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I.  Einleitung  3

II.A.  Skizzierung der Entwicklungsgeschichte der F.D.P. von 1945 bis  

1990   4

II.B.  Skizzierung der Geschichte der Liberalen in der Sowjetischen  

Besatzungszone  und der Deutschen Demokratischen Republik.  8

III.  Die FDP und ihre Entwicklung seit der Wiedervereinigung 1990 bis  

zum  Jahr 2002  10

IV.  A Das gewandelte Parteiensystem des wiedervereinten Deutschlands  

und  die Auswirkungen für die FDP  19

B.  Die Positionierung der FDP im Parteiensystem  20

C.  Die FDP, kleiner Koalitionspartner der Union.  22

V.  Fazit: „Wer streitet, den wählt man nicht?“  24

Literaturhinweis  :  25

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I. Einleitung

Diese Arbeit untersucht die Freie Demokratische Partei und ihre Rolle im Wiedervereinigten Deutschland.

Das Parteiensystem hat sich in der Bundesrepublik Deutschland zweimal erheblich verändert. Das erste Mal 1983 mit dem Einzug einer vierten Partei, den Grünen, in den deutschen Bundestag und die zweite Änderung kam in Folge der Wiedervereinigung und dem Auftreten einer fünften Partei, der PDS. Die Entwicklungen im Parteiengefüge haben enorme Auswirkungen auf die Partei der Freien Demokraten. Denn im Drei-Parteiensystem bis 1983 galt die FDP als Kanzlermacher und Züngelchen an der Waage. Die systemischen Komponenten sicherten die Existenz der FDP. Seit dem Aufkommen der Grünen und der Einigung Deutschlands 1990 hat sich die Situation der Liberalen grundlegend verändert. Diese Arbeit untersucht die Auswirkungen der Wiedervereinigung auf das Parteiensystem allgemein und wie sich diese Veränderung auf die FDP im besonderen ausgewirkt haben. und die Positionierung der Freien Demokraten im heutigen politischen System. Die Arbeit umfasst insgesamt fünf Kapitel. Zuerst geht es im zweiten Kapitel um die historische Entwicklung des politisch organisierten Liberalismus in West- und Ostdeutschland seit 1945. Dann wird im dritten Kapitel die Zeit seit 1990 und die Position der FDP im gewandelten politischen System analysiert. Im vierten Kapitel wird besonderes Augenmerk auf das gewandelte Parteiengefüge in der Bundesrepublik Deutschland gelegt und die systemischen Auswirkungen für die Freien Demokraten herausgearbeitet.

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II.A. Skizzierung der Entwicklungsgeschichte der F.D.P. von 1945 bis 1990 1

Die Liberalen der drei westlichen Besatzungszonen ² schlossen sich am elften und zwölften Dezember 1948 in Heppenheim an der Bergstraße zu einer gemeinsamen politischen Partei, der „Freien Demokratischen Partei“, zusammen. ³ Die Delegierten wählten Theodor Heuss zu ihrem ersten Parteivorsitzenden. Ein liberales Grundsatzprogramm wurde jedoch erst 1957 verabschiedet. ⁴ Die FDP hatte bei ihrer Gründung ein bürgerliches Selbstverständnis und definierte sich als „einzige nichtsozialistische Partei“. ⁵ Historisch war der deutsche Liberalismus in zwei Strömungen gespalten, dieses spiegelt sich in den zwei Flügeln innerhalb der FDP, der nationalliberalen und der liberal-demokratischen Linie, wieder. 6

Wie Heino Kaak feststellt, verhinderten die ökonomischen, sozialen und organisatorischen Verhältnisse der deutschen Nachkriegszeit die Konzentration der FDP auf ein gemeinsames Liberalismus-Verständnis, denn die Phase des Aufbaus erforderte eine auf den Notstand bezogene Programmatik. 7

Die Parteiengeschichte der FDP von 1945 bis 1990 habe ich in drei Phasen unterteilt, die jeweils durch bestimmte Koalitionen geprägt sind. Die erste Phase der FDP-Entwicklung ist gekennzeichnet durch die Bindung an die Union und den Bundeskanzler Adenauer. Zu Beginn der neugegründeten Bundesrepublik Deutschland waren die Liberalen in dem „Bürgerblock“ integriert und regierten mit kurzen Unterbrechungen in einer CDU/CSU-FDP Koalition. Nach der ersten Bundestagswahl

¹ Wahlergebnisse und Regierungskoalitionen siehe Tabelle 1 und 2.

² Genauer: die amerikanische, die britische und französische Besatzungszonen.

³ Günter Olzog, Liese, Hans J., Die politischen Parteien in Deutschland. Geschichte, Programmatik,

Organisation, Personen, Finanzierung, in: Geschichte und Staat, Bd.277, München 1995, S.130.

⁴ Alemann, Ulrich von, Das Parteiensystem der Bundesrepublik Deutschland, Bonn 2000, S.51.

⁵ H.G. Wieck, Christliche und Freie Demokraten in Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden und Württemberg

1945/46, Düsseldorf 1958, S.204.

⁶ Heino Kaak, Die F.D.P., Grundriß und Materialien zu Struktur und Programmatik, in: Studien zum

politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 18, Meisenheim am Glan 1978, S.11.

⁷ Heino Kaak, S.11.

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1949 trat die FDP in das Kabinett Adenauers ein. Doch die Freien Demokraten gerieten als Koalitionspartner der CDU/CSU zunehmend in den sogenannten Kanzlersog. Die Liberalen rutschten nach der zweiten Bundestagswahl unter die Zehn-Prozent-Marke. Die FDP versuchte sich zu profilieren und ihre Selbstständigkeit mehr in die Öffentlichkeit zu transportieren. Mit ihrem neuen Parteivorsitzenden Thomas Dehler versuchte die FDP „aus dem Schatten der übermächtigen Kanzlerfigur herauszutreten und stärker ein eigenes Profil zu zeigen.“ ⁸ Trotz Regierungsbeteiligung ging die FDP mehr und mehr in Opposition zur CDU/CSU. Wesentliche Konfliktpunkte zwischen der Union und den Freien Demokraten waren die Deutschlandpolitik Adenauers, seine Westbindung, die Pläne zur „Europäisierung“ der Saar und das geplante Grabenwahlrecht ⁹ . Am 23. Februar 1956 kam es zum Bruch des „Bürgerblocks“, die FDP verließ die Koalition. ¹⁰ Bis 1961 blieb die FDP in der Opposition. In die vierte Bundestagswahl ging die FDP mit dem Slogan: „Mit der CDU, aber ohne Adenauer“. Doch nach der Wahl ging die FDP wieder eine Koalition unter der Führung Adenauers ein. Dies wurde von der Bevölkerung scharf verurteilt, seit dem hat die Partei den Ruf als „Umfallerpartei“ ¹¹ . Nach der fünften Bundestagswahl 1965 verschlechterte sich das Wahlergebnis der FDP auf 9,5 Prozent. Dennoch traten die Freien Demokraten erneut in eine Koalition mit der CDU ein. Schon im November 1966 kam es anlässlich der Haushaltsberatungen zum Koalitionsbruch.

Damit beginnt die zweite Phase in der Entwicklungsgeschichte des politischen Liberalismus nach 1945. Die Liberalen orientieren sich um und reformierten sich in die „sozialliberale“ F.D.P. Die Freien Demokraten unterstützten den Sozialdemokraten Gustav Heinemann bei der Wahl zum Bundespräsidenten im März 1969 und traten dann nach der Bundestagswahl vom 28.9.1969 in eine sozialliberale Koalition ein, die bis 1982 bestand hatte. Programmtische Grundlage waren die Freiburger Thesen von 1971. ¹² Diese symbolisierten den neuen sozialen Liberalismus, Zielperspektive war die

⁸ Dieter Düding, Zwischen Tradition und Innovation. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion in

Nordrhein-Westfalen 1946-1966, Bonn 1995, S.154.

⁹ Das Grabenwahlrecht war eine Art Mehrheitswahlrecht, welches die kleinen Parteien auf Dauer in ihrer

parlamentarischen Existenz bedroht hätte.

¹⁰ Olzog, S.132.

¹¹ Olzog, S.133.

¹² Olzog, S.134.

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Demokratisierung des Staates und der Gesellschaft. In den nächsten Bundestagswahlen wurde die F.D.P. als Koalitionspartner der SPD von den Wählern bestätigt. Anfang der 1980er Jahre verschärften sich die Konflikte innerhalb der sozialliberalen Koalition. Vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Stagnation und anhaltender Arbeitslosigkeit gewann der rechte Wirtschaftsflügel um den Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff innerhalb der F.D.P. an stärkeren Einfluss. Am 17. September 1982 erklärte Kanzler Schmidt die Koalition für beendet. 13

Damit begann für die F.D.P. erneut eine Umorientierung, diesmal wieder zum konservativen Koalitionspartner hin. Diese dritte Phase hatte schwere innerparteiliche Kontroversen zur Folge. Ein Teil des linken Flügels, darunter der damalige Generalsekretär Günter Verheugen, wechselten zur SPD, ein anderer Teil gründete die „Liberalen Demokraten“ (LD), die bei Wahlen jedoch keine Erfolge erzielten. ¹⁴ Bei der nächsten Bundestagswahl 1983 konnten sich die Freien Demokraten behaupten, und die CDU/CSU-F.D.P. Koalition fortsetzen.

Tabelle 1: 15

Wahlergebnisse der FDP bei den Bundestagswahlen von 1949-1987 1. Bundestag 14.08.1949 11,9 % 2. Bundestag 06.09.1953 9,5 % 3. Bundestag 15.09.1957 7,7 % 4. Bundestag 17.09.1961 12,8 % 5. Bundestag 19.09.1965 9,5 % 6. Bundestag 28.08.1969 5,8 % 7. Bundestag 19.11.1972 8,4 % 8. Bundestag 03.10.1976 7,9 % 9. Bundestag 05.10.1980 10,6 % 10. Bundestag 06.03.1983 7,0 % 11. Bundestag 25.01.1987 9,1 %

¹³ Olzog, S.137

¹⁴ Günter Verheugen, Der Ausverkauf, Macht und Verfall der FDP, Hamburg 1984, S. 162.

¹⁵ Aleman, S.52ff.

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Tabelle 2 16 :

Regierungen und Koalitionen von 1949 bis 1990 1949-1956 Union/ FDP/ DP 1956-1961 Union/DP 1961-1966 Union/FDP 1966-1969 Große Koalition 1969-1982 SPD/FDP 1982-1998 Union/FDP

¹⁶ Alemann, S.42.