Inhaltsverzeichnis

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I.  Aktualität der Transformationsforschung  

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II.  Begriffe der Transformationsforschung  

II.1.  Systemwandel, Systemwechsel, Transformation und Transition  4

II.2.  Demokratie und Demokratisierung  5

II.3.  Demokratische vs. autoritäre und totalitäre Systeme  7

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III.  Phasen des Transformationsprozesses  

III.1.  Ende des autokratischen Systems - Beginn der Transformation  9

III.1.1.  Systeminterne Faktoren  10

III.  1.2. Systemexterne Ursachen  11

III.1.3.  Verlaufsformen für die Ablösung autokratischer Formen  13

III.2.  Die Phase der Demokratisierung  15

III.2.1.  Institutionalisierung der Demokratie  15

III.2.2.  „Gesunde“ Formen demokratischer Regierungssysteme  17

III.3.  Die Konsolidierungsphase  19

III.3.1.  Die konstitutionelle Konsolidierung  19

III.3.2.  Die repräsentative Konsolidierung  22

III.3.3.  Verhaltenskonsolidierung der informellen  

politischen  Akteure  23

III.3.4.  Konsolidierung der Bürgergesellschaft  24

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IV.  Schluss  

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V.  Literaturverzeichnis  

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II. Aktualität der Transformationsforschung

Das politischen Weltgeschehen ist derzeit vor allem von zwei Fällen geprägt, die das primäre Ziel einer Systemtransformation zu Gunsten der Etablierung einer gesunden Demokratie verfolgen: Irak und Afghanistan. Hier versuchen hauptsächlich systemexterne Akteure den Demokratisierungsprozess zu fördern und ein demokratisches politisches System zu etablieren und stabilisieren. Doch auch in Europa spielt der Begriff der „Systemtransformation“ seit Anfang der 90er Jahre, nach dem Einsetzen der dritten Demokratisierungswelle in den 70er Jahren, wieder verstärkt eine wichtige Rolle ¹ . Nach der Beendigung des Ost-West-Konflikts, dem gestaltenden Element der Weltpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, und dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime Osteuropas standen die Staaten Mittel-, Ost- und Südosteuropas, aber auch die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, einer Herausforderung der politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Neuordnung gegenüber. Nach über zehn Jahren der „Transformationserfahrung“ zeigt sich, dass sich die verschiedenen Länder Europas in unterschiedlicher Weise den innenpolitischen Problemen sowie ihrer Stellung in der neu ausgerichteten Weltpolitik gestellt haben und sich daraus resultierend abweichend voneinander entwickeln.

Aufgrund der Flut an sozialwissenschaftlichen Transformationsanalysen, in Zusammenhang mit der weltpolitischen Entwicklung der letzten Jahrzehnte, soll in dieser Hausarbeit der Begriff und Prozess der „Systemtransformation“ erläutert werden. Zunächst sollen die unterschiedlichen Begrifflichkeiten in Beziehung zur Systemtransformation geklärt werden. Eine Typologisierung und Abgrenzung demokratischer und nicht- demokratischer Systeme und der Niedergang des autoritären Systems, bilden die Grundlage für die darauf folgende Darstellung der Institutionalisierung und Konsolidierung eines „gesunden“ demokratischen Systems. Hierdurch soll der Prozess der Transformation veranschaulicht werden.

¹ Merkel, 1999, S.69

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III. Begriffe der Transformationsforschung

II.1. Systemwandel, Systemwechsel, Transformation und Transition

Die unterschiedlichen Begriffe in der Transformationsforschung sind selten ausreichend geklärt und werden auch synonym zur Darstellung derselben historischen Geschehnisse und Prozesse verwendet. Zusätzlich erschweren die Wortschöpfungen aus dem Englischen und Spanischen die genaue terminologische Definition ² .

Bei der Untersuchung von Transformationsprozessen muss neben der genauen Betrachtung und begrifflichen Definition des Analysegegenstandes, auch der Prozess der Transformation untersucht werden. „[…] in welcher Form, Geschwindigkeit und in welchen Etappen vollzieht sich die Transformation, welche politischen und gesellschaftlichen Akteure sind wie und mit welchem Einfluss an ihr beteiligt. Daran schließt sich die ebenfalls zu beantwortende Frage an: Können wir von einer Reform, einem Wandel oder müssen wir von einer Revolution oder einem Wechsel sprechen?“ ³ In diesem Bereich sind vier Begriffe zu unterscheiden ⁴ .

Ein Systemwandel beschreibt die adaptive Anpassung eines Systems an neue Anforderungen, wobei die politische Ordnung erhalten bleibt. Er beginnt dann, „wenn sich grundlegende Funktionsweisen und Strukturen eines Systems zu verändern beginnen“. ⁵ Der Prozess eines Systemwandels gestaltet sich immer individuell, läuft nicht abrupt, sondern langsam über eine längere Zeitspanne ab. Die Intention und das Resultat des Prozesses sind nicht klar definiert und offen. Ein Systemwechsel ist erst dann abgeschlossen, wenn eine grundlegende Änderung der Legitimation der Herrschaft, der Herrschaftsstruktur, des Herrschaftsanspruchs und der Herrschaftsweise vollzogen wurde. Im Gegensatz zum „Systemwandel“ beschreibt der „Systemwechsel“ einen

Transformationsprozess, welcher „definitiv zu einem anderen Systemtypus führen“ ⁶ muss.

2 Merkel, 1999, S.69

3 Merkel, 1999, S.70

4 Eine detaillierte Befassung mit der Terminologie der Transformationsforschung ist bei

Sandschneider , 1999, S.38ff, zu finden

5 Merkel, 1999, S.74

6 Merkel, 1999, S.75

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Mitte der 80er Jahre prägten Guillermo O’Donnell, Philippe Schmitter und Lawrence Whitehead im Rahmen eines Forschungsprojektes zur Untersuchung der Demokratisierungsprozesse in Lateinamerika den Begriff der Transition. Transition bedeutet übersetzt „Übergang“, wird allerdings meist für die Bezeichnung für den Übergang von einem autokratischen zu einem demokratischen System gebraucht. Semantisch wird die Transition mit dem „Übergang zur Demokratie“ ⁷ gleichgesetzt und befasst sich mit der Untersuchung von Voraussetzungen, Ursachen und Ablaufmustern der Demokratisierung von politischen Systemen ⁸ . Nach O’Donnell und Schmitter ⁹ ist eine Transition, „the intervall between one system and another“. Dabei widmet sich die Transition besonders der Rolle von Akteuren im Demokratisierungsprozess und umfasst eine systematische Periodisierung des Transitionsprozesses ¹⁰ . Der Begriff der Transition unterscheidet sich von dem der Transformation, in dem Punkt, dass Erneuerungen in einem System eingeführt werden können, ohne eine völlig neue Systemform zu etablieren bzw. das alte System vollständig zu transformieren, oder „because its effective transformation could take a long time, there is a state of transition” ¹¹ . Der Transitionsprozess “is marked by the introduction of a certain number of changes in the regime, and the latter implies a change of regime.” ¹² Der Begriff der Transformation dient als Oberbegriff für alle Formen, Aspekte, Strukturen und Zeitfolgen des Systemwechsels sowie -wandels. Er umfasst das Intervall zwischen einem alten und einem neuen politischen System und definiert die Auflösung der „defekten“ und den Aufbau einer „gesunden“ neuen politischen Herrschaftsstruktur, einer grundlegenden Struktur, der Funktionen und Integrationsmechanismen.

II.2. Demokratie und Demokratisierung

Da die Erklärung der „Systemtransformation“ eng mit dem Verständnis von der Demokratie verbunden ist und dieser sehr vielfältig ist, gilt es zunächst den Begriff der „Demokratie“ zu klären.

⁷ Sandschneider, 1995, S.36

⁸ Merkel, 1999, S.75

⁹ O’Donnell, Schmitter, 1986, S. 6

¹⁰ Merkel, 1999, S.76

¹¹ Martins, 1986, S.72

¹² Martins, 1986, S.72

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Die Vielfalt des Demokratiebegriffes ist beeinflusst durch die Entwicklungsgeschichte, welche die spezifischen sozioökonomischen

Forderungen und historischen Hintergründe der jeweiligen Verfassungsgeber reflektieren. Dennoch existieren bestimmte Grundwerte und Prinzipien, die allen Formen der Demokratie gemeinsam sind.

Ein, in der Transformations- und Demokratisierungsliteratur weit verbreitetes Konzept der Demokratie ist das Polyarchie Modell von Robert Dahl ¹³ . Dabei wird lediglich ein Kernbereich herausgenommen und nicht ein Idealtyp der Demokratie konzipiert. Dahl legt sein Augenmerk darauf, dass der Bürger drei Möglichkeiten besitzt seine Interessen zu verfolgen und die staatliche Macht zu determinieren: Erstens muss jeder Bürger die Möglichkeit haben seine Interessen formulieren zu können; Zweitens diese gegenüber seinen Mitbürgern ausdrücken zu können; Drittens müssen diese Präferenzen in der staatlichen Willensbildung ihre Berücksichtigung finden ¹⁴ . Demgemäß muss ein politisches System folgenden acht Anforderungen gerecht werden, welche jedoch nicht hinreichend sind für die Demokratie ¹⁵ :

1. Vereinigungsfreiheit

2. Meinungsfreiheit

3. aktives Wahlrecht

4. passives Wahlrecht

5. Recht der politischen Elite, um Unterstützung und Wählerstimmen zu konkurrieren

6. Informationsfreiheit

7. Freie und verfassungsgemäße Wahlen

8. Institutionen, um die staatliche Politik von Wählerstimmen und anderen Willenspunkten abhängig zu machen.

Das Konzept der „embedded democracy“ von Croissant und Thierry ¹⁶ stellt eine Erweiterung des Polyarchie-Konzeptes von Robert Dahl dar und zielt als Basismodell demokratischer Regime ebenfalls auf die institutionellen Minimalbedingungen einer Demokratie. Sie stellen folgende fünf Teilregime als

¹³ Dahl, 1989 und 1971

¹⁴ Dahl, 1997, S.2ff

¹⁵ Merkel, 1999, S31

¹⁶ Croissant und Thierry 2000, S.93f.

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zentrale Merkmale demokratischer Herrschaft heraus. Demokratie ist folglich gekennzeichnet durch:

1. offen- kompetitiven Herrschaftszugang 2. pluralistisch-strukturierte öffentliche Arena

3. Nutzung des Herrschaftsmonopols durch verfahrenslegitimierte Autoritäten 4. pluralistische Verfahrensstruktur

5. Definierte und kontrollierte Grenzen des Herrschaftsmonopols

II.3. Demokratische vs. autoritäre und totalitäre Systeme

Ähnliche Merkmale wie Croissant und Thierry verwendet auch Wolfgang Merkel ¹⁷ zur Abgrenzung demokratischer von autoritären und totalitären Systemen. Diese idealtypische Einteilung ist in Tabelle 1 dargestellt und beruht auf sechs Kriterien, die sich ausschließlich auf die Herrschaft in einem politischen System beziehen. Der zentrale Unterschied zwischen autoritären und totalitären Systemen besteht Merkel zufolge darin, dass „[w]ährend autoritäre Systeme die sechs demokratischen Herrschaftskriterien nur verletzen, heben totalitäre Systeme sie völlig auf.“ 18

Tabelle 1 - Merkmale von demokratischen, autoritären und totalitären Systemen 19

Eigene Darstellung

¹⁷ Merkel, 1999, S.23

¹⁸ Merkel, 1999, S.27

¹⁹ Merkel, 1999, S.28

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