Auf der Suche nach Beständigkeit? Die Unterwerfung des Staates unter das Prinzip expansiver Kapitalakkumulation

  GLIEDERUNG  

  EINLEITUNG  3

1.  KRISE UND NEUKONFIGURATION DES KAPITALISMUS  4

1.1.  KAPITALISTISCHE KRISE UND PHASEN DER STABILITÄT  4

1.2.  FORDISMUS  6

2.  STAAT IM KAPITALISMUS  8

2.1.  THEORIE  8

2.2.  DAS ZEITALTER VON KEYNES  10

3.  AUF DER SUCHE NACH BESTÄNDIGKEIT?  12

3.1  . POSTFORDISMUS  12

3.2  . NEOLIBERALISMUS  14

  SCHLUSS  17

  QUELLENVERZEICHNIS  19

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In dieser Arbeit soll ersten, die kapitalistische Entwicklung des 20. Jahrhunderts nachgezeichnet werden, wobei eine Phase relativer Stabilität am Ende des Zweiten Weltkrieges bis in die 1970er hinein, die in der globalen Durchsetzung des »fordistischen Modells« ihren Ausdruck fand, von einer kapitalistische Krise, die Mitte der 1970er einsetzte und eine fundamentale Neuregelung der Produktionsverhältnisse forciert, unterschieden werden soll. In dem Zusammenhang versteht man unter einer kapitalistischen bzw. »säkularen« Krise ein fundamentales Grundprinzip des Kapitalismus, das auf der Zwangsläufigkeit expansiver Kapitalakkumulation beruht. Demnach kann es sich in einer relativ stabilen Periode nicht um ein Eingrenzen des sich ausdehnenden Akkumulationsprozesses handeln, sondern sie ist vielmehr als eine Verlagerung der Krise nach außen bzw. an die Grenzen des kapitalistischen Systems zu verstehen. Der Kapitalismus kann also immer noch neu Räume erschließen, die noch nicht dem Kapitalverhältnis unterworfen worden sind. Die Krise des »Postfordismus« ist somit längst nicht überwunden, da sich der Kapitalismus noch mitten in seinen Umstrukturierungsprozessen befindet. Einer ihrer dominantesten Lösungsansätze scheint der »Neoliberalismus« zu sein, der auf der Grundlage der tief greifenden ökonomischen, politischen und sozialen Umwälzungsprozessen (Globalisierung) neue formale und informelle Mechanismen der Koordination versucht zu entwickeln und durchzusetzen, um den Raum für stabile Profitraten samt der institutionellen Rahmenbedingungen vorzustrukturieren. Er soll im Rahmen dieser Arbeit als global dominanter Erklärungsversuch hinzugezogen werden, wobei im Folgenden unter Neoliberalismus die Bezeichnung für eine vorherrschende Denkrichtung in der politischen Ökonomie und der Ausdruck einer bestimmten Orientierung politischen Handelns verstanden werden (Zinn zit. in Herkommer 2004: 135).

Drittens soll der Fokus der Auseinandersetzung mit der kapitalistischen Entwicklung in dieser Arbeit besonders auf die Rolle des Staates im Kapitalismus gelegt werden. Dafür ist es notwendig auf die prinzipielle Herausbildung des Nationalstaats als ein Produkt der kapitalistischen Moderne einzugehen. In einem zweiten Schritt wird die spezifische Staatsform im Fordismus diskutiert. Der »keynesianische Wohlfahrtsstaat« wurde zu einem mitbestimmenden Element,

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dass die Durchsetzung des Fordismus wesentlich abstützte. Die Nachzeichnung seiner Entwicklung soll dann seine Demontage infolge der Übernahme neoliberaler Praktiken um der strukturellen Akkumulationskrise des Kapitals zu begegnen, besser nachvollziehbar machen. Die umfassenden kapitalistischen Transformationsprozesse sind äußerst ambivalent gekennzeichnet und bewirken eine notwendige Neukonfiguration des Verhältnisses Staat, Ökonomie und Gesellschaft. Entgegen der Annahme eines generellen Verschwindens von Staatlichkeit im Zuge der »Globalisierung« soll argumentiert werden, dass sich Funktion und Form von Staatlichkeit aus einer Notwendigkeit durch die weltweiten ökonomischen Transformationsprozesse selbst wandeln mussten und müssen, wobei die Transformation des Staates selbst ökonomischen Gesetzmäßigkeiten unterworfen wurde. Ein besonderes, sich herausbildendes Merkmal der neukonstituierten Staatlichkeit liegt also in der Transformation des Nationalstaats zu einem »nationalen Wettbewerbsstaat« (Hirsch 1996), welcher mit anderen Staaten in Konkurrenz tritt. Gleichzeitig soll der Neoliberalismus dabei als »multilaterales Projekt« zur Erschaffung bzw. zur Begründung der Notwendigkeit leistungsfähiger und effizienter Staaten verstanden werden, dessen Protagonist, die USA, jene Ordnung nur in Zusammenarbeit mit anderen Staaten aufrechterhalten kann.

1.1. KAPITALISTISCHE KRISE UND PHASEN DER STABILITÄT

„Zyklische Krisen sind für die kapitalistischen Systeme nichts Neues. Sie ergeben sich aus der Logik der kapitalistischen Steuerung und sind in ihrem Wesen nach, unabhängig von der jeweiligen Wirtschaftspolitik, das Grundmuster jeder kapitalistischen Entwicklung.“ (Kisker 2000: 2f.)

„Kapitalistische Krise heißt, […] eine Situation, die das Kapital zur allgemeinen Entwertung und zu einer grundlegenden Neuregelung im Produktionsverhältnis zwingt […]“ (Hardt/Negri 2002: 272). Die Geschichte des Kapitalismus ist durch eine Folge solcher Krisen gekennzeichnet, die jeweils grundlegende Umbrüche in den ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnissen zur

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Konsequenz hatten. Der Grund für die Notwendigkeit zur kapitalistischen Krise liegt deshalb im vom Zwang getriebenen, expansiven Akkumulationsprozess des Kapitals, was „[…] zu einer fortwährenden Veränderung der Kapitalzusammensetzung, der Branchenbeziehungen, der

Produktionstechnologien, der Arbeits- und Klassenstrukturen sowie des Verhältnisses der Warenproduktion zu den natürlichen und gesellschaftlichen Produktionsbedingungen führt.“ (Hirsch 1996: 61). „Die Verwertung von Kapital verlangt eine ständige Vergrößerung und Erneuerung des Kapitalstocks, damit es möglich ist, absolut und relativ, extensiv und intensiv mehr Arbeit anzueignen.“ (Demirovic 2001: 152). Infolgedessen kann die kapitalistische Gesellschaft in ihren sozialen, politischen und institutionellen Strukturen auch nur für bestimmte Zeiträume stabil sein. Verstärkt wird diese Instabilität, dass die kapitalistische Gesellschaft auf Grund ihrer Antagonismen und Konflikte strukturell selbst krisenanfällig ist.

Die Entfaltung des Kapitalismus verläuft also weder geradlinig noch kontinuierlich, sondern Phasen relativer Stabilität werden immer wieder durch große Krisen unterbrochen, in denen sich die »epochale Umwälzung« aller Produktionsbedingungen, der Technologien und der gesellschaftlich-politischen Verhältnisse äußert. Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Art und Weise der Entstehung solcher Krisen, ihre tatsächlichen Erscheinungsformen und Verläufe einer universellen Gesetzmäßigkeit folgt. Vielmehr hat jede historische Formation des Kapitalismus ihre Krise auf eine andere Art und Weise. Glaubte Marx noch, dass eine neue Revolution nur im Gefolge einer neuen Krise möglich ist, hat sich heute die These der Wiederbelebung des Kapitalismus durch seine eigenen Krise im Sinne einer »schöpferischen Zerstörung« behauptet (Lipietz 1998: 24), was bedeutet, dass der Kapitalismus fähig ist Krisen der Akkumulation und Repräsentation hervorzubringen, in sich aufzunehmen und produktiv zu verwandeln weiß, um sich an ihnen herauszustellen. Er also selbst die Lösungsmöglichkeit darstellt, krisenhafte Umwälzungsprozesse der

kapitalistischen Entwicklung aus sich heraus umstrukturieren zu können (Albert 1996: 140). Das Ergebnis kapitalistischer Krisen, die konkrete Ausgestaltung der Neuerfindung des Kapitalismus ist dabei offen und nicht absehbar. Einzig auf eine Charaktereigenschaft des Kapitalismus soll in diesem Zusammenhang verwiesen werden; dass er bestrebt ist „[…] räumliche Ungleichheit und ungleiche

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Beziehungen immer wieder neu herzustellen“ (Zeller 2004: 80), um Profit zu erzielen. Die Krisen an sich sind auch nicht rein ökonomischer Natur. Es handelt sich nicht nur um eine bloße Umstellung der Produktionsweise, sondern die Krise ist „[…] immer als Einheit von ökonomischen, politischen und ideologischen Entwicklungen zu verstehen […]. [Kapitalistische] Krisen sind zugleich immer auch Krisen der Hegemonie, in denen die bestehenden sozialen Kompromisse, die Integrations-und Ausschlussmechanismen, die gesellschaftlichen

Wertorientierungen und Ordnungsvorstellungen zur Disposition stehen.“ (Hirsch 1996: 63).

Im Folgenden soll die Phase relativer Stabilität der kapitalistischen Entwicklung des 20. Jahrhunderts, der so genannte Fordismus nachgezeichnet werden, der auf Grund einer Umwälzung der Produktionsbedingungen, einen bestimmten sozialen Kompromiss und spezifische Integrations- und Ausschlussmechanismen global etablieren konnte.

1.2. FORDISMUS

„Unter Verhältnissen der politisch erreichten »Zähmung« kapitalistischer Reproduktion und der darüber erreichten »Stillsetzung« der Klassengegensätze, und unter Bedingungen stetig wachsenden gesellschaftlichen Reichtums und sozialstaatlicher Verteilungs- und Sicherungspolitik konnten nicht nur überlieferte Klassenmilieus erodieren, sondern parallel dazu auch Formen von Alltagsbewusstsein, die als Klassenbewusstsein zu charakterisieren waren, in den Hintergrund treten oder ganz verschwinden.“ (Herkommer 2004: 122)

Mit Fordismus wird die historische Gestalt des Kapitalismus bezeichnet, d.h. das gesamtgesellschaftliche Modell, das seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs bis Mitte der 1970er Jahre für die weltumspannenden ökonomischen, politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse ausschlaggebend war. Mit diesem Modell ist auch unweigerlich der Aufstieg der USA zum globalen Hegemon verbunden, da sie neben ihrer militärischen und politischen Macht gleichzeitig ein weltweites wirtschaftliches Produktionsprinzip etablieren konnte, dass ihr ihre unangetastete Vorrangstellung in der Welt verlieh. „Ihre hegemoniale Position erwuchs daraus, dass sie nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und angesichts des beginnenden Kalten Krieges mit der Sowjetunion bestrebt war, zwecks Sicherung ihres militärischen Machtbereiches und ihres ökonomischen Umfeldes den

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