzeitige deutsche

Energierechtsdebatte zum Beginn eines deutschen Netzregulierers

I. Die Etablierung der Yardstick Competition in Deutschland -14-

II.Die Errichtung eines Pool-Systems in Deutschland -16-

a) Verfassungsrechtliche Bedenken -17-

b) Die Pool-Lösung aus ökonomischer und ökologischer Sicht -18-

c) Fazit -18-

C.Zusammenfassung und zugleich Ausblick -19-

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Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur:

1. Baur, Jürgen F. / Moraing, Markus; Rechtliche Probleme einer Deregulierung der Elektrizitätswirtschaft, Baden-Baden 1994, (zitiert: Baur/Moraing, Rechtliche Probleme einer Deregulierung).

2. Bohne, Eberhard; Eine Strombörse mit Umweltinstrumenten für eine preis- und umweltgerechte Stromversorgung, DVBl. 1994, S. 829-835, (zitiert: Bohne, DVBl. 1994, Seite).

3. Dow, Stephen R.; A Survey of Major Developments in the Post -Privatisation of United Kingdom Gas and Electricity Supply Industries, CEPMLP Professional Paper No. 22, Dundee/Scotland 1996, (zitiert: Dow, Survey of Major Developments).

4. Koch, Hans-Joachim; Verfassungsrechtlicher Bestandsschutz als Grenze der Deregulierung und der umweltpolitischen Steuerung im Bereich der Elektrizitätswirtschaft?, DVBl. 1994, S. 840-844, (zitiert: Koch, DVBl. 1994, Seite).

5. Klopfer, Thomas / Schulz, Walter; Märkte für Strom, München 1993, (zitiert: Klopfer/Schulz, Märkte für Strom).

6. Köster, Kristina; Wettbewerbsorientierte Stromversorgung im Pool-System -Verfassungsrechtliche Möglichkeiten staatlicher Wirtschaftsgestaltung, Baden-Baden 1998, (zitiert: Köster, Wettbewerbsorientierte Stromversorgung im Pool-System).

7. Pielow, Johann-Christian / Koopmann, Hans-Martin: Energy Law in Germany, in: Roggenkamp, Martha M. (Hrsg.), Energy Law in Europe - national, EU and international law and institutions, Oxford 2001, S. 499-568, (zitiert: Pielow/Koopmann, in: Roggenkamp (Hrsg.), Energy Law in Europe).

8. Riechmann, Christoph; Strommarktregulierung in Großbritannien, in: Leprich, Georgie, Evers; Strommarktregulierung durch Netzregulierung, Baden-Baden 2004; (zitiert: Riechmann, Strommarktregulierung in Großbritannien, in: Leprich, Georgie, Evers, Strommarktregulierung durch Netzregulierung).

9. Schneider, Jens-Peter; Liberalisierung der Stromwirtschaft durch regulative Marktorganisation - Eine vergleichende Untersuchung zur Reform des britischen, USamerikanischen, europäischen und deutschen Energierechts, Baden-Baden 1999, (zitiert: Schneider, Liberalisierung der Stromwirtschaft durch regulative Marktorganisation).

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10. Schröder, Meinhard; Kompetenz- und eigentumsrechtliche Fragen bei der Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarktes, Baden-Baden, 1993, (zitiert: Schröder, Kompetenz- und eigentumsrechtliche Fragen bei der Verwirklichung des Elektrizitätsbinnenmarktes).

11. Masing, Johannes; Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden?, Gutachten D zum 66. Deutschen Juristentag, Band I, München 2006, S. D 9-195, (zitiert: Masing; Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden? Gutachten zum 66. Deutschen Juristentag).

12. Wälde, Thomas W.; Die Britische Energiewirtschaft nach der Privatisierung: Regelungsmethoden und Regulations-Performance - Ein funktionierender Wettbewerb als Referenz für internationale Reformen der Energieversorgung, in: http://www.dundee.ac.uk/cepmlp/journal/html/Vol1/article1-7.html, (zitiert: Wälde, Die Britische Energiewirtschaft nach der Privatisierung,

http://www.dundee.ac.uk/cepmlp/journal/html/Vol1/article1-7.html).

13. Wild, Jörg/ Vaterlaus, Stephan; Vorprojekt Marktmodelle, Schlussbericht, herausgegeben vom Schweizer Bundesamt für Energie, Bern 2003 (zitiert: Wild/Vaterlaus, Vorprojekt Marktmodelle).

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Abkürzungsverzeichnis

bspw. - beispielsweise bzw. - beziehungsweise CEGB - Central Electricity Generating Board DGES - Director General of Electricity Supply DGGS - Director General of Gas Supply DTI - Department of Trade and Industrie ed. - edition ElecA - Electricity Act EnBW - Energie Baden-Württemberg f. - folgende Seite ff. - folgende Seiten Hrsg. - Herausgeber MW - Megawatt m.w.N. - mit weiteren Nachweisen NGC - National Grid Company n.F. - neue Fassung S. - Seite

RWE - Rheinisch Westfälische Elektrizitätswerke vgl. - vergleiche vol. - volume

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Einleitung - Die Energiewirtschaft im Wandel

Die Energienetzwirtschaft als kapitalintensive Industrie und zentraler

Versorgungsgarant in einer Industrie- und Wohlstandsgesellschaft wird seit jeher als natürliches Monopol verstanden ¹ . Auf dieser Grundlage wurden Reformen als riskantes Experimentieren in einem für die gesamte Gesellschaft höchst sensiblen Bereich der Elektrizitätswirtschaft stets abgelehnt. Ein nahezu „revolutionärer“ internationaler Sinneswandel ergab sich erst in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre durch die von der Europäischen Gemeinschaft forcierten Schaffung eines einheitlichen europäischen Binnenmarkts für Strom und Gas (und vergleichbaren Entwicklungen in anderen Industrieregionen der Welt). Als Wegbereiter für wettbewerbliche Reformen des Energierechts kam dem Vereinigten Königreich dabei eine ganz besondere Stellung zu. Das Vereinigte Königreich (bzw. insbesondere England und Wales) als Inselregion, wurde zu einem geographisch ideal gelegenen „Experimentierfeld“. Das Land privatisierte mit dem Electricity Act 1989 (ElecA) ² die seit 1949 nationalisierte Elektrizitätsindustrie. Wie schon bei den Reformen der staatlichen Zentralisierung des Energiemarktes ab dem Jahre 1919, die in der Einführung des National Grid und der Nationalisierung der Energiewirtschaft im Jahre 1926 ihren Höhepunkt fand und damit zu einem weltweit beobachteten Experimentierfeld der Strommarktregulierung wurde ³ , war nun eine vergleichbare Aufmerksamkeit eines genau entgegengesetzt verlaufenden Reformprozesses zu beobachten.

Die Erfolge mit dem englisch-walisischen System waren positiv. Effizienzgewinne ließen sich sehr bald durch die reduzierten volkswirtschaftlichen Kosten bei der Elektrizitätsversorgung feststellen.

In Deutschland finden die breiten Reformen in der Energiewirtschaft derzeit ihr vorläufiges Ende in der jüngst stattgefundenen Gründung eines Netzregulierers in der Energiewirtschaft.

¹ Vgl. nur Wälde, Die Britische Energiewirtschaft nach der Privatisierung,

http://www.dundee.ac.uk/cepmlp/journal/html/Vol1/article1-7.html, recherchiert am 29.05.2006 um 8.43

Uhr; anders Köster, Wettbewerbsorientierte Stromversorgung im Pool-System, S. 201, die mittlerweile

in Abrede stellt, dass es sich bei der Netzregulierung noch um ein natürliches Monopol handelt und

dafür das englisch-walisische Pool-System als Beweis anführt. Allerdings erkennt sie selbst an, dass

ein Betrieb der Leitungssysteme allein durch ein Monopol volkwirtschaftlich und ökologisch vertretbar

ist.

² Siehe Halsbury’s Statutes of England and Wales, 4th ed., Reissue 1994, vol. 15, 1555 ff.

³ Schneider, Liberalisierung der Stromwirtschaft durch regulative Marktorganisation, § 6, S. 143.

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Mit der Gründung der Bundesnetzagentur, die als Regulierungsbehörde u.a. für die leitungsgebundene Energiewirtschaft zuständig ist, hat auch die Bundesrepublik Deutschland sich von dem Prinzip des ausgehandelten Netzzugangs verabschiedet. Es wurde ein starker Regulierer etabliert, der neben der Energiewirtschaft auch für die Telekommunikation, Wasserwirtschaft und das Schienenverkehrsnetz die Regulierungsverantwortung übertragen bekommen hat ⁴ .

Vor diesem Hintergrund soll Ziel dieser Arbeit sein, nicht eine detaillierte Studie der Reform der britischen Energiewirtschaft von 1980 bis heute darzustellen, jedoch die wichtigsten Schritte dieser Reform gerade für die aktuelle deutsche Energierechtsdebatte aufzuzeigen.

Dazu ist es unerlässlich, zunächst eine Einordnung der britischen Reformbestrebungen in den internationalen Kontext vorzunehmen, um auf diese Weise Lehren und Schlussfolgerungen für die internationale Öffnung der Elektrizitätsmärkte und die Rolle der Regulierungsbehörden ziehen zu können, um schließlich im weiteren Teil der Arbeit eine Beurteilung der jungen deutschen Netzregulierung vornehmen zu können und der Frage nachzugehen, ob das britische Energiewirtschaftssystem auf die Bundesrepublik Deutschland vollständig oder in Teilen zu übertragen ist.

A. Die Vorreiterrolle Großbritanniens für eine internationale Reform der

Energiewirtschaft

Die britische Liberalisierungspolitik ist zum Modell für das Vordringen des Marktes gegenüber dem Staat weltweit geworden. Staaten wie Norwegen und Neuseeland, die meisten Länder Kontinentaleuropas, südamerikanische Staaten wie Argentinien, Peru und Brasilien, aber auch die meisten ex-sozialistischen Staaten werden in der Reform-Diskussion und -Politik fast ausschließlich von der Auseinandersetzung des britischen Modells geprägt ⁵ . Diese besondere Vorbildfunktion ging von einem Land aus, das eine wirtschaftliche Nachkriegsstagnation erlebt hatte, aus der

⁴ Vgl. dazu näher Masing, Soll das Recht der Regulierungsverwaltung übergreifend geregelt werden?,

Gutachten für den 66. Deutschen Juristentag, S. D 21.

⁵ Wälde, Die Britische Energiewirtschaft nach der Privatisierung,

http://www.dundee.ac.uk/cepmlp/journal/html/Vol1/article1-7.html, recherchiert am 29.05.2006 um 8.43

Uhr.

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