Einleitung   2

1.  Biografische Stationen im Leben Ernst Fraenkels  3

1.1.  Kaiserreich und erster Weltkrieg.  3

1.2.  Weimarer Republik und Wirtschaftsboom.  3

1.3.  Naziregime  4

1.4.  Fraenkel in Amerika und Süd-Korea  5

1.5.  Leben in der BRD.  5

2.  Die ideale Demokratie.  7

2.1.  Definitionen.  7

2.2.  Volk und Gemeinwohl  7

2.3.  Politisches Engagement der Bürger in einer pluralistischen Demokratie.  9

2.4.  Die praktische Umsetzung der pluralistischen Demokratietheorie.  12

3.  Fraenkel heute?  16

Quellen  :  18

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Einleitung

„Die pluralistische Demokratie rechts- und sozialstaatlicher Prägung ist eine Staatsform, die höchste Anforderungen an die politische Reife, die Einsichtsfähigkeit und den Gemeinsinn der Bürger stellt. Das unterscheidet sie von allen Formen der autoritären und totalitären Herrschaft, die auf Unterwerfung und Unmündigkeit der Menschen gegründet sind.“ ¹ Diese Einschätzung stammt von Ernst Fraenkel, für den die Theorie von der pluralistischen Demokratie nicht nur gedankliche Spielerei gewesen sein muss, sondern Konsequenz seiner Lebenserfahrungen. Aufgewachsen im deutschen Kaiserreich, hat Ernst Fraenkel als Freiwilliger im ersten Weltkrieg teilgenommen, als junger Mann das Entstehen und Scheitern der Weimarer Republik miterlebt und als die Nazi´s an der Macht waren und Deutschland sich immer mehr in einen Unrechtsstaat entwickelte, kehrte der jüdische Anwalt Deutschland den Rücken und emigrierte nach Amerika. Dort lernte er ein funktionierendes demokratisches System kennen und half den Amerikanern beim Aufbau einer Demokratie in Korea. Nach Kriegsende kam Fraenkel wieder nach Deutschland zurück und begann seine eigentliche politikwissenschaftliche Karriere. Auf die Erkenntnisse dieser Zeit soll die vorliegende Hausarbeit eingehen, mit besonderem Focus auf das pluralistische Demokratieverständnis von Ernst Fraenkel. Um diese Erkenntnisse aus ihrer Entstehungsgeschichte heraus zu verstehen, wird der erste Teil wichtige biografische Stationen im Leben von Ernst Fraenkel näher beleuchten, denn diese finden später in seinen Theorien und Thesen ihren Niederschlag. Das Wissen um den Verlauf von Ernst Fraenkels Werdegang trägt wesentlich zum Verständnis seiner Ideen bei. Auf diese Ideen wird im darauf folgenden Teil eingegangen werden. Die wichtigsten Grundbegriffe, die Fraenkel für seine Theorie verwendet, werden näher erläutert und Definitionsversuche geliefert, um im dritten Teil der Arbeit ein vollständiges Bild vom pluralistischen Demokratieverständnis Ernst Fraenkels entstehen zu lassen. Abschließend wird versucht, die Ideen Fraenkels der Realität der heute in der Bundesrepublik Deutschland gelebten Demokratie gegenüber zustellen und auch den Einfluss der supranationalen Europäischen Union auf die Demokratie herauszustellen. Der letzte Teil sollte jedoch nur als Interpretation der Verfasserin dieser Arbeit gesehen werden.

¹ Fraenkel Ernst; Bracher, Karl Dietrich: Demokratie. In Staat und Politik. Frankfurt a.M. 1957, S. 78 f.

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1. Biografische Stationen im Leben Ernst Fraenkels

Vor dem Hintergrund der abwechslungsreichen Biografie von Ernst Fraenkel, kann die Intention seiner theoretischen Ausführung zur pluralistischen Demokratie besser verstanden werden. Daher möchte ich im Folgenden auf die wichtigsten Phasen seines Lebens näher eingehen.

1.1. Kaiserreich und erster Weltkrieg

Am 26. Dezember 1898 ist Ernst Fraenkel als Sohn eines jüdischen Kaufmanns in Köln geboren. Bereits im Jahr 1914 war der damals 16-jährige Fraenkel Vollwaise. Von nun an wuchs er bei seinem Onkel in Frankfurt am Main auf. In diesem Haus herrschte eine weltoffene und gebildete, progressiv-liberale Atmosphäre - die Fraenkel tief geprägt hat. ² Die Frankfurter Allgemeine Zeitung gehörte zur täglichen Lektüre der Familie, genauso wie differenzierte politische Diskussionen. Den ersten Weltkrieg erlebte Fraenkel ganz unmittelbar: von 1916 bis 1919 war er als Freiwilliger involviert.

1.2. Weimarer Republik und Wirtschaftsboom

Als der Krieg vorbei war, erlebte Fraenkel als junger Mann das Aufkommen und Scheitern der Weimarer Republik. In Frankfurt und Heidelberg studierte er Rechtswissenschaften, unter anderem auch bei dem Arbeitsrechtler Hugo Sinzheimer. Zu dieser Zeit machten sich an deutschen Hochschulen ultra-nationalistische und reaktionäre Tendenzen breit. Fraenkel war davon abgestoßen und schloss sich zunächst liberal-demokratischen Studentengruppen an und wenig später dem Sozialistischen Studentenbund. ³ „Im Jahre 1921 trat er in die SPD ein, der er ohne Unterbrechung bis zu deren Auflösung angehörte“ 4

² Vgl. Fraenkel, Ernst: Reformismus und Pluralismus. Biografische Notiz Ernst Fraenkel. Hamburg 1973, S.469

³ Ebd. S. 469

⁴ Ebd. S. 469

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Von 1922 bis 1924 war er Referendar und Assistent von Hugo Sinzheimer. Im Jahr 1923 promovierte der 25-Jährige zum Dr. Jur. In den Jahren des Wirtschaftsbooms und auch, als sich die NSDAP schon etabliert hatte, widmete sich Fraenkel den Gebiete des Arbeitsrechts und der Sozialpolitik in „Arbeiterbildungskursen der freien Gewerkschaften, insbesondere des Deutschen Metallarbeiterverbandes an dessen Wirtschaftsschule in Bad Dürrenberg.“ 5

1.3. Naziregime

Fraenkel arbeitete von 1926 bis 1938 als Rechtsanwalt im Kammergericht. Die NSDAP hatte sich inzwischen etabliert und die Weimarer Republik begann sich Ende der Zwanziger Jahre mehr und mehr aufzulösen. Fraenkel war unter anderem auch Rechtsberater des Parteivorstands der SPD und gerade in diesen Jahren entwickelte Fraenkel neben seiner rechtlichen und pädagogischen Tätigkeit seine publizistische Tätigkeit. Kernpunkte seiner Publikationen lagen „vor allem auf arbeitsrechtlichem und verfassungsrechtlichem Gebiet und zu Fragen der Rechtssoziologie.“ ⁶ Immer wieder hat Fraenkel in seinen Veröffentlichungen die geistigen Wegbereiter des deutschen Faschismus angefochten. Er kritisierte die „Herrschaftsgelüste einer mehr und ehr von gesetzlicher Bindung und parlamentarischer Kontrolle befreiten Bürokratie sowie die zunehmende Auflösung jeglicher Moral- und Sittenbegriffe.“ ⁷ Im Jahr 1932 heiratete Ernst Fraenkel Hanna Pickel und begann mehr und mehr unter dem Nationalsozialismus zu leiden. Den Opfern des nationalsozialistischen Unrechtsstaates gab er Rechtsbeistand. Da er selbst Jude war, wurde diese Tätigkeit jedoch für ihn zunehmend gefährlicher. Im Jahr 1938 emigrierte er in die USA. Vermutlich ist er durch seine Erfahrungen aus der Nazi-Zeit zu dem Schluss gekommen, dass ein einheitlicher Volkswille unrealistisch ist. Später hat sich das in seinen politikwissenschaftlichen Arbeiten niedergeschlagen. Fraenkels Buch „der Doppelstaat“ analysiert das Dritte Reich der Vorkriegszeit und ist für ihn Produkt seiner „inneren Emigration“ ⁸ gewesen. Die erste Fassung entstand illegal im nationalsozialistischen Deutschland und wurde auch illegal aus Deutschland hinaus geschmuggelt.

⁵ Ebd. S. 469

⁶ Ebd. S. 469

⁷ Ebd. S. 470

⁸ Fraenkel, Ernst: Der Doppelstaat. Frankfurt/Main; Köln 1974, S. 13

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Die erste deutsche Fassung des Buches, in dem Fraenkel Rechtsordnung, -lehre, -wirklichkeit und ökonomische Grundlagen des Doppelstaates beschreibt, wurde erst 1974 in Deutschland veröffentlicht. Es war eine Rückübersetzung der englischen Ausgabe, weil die deutsche Erstausgabe verloren gegangen ist. Das Buch widmet Fraenkel seiner Frau „in Erinnerung an die gemeinsam erlebten, schweren Jahre der bürokratisierten Rechtlosigkeit.“ 9

1.4. Fraenkel in Amerika und Süd-Korea

In der USA lernt Fraenkel, als jemand der im Kaiserreich aufgewachsen ist, zur Zeiten der Weimarer Republik ein junger Mann war und dann in seinen dreißiger Jahren die aufkommende Nazi-Diktatur mitverfolgen konnte, eine stabile Demokratie kennen. Er studierte nochmals an der Law School der Universität von Chicago in den Jahren 1939 bis 1941 und war in der Folge im amerikanischen Staatsdienst beschäftigt. Unter anderem arbeitete Fraenkel in der Verwaltung für auswärtige Wirtschaftsbeziehungen, im Außenministerium und im Heeresministerium. Nachdem die USA und die Sowjetunion Korea im Jahr 1945 besetzt hatten, wurde Fraenkel aufgrund seiner fundierten Kenntnisse im Besatzungsrecht 1946 nach Süd-Korea beordert. ¹⁰ Dort war er zunächst als Sachberater in völkerrechtlichen Problemen tätig und unterstützte die Marshall-Plan-Kommission in Korea, nach Ausbruch des koreanischen Kriegs 1950. Erst nach dieser Zeit beginnt seine eigentliche Karriere in der Politikwissenschaft.

1.5. Leben in der BRD

1951 kehrte Ernst Fraenkel nach Deutschland zurück und leitete eine Abteilung der Deutschen Hochschule für Politik, dem späteren Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität in Berlin. Die anfänglichen Versuche, mit Hilfe der Alliierten ein demokratisches System in Deutschland zu etablieren, dürften ihn ebenso wie die Entwicklung einer totalitären Demokratie in der DDR in seiner politikwissenschaftlichen Arbeit beeinflusst haben. Zudem konnte er im universitären Umfeld sein Verständnis von Politikwissenschaft formen und umsetzen. Bei seiner Arbeit vereinigte er stets theoretische Analyse mit praktischer

⁹ Ebd. S. 5

¹⁰ Vgl. Fraenkel, Ernst: Reformismus und Pluralismus. Biografische Notiz Ernst Fraenkel. Hamburg 1973, S.470

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