Essay von

Christian Minaty

Niklas Luhmann ­ Systemtheorie
Führt der heutige Wohlfahrtsstaat in eine Sackgasse?

Niklas Luhmann gehört zu den bekanntesten deutschen Soziologen. Der Begründer der Systemtheorie hat Gedankenmodelle entwickelt, wie die moderne Gesellschaft auf systemische Weise arbeitet. Das hat er in seinem Buch ,,Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat" eingehend erforscht.
Luhmanns Überlegungen zielen u.a. auf die Frage ab, inwieweit die gesellschaftlichen Systeme einander bedingen und welche Rolle die Kommunikation dabei spielt. Einzelne Systeme bestimmen in ihrer Gesamtheit zweifellos das Schicksal des modernen Wohlfahrtsstaates, wie er den meisten Demokratien von heute gemein ist. Im Folgenden soll anhand der Theorien Luhmanns dargelegt werden, welche systemimmanenten Schwierigkeiten sich im 21. Jahrhundert für den Wohlfahrtsstaat ergeben ­ für die Politik einerseits und die Gesellschaft andererseits.
Komplexe Systeme statt simpler Hierarchien
Lange Zeit war es relativ einfach, wie herrschende Klassen ihren Willen durchsetzen konnten. In starren Monarchien und später totalitären Diktaturen wurden Anordnungen stets von oben nach unten durchgereicht und gegen den Willen des Herrschers gerichtete Interessen konnten von diesem meist ignoriert werden. Der Entscheidungsprozess und sein Weg zum Adressaten, dem Untertan, war einfach und überschaubar. Im pluralistischen Gewand der Demokratie, die sich innerhalb der letzten Jahrzehnte wellenförmig in der Welt ausbreitet, funktioniert die politische Willensbildung komplett anders. Die zahlreichen Partikularinteressen, die den politischen Prozess einer Demokratie erst ausmachen, setzen eine hochkomplizierte soziale Struktur voraus. Niklas Luhmann erkennt, dass die Gesellschaft von heute in Systeme unterteilt ist. Das politische System ist demnach nur eines ihrer Teilsysteme. So gibt es z.B. auch ein eigenes für Wirtschaft, Justiz, Wissenschaft, Kultur etc. Diese Systeme interagieren und stehen in Interdependenz zueinander. Das politische System als Teil des Gesamtsystems Gesellschaft wäre hoffnungslos überlastet, wollte es sämtliche Detailfragen allein lösen. Daher fallen spezifische Aufgaben ihren zugehörigen Teilsystemen zu. Das politische System stellt dabei die

institutionellen Rahmenbedingungen (Parlament, Verfassung etc.), innerhalb der die anderen Teilsysteme frei handeln können.

Damit das geht, ist laut Luhmann für die moderne Zivilisation ,,ein Resultat der Ausdifferenzierung menschlicher Kommunikationsleistungen" (Luhmann,1981:21) nötig. Die Systeme tauschen sich, abstrakt gesehen, gegenseitig ständig in Form von gewaltigen Wissensverteilern aus und kanalisieren so ihre Forderungen und Leistungen. Dies geschieht durch input und output.

Ein System ist klar von der ,,Außenwelt" abgegrenzt (System/Umwelt-Differenz). Wird etwas über Systemgrenzen kommuniziert, ist dieses System offen, ansonsten geschlossen. Denn:

Systeme sind generell auf sich selbst bezogen. Luhmann nennt das selbstreferentiell. Jene Selbstreferentialität heißt in diesem Zusammenhang, dass politische Entscheidungen bestehen, selbst produzieren und reproduzieren. Das System bezieht also die Elemente, aus denen es besteht, nicht aus seiner Umwelt, sondern aus sich selbst (vgl. Luhmann,1981:33f).

Kommunikation als störungsanfälliger Motor der Gesellschaft

Damit Entscheidungen fallen können, müssen sie vorher diskutiert werden. Kommunikation ist somit als treibende Kraft für den politischen Entscheidungsprozess anzusehen. Luhmann konstatiert, dass statt einem ehemals hierarchischen ,,Oben" und ,,Unten" jetzt drei grundlegende ,,Intersystemverhältnisse" erkennbar seien: Die (Macht)-Beziehungen zwischen Publikum und Politik, zwischen Verwaltung und Politik und zwischen Verwaltung und Publikum.

Dabei kommt den Massenmedien eine wichtige Rolle als Vermittler von Informationen zu, heute weit mehr als früher, als die interpersonale Kommunikation zwischen Mensch zu Mensch noch für den einzigen Austausch sorgte. Die Medien setzen bestimmte Punkte auf die Tagesordnung, die die öffentliche Meinung mitbestimmen (vgl. Luhmann,1981:63) und zugleich bestimmte Themen hoch- oder runterspielen ­ unabhängig von ihrer tatsächlichen Wichtigkeit. Politik, Publikum und Verwaltung reagieren wiederum darauf, so dass die Medien zu einer Verzerrung der sozialen Wirklichkeit beitragen können.

Dieses Phänomen, das alle Systeme innerhalb einer Gesellschaft betrifft und den politischen Prozess beeinflusst, wurde im Agenda Setting-Ansatz nachgewiesen (McCombs/Shaw,1972).

Dies kann unerwünschte Folgen haben: Akute Probleme werden oftmals nicht gelöst, weil sie nicht als wichtig erkannt werden. Gleichzeitig nutzen Parteien in der heutigen Mediendemokratie für sie günstige Zeitfenster für ihre Politik. So wurde z.B. Kanzler Schröder bei der Bundestagswahl 2002 u.a. deshalb wiedergewählt, weil er trotz nicht

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eingehaltener Wahlversprechen (etwa bei der Senkung der Arbeitslosenzahlen) mit seiner ablehnenden Haltung zum bevorstehenden Irak-Krieg von der starken Friedensbewegung in jenen Tagen hierzulande profitierte. Während die Union sich nicht klar von dem aggressiven US-Engagement distanziert hatte, wurde Schröder unter dem Eindruck gleichzeitiger massiver Berichterstattung über den Irak als kompetenter und richtungsweisender wahrgenommen. Niklas Luhmann sieht das auf Selbstreferenz und Reproduktion angelegte politische System zunehmend im Nachteil. Es sei auf rein kurzfristige Erfolge angelegt. Wahlkämpfe, wie im obigen Beispiel deutlich gemacht, werden zunehmend populistisch geführt ­ simple Botschaften werden entworfen, die ganz auf die Bedürfnisse und aktuellen Themen der Medien zugeschnitten sind. Da Publikum, Politik und Verwaltung im Land durch die öffentliche Meinung geprägt sind, heißt das, dass komplexe und schwierige Sachfragen (z.B. Atommüll, Geburtenrückgang, verfehlte Ausländerintegration) oft nur zaghaft oder gar nicht angesprochen werden. Der Bevölkerung erscheinen solche Themen oftmals als unlösbar. Nachhaltige und wirklich langfristige Lösungskonzepte fehlen daher meistens in politischen Konzepten (vgl. Luhmann, 1981:10).

Gleichzeitig entstehen neue Probleme, die Folge einer regelrechten Problematisierung von Missständen sind, es also zu einer Politisierung des vorpolitisches Raumes kommt (vgl. Kepplinger,1998). Verantwortlich dafür sei unter anderem die immer stärkere Mediatisierung, die zunehmend öffentlichen Druck bei eigentlich nicht-politischen Themen ausübe, so dass das politische System gezwungen ist, darauf zu reagieren. Anders gesagt: ,,Politik konditioniert ihre eigenen Möglichkeiten" (Luhmann,1981:33) ­ oder negativ betrachtet: Das selbstreferentielle politische System schafft seine eigenen Probleme wie übrigens die anderen Teilsysteme ihrerseits ebenfalls z.B. Wirtschaft: erschöpfbare Ressourcen; Erziehungssystem: soziale Selektion (Luhmann,1981:75f).

Wie dynamisch ist der Wohlfahrtsstaat tatsächlich?

Zu den Tücken der intersystemischen Kommunikation kommt hinzu, dass der Wohlfahrtsstaat mittlerweile an den Grenzen des Machbaren angelangt ist. Wie Luhmann schon vor fast 25 Jahren erkannt hat, wird es immer schwieriger, notwendige staatliche Leistungen für die Bürger aufzubringen. Er verwendet den Begriff der sozialen Inklusion, die einerseits Zugang zu bestimmten Leistungen, aber gleichzeitig auch Abhängigkeit von ihnen impliziert. Demnach werde der Wohlfahrtsstaat, da er die natürliche Ungleichheit seiner Bürger vollends zu kompensieren sucht, zur ,,realisierten Inklusion" (vgl. Luhmann,1981:25ff).

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