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Inhaltsverzeichnis II

Einleitung   1

Bearbeitung  der Thematik  

1.  Commisson on Global Governance „Nachbarn in einer Welt“  3

2.  Globalisierung und die Notwendigkeit von Global Governance  4

  - Anwendungsgebiete von Global Governance, Weltkonferenzen  

3.  Die Vereinten Nationen  6

4.  Global Governance und Nichtregierungsorganisationen (NGO’s)  7

5.  Global Governance und die Bedeutung des Nationalstaates  9

6.  internationales regieren ohne Weltstaat  10

  - Global Governance vs. Supermacht  

7.  Legitimation  10

8.  Kritik an Global Governance  12

9.  Resümee / Zusammenfassung  13

Literaturangaben   III

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Einleitung

Die Souveränität der Staaten ist seit dem Westfälischen Frieden von 1648 eine Errungenschaft, welche in der darauf folgenden Zeit unabdingbar für das friedliche Zusammenleben oder zumindest für die immer wieder notwendig gewordene Wiederherstellung einer friedlichen Ordnung war.

In keiner Epoche gab es so zahlreiche ökonomische, ökologische und kulturelle Veränderungen wie in der bis heute andauernden Phase der Neuzeit, spätestens seit Beginn der Industrialisierung.

Die für die Menschen oberste Ordnung und zugleich höchste Gewalt ist jene, welche vom Nationalstaat ausgeht. Sie wird im Regelfall als legitimiert anerkannt. Mit der Macht des Staates, sowohl in Demokratien als auch in autoritären Systemen identifizieren sich die Einwohner über ihre Kultur, Zugehörigkeit zu ethnischen Gruppen und auch über Friedens- und Kriegssituationen. Doch zwischen der Identifikation der Einwohner eines Staates und der Ökonomie, insbesondere den Transnationalen Konzernen ist ein Spannungsverhältnis entstanden. Der Strom des Warenflusses kennt kaum nationale Grenzen. Der internationale Handel ist kein neues Phänomen des 20. oder 21. Jahrhunderts. Es hat ihn schon immer gegeben, zum Beispiel mit der Seidenstraße im zweiten Jahrhundert vor Christus. Aber das Ausmaß dieser Verbindungen und die aus vielerlei Gründen sich ergebenden Probleme und Konfliktfelder haben eine bislang nicht gekannte Qualität und Quantität erreicht.

Dies ist sicherlich auch der Einsicht geschuldet, dass sich nationalstaatliche Probleme bilateral oder gar unilateral überschneiden und eine gemeinsame staatenübergreifende Lösungsfindung effektiver scheint, als bei der Konfliktbekämpfung an den Grenzen der jeweiligen Nationalstaaten zu endigen. Ansätze den internationalen Geld- und Warenfluss zu organisieren gab es bereits vielfältige. Die Einsicht, welche sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr durchgesetzt hat ist, dass einzelne grenzüberschreitende Handlungen vielfältige Probleme auslösen können. Jedoch zum Beispiel aus der Logik des Wirtschaftssystems heraus, sieht die Wirtschaft keinerlei Anreize darin sich selber Umweltstandards zu verordnen. Auch transnationale Konzerne wenden auf ihre Mitarbeiter in Tochterkonzernen in den Entwicklungsländern nicht selbstverständlich westliche Arbeitsbedingungen an oder binden sie in soziale Sicherungssysteme ein.

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Somit muss es eine übergeordnete Denkweise geben, die nicht nur einzelne Felder kontrolliert und hierfür Rahmenbedingungen schafft, sondern ihre Arbeit einem viel weiteren Handlungsfeld unterwirft.

Fortschrittlich ist in diesem Rahmen zuerst einmal die Tatsache zu bewerten, dass es einen übergreifenden Konsens der verschiedenen Akteure zur Notwendigkeit des Handelns gibt. Somit ist anzunehmen, dass aus der Einsicht dieser Handlungsnotwendigkeit heraus bei einem weiteren positiven Verlauf der Wille zur Einigung gefunden werden kann. Im denkbar positivsten Fall wird dies zu einer Verbesserung der allgemeinen Lebensbedingungen und auch zu einem Mehr an Ansehen der Bürger, sowohl gegenüber der Wirtschaft, als auch der Politik führen und im Ergebnis den zum größten Teil negativ besetzten Begriff der Globalisierung und seine damit verbundenen Prozesse gesellschaftsfähiger machen. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist das Konzept von Global Governance entstanden. Es sucht nach einer Ordnung für die Welt als Ganzes. Damit nicht gewollt ist die Einrichtung einer Gewaltherrschaft. Der Begriff Global Governance hängt eng mit dem Begriff der Globalisierung und den sich veränderten Machtstrukturen nach dem Ende des Ost - West - Konfliktes zusammen.

„Global Governance steht in der Tradition des liberalen Institutionalismus und knüpft an Interdependenzansätze der 1970er Jahre an. Interdependenz kann als ein Resultat internationaler Verflechtung durch grenzüberschreitende

Austauschprozesse bezeichnet werden.“ ¹ Global Governance könnte deswegen ein zukunftsträchtiger Weg sein, weil es sich nicht um eine neue Machtbasis handelt, sondern weil es die Bereitschaft der verschiedenen Akteure zur Kooperation signalisiert was gleichzeitig das Interesse zur Problemlösung impliziert. Der Begriff Global Governance „umfasst sowohl formelle Institutionen und mit Durchsetzungsmacht versehene Herrschaftssysteme als auch informelle Regelungen“ ² welche dienlich sind, die gegenseitigen Interessen zu bündeln und Lösungen zu finden. In dieser Arbeit wird auf die wesentlichen Punkte dieses neuen Ansatzes eingegangen. Im Vordergrund stehen die verschiedenen Akteure und die Vereinten Nationen als Initiator der Staatengemeinschaft. Im Weiteren Fortlauf der Arbeit wird der Frage nach der künftigen Bedeutung des Nationalstaates

¹ Behrens, Maria: Global Governance. Probleme, Konzepte, Kritik. FernUniversität Hagen 2004, Seite 2

² Nuscheler, Franz: Eine neue Weltpolitik. Multilateralismus statt Pax Americana. In: Deutsche Gesellschaft für internationale Politik: Internationale Politik. Berlin, November 1998, Seite 15

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nachgegangen und den Erfordernissen welchen der Prozess von Global Governance unterworfen werden muss um Legitimität zu erhalten.

II. Bearbeitung der Thematik

1. Commisson on Global Governance „Nachbarn in einer Welt“

Um die Möglichkeiten zu nutzen, globale Probleme auch in einem globalen Rahmen erkennen und lösen zu können, wurde 1991 von Willi Brandt die Kommission Commission on Global Governance gegründet. Es handelte sich bei dieser Kommission nicht um eine akademische Betrachtung, sondern vielmehr um eine Zusammenfügung des wissenschaftlichen Diskussionsstandes. ³ Die Kommission hat sich in erster Linie auf die Arbeit und Tätigkeitsfelder der Vereinten Nationen beschränkt. Aus der Bestandsaufnahme ergab sich die Aufgabenstellung unter dem Leitbegriff Global Governance eine Gesellschaft zu gestalten, die für „ ‚mehr Frieden, Freiheit und Wohlstand’ “ ⁴ steht. Integriert wurde in diese Arbeitsvorgabe auch, die Vereinbarungen der Regierungen zu überprüfen welche diese Ziele in Zukunft sichern können. Mit der Architektur von Global Governance soll es ermöglicht werden, die ökonomischen und ökologischen Folgen der Globalisierung gezielt zu steuern.

In ihrem Abschlussbericht von 1995 zielt die Kommission auf eine „völlige Neugestaltung der Politik auf allen Handlungsebenen“ ⁵ ab und überschrieb ihren Inhalt mit dem Titel Nachbarn in einer Welt, was nicht zuletzt auch daher resultiert, dass Einigkeit darüber herrscht, dass ein Ausschluss von Staaten oder Akteuren im Vornherein nicht förderlich sein kann. Wie eine Integration von Global Governance konkret in das System der Vereinte Nationen erfolgen kann lies die Kommission in ihrer Arbeit offen.

Mit dem Begriff Ordnungspolitik und Governance wird die Vielzahl der Möglichkeiten beschrieben, auf denen sich private und öffentliche Institutionen begegnen können, um Regelungen für ihre im Einzelnen verschiedenen aber auch gemeinsamen

³ vgl. Messner, Dirk / Nuscheler Franz: Das Konzept Global Governance. Stand und Perspektiven. Institut für Entwicklung und Frieden, Heft 67/2003, Duisburg 2003, Seite 12

⁴ Ramphal, Shridath: Global Governance. Die Notwendigkeit einer Weltordnungspolitik. In: Deutsche Gesellschaft für internationale Politik: Internationale Politik. Berlin, November 1998, Seite 5

⁵ Nuscheler, Franz: Eine neue Weltpolitik. Multilateralismus statt Pax Americana. (November 1998), Seite 10

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