Die Agenda 2010 im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot/grünen Bundesregierung

_________________________________________________________________________________

„Die deutsche Sucht nach ewigen Lösungen, die Angst vor Experimenten und der Mangel an Phantasie hemmen die politische Tat.“

Die  Agenda 2010 im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot/grünen Bundesregierung  

Inhaltsverzeichnis   

INHALTSVERZEICHNIS   3

EINLEITUNG  :  4

DIE  EUROPÄISCHEN GRUNDLAGEN DER AGENDA 2010:  5

1.  Die Lissabon- Agenda:  5

2.  Das Schröder- Blair Papier:  7

DIE  DEUTSCHE GRUNDLAGE DER AGENDA 2010:  11

1.  Bereich: Konjunktur und Haushalt:  12

2.  Bereich: Wirtschaft und Arbeit  13

3.  Absicherung in Alter und bei Krankheit  15

DIE  DREIZEHN INNOVATIONSMODULE DER HARTZ- KOMMISSION:  17

Modul  Nr. 1: Doppelter Kundenauftrag: Arbeitssuchende und Arbeitgeber - verbesserter  

Service  für Kunden und JobCenter  17

Modul  Nr. 2: Erhöhung der Geschwindigkeit der Vermittlung.  18

Modul  Nr. 3: „Fördern und Fordern“  18

Innovationsmodul  Nr. 4: Ausbildungszeitwertpapier  19

Modul  Nr. 5: „Bridge- System“  19

Innovationsmodul  Nr. 6: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe  20

Innovationsmodul  Nr. 7: Beschäftigungsbilanzen, Bonussysteme für Unternehmen  21

Modul  Nr. 8: Auf Personal Service Agenturen (PSA)  21

Innovationsmodul  Nr. 9: Bekämpfung der Schwarzarbeit, „Ich- AG“ / „Familien- AG“  22

Modul  Nr. 10: Die neue Ausrichtung der BA:  22

Innovationsmodul  Nr. 11: Umbau der Landesarbeitsämter zu KompetenzCentern:  23

Modul  Nr. 12: Die Finanzierung  23

Modul  Nr. 13: Profis der Nation  24

VERGLEICH  ZUM LAMBSDORFF PAPIER:  24

DIE  ROLLE GERHARD SCHRÖDERS IN DIESEM REFORMPROZESS  30

DIE  KRITIK AN DER AGENDA 2010:  32

QUELLENVERZEICHNIS  :  35

INTERNETSEITEN:   35

3

Die Agenda 2010 im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot/grünen Bundesregierung

_________________________________________________________________________________

Einleitung:

Als die rot/gründe Bundesregierung im Oktober 2002 die Arbeiten zu Ihrer zweiten Amtsperiode aufnahmen, wurde schnell klar, dass die Weichen für die Neustrukturierung des Arbeitsmarktes gestellt werden sollten.

Hinter den Kulissen wurde bereits an grundlegenden Reformen gearbeitet. Am 25. März 2003 stellte letztlich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die als „Agenda 2010“ bekannt gewordenen Reformen vor dem deutschen Bundestag und damit der deutschen Öffentlichkeit vor. Diese Agenda stellte eine bis dahin unbekannte Menge an Neustrukturierungen dar, welche gemeinsam mit den Reformen am Arbeitsmarkt, als Hartz- Gesetze bekannt geworden, zu den bedeutendsten und tiefgreifendsten Reformen der deutschen Wirtschafts-und Sozialordnung der Nachkriegsgeschichte werden sollten. Begleitet wurden die Reformvorschläge der Agenda 2010, wie der „Hartz-“ Reformen von Protesten und einem sozialen/moralischen Aufschrei verschiedenster Institutionen in Deutschland. Die kontinuierlich sinkenden Arbeitslosenzahlen, einhergehend mit den konstant steigenden Wirtschaftsprognosen, sollten dem Regierungsvorhaben der Agenda 2010 in seiner Notwendigkeit und Zielsicherheit Recht geben. Die Kritik an Hartz und somit ebenso an der Agenda reißen nicht ab.

Grund genug für mich, die Agenda 2010 in ihrem Kontext der arbeitsmarktpolitischen Reformen näher zu untersuchen. Diese Untersuchung beleuchtet die von der rot/grünen Bundesregierung erarbeitete Agenda 2010 im Kontext der als „Hartz-Reformen“ bekannt gewordenen arbeitsmarktpolitischen Neustrukturierungen. Zu Beginn wird ein Überblick über die Entstehung der Agenda 2010 gegeben anhand ihres internationalen „Vorbildes“, der Lissabon- Agenda.

Darauf folgend wird die Agenda 2010 dezidiert beleuchtet an der Regierungserklärung Gerhard Schröders vom 14. März 2003.

Da die Begriffe „Agenda 2010“ und die Neustrukturierung des Arbeitsmarktes stets synonym gebraucht werden, gibt Kapitel drei einen Überblick über die dreizehn Innovationsmodule aus den vorgelegten Vorschlägen der Hartz-Kommission.

Im anschließenden Kapitel wird ein Vergleich der Agenda 2010 zum 1982 veröffentlichten Lambsdorff- Papier gezogen um einen historischen Vergleich zu ermöglichen.

4

Die Agenda 2010 im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot/grünen Bundesregierung

_________________________________________________________________________________

Im vorletzten Kapitel der Analyse möchte ich die Rolle des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröders in diesem Reformprozess näher auslegen.

Zum Ende der Untersuchung wird ein Einblick in die teils heftigen Kritiken an der Agenda 2010 in verschiedenen Aspekten (Gender-, Migrations- und kommunalspezifisch) gewährt. Diese Untersuchung stellt einen vorläufigen Überblick der aktuellen Situation dar (Stand: Mitte 2007) und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Die europäischen Grundlagen der Agenda 2010:

1. Die Lissabon- Agenda:

Europäische Grundlage der Agenda 2010 war die im Jahre 2000 von europäischen Staats- und Regierungschefs verabschiedete „Lissabon-Agenda“, synonym auch Lissabon-Strategie genannt. Diese war ein ebenfalls mehrgliedriges Politikkonzept, um Europa bis zum Jahr 2010 ökonomisch und politisch zu stärken und gegenüber den Weltmärkten wettbewerbsfähig zu halten.

Inhalt dieser Agenda waren unter anderem Maßnahmen im Bereich der Bildungsinnovationen als Motor für mehr Wirtschaftswachstum, die „Wissensgesellschaft“ als Grundlage ökonomischen Aufschwunges und die Schaffung eines neuen Umweltbewusstseins in der europäischen Bevölkerung. Das zu erreichende Vorbild der Lissabon-Agenda waren damals das starke Wirtschaftswachstum vor allem der USA und Japan.

Hauptautorin und Koordinatorin des gesamten Entstehungsprozesses war die portugiesische Politikerin Maria João Rodrigues.

In einer zwischenzeitlich veröffentlichten „Halbzeitbilanz“ der Lissabon- Agenda stellte 2005 der ehemalige niederländische Premierminister Wim Kok fest, dass „die Europäische Union Gefahr [laufe], ihr ehrgeiziges Ziel zu verfehlen, bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“. 1

¹ Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung de europäischen Rates. „Die Lissabon Strategie realisieren

Reformen für die erweiterte Union. (http://ec.europa.eu/growthandjobs/pdf/COM2004_029_de.pdf. 12. 01.2007,

19:15).

5

Die Agenda 2010 im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot/grünen Bundesregierung

_________________________________________________________________________________

Die Agenda schien nach dieser pessimistischen Einschätzung bereits nach fünf Jahren gescheitert zu sein. Wurde die Agenda unter den verantwortlichen Politikern geschätzt, so wurde schnell auch Kritik an der Strategie laut: Vorwiegend wurde der EU vorgeworfen, dass sie in Politikbereiche vordringen wolle, die laut Konstitution nicht in ihrem Aufgabenbereich verankert seien. Diese Kritik betraf vor allen Dingen den Bereich der Bildung, da hier die Nationalstaaten ihre Hoheitlichkeit trotz allen Kompetenzerweiterungen der EU beibehielten. Man befürchtete nun, dass der vorausgegangene Bologna- Prozess, welcher alle europäischen Hochschulen systematisch an ein gemeinsames Schema angleichen wollte, lediglich der Anfang einer Reformkette zu sein schien, an dessen Ende der endgültige bildungspolitische Souveränitätsverlust der einzelnen Mitgliedsstaaten stehen könnte. Aus Sicht der Kritiker befürchtete man, dass die vermeintliche Aufwertung der Bildung lediglich dazu diene, Bildung unter ökonomischen Gesichtspunkten zu instrumentalisieren. Besonders deutlich wird dieser Kritikansatz in einem Papier zur Lissabon- Strategie, welches vom Verband der Schweizer Studierendenschaften veröffentlich wurde: „Bildung und im speziellen Hochschulbildung verliert im politischen Diskurs ihren Status als „Zweck“ gesellschaftlicher Organisation und wird zum Mittel zur Erreichung von Metazielen wie „Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Wachstum“ degradiert. Dies bedeutet auch, dass sich das Recht auf Bildung und die Möglichkeit, sich nach den eigenen Neigungen zu entfalten, einem angeblich „allgemeinen“ Zweck, dem Wirtschaftswachstum, unterordnen müssen.“ 2 Wie die Studentenproteste in Deutschland zu Einführung allgemeiner Studiengebühren bereits auf parallel zu den „Straßenprotesten“ argumentativen Linien verdeutlichten, scheint innerhalb der EU der Gedanke nach einem streng an Leistungsprinzipien ausgerichteten Schul und Lehrsystem vorzuherrschen. Die Lissabon- Strategie schien für die Kritiker dafür das erste Indiz zu sein.

Wie prekär die Lage bereits geworden war, wurde bei einem Treffen des Europäischen Rates am 22./23. März 2005 deutlich. Der Rat glaubt zwar weiterhin an ein Gelingen der Lissabon-Strategie, gibt jedoch zu, dass die ehemals ausgegebenen Ziele des ansteigenden Wirtschaftswachstums im Verhältnis zu den USA und Japan weiter stark zurückbleiben werden. Um nicht in den Verdacht der Resignation zu geraten, beschränkte sich die Kritik lediglich auf den Bereich der gewählten Arbeitsmethoden innerhalb des Strategiepapiers. In

² http://www.eqwg.org/uploads/File/Lissabon.doc (Zugriff: 12. Jan. 2007, 19:30)

6

Die Agenda 2010 im Kontext der arbeitsmarktpolitischen Reformen der rot/grünen Bundesregierung

_________________________________________________________________________________

den „großen Fragen“ der Ökonomie und Bildung wollten man auf Seiten der EU weiter Einigkeit und Grundsatztreue demonstrieren. Eine kritisierte Arbeitsmethode möchte ich nun dezidiert erläutern: Besonders eindringliche Kritik gab es vor allem für die gewählte Methode der „open method of coordination“.

Um (…) in diesen Bereichen [Bildung, Wirtschaft,…usw.] Einfluss nehmen zu können und eine gewisse Steuerung durch die EU-Kommission zu ermöglichen, wurde die «Open Method of Coordination» (OMC) zur Weiterverfolgung der Strategie gewählt. Die Exekutiven der Mitgliedsstaaten treffen als europäische Gremien gemeinsame Zielvereinbarungen und beschließen Empfehlungen zu deren Erreichung, während die konkrete Umsetzung von allfälligen Maßnahmen (…) den jeweiligen Nationalstaaten überlassen wird. Dadurch verschiebt sich die Entscheidungsfindung stark zu den Exekutiven hin, die auf europäischer Ebene eine Legislativ-Wirkung entfalten (…), um die jeweiligen Maßnahmen dann gleich selbst umzusetzen. Dies führt unter anderem dazu, dass die Gesamtstrategie nie Gegenstand parlamentarischer Beratung und zu einem großen Teil abseits einer öffentlichen Debatte bestimmt wird. 3

Der Betrachter erkennt schnell, dass hier mit einer generellen Kritik an dem vermeintlichen Demokratiedefizit der EU versucht wird, auch die Lissabon Agenda in ein fadenscheiniges Licht der mangelnden Legitimation zu rücken, da auch hier lediglich die Exekutiven der Mitgliedsstaaten und nicht das Parlament oder gar die Bürger selbst diesen Zukunftsentscheid über ein Votum ihrer gewählten Vertreter „mitentscheiden“ konnten. Die Lissabon-Agenda fand leider unter der Bevölkerung nur wenig Beachtung, da sie im Schatten einer wirtschaftlichen Rezension stand und somit nationalen Themen wie der steigenden Arbeitslosenzahlen weichen musste. Zeitlich früher, allerdings wesentlich näher an der Agenda 2010 angelehnt war das Schröder- Blair Papier.

2. Das Schröder- Blair Papier:

Das Schröder- Blair Papier war ein Jahr nach Antritt der deutschen Regierungskoalition der erste internationale Meilenstein für Gerhard Schröder. Gemeinsam mit seinem britischen Amtskollegen Tony Blair verfassten sie eine Absichtserklärung, welche sich mit der Rolle der sozialen Demokratie in der EU befasste und konkrete Handlungsabsichten aufzählte.

³ http://www.eqwg.org/uploads/File/Lissabon.doc (Zugriff: 12. Jan. 2007, 19:30)

7