Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis   2

1.  Die UN Friedensmissionen im Wandel der Zeit - Notwendigkeit von  

Reformen   3

2.  Anspruch und Erwartungen an den „Brahimi Report“  4

3.  Ausgewählte Vorschläge der Kommission im Brahimi Report -  

Problematik  , Lösungsansätze und Umsetzung  6

3.1  Notwendigkeit definierter und umsetzbarer Mandate  6

a  , Problematik unklarer Mandate - Lehre aus der Vergangenheit.  7

b  , Die Vorschläge des Brahimi Reports  9

c  , Umsetzung - Auf dem zu „clear, credible and achievable mandates“  10

3.2  Überwindung institutioneller Defizite - Ausbau des Departement of  

Peacekeeping  Operations (DPKO)  

a  , Mangel an personalen Ressourcen  11

b  , Effizientes Informationsmanagement - Neue Informations- und  

Analyseabteilung  (EISAS)  12

c  , Effiziente Strategientwicklung - Integrated Mission Task Forces  13

d  , Aufbau von Spezialeinheiten - Eigenständiges Polizei Referat im DPKO.  15

3.3  Schnelle Einsatzbereitschaft - Ausbau von „Stand-by“- Truppen  15

a  , Schaffung personaler und materieller Einsatzvoraussetzungen  15

b  , Zeitliche Fristen der Einsatzplanung.  17

c  , Vorschläge und Umsetzungen.  18

3.4.  Gesicherte Finanzierung - effizienteres Peacekeeping  19

4.  Zukunft der U-N Friedenseinsätze  20

Literaturverzeichnis   23

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1. Die UN Friedensmissionen im Wandel der Zeit -Notwendigkeit von Reformen

Das Scheitern der vergangenen UN Friedensmissionen zeigten deutlich, dass ein enormer Reformbedarf in der Vorbereitung und Durchsetzung von zukünftigen Missionen besteht. Nicht ausreichend definierte Mandate, ungenaue Anweisungen sowie mangelnde Unterstützung aus dem UN Hauptquartier zogen schwere Folgen für die schwachen und verletzbaren Menschen, die auf den Schutz der Organisation angewiesen waren. Die eingesetzten Truppen vor Ort konnten den Herausforderungen nicht gerecht werden und den bis dahin positiven Ruf der UNO nicht bewahren ¹ . Die als gescheiterten Friedensoperationen in Ruanda, Somalia und dem ehemaligen Jugoslawien, verstärkten die ohnehin negative öffentliche Meinung und den Glauben an die Unfähigkeit der UN- Friedensmissionen. Unter diesem Druck musste sich die UNO die Frage stellen, warum die Friedenseinsätze der Dritten Generation zum Teil katastrophal endeten und weshalb die UN Truppen zu spät eingreifen konnten?

Durch den immer größer werdenden Anspruch an die UN Friedensmissionen, war bereits vor den gescheiterten Missionen, der UN Generalsekretärs Boutros Boutros-Ghali in seiner Amtszeit gezwungen zu untersuchen inwieweit die UNO die Fähigkeit zu präventiver Diplomatie, sowie zur Friedensschaffung und - sicherung besitzt, welche Ressourcen hierfür gegeben sind und welche Reformansätze zur Effizienzsteigerung dringend verfolgt werden müssen. Aus diesem Analyseansatz entwickelte sich die „Agenda for Peace“. Neben der Schaffung von Friedenstruppen, welche unter dem Oberbefehl der Organisation gestellt sein sollten, strebte diese nach einer Reform in der Finanzierung der UNO. Eine von den Mitgliedstaaten unabhängige Finanzierung, durch direkte UN- Steuern auf internationale Flüge und Transaktionen zog jedoch nur die Kritik der Großmächte, insbesondere der USA, mit sich ² . Eine Stärkung der UNO als Organisation und die damit verbundene Schwächung der eigenen Stellung auf internationalem Parkett, war nicht im Sinne der großen Mitgliedstaaten. Die Vorschläge Boutros Boutros- Ghalis zur Wiederbelebung der UN Charta scheiterten.

¹ Gray, S. 268

² Schmidl S. 65

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Nach der Ablösung des UN Generalsekretärs Boutros Boutros- Ghali am 01. Januar 1997 durch Kofi Annan, verfolgte dieser zunächst das Ziel, die Ausmaße der UN-Friedensoperationen auf das Machbare zu reduzieren. So wurden die Missionen von 85.000 Mann in Höhe von 3,6 Milliarden US-Dollar auf 10.000 Mann und Kosten unter eine Milliarde US- Dollar verringert ³ . Aber auch Kofi Annan stand von Anbeginn seines Amtsantrittes der Herausforderung gegenüber, die

Weiterentwicklung der UN- Strukturen, die Effizienz der Friedensmissionen und die nötigen Reformen voran zu treiben und umzusetzen. Im Jahr 2000 erstellte eine von Kofi Annan einberufene Sonderkommission den so genannten „Brahimi- Report“. Dieser zeigt die Möglichkeiten einer Innenrevision der UN- Zentrale für effizientere und erfolgreiche Friedensmissionen auf, die der neuen Definition der UN- Einsätze, eine multidimensionale Kooperation auf polizeilicher, militärischer und ziviler Ebene, gerecht wird.

Im Folgenden soll nun dargestellt werden, welche Elemente des im Jahre 2000 erarbeiten „Brahimi- Reports“ als eine Weiterentwicklung bezüglich der Architektur des UN- Apparates für Friedensmissionen umgesetzt werden konnten, beziehungsweise woran die Umsetzung der Reformvorschläge scheiterte. Im Schlussteil soll ein Ausblick in die Zukunft der UN- Friedenseinsätze dargestellt werden.

2. Anspruch und Erwartungen an den „Brahimi Report“

Im Jahr 2000 verfolgte Kofi Annan entschieden das Ziel, eine neue Definition der Rolle und Ziele der UN innerhalb ihrer Friedensmissionen festzulegen. Grundlegend hierfür waren seine Erfahrungen als Leiter des Departments of Peacekeeping Operations (DPKO) während der 90er Jahre und die Tatsache, dass sich der Charakter und die Bewegung der UN Friedensmissionen in den letzten Jahrzehnten zunehmend verschärft hatte. Leicht bewaffnete Blauhelme waren nur noch selten das einzige Indiz für den Einsatz der UNO. Vielmehr sind es die steigende Anzahl an Kampfeinsätzen und das komplexe Zusammenspiel von militärischer, polizeilicher und ziviler Komponente, die die UNO Missionen ausmachen ⁴ . Aus diesem Grund berief Kofi Annan am 07. März 2000 ein hochrangiges Komitee zur

³ www.un.org, Die Kosten geben jeweils nur die Höhe der Truppenstellung an. Die Gesamtkosten sind hier nicht

berücksichtigt.

⁴ Kühne, S. 716

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Untersuchung der „peace and security activities“ der UNO ein. Die Frage war: Warum Peacekeeping Missionen der dritten Generation teilweise katastrophale Folgen mit sich zogen und warum in allen Fällen eine zu späte Reaktion der UNO folgte?

„Der Generalsekretär hat die Sachverständigengruppe für die Friedensmissionen der Vereinten Nationen, deren Mitglieder über große Erfahrung in den verschiedensten Bereichen der Konfliktprävention, der Friedenssicherung und der Friedenkonsolidierung verfügen, gebeten, die Schwachstellen des bestehenden Systems zu analysieren und freimütige, konkrete und realistische

Reformempfehlungen abzugeben. Unsere Empfehlungen konzentrieren sich nicht nur auf den politischen und strategischen Bereich, sondern außerdem, vielleicht sogar in stärkerem Maße, auch auf die operativen und organisationsbezogenen Erfordernisse.“ 5

Annan kommentierte die Notwendigkeit der Kommission wie folgt: ⁶ offered valueable recommendations, it was evident that a more „while both studies

comprehensive diagnosis was required of the deep rooted problems plagued so many of our ⁷ missions and above all a prescription for avoiding such failures in the future.”

Annans bewusste Begriffswahl „peace operations“ bei der Millenniums Generalversammlung im Herbst 2000, zeigt wie sehr ein Wandel der Friedensmissionen Notwendigkeit geworden ist:

„While traditional peacekeeping had focused mainly on monitoring ceasefires, today´s complex operations are very different”. ⁸ Die Brahimi- Kommission wurde unter dem Vorsitz des früheren algerischen Außenministers und UN- Missionschefs Lakhdar Brahimi geleitet. Das Department of Peacekeeping Operations (DPKO) des UN- Generalsekretariats sollte die Kommission in ihrer Arbeit unterstützen. Zudem stand das Henry L. Stimson Center für wissenschaftliche Beratungen zur Verfügung, das sich aufgrund der Arbeit von Dr. William J. Durch bereits mit den verschiedenen Ansätzen zur Reformierung internationaler Friedensoperationen auseinander gesetzt hatte und mit der Thematik

⁵ Report of the Panel on United Nations Peace Operation. Summary, New York, 2000, S. viii, in:

http://www.un.org/peace/reports//peace_operations/

⁶ Gemeint sind die Analysen über die Einsätze in Ruanda und Srebrenica

⁷ Annan, K.A.: Report of the Secretary- General on the work of the Organization, New York, 2000, S.1

⁸ Annan, K.A.: We the people, The Role of the United Nations in the21st Century, united Nations, New York

2000, S. 48f

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vertraut war ⁹ . Die Expertengruppe erstellte einen umfangreichen Bericht, der am 17. August 2000 dem Generalsekretär Kofi und im Anschluss dem Sicherheitsrat und der Generalversammlung vorgelegt wurde. Die Brahimi Kommission analysierte die gesamte Breite von bisherigen Problemen der UN- Friedensmissionen. Die bisherigen Friedensmissionen scheiterten an der zu langsamen, zu beschränkten, zu schwachen und der nicht zentralisierten Koordinierung von Einsätzen. Die Einsätze konnten somit nicht durch Effektivität überzeugen und forderten die einschneidenste Überlegung zur Restrukturierung bei der Antwort aus Krisensituationen. Fakt ist jedoch, der Brahimi Report bringt keine ungeahnten und grundlegenden Neuerungen hervor, viel mehr greift er bereits diskutierte Probleme auf und liefert neue analytische Lösungsansätze. Auch für die UNO scheint es leichter Reformvorschläge von Außenstehenden anzunehmen als die Ideen aus eigenen Reihen anzunehmen. Alle ständigen Ratsmitglieder begrüßten die Reformansätze der Brahimi Kommission und sagten ihre Unterstützung bei der Umsetzung wichtiger Punkte zu ¹⁰ .

3. Ausgewählte Vorschläge der Kommission im Brahimi Report - Problematik, Lösungsansätze und Umsetzung

Der Brahimi Report untersucht systematisch die Problemstellen bisheriger Missionen und gibt insgesamt 57 Empfehlungen zu ihrer Korrektur in den drei Bereichen politische Rahmenbedingungen, Beiträge der Mitgliedstaaten sowie UNinterne Strukturen ¹¹ . Jedoch prüften ein Peacekeeping- Sonderausschuss und weitere Gremien lange die Möglichkeiten der politischen Umsetzung der Lösungs-und Reformansätze. Die Implementierung der Reformansätze gelang daher nur teilweise.

3.1 Notwendigkeit definierter und umsetzbarer Mandate

Zentraler Reformansatz des UN Peacekeepings im Brahimi Report war die Forderung nach einer klaren Mandatierung der Einsätze sowie die Möglichkeiten der Kooperation truppenstellender Staaten. Basierend auf zahlreiche Konferenzen,

⁹ Schmidl, S. 67

¹⁰ Gray, S. 268

¹¹ Schmidl, S. 67

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