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Inhaltsverzeichnis:

INHALTSVERZEICHNIS:..............................................................................................   2

I.  EINLEITUNG.  3

II.  A. LEISTUNGEN, POLITIKFELDER UND AKZENTE DER REGIERUNG  

STEINHOFF  /WEYER  5

II.  B. KOOPERATIONSMECHANISMEN UND KONFLIKTPOTENTIALE  10

II.  C. REAKTIONEN AUF DIE ERSTE SOZIALLIBERALE KOALITION IN NRW  

UND  DIE VIERTEN LANDTAGSWAHLEN VOM SECHSTEN JULI 1958  12

III:  FAZIT, BEURTEILUNG DER SOZIALLIBERALEN KOALITION  16

LITERATURVERZEICHNIS  :  18

QUELLE  :  18

SEKUND  ÄRLITERATUR:  18

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I. Einleitung

Diese Arbeit beschäftigt sich mit der ersten sozialliberalen Koalition unter der Führung des Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff in Nordrhein-Westfalen. Die Regierungszeit betrug nur zwei Jahre und fünf Monate, sie ging vom 28. Februar 1956 bis zum 24. Juli 1958. Diese Koalition kam aufgrund eines konstruktiven Misstrauensvotums gegen den CDU-Ministerpräsidenten Arnold zustande. Wie kam es zu diesem Regierungswechsel? ¹ / ² Landespolitische Gründe hatten nicht den Ausschlag dafür gegeben. Die Initiative ging eindeutig von einer kleinen Gruppe innerhalb der nordrheinwestfälischen FDP aus, den sogenannten Jungtürken, junge FDP`ler wie Wolfgang Döring, Walter Scheel, Willi Weyer, Wolfram Dorn, Siegfried Zoglmann und Liselotte Funke. Die SPD im Düsseldorfer Landtag hatte sich auf eine längere Oppositionszeit eingerichtet. Ein Zusammengehen mit den Liberalen wurde nicht in Betracht gezogen, viele Abgeordnete der SPD-Fraktion standen den Freien Demokraten eher skeptisch gegenüber. Nicht nur wegen der programmatischen Ferne in politischen Kernfragen, sondern auch wegen der Gerüchte um eine nationalsozialistische Unterwanderung der NRW-FDP disqualifizierte die FDP als

möglichen Koalitionspartner. ³ / ⁴ Der Regierungswechsel war eine direkte Reaktion auf bundespolitische Vorgänge. Die FDP im Bund stand als kleiner Koalitionspartner der CDU im Schatten des übermächtigen Kanzlers Adenauer. Die Freien Demokraten hatte Schwierigkeiten ihre eigene Position bei den Wählern genügend zu profilieren und einen eigenständigen Kurs in die Öffentlichkeit zu transportieren.

¹ Detlev Hüwel, Karl Arnold, Eine Politische Biographie, Wuppertal 1980, S.285.

² Gerhard Brunn, Reulecke, Jürgen, Kleine Geschichte von Nordrhein-Westfalen 1946-1996, in: Schriften zur politischen Landeskunde, Bd. 10, Köln 1996, S.100ff.

³ Dieter Düding, Zwischen Tradition und Innovation, Die sozialdemokratische Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen 1946-1966, Bonn 1995, S. 152.

⁴ Brunn, S.102.

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Die christdemokratischen Pläne ein Mehrheitswahlrecht in Form des sogenannten Grabenwahlrechts umzusetzen, hätten das langfristige parlamentarische Aus für die Liberalen bedeutet. Durch Koalitionswechsel in den Ländern sah die FDP eine Möglichkeit, dieses Vorhaben im Bundesrat verhindern zu können. Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat die Chance einer Regierungsbildung zusammen mit der FDP mit rascher Entschlossenheit ergriffen, nachdem Arnold das Angebot einer großen Koalition im Januar 1956 ausgeschlagen hatte. Am 20. Februar 1956 wurde Fritz Steinhoff Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. ⁵ / 6

Diese Arbeit folgt der Fragestellung, inwieweit die erste sozialliberale Koalition in Nordrhein-Westfalen erfolgreich war, ob sie eigene Akzente gesetzt hat oder ob sie lediglich ein landespolitisches Zwischenspiel geblieben ist.

⁵ Gerhard Papke, Liberale Ordnungskraft und nationale Sammlungsbewegung oder Mittelstandspartei?, Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen 1946-1966, Düsseldorf 1998, S.228.

⁶ Düding, S.157.

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II. A. Leistungen, Politikfelder und Akzente der Regierung

Steinhoff/Weyer

Am sechsten Februar 1956 kam es zu offiziellen Koalitionsverhandlungen zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen. Das Zentrum wurde nicht in die Koalitionsverhandlungen involviert, doch hofften SPD und FDP die neue Koalition zusammen mit dem Zentrum eingehen zu können, vor allem damit das neue Bündnis basierte. ⁷ / ⁸ auf einer breiteren parlamentarischen Mehrheit Die

Koalitionsverhandlungen gingen zügig und ohne größere Differenzen von statten. ⁹ / ¹⁰ Die Ressortverteilung war gegenüber der kleineren FDP mehr als großzügig, denn die Liberalen stellten im neuen Kabinett, genau wie die SPD, vier Ressortminister. ¹¹ Willi Weyer wurde stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister, Prof. Dr. Paul Luchtenberg wurde Kultusminister, Dr.agr. Josef Effertz stellte den Landwirtschaftsminister und Wirtschafts- und Verkehrsminister für die Liberalen wurde Dr. Hermann Kohlhase. Das die Liberalen das Wirtschaftsministerium bekamen, war ein Kompromiß und Zugeständnis der Sozialdemokraten an die FDP. Es dokumentiert die Aufgabe oder Zurückhaltung der Sozialisierungsbestrebungen der

sozialdemokratischen Landtagsfraktion. ¹² Die SPD stellte mit Fritz Steinhoff den Ministerpräsidenten, Innenminister wurde Hubert Biernat, Heinrich Hemsath war der neue Arbeits-und Sozialminister, Minister für Wiederaufbau wurde Dr. Fritz Kassmann und die SPD ernannte Karl Siemsen für das Ministeramt für Bundesangelegenheiten. Das Zentrum bekam das Justizministerium mit Dr. Rudolf Amelunxen an der Spitze.

⁷ Düding, S.158.

⁸ Papke, 1998, S.223.

⁹ Friedrich Keinemann, Von Arnold zu Steinhoff und Meyers, Politische Bewegungen und Koalitionsbildungen in Nordrhein-Westfalen 1950-1962, Münster 1973, S.123.

¹⁰ Ders., Fritz Steinhoff, Oberbürgermeister von Hagen und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, Umrisse einer politischen Biographie und ein Interview mit Minister Werner Figgen, Hagen 1975, S,21.

¹¹ Horst Becker, Ruhland, Walter, Die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von 1947 bis 1990, in: Schriften des Landtags Nordrhein-Westfalen, Bd. 6, Düsseldorf 1993, S.47.

¹² Papke, 1998,S. 222ff. und S.228f.