Inhalt

Einleitung   3

I.  Der Einfluss des Wahlsystems auf die Partizipation in unkonventionellen politischen  

Beteiligungsformen   5

1.  Wahlsysteme in den untersuchten Staaten  5

1.1  Bundesrepublik Deutschland.  5

1.2  Großbritannien  5

1.3  Frankreich.  6

2.  Politische Partizipationsformen in den untersuchten Staaten  7

2.1  Konventionelle politische Partizipationsformen  7

2.2  Unkonventionelle politische Partizipationsformen  8

2.3  Operationalisierung  9

3.  Empirische Untersuchung der These.  10

3.1  Voruntersuchung: Wahlbeteiligung  10

3.2  Campaign activity  11

3.3  Communal activity  11

3.4  Signing a petition  12

3.5  Lawful demonstration  13

3.6  Ergebnis der empirischen Untersuchung.  13

4.  Alternativer Untersuchungsansatz.  14

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II.  Der Einfluss des Postmaterialismus auf die Partizipation in unkonventionellen politischen  

Beteiligungsformen   16

1.  Theoretische Ansätze  16

1.1  Grundlage: Postmodern Politics.  16

1.2  Cognitive mobilization.  16

1.3  Wertewandel.  17

1.4  Postmaterialismus.  18

2.  Empirische Überprüfung der theoretischen Ansätze.  19

2.1  Entwicklung der postindustriellen Gesellschaften - cognitive mobilization  19

2.2  Empirische Realität zur postmaterialistischen Theorie in den untersuchten Staaten.  21

2.2.1  Demographische und geographische Verbreitung des Postmaterialismus.  22

2.2.2  Bundesrepublik Deutschland.  24

2.2.3  Großbritannien  26

2.2.4  Frankreich.  28

3.  Wer partizipiert in protest politics?  29

3.1  Individuen: Operationalisierung und empirische Untersuchung.  29

3.2  Gruppen: New social movements  30

Schlussbetrachtung.   34

Literaturverzeichnis.   37

Onlinequellen   37

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Einleitung

Die Möglichkeiten der politischen Partizipation in den westeuropäischen Demokratien beschränken sich heute bei Weitem nicht mehr ausschließlich auf die institutionalisierte Beteiligungsform der Wahl. Zu den politischen Partizipationsmöglichkeiten gehören in den modernen Demokratien Westeuropas so vielfältige Formen wie Mitarbeit in einem Wahlkampf, Engagement für bestimmte Themen in Bürgerinitiativen oder auch die Unterzeichnung von Petitionen, die Teilnahme an Demonstrationen und Boykotten. Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der Einflüsse des Wahlsystems, als politischinstitutioneller Faktor, und des Postmaterialismus, als gesellschaftlicher Faktor, auf das Partizipationsverhalten der Bürger in unkonventionellen politischen Beteiligungsformen in den untersuchten Staaten.

Bezüglich des Wahlsystems wird folgende These aufgestellt: Während in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund der für die Bundestagswahl wichtigeren Zweitstimme das Verhältniswahlsystem dominiert, wird sowohl in Großbritannien als auch in Frankreich nach der Mehrheitswahl entschieden. Weil in einem Mehrheitswahlsystem viele Stimmen «verloren» gehen, könnte man annehmen, dass sich die davon betroffenen Wähler andere Möglichkeiten suchen um am politischen Prozess teilzunehmen und die Politik zu beeinflussen. Folglich sollten sich mehr Briten und Franzosen in unkonventionellen Beteiligungsformen engagieren als Deutsche. Allerdings kann diese These empirisch widerlegt werden. Aus dieser Feststellung leitet sich die Fragestellung dieser Arbeit ab: Warum ist die Beteiligung der Bürger in unkonventionellen politischen Partizipationsformen in Großbritannien und Frankreich nicht signifikant stärker ausgeprägt als in der Bundesrepublik Deutschland, wie man es aufgrund der verschiedenen Wahlsysteme erwarten würde?

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Zur Erläuterung der These werden zunächst die Wahlsysteme der hier untersuchten Staaten vorgestellt (Kap. I.1.). Anschließend werden die politischen Partizipationsmöglichkeiten der Bürger der betreffenden Gesellschaften aufgeführt, während gleichzeitig eine Operationalisierung zur Überprüfung der These vorgenommen wird (Kap. I.2.). Es folgt die empirische Untersuchung anhand ausgewählter Indikatoren (Kap. I.3.). Aufgrund der Falsifizierung der These wird ein alternativer Untersuchungsansatz vorgestellt (Kap. I.4.), in dem der Einfluss des Postmaterialismus auf die Partizipation in unkonventionellen politischen Beteiligungsformen untersucht wird (Kap. II).

Die Auswahl der Fälle lässt sich zunächst dadurch begründen, dass sie aufgrund der verschiedenen Wahlsysteme den Anforderungen der These entsprechen. Des Weiteren sind sich die ausgesuchten Staaten in ihrem gesellschaftlichen Entwicklungsgrad, in ihrer geographischen Größe, in den Bevölkerungszahlen, in wirtschaftlicher und militärischer Stärke und nicht zuletzt in ihrem Einfluss auf die internationale Politik sehr ähnlich. Abschließend soll hier noch angemerkt werden, dass die Begriffe politische Partizipations-formen, Partizipationsmöglichkeiten, Beteiligungsformen und Beteiligungsmöglichkeiten synonym verwendet werden.

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I. Der Einfluss des Wahlsystems auf die Partizipation in unkonventionellen politischen Beteiligungsformen

1. Wahlsysteme in den untersuchten Staaten

1.1 Bundesrepublik Deutschland

Der einzige der hier untersuchten Staaten mit dominierendem Verhältniswahlsystem ist die Bundesrepublik Deutschland.

Zunächst werden zwar über die Erststimme mit einfacher Mehrheit in single-member districts ¹ Direktkandidaten gewählt. Gleichzeitig erfolgt die Wahl aber über „starre Landeslisten der Parteien mit der entscheidenden Zweitstimme - der so genannten Kanzlerstimme -, die allein zur proportionalen Berechnung der Mandatsanteile […] herangezogen wird“ (Ismayr 2003: 462). ² Aus den bundesweit abgegebenen Zweitstimmen ergibt sich dann die Stärke der Parteien im Bundestag.

Eine Einschränkung erhält das Verhältnisprinzip zum einen durch die Überhangmandate und zum anderen durch die 5-Prozent-Hürde.

1.2 Großbritannien

In Großbritannien wird nach dem relativen Mehrheitswahlsystem in single-member districts gewählt. Eine Partei, nicht eine Koalition, soll die Regierungsverantwortung übernehmen (vgl. Sturm 2003: 244).

Um gewählt zu werden, muss der Kandidat einer Partei in seinem Wahlkreis mehr Stimmen auf sich vereinigen, als der nächstbeste Kandidat der anderen Parteien (relative Mehrheit), der Stimmenanteil für den Sieg muss aber nicht über 50 % der abgegebenen Stimmen (absolute Mehrheit) liegen (vgl. Sturm 2003: 244).

¹ In jedem Bezirk wird ein Kandidat gewählt. Gewinner ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Nach dem

single-member-System kann pro Bezirk nur ein Kandidat bzw. eine Partei gewinnen.

² «Personalisierte Verhältniswahl»

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Das Mehrheitswahlsystem hat auch Konsequenzen für den Parteienwettbewerb. Parteien, die zwar eine breite Unterstützung genießen, aber nur wenige Hochburgen zu verzeichnen haben, werden deutlich benachteiligt, weil in fast allen Wahlkreisen die für sie abgegebenen Stimmen unberücksichtigt bleiben (vgl. Sturm 2003: 245).

Daraus resultiert auch die Unterrepräsentation der Liberalen Demokraten, „die Z.B. bei den Wahlen 1997 mit 17 % der Stimmen nur 7 % der Sitze im Unterhaus erhielten, während die siegreiche Labour Party mit 45 % der Stimmen sich 63 % der Sitze sicherte“ (Sturm 2003: 245).

Die wichtigste Tatsache für die vorliegende Arbeit ist, dass alle Stimmen, die für Kandidaten abgegeben werden, die in den Wahlkreisen nicht siegen, bei der Sitzvergabe im Parlament nicht berücksichtigt werden. Hieraus leitet sich die anfangs vorgestellte These ab, dass sich die Wähler von der Partizipationsform Wahl zurückziehen, die nicht den Gewinner gewählt haben, da ihre Stimmen «verloren» gehen und sie von der Institution Wahl enttäuscht sind, so dass sie sich unkonventionellen politischen Beteiligungsformen zuwenden.

1.3 Frankreich

Sowohl die Wahl zur Nationalversammlung als auch die Wahl zum Staatspräsidenten werden durch die absolute Mehrheitswahl entschieden (vgl. Kempf 2003: 321). Im ersten Durchgang der Wahlen zur Nationalversammlung in single-member districts ist der Kandidat gewählt, der die absolute Mehrheit (mind. 50 %) der abgegebenen Stimmen erhält. Wird diese Zahl nicht erreicht, dann findet eine Woche später eine zweite Abstimmung statt, in der derjenige gewählt ist, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt (relative Mehrheit) (vgl. Kempf 2003: 321).

Erreicht bei der Wahl zum Staatspräsidenten kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, so findet zwei Wochen später eine Stichwahl zwischen den beiden Bestplazierten statt.

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2. Politische Partizipationsformen in den untersuchten Staaten

Schwierig gestaltet sich stets die Typologisierung der diversen politischen Beteiligungs-formen.

Auch wenn Norris meint, dass „it is not clear whether this distinction remains appropriate today” ³ (Norris 2002: 190) soll an dieser Stelle, dem besseren Verständnis wegen, die traditionelle Einteilung der politischen Partizipationsmöglichkeiten in konventionelle und unkonventionelle Beteiligungsformen vorgenommen werden.

Schmidt definiert konventionelle politische Partizipationsformen als „legale, auf öffentliche Wahlen bezogene, verfasste oder nicht verfasste Handlungen mit hohem Legitimitätsstatus“ (Schmidt 1995: 740). Als unkonventionell gelten nach Schmidt „die unverfassten Beteiligungsformen unabhängig von ihrem Legalitäts- und Legitimitätsstatus, z.B. die Teilnahme an Bürgerinitiativen und Aktivitäten zivilen Ungehorsams wie Beteiligung an unangemeldeten Demonstrationen“ (Schmidt 1995: 740). Auf diese Definitionen begründet sich die folgende Typologisierung, die für die gesamte vorliegende Arbeit gelten soll.

2.1 Konventionelle politische Partizipationsformen

Zu den konventionellen Beteiligungsmöglichkeiten zählen hier Wahlen und die campaign activity. 4

Die Wahl ist die am meisten verbreitete Art der politischen Partizipation. Wahlen üben hohen Druck auf die politischen Akteure eines Staates aus, weil sie über Regierungen entscheiden. Außerdem haben Wahlergebnisse weit reichende Folgen, die die gesamte Bevölkerung eines Staates betreffen.

³ Sicher ist Norris insofern zuzustimmen, dass Aktionen der protest politics (Kap. I.2.2) wie signing a petition

oder die Teilnahme an einer lawful demonstration (genehmigte Demonstration) heute allgemein akzeptiert

sind und zum Teil von etablierten Parteien und Interessengruppen organisiert werden.

⁴ Dalton zählt die communal activity (s.u.) ebenfalls zu den konventionellen Beteiligungsformen. Aufgrund der

oben gegeben Definitionen von Schmidt (communal activities haben nichts mit Wahlen zu tun, dafür gehören

aber Bürgerinitiativen zu diesem Typus) wird die communal activity in dieser Arbeit zu den unkonventionellen

Partizipationsformen gezählt. Außerdem ist sie eng mit den protest politics verbunden, wie im Folgenden noch

aufgezeigt wird (siehe Fußnote 9).

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