Soziale Existenzsicherung

Inhaltsverzeichnis

INHALTSVERZEICHNIS.............................................................................................  I  I

  ABBILDUNGSVERZEICHNIS  II

  ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS  III

  SYMBOLVERZEICHNIS  IV

1.  EINFÜHRUNG IN DAS THEMA  II

2.  GRUNDLAGEN DER SOZIALHILFE - STATUS QUO  2

2  . 1 GRUNDSICHERUNG IM STATUS QUO  2

2.2  AUSGABENENTWICKLUNG  3

2.3  KRITIK AM GESETZLICHEN STATUS QUO - FEHLANREIZE  4

2.4  ARBEITSKRÄFTEPOTENTIAL DES EMPFÄNGERKREISES  8

3.  ANALYSE VERSCHIEDENER REFORMKONZEPTIONEN  10

3.1  INTEGRIERTES STEUER-TRANSFER SYSTEM: BÜRGERGELD  10

3.1.1  Konzeption  10

3.1.2  Auswirkungen  11

3.1.3  Finanzierbarkeit  14

3.1.4  Ausblick und Fazit  15

3.2  ARBEITSMARKTORIENTIERTE REFORMANSÄTZE  17

3.2.1  Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose  17

3.2.2  Lohnsubvention  19

3.2.3  Earned Income Tax Credit  24

3.2.4  Aktivierende Sozialhilfe  25

3.4  FAZIT  27

4.  HILFE ZUR ARBEIT - EINE BLAUPAUSE  28

4.1  GRUNDÜBERLEGUNGEN  28

4.2  INDIVIDUELLE GRUNDSICHERUNG  29

4.3  GRUPPENSPEZIFISCHE GRUNDSICHERUNG  30

4.4  FINANZIERUNG, INDEXIERUNG UND ÜBERGANGSFRISTEN  30

4.5  SCHLUSSFOLGERUNGEN  31

5.  AUSBLICK  32

6.  ANHANG  33

7.  LITERATURVERZEICHNIS  38

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Struktur der Sozialhilfeausgaben nach Hilfearten S. 2

Abbildung 2: Grundsicherung im Sozialbudget 1998 S. 4

Abbildung 3: Ausgaben für die Sozialhilfe nach Hilfearten S. 4

Abbildung 4: Grundsicherung und Arbeitsanreize im Status quo S. 6

Abbildung 5: Wirkung einer stilisierten Sozialhilfe auf den Arbeitseinsatz S. 7

Abbildung 6: Altersstruktur der Sozialhilfeempfänger S. 8

Abbildung 7: Steuertarif des Bürgergeldkonzeptes S. 11

Abbildung 8: Status quo versus Bürgergeld S. 12

Abbildung 9: Wirkung eines Bürgergeldes auf den Arbeitsanreiz S. 13

Abbildung 10: Veränderter Arbeitsanreiz durch das Bürgergeld S. 14

Abbildung 11: Einstiegsgeld für Langzeitarbeitslose S. 19

Abbildung 12: Lohnsubvention und Sozialhilfe im Vergleich S. 21

Abbildung 13: Degressive Lohnsatzsubvention und Einkommen S. 22

Abbildung 14: Earned Income Tax Credit S. 24

Tabelle 1: Grundsicherungsausgaben 1980-2000 S. 33

Tabelle 2: Empirische Studien zum Lohnabstand S. 34

Tabelle 3: Arbeitskräftepotential der Sozialhilfeempfänger S. 35

Tabelle 4: Determinanten des Sozialhilfebezugs S. 9

Tabelle 5: Empirische Kostenschätzungen zum Bürgergeld S. 36

Tabelle 6: Arbeitslosenquote nach Geschlecht und Qualifikation S. 20

Tabelle 7: Charakteristika bedeutender Transferprogramme in den USA S. 37

II

Abkürzungsverzeichnis

BSHG - Bundessozialhilfegesetz

DIW - Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung EITC - Earned Income Tax Credit vgl. - vergleiche BG - Bürgergeld SQ, STQ - Status quo

III

Symbolverzeichnis

y - Einkommen

π - Steuersatz y n - Nettoeinkommen y B - Bruttoeinkommen m - Existenzminimum y* - Transfergrenze w* - markträumender Lohnsatz w - Lohnsatz b S - Sozialhilfezahlung u - Indifferenzkurven h - Arbeitszeit l - Freizeit t - zur Verfügung stehende Zeit

IV

1. Einführung in das Thema

Die soziale Existenzsicherung besteht aus einem engmaschigen Netz verschiedener öffentlicher Hilfeleistungen, die bedürftigen Menschen ein Leben in Würde ermöglicht. Sie hilft denen, die den Anforderungen des Arbeitsmarktes nicht gewachsen sind oder aus anderen Gründen in Not geraten sind. Jedoch führt diese Ausgestaltung des Grundsicherungssystems, gerade im Bezug zum Arbeitsmarkt, zu weitreichenden Fehlern. Diese gilt es im ersten Abschnitt der Arbeit anhand einer Analyse des Status quo zu verdeutlichen. Im Hauptteil der Arbeit werden anschließend verschiedene Reformkonzepte vorgestellt, die allesamt versuchen, die Defizite zu korrigieren und eine funktionierende Grundsicherung zu modellieren. Es werden hierbei verschiedene Blickwinkel unterschieden, eine ganzheitliche Subventionierung für alle Bürger oder ein gezielter Transfer lediglich an bestimmte Personengruppen. Vor allem Personengruppen mit direktem Bezug zum Arbeitsmarkt kommen hierbei in Betracht. Zum Schluss wird ein Konzept vorgestellt, das versucht, ein optimal auf Deutschland zugeschnittenes Re-formpaket zusammenzustellen. In Form einer Blaupause werden zuvor vorgestellte Konzepte kombiniert, um somit ein optimales Ergebnis zu erzielen.

1

2. Grundlagen der Sozialhilfe - Status quo

2. 1 Grundsicherung im Status quo

Das deutsche System der Grundsicherung umfasst im Kern fünf Grundelemente und geht weit über die eigentliche Sozialhilfe hinaus. Es umfasst neben der Sozialhilfe das Wohngeld, Leistungen an Asylbewerber, die Arbeitslosenhilfe und Teile der Pflegeversicherung. ¹ Die Sozialhilfe wurde 1962 eingeführt und gruppiert zwei Fürsorgeleistungen (vgl. Abbildung 1). Die laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt und die Hilfe in besonderen Lebenslagen. Während die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Leistungspauschalen berechnet wird, wird die Hilfe in besonderen Lebenslagen im Einzelfall bei außergewöhnlichen Finanzierungsbedarf aufgrund besonderer Lebenssituationen, die der Betroffene alleine nicht überwinden kann, gewährt. ² Jedoch wird dieser Einzelfall in der weiteren Untersuchung vernachlässigt, da diese Empfänger typischerweise arbeitsunfähig sind und kein Bezug zum Arbeitsmarkt und veränderten Arbeitsanreizen besteht. 3

Legende: Die Hilfe in besonderen Lebenslagen teilt sich auf in laufende Leistungen (pauschalisierte monatliche Transfers) und einmalige Leistungen für Bedürfnisse, die unregelmäßig anfallen und deshalb bei den laufenden

¹ vgl. Raffelhüschen (2002), S. 85 f.

² vgl. Kaltenborn (1998), S. 36 f.

³ vgl. Feist (2000), S. 23

2

Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt wird auch als Sozialhilfe im engeren Sinne bezeichnet. Sie wird in monetärer Form gewährt, wenn das Einkommen und Vermögen im Haushalt nicht ausreicht, um das sozio-kulturelle Existenzminimum aus eigenen Kräften zu erreichen. Ihre Leistungen umfassen neben Grundbedürfnissen des täglichen Lebens auch Transfers zur Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. ⁴ Darüber hinaus sind bestimmte Sonderleistungen

vorgesehen, wie etwa die Übernahme von Beiträgen zur freiwilligen Pflege- und Krankenversicherung. ⁵ Die Sozialhilfe ist somit als sozio-kultureller Mindeststandard anzusehen. 6

2.2 Ausgabenentwicklung

Die Sozialhilfe ist nicht wegen ihres Volumens umstritten, sondern wegen den von ihr ausgehenden Fehlanreizen und des drastischen Kostenanstiegs in den letzten Jahrzehnten. Vor allem zwischen 1980 und dem Jahr 1995 wurden Zuwachsraten von nominal bis 9,5 Prozent erreicht. Reformen im Bereich der Hilfe in besonderen Lebenslagen ⁷ brachten raschen Erfolg

und verringerten die Ausgaben drastisch. Doch im Bereich der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt ist weiterhin ein stetiger Kostenanstieg beobachtbar, der auf Fehlanreize im System für Sozialhilfe zurückzuführen ist. ⁸ Wie Tabelle 1 (siehe Anhang) verdeutlicht, kam durch die

Reformen in der Pflegeversicherung zu einer Verschiebung der Ausgabenanteile. Der Anteil der Hilfe zum Lebensunterhalt beträgt somit in jüngster Zeit knapp 45 Prozent an den gesamten Sozialhilfeausgaben.

Addiert man alle fünf Kernelemente der sozialen Grundsicherung, wie Abbildung 2 veranschaulicht, kommt man auf einen weit größeren Anteil von etwa 8,5 Prozent am gesamten Sozialbudget oder 2,9 Prozent am Bruttoinlandprodukte. ⁹ Wenn man nun noch den absoluten

Kostenanstieg berücksichtigt (Abbildung 3), der allein bei der Hilfe in besonderen Lebenslagen beinahe 270 Prozent betrug, ist eine ansteigende Dynamik in den letzten zwei Jahrzehnten erkennbar. Von einer Entspannung der Finanzlage im Grundsicherungssystem kann somit nicht die Rede sein. Dieser Sachverhalt kann eine Diskussion über Reformansätze des derzeitigen Sicherungssystems durchaus rechtfertigen. 10

⁴ vgl. Kölling (1999), S. 479 f.

⁵ vgl. Molitor (1987), S. 136

⁶ vgl. Raffelhüschen (2002), S. 86

⁷ 1. und 2. Stufe der Pflegeversicherung

⁸ vgl. Feist (2000), S. 33 f.

⁹ vgl. Raffelhüschen (2002), S. 90 f.

¹⁰ vgl. Feist (2000), S. 34

3

2.3 Kritik am gesetzlichen Status quo - Fehlanreize

Wie bereits zuvor erwähnt, steht nicht nur die langfristige Finanzierbarkeit im Mittelpunkt der Diskussion, sondern vor allem die Problematik des Missbrauchs der sozialen Sicherung, her-vorgerufen durch verschiedene Fehlanreize im System. 11

Auslöser eine Reformdiskussion war die Kostendebatte, denn die steigenden Kosten resultieren direkt aus der normativen Begründung der Sozialhilfe im Gesetz. Diese verpflichtet staatliche Stellen, den Notleidenden zu helfen. Die induzierten Anreizwirkungen bei Hilfeempfän-

¹¹ vgl.Raffelhüschen (2002), S. 91

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