EU-Beitritt der Türkei: Die Dimensionen der Diskussion

Inhaltsverzeichnis

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1.  Einleitung  4

2.  Gehört die Türkei überhaupt zu Europa?  5

2.1  Geographische Lage  5

2.2  Historische, kulturelle und religiöse Aspekte  5

2.2.1  „Cultural fit“?  5

2.2.2  Europäische Identität durch Abgrenzung  6

2.2.3  Türkeibeitritt als tragischer historischer Fehler?  6

2.2.4  Re-Islamisierung der Türkei?  7

3.  Beitrittsfähigkeit der Türkei: Die Kopenhagener Kriterien  7

3.1  Die Kopenhagener Kriterien und das Kriterium „europäisch“  7

3.2  Kopenhagener Kriterien I: Politische Kriterien  8

3.2.1  Rechtstaat und Menschenrechte  8

3.2.2  Die Reformen 2002  9

3.2.3  Demokratie in der Türkei: Die islamistischen Parteien und das Militär  9

3.3  Kopenhagener Kriterien II: Wirtschaftliche Voraussetzungen  10

3.4  Geschichtsaufarbeitung: Der Völkermord an den Armeniern  11

3.5  Die Zypernfrage  11

3.6  Auswirkungen eines Nicht-Beitritts auf die Türkei  12

3.7  Die Diskussion in der Türkei  12

4.  Die Aufnahmefähigkeit der EU  13

4.1  Auswirkungen von Beitritt und Nicht-Beitritt auf die EU  13

4.1.1  Handlungsfähigkeit und Machtgefüge der EU  13

4.1.2  Wirtschaftliche Auswirkungen  13

4.1.3  Bevölkerungswachstum: Die Türkei als größter EU-Staat?  14

4.1.4  Migration  14

4.1.5  Außen - und sicherheitspolitische Implikationen  15

4.2  Keine Finalität: Die Überdehnungsdiskussion  16

4.2.1  Fallbezogene Beitrittspolitik statt Finalität  16

4.2.2  Doppeldeutige Haltung gegenüber der Türkei  16

4.2.3  Der Einfluss der USA  16

4.2.4  Bereits bestehende Kooperation und Integration  17

5.  Fazit und Ausblick  18

5.1  Notwendigkeit einer grundsätzlichen Sichtweise  18

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5.1.1  Zusammenfassung der Hauptargumente  18

5.1.2  „Ergebnisoffene Verhandlungen“: Raum für Grundsatzentscheidungen:  18

5.2  Kritik der bisherigen Debatte  19

5.3  Ausblick  20

  Bibliographie  21

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1. Einleitung

Die Debatte um den möglichen EU-Beitritt der Türkei ist aus vielen Gründen nicht nur entscheidend für die zukünftige Erweiterungspolitik, sondern auch für die Diskussion über die Finalität oder zumindest die zukünftige Ausrichtung der EU. Zum einen markiert sie exemplarisch die Wegscheide zwischen den Vertretern einer „Erweiterung“ und einer „Vertiefung“ der Union, und damit zwischen einer eher marktorientierten Sicht der EU als erweiterter Freihandelszone und dem Konzept eines kohärenten politischen Bundes. ¹ Zum anderen bildet die Debatte auch eine Projektionsfläche für unterschiedliche außenpolitische Strategien, also einer eher auf Kooperation oder eher auf Abschottung basierenden EU-Sicherheitspolitik. Diese Punkte erklären auch zum Teil, warum die Debatte über die Türkei so emotional wie wohl kaum ein zweites Thema der EU-Politik diskutiert wird (von den Diskussionen um die EU-„Verfassung“ einmal abgesehen). Dies belegen beispielsweise wertende und abwertende Kampfbegriffe der Beitrittsbefürworter wie der des „christlichen Clubs“, ² der sich nicht zu einer „weltoffenen Netzwerkgesellschaft“ ³ wandeln wolle.

Die Intensität der Debatte offenbart damit aber auch, wie schwach die kulturelle Identität der EU derzeit noch ausgeprägt ist. Dies fängt bereits bei der Definitionsfrage an, ob die Türkei überhaupt ein „europäisches“ Land ist, wie es die Kopenhagener Kriterien als grundlegendstes Beitrittskriterium voraussetzen - noch vor der Erfüllung politischer, wirtschaftlicher und rechtstaatlicher Voraussetzungen. Die unterschiedlichen Ansatzmöglichkeiten zur Klärung des Begriffs „europäisch“ (geographisch, historisch, kulturell, Selbst- und Fremdwahrnehmung) zeigen, dass diese Definition letztlich eine Wertfrage ist, die in Zukunft politisch entschieden werden wird. Doch auf welcher Grundlage findet diese politische Entscheidung statt? Vieles spricht für die Fokussierung auf die wirtschaftliche, sicherheitspolitische und wahlkampfstrategische Dimension -und für den Einfluss der USA aufgrund der großen geostrategischen Interessen an einem Beitritt. Die mit dem EU-Beitritt der Türkei verbundenen Fragen und Probleme sind jedoch so umfangreich und komplex, dass die genannten Punkte zwangsläufig nur einen kleinen Ausschnitt aus der - in Variationen seit Jahrzehnten geführten - Debatte darstellen. Ziel dieser Arbeit ist es daher, die Komplexität der Diskussion offen zu legen und dadurch die grundlegenden Konfliktpunkte herauszuarbeiten, aber auch einige Widersprüche der Debatte zu beleuchten und zu kritisieren. Dabei soll der Blick nicht nur auf die Beitrittsfähigkeit der Türkei gerichtet werden, sondern ebenso auf die Aufnahmefähigkeit der EU. Denn zur Debatte steht nicht nur die Zukunft der Türkei, sondern auch die Zukunft der EU.

¹ z.B. Schmidt 2002

² z.B. Leggewie 2004, S. 237.

³ Leggewie 2004, S. 319.

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2. Gehört die Türkei überhaupt zu Europa?

2.1 Geographische Lage

Wenn auch die geografischen Grenzen Europas im Osten strittig sind und historischen Veränderungen unterworfen waren, ist es weitgehend Konsens, dass die kontinentale Grenze zwischen Europa und Asien mitten durch die Türkei am Bosporus verläuft. ⁴ Nach dem Untergang des Osmanischen Reichs liegen nur noch 3% des türkischen Territoriums in Europa, in dem jedoch 11% der Bevölkerung und die wirtschaftliche und kulturelle Hauptstadt Istanbul liegen. 5

2.2 Historische, kulturelle und religiöse Aspekte

2.2.1 „Cultural fit“?

Nach der Teilung des Römischen Reichs im 4. Jhdt. n.Chr. fiel Kleinasien an Byzanz; 1077 wurde das Territorium der heutigen Türkei von den Seldschuken erobert und für türkische Stämme aus Zentralasien und Westchina geöffnet. Aus dem Stamm der Beyliken heraus wurde das Osmanische Reich gegründet, das 1453 Konstantinopel eroberte und von dort seine Herrschaft u.a. auf den Balkan ausdehnte. 6

Den gemeinsamen Kultureinflüssen aus der Zeit Alexander des Großen und des Römischen Reichs

- Kulturschaffer wie Herodot oder Aesop, Kulturfiguren wie Lucullus und Krösus, Kulturstätten wie Ararat und Ephesus ⁷ - stehen als trennende Elemente die geistesgeschichtlichen Prägungen Europas - Christentum, Renaissance, Aufklärung, Reformation - gegenüber, Prägungen also vor allem in Bezug auf das Verhältnis zur Religion im Sinne von Säkularisierung und Pluralismus. ⁸ Andererseits war gerade die Renaissance entscheidend durch die damals überlegene islamische Wissenschaft geprägt; ohne die Erfindung des Pergament in der heutigen Türkei wäre uns von der klassischen Antike wohl nur ein Bruchteil des heute bekannten Reichtums überliefert. ⁹ Ab dem Jahr 1922 fanden mit der Republikgründung unter Kemal Atatürk tiefgreifende Reformen in der Türkei statt, u.a. die Abschaffung des Sultanats und des Kalifats (der Identität geistlicher und weltlicher Herrschaft), die Abschaffung der Scharia (des islamischen Rechtsystems, das u.a. auf Körperstrafen basiert), das Verbot von Fez und Schleier, die Einführung der Koedukation sowie des

⁴ Vgl. Independent Commission on Turkey 2004, S. 10; abweichende Ansicht jedoch vgl. Louis 1979.

⁵ Leggewie 2004 S. 21.

⁶ www.internationale-kooperation.de/doc/Geschichte_der_Tuerkei_298.pdf

⁷ Independent Commission on Turkey 2004, S. 10.

⁸ Wehler 2002.

⁹ Schmidt 2002.

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Gregorianischen Kalenders und des metrischen Systems. ¹⁰ Diese „von oben“ verordneten Reformen können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das kulturelle Gedächtnis nicht von einem Tag auf den anderen auslöschen lässt. Dies betrifft beispielsweise kulturelle Differenzen wie die Stellung der Frau in der Gesellschaft oder die geringe Bedeutung des Individuums im Vergleich zum Familienclan; ¹¹ Differenzen, die in Form der „Ehrenmorde“ eine traurige Aktualität besitzen. Dagegen nimmt es sich fast noch als harmlos aus, dass mit einem möglichen Türkeibeitritt in der EU mehr Türken als Protestanten leben würden. 12

2.2.2 Europäische Identität durch Abgrenzung

Die Trennlinie verläuft hier exemplarisch zwischen einem historischen Konservativismus und einem Konstruktivismus, der im Extremfall bis zu einem Plädoyer für eine Zukunft der Menschheit ohne Nationalstaat reicht. ¹³ Zumindest jedoch weisen die Vertreter konstruktivistischer Ansätze auf das Fehlen einer einheitlichen Definition des Projekts Europa hin und halten die „europäische Identität“ für zu vielschichtig und umstritten, um sie zur Abgrenzung verwenden zu können. ¹⁴ Gerade diese Abgrenzung von der Türkei als dem „Anderen“ habe jedoch überhaupt erst die Identität Europas geprägt, lautet das andere Argument: “Europe has historically defined itself in opposition to the Muslim

‘Turk’“. ¹⁵ Vor diesem Hintergrund könnte man auch Atatürks Äußerung nicht als Widerspruch sehen, sondern als zynische Bestätigung: “The West has always been prejudiced against the Turks, but the Turks have always consistently moved towards the West.” 16

2.2.3 Türkeibeitritt als tragischer historischer Fehler?

Aus dieser Sichtweise heraus wird ein möglicher Beitritt der Türkei als tragischer historischer Fehler angesehen: Wehler und Winkler, die derzeitigen Hauptvertreter der konservativen Beitrittsgegner, bezeichnen das Verhältnis Europas zur Türkei sogar als „Inkarnation der Gegnerschaft“ und ermahnen zu der Einsicht, dass „eine politische Union über Kulturgrenzen hinweg noch nie und nirgendwo Bestand gehabt“ habe, ¹⁷ da sie ein gemeinsames „Wir-Gefühl“ verlange. ¹⁸ Dem widerspricht jedoch der frühere EU-Erweiterungskommissar Verheugen und weist auf den Unterschied hin, dass zwar „fast alle Großreiche der Geschichte an Überdehnung gescheitert“ seien, dies jedoch solche waren, die „mit Gewalt zusammengeschmiedet waren und nur mit Gewalt zusammengehalten werden konnten […] - Rom, Napoleons Empire, die Kolonialreiche, das […] Großdeutsche Reich, die Sowjetunion.“ Demgegenüber basiere die EU jedoch

¹⁰ www.bpb.de/publikationen/4DMEOK,2,0,Der_Islam_in_der_Weltpolitik.html

¹¹ Huntington 1998.

¹² Wehler 2002.

¹³ Gülalp 2006, S. 2.

¹⁴ Kramer 2003, S. 6.

¹⁵ Gülalp 2006, S. 1.

¹⁶ zit. nach: Independent Commission on Turkey 2004, S. 15.

¹⁷ Wehler 2002.

¹⁸ Leggewie 2004, S. 271.

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