Recht - Glossar

Willenserklärung ist die Äußerung eines auf einen Rechtserfolg gerichteten willens bestehend aus zwei Elementen: innerer Wille/ äußerer Wille. Objektiver (äußerer Tatbestand)

Ausdrückliche (direkte, unmittelbare) WE (Geschäftswille des Erklärenden kommt unmittelbar in der Erklärung zum Ausdruck)

Schlüssige (konkludente) WE (Wenn der Handelnde mit seinem Verhalten unmittelbar einen anderen Zweck verfolgt, mittelbar aber seinen Geschäftswillen zum Ausdruck bringt, aus dem Verhalten ist auf den Geschäftswillen zu schließen)

Schweigen als Erklärung (Schweigen gilt nur als WE, wenn die Parteien es so vereinbart haben oder das Gesetz es so bestimmt) Subjektiver (innerer) Tatbestand

Handlungswille (Bewußter Akt, der auf Vornahmen eines äußeren Verhaltens gerichtet ist) Erklärungsbewußtsein (Bewußtsein des handelnden, daß seine Handlungen irgendeine rechtserhebliche Erklärung darstellt)

Geschäftswille (Wille mit der Erklärung einen bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen) nicht empfangsbedürftige WE (nicht an eine Person gerichtet, z.B. Testament) empfangsbedürftige WE (an eine andere Person gerichtet, zur Wirksamkeit ist es erforderlich, daß der Empfänger sie wahrnehmen kann) Abgabe: Erklärende muß WE dem Empfänger zukommen lassen bei normalen Verhältnissen darf mit einem Zugang gerechnet werden Zugang: unter Anwesenden: Mündliche WE (mit Abgabe wirksam)

Umständen in den Bereich des Empfänger gelangt, und dieser Kenntnis nehmen kann Widerruf der WE: empfangsbedürftiger WE: unter Abwesenden (vorher oder gleichzeitig mit WE) unter Anwesenden nicht empfangsbedürftiger WE (jederzeit) nach Spezialbestimmungen (1 Haustür WG, 7 VerbrKrG)

Rechtsgeschäftähnliche Handlungen sind Willensäußerungen oder Mitteilungen, an die das Gesetz

Rechtsfolgen knüpft, ohne daß diese vom Äußerden gewollt sein müssen. Einseitige Rechtsgeschäfte (WE einer Person, z.B. Kündigung) Mehrseitige Rechtsgeschafte (WE min. 2 Pers., z.B. Verträge)

Der Vertrag besteht aus inhaltlich übereinstimmenden WE von min. 2 Personen. Die zeitlich erste WE bezeichnet man als Antrag, die spätere als Annahme. Grundsätze des Vertragsschlusses: Einigung (Konsens) Angebot - Annahme

Angebot (empfangsbedürftige WE, durch die ein Vertragsschluß einem anderen so

angetragen wird, daß nur von dessen Einverständnis das zustandekommen des Vertrages abhängt (es sei den Offerte an eine unbestimmte Person) Annahme (grundsätzlich empfangsbedürftige WE, durch die der Antragsempfänger dem

Antragenden sein Einverständnis mit dem Angebotenen Vertragsschluß zu verstehen gibt) Übereinstimmung (Kongruenz) von Angebot und Annahme Erlöschen des Angebotes (Bindung an das Angebot): Grundsatz (145)

Anwesende: Antrag muß sofort angenommen werden

Abwesende: Eingang bei Antragenden unter regelmäßigen Umständen (Beförderungszeit Angebot 2-3 Tage, Überlegung 2 Tage, Zugangszeit für Annahme 2-3 Tage)

verspätete Annahme stellt neues Angebot dar

Ausnahme von Empfangsbedürftigkeit der Annahme (151):z.B. Bestellung per Katalog Inhalt der Einigung: wesentliche Bestandteile (Kaufgegenstand und -preis) Auslegung von WE und Verträgen (133,157)

Dissens (Nichtübereinstimmung der WE: offener Dissens (Parteien

Gegenseitige Verträge (beide teile verpflichtet, z.B. Kauf)

Unvollkommen zweiseitige verpflichtende Verträge (z.B. Auftragsvertrag) Einseitig verpflichtende Verträge (z.B. Schenkungsversprechen)

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein. (Rechtsfähige Personen: natürliche, juristische Personen) Mensch als Rechtssubjekt:

Beginn der Rechtsfähigkeit bei Vollendung der Geburt, Ende bei (Vermutung des) Tod(es). Juristische Personen des

Beginn bei Eintrag ins Handelsregister, Ende bei Löschung privaten Rechts öffentlichen Rechts GmbH Krankenhaus

Handlungsfähigkeit

Geschäftsfähigkeit (104) Deliksfähigkeit (827) Fähigkeit, Rechtsgeschäfte vorzunehmen Fähigkeit, eine zum

0-7 J. , freie Willensaüßerungen ausschlienden Schadensersatz verpflichtende Zustände, geschäftsunfähig unerlaubte Handlung zu begehen 7-18 J. beschränkt geschäftsfähig (Geschäfte mit (Deliktfähigkeit siehe lediglich rechtlichem Vorteil oder Zustimmung Geschäftsfähigkeit

(Einwilligung vorher oder Genehmigung nachher) des gesetzl. Vertreters. Beschränkter Generalkonsens) Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, Dienst- oder Arbeitsverhältnis, teilgeschäftsfähig ab 18 J. voll geschäftsfähig

Grundsatz der Formfreiheit von Rechtsgeschäften

Ausnahme: gesetzlich bestimmte Form (z.B. Grundstückserwerb, Bürgschaft) Zweck der Form: Warn-/Beweis-/Aufklärungs-/Kontrollfunktion Formarten: Schriftform, notarielle Beurkundung, öffentliche Beglaubigung, Abgabe der Erklärung vor Gericht oder Behörde

Verletzung der Formvorschriften: Grundsatz (125): Rechtsgeschäft ist nichtig Heilung (wenn formlos versprochene Leistung bewirkt wird

Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel Nichtigkeit zur Folge Nichtbeachtung des Formmangels (242): Leistung nach treu und Glauben

AGB sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen bei Abschluß des Vertrages stellt Willensübereinstimmung der Vertragsparteien ist erforderlich: -Hinweis durch den Verwender

-Möglichkeit der Kenntnisnahme durch den Vertragspartner -Einverständnis des Vertragspartners Auslegung der AGB (zu Lasten des Verwenders) Inhaltskontrolle der AGB: Unwirksamkeitsgründe:

11 AGBG: Klauseln sind stets unwirksam

10 AGBG: unwirksam, wenn sie zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners führen

Generalklausel: Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners gegen Gebote von Treu und Glauben (9 AGBG) Umgehungsverbot (7AGBG)

Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von Klauseln (6 AGBG): Grundsatz: Aufrechterhaltung des Vertrages im übrigen, Lücke wird durch gesetzliche Vorschriften geschlossen

Ausnahme: Unwirksamkeit des gesamten Vertrages wenn das Festhalten trotz Lückenfüllung zu einer unzumutbaren härte für die Vertragsparteien würde

Botenschaft (vermittelt fremde WE)

Empfangsbote: Person, die als zur Entgegennahme geeignet und ermächtigt anzusehen ist (120)

Erklärungsbote: eine WE, welche durch die zur Übermittlung verwendete Person oder Anstalt unrichtig übermittelt worden ist kann unter gleiche Voraussetzungen angefochten werden wie nach 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklärung

Stellvertretung (Abgabe einer eigenen WE)

rechtsgeschäftliche (Vollmacht) gesetzliche (Legitimation)

Zulässigkeit: grundsätzlich bei jeder WE (164), außer bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften Anwendbarkeit der Stellvertretung nur auf WE und geschäftsähnliche Handlungen, nicht auf reine Tathandlungen

Offenkundigkeitsprinzip (Einschränkungen bei betriebsbezogenen Rechtsgeschäften (sofortige Abwicklung) und Deckung des Lebensbedarfs bei Ehegatten) Wirkung der Stellvertretung: unmittelbar für und gegen den Vertretenen (Ausnahme: Verschuldung bei Vertragsschluß, Delikt)

Abstraktionsprinzip: Trennung von Vollmacht und Grundverhältnis (Innen- & Außenverhältnis)

Grundverhältnis (Vertragsverhältnis) zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem, betrifft Innenvollmacht: V. erklärt dem zu B., daß er ihn bevollmächtigt Außenvollmacht: V. erklärt Dritten, daß er B. bevollmächtigt Kundgabe bereits erteilter Vollmacht

Form: grundsätzlich formlos, ausnahmen (z.B. Grundstückserwerb)

Erlöschen der Vollmacht: Abwicklung des Geschäfts

Genehmigungsmöglichkeit (177), Haftung des vollmachtslosen Vertreters (179) Rechtsscheinsvollmacht: Fiktion des Fortbestehens der Vollmacht (Schutzwürdigkeit des Dritten)

Duldungsvollmacht.: Nichtbestehen einer wirksamen Vollmacht, äußerer Schein deutet aber darauf hin, Kenntnis des Vertretenen und Duldung

Anscheinsvollmacht: keine Kenntnis des Vertretenen, aber: Kennenmüssen und Verhinderung Beschränkungen der Vertretungsmacht: Verbot eines Insichgeschäfts (Selbstkontraktion, Mehrvertretung), ungültiges Geschäft es sei den Gestattung oder Erfüllung einer Verbindlichkeit

Mißbrauch der Vertretungsmacht: Interessenslage (Hinwegsetzen über Beschränkungen im Innenverhältnis und Offenkundigkeit (Evidenz), Schutzwürdigkeit des Dritten) Einverständliches Zusammenwirken von Vertreter und Dritten (Kollusion) Familienrechtliche Beschränkungen der Vertretungsmacht

Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das die Verpflichtung zu einer Leistung begründet wird

Verfügungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird. Verfügungsmacht des Rechtsinhabers Ausnahme: Verfügungsmacht des Nichtrechtsinhabers (Verfügungsmacht aufgrund Vertretungsmacht oder Einwilligung oder Genehmigung des Rechtsinhabers)

Ein Fehler bei der Willensbildung (Willensmängel) liegt vor, wenn der Erklärende von einem unrichtigen Beweggrund ausgeht,

wenn die Erklärung von dem Geschäftswillen abweicht (unbewußte Diskrepanz zwischen Wille und Erklärung)

oder der Erklärende ohne Geschäftswillen handelt (bewußte Diskrepanz zwischen Wille und Erklärung)

Geheimer Vorbehalt (Erklärende gibt WE ab hält sich aber insgeheim vor, das

  Anspruch gegen den erklärenden bei Nichterkennung des Scherzes  

  (Vertrauensschaden),  

  Pflicht den Empfänger aufzuklären  

Irrtum:  Unbewußte Nichtübereinstimmung von Wille und Erklärung  

Inhaltsirrtum  (Der Erklärende will die Erklärung in der abgegebenen Form irrt sich  

  aber  

  über deren Bedeutung)  

  Erklärungsirrtum (will Erklärung schon ihrer äußeren Form nach nicht abgeben)  

  Sonderfall des Erklärungsirrtums (falsche Botenübermittlung)  

  Eigenschaftsirrtum (Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften der Person oder  

  Sache (Motivirrtum)  

  Anfechtung ist ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft, anfechtungsberechtigt ist  

  derjenige der ein auf arglistige Täuschung (Verhalten, das darauf abzielt, in einem anderen eine  

  unrichtige Vorstellung hervorzurufen durch positives tun oder bloßes Unterlassen) oder  

  widerrechtliche Drohung (Inausicht stellen eines zukünftigen Übels, auf dessen Eintritt der  

  Drohende Einfluß zu haben vorgibt) beruhende WE abgegeben hat, ohne Schuldhaftes  

Verzögern,  Anfechtungsfrist 1 Jahr  

  Folge: Nichtigkeit der WE  

  Ersatz des Vertrauensschadens  

  Gesetzesverstoß: Verstoß gegen Verbotsgesetz  

  ausreichend: objektiver Verstoß  

  Folge: Nichtigkeit (gegenüber beiden Vertragspartnern z B. Hehlerei/ einem Vertragspartner,  

  wenn der Erfolg des Geschäftes schlechthin verhindert werden soll), wenn das Gesetz es so  

  verlangt  

  Sittenverstoß: Verstoß des Rechtsgeschäftes gegen Rechts und Anstandsgefühl aller billig  

  und gerecht Denkenden (nach Inhalt oder Begleitumständen (Motiv oder Zweck ))  

  Fallgruppen: Knebelungsverträge (unangemessene Einengung der wirtschaftl. /persönl  

  Bewegungsfreiheit  

  Übermäßige Sicherung ( Benachteiligung anderer)  

  Erhebliche Verstöße gegen Standesrecht (Erfolgshonorar für Rechtsanwalt)  

  Kommerzialisierung der Ehe- und Famileinordnug (sexuell motivierte Geschäfte)  

Wucherähnliche Geschäfte (Auffälliges Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung

Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des mangels an Urteilsvermögen oder Willensschwäche des anderen

Folge: Nichtigkeit des Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäftes)

Teilnichtigkeit

Voraussetzung: Einheitlichkeit und Teilbarkeit des Rechtsgeschäftes Folgen: Auslegungsregel (139): Nichtigkeit des Gesamtgeschäftes Ausnahmsweise Gültigkeit (wenn es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen werden kann oder Nichtanwendbarkeit der Rechtsfolgen)

Umdeutung

Voraussetzung: Vorliegen eines nichtigen Rechtsgeschäfts, das den Erfordernissen eines anderen wirksamen entspricht, das bei Kenntnis der Nichtigkeit des anderen Geschäftes gewollt sein würde. Folge: Geltung des „zweiten“ Rechtsgeschäfts