Universität Karlsruhe (TH)

Institut für Geschichte

WS 2007/2008

Hauptseminar: Theodor Heuss ­ liberaler Publizist, Parlamentarier, Bundespräsident

Kampf um den Südweststaat -
Die Gründung eines Bindestrichstaates

Maike Doll
Geschichte (KB) / Germanistik (NB), B.A.
5. Fachsemester

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 2
2. Südwestdeutschland nach Kriegsende 4
2.1 Die amerikanische Besatzungszone 4
2.2 Die französische Besatzungszone 6
2.2.1 Südbaden 7
2.2.2 Württemberg-Hohenzollern 7
3. Bildung des Südweststaats 9
3.1 Vorläufer 9
3.2 Die Nachkriegszeit 9
3.2.1 Erste Phase 12
3.2.2 Zweite Phase 13
3.2.3 Dritte Phase 14
3.2.4 Volksabstimmungen 15
3.2.5 Gründung Baden-Württembergs 17
4. Integration 18
5. Fazit 21
6. Literaturverzeichnis 22

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1. Einleitung

Baden-Württemberg sei eine geglückte Länder-Neubildung, eine gelungene Synthese, schreibt der ehemalige Ministerpräsident des Bundeslandes Lothar Späth1 in dem Grußwort des Buches ,,Baden-Württemberg. Geschichte seiner Länder und Territorien" aus der Reihe des Territorien-Ploetz, das zu Beginn der achtziger Jahre erschienen ist.

Einige Kapitel später wird der Leser zunächst mit der Aufteilung Süddeutschlands durch die Besatzungsmächte in Verwaltungszonen, die dabei keine Rücksicht auf die vorhandenen gewachsenen Strukturen nahmen, und dem anschließenden, langen Prozess der Neugliederung konfrontiert. Er erfährt, wie schwierig es für die Politiker der damaligen Zeit war, die Rahmenbedingungen für den Zusammenschluss so zu gestalten, dass sie mehrheitsfähig waren. Vor allem die Bewohner Südbadens und ihr Ministerpräsident Leo Wohleb2 erschwerten es nachhaltig, einen akzeptablen Kompromiss zu finden. Dennoch scheiterten die Gegner eines gemeinsamen Staates schlussendlich an der Mehrheit in den drei anderen Landesteilen Nord-Württemberg, Nord-Baden und Württemberg-Hohenzollern.

In einer zu Beginn der neunziger Jahre erschienen Landes-Publikation heißt es: ,,Der ,junge Bindestrich-Staat′ habe [...] ,keine gemeinsame Vergangenheit′, und dementsprechend hat die ,administrative Integration vieles erreicht, aber sie hat nicht ausgereicht, um einen neuen, einheitlichen Staat zu schaffen′"3. Denn bei einer Neugründung eines Bundeslandes muss nicht nur die staatliche Integration eine wichtige Rolle spielen. Die viel größere Gewichtung muss auf der sozialen Integration liegen. Das bedeutet, dass bei den Bürgern verschiedener Länder das Wir-Gefühl wachsen und auch gefördert werden muss. Darüber hinaus müssen Organisationsstrukturen in allen Bereichen des Lebens der neuen Situation angepasst werden.

So müssen beispielsweise aus den großen Landesorganisationen zweier oder gar dreier Länder die gemeinsame Landesorganisation eines Landes werden. Diese Zusammenschlüsse wurden in Baden-Württemberg lange vernachlässigt oder gar hinausgezögert. In dieser Arbeit soll der Prozess und das Ergebnis der Integration der einzelnen Landesteile in das neue Bundesland untersucht werden. Um diesen Verlauf besser zu verstehen, wird zunächst die Aufteilung der drei vor Kriegsende bestehenden Länder Baden, Hohenzollern und Württemberg erläutert. Die Aufteilung der Gebiete erfolgte zwischen den amerikanischen

^{1 Lothar Späth, *1937, Mitglied der CDU, 1972 Vorsitzender der CDU-Fraktion Baden-Württembergs, 1978 Innenminister Baden-Württembergs, 1978 Ministerpräsident Baden-Württembergs.
2 Leo Wohleb: 1888-1955, Lehrer, Mitglied der BCSV, 1946 Staatssekretär für Kultus und Unterricht und Präsidenten des Staatssekretariats, 1947 Staatspräsident Südbadens, großer Gegner der Südweststaatsidee.
3 Borst, Otto: Vorstufen Baden-Württembergs, In: Borst, Otto (Hrsg.): Schwäbische Gesellschaft. Schriftenreihe 9-11, Stuttgart 1992, S. 3.}

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und den französischen Alliierten; letztere teilten ihre Zone nochmals in zwei Länder auf. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der langwierige Kampf um die Südweststaatlösung, der sich über mehrere Phasen und politische Ebenen erstreckte und schließlich mit einer Volksabstimmung endete. Danach wird der erkenntnisleitende Aspekt der Integration bearbeitet.

Doch eben jener wird in der Literatur leider oft vernachlässigt. Nur in sehr wenigen Monographien findet man ein komplettes Kapitel über die Vereinigung der drei Länder zu einem Bundesland und ihrer Bevölkerung zu baden-württembergischen Bürgern. Hier erwiesen sich die Internetseite des Landes Baden-Württemberg und vor allem das Buch ,,Kontrapunkt Baden-Württemberg" des FDP-Politikers und Journalisten Karl Moersch als hilfreich.

Über den politischen Akt des Zusammenschlusses ist jedoch ausreichend Literatur vorhanden. Wichtig für diese Arbeit waren vor allem das bereits erwähnte Buch ,,Baden-Württemberg. Geschichte seiner Länder und Territorien" von Eberhard Gönner und Günther Haselier sowie ,,Das Land Baden-Württemberg" von Birgit Wilhelm, in dem in äußerst detaillierter Weise auf sämtliche Konferenzen und Beschlüsse der Jahre 1945 bis 1953 eingegangen wird.

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2. Südwestdeutschland nach Kriegsende

Der Krieg und die Zerstörung hatten das Gebiet Südwestdeutschland zunächst weitgehend verschont. Erst als die deutsche Armee die Lufthoheit an die amerikanischen und französischen Alliierten verloren hatte, wurden auch hier die Städte bombardiert4.

Im Frühjahr des Jahres 1945 besetzten die amerikanischen und französischen Truppen die Region. Im Zuge der fortschreitenden Eroberung nahmen die Amerikaner im März Mannheim, die Franzosen im April als eine der letzten Städte Stuttgart ein. Ende April war das ganze Gebiet des heutigen Baden-Württembergs besetzt5, der Krieg wurde ein paar Tage später als beendet erklärt.

Südwestdeutschland wurde wie Gesamtdeutschland auch unter den Alliierten aufgeteilt. Dabei wurde das Gebiet ,,willkürlich und ohne Rücksicht auf geografische, soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse dreigeteilt"6. Damit endete der Bestand der traditionsreichen Länder Baden, Württemberg und Hohenzollern.

Die nördlichen Teile von Baden und Württemberg wurden der amerikanischen, die südlichen Teile sowie Hohenzollern der französischen Besatzungszone zugeordnet. Dabei mussten sich die Amerikaner gegen die Franzosen durchsetzen, um die für sie so wichtige Autobahnverbindung zwischen ihrem Versorgungshafen in Bremen über Frankfurt, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart und Ulm nach München in ihrer Hand zu halten7. Die historischen Grenzen wurden somit ignoriert.

Noch im Jahr des Kriegsendes sowie im Jahr darauf gründeten die Militärregierungen der Besatzungszonen die Länder Württemberg-Baden in der amerikanischen sowie Württemberg-Hohenzollern und Südbaden in der französischen Zone. Demokratisch legitimiert wurden diese Länder mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 19498.

2.1 Die amerikanische Besatzungszone

Bereits Anfang Juli 1945 hatte Theodor Heuss9 in einem Gutachten für die amerikanische Besatzungsmacht vorgeschlagen, die Sektoren Nordbaden und Nordwürttemberg als

^{4 Vgl. Weber, Reinhold / Wehling, Hans-Georg: Geschichte Baden-Württembergs, München 2007, S. 104.
5 Vgl. Landtag Baden-Württemberg (Hrsg.): Die Entstehung des Bundeslandes Baden-Württemberg. Eine Dokumentation, Ulm 1977, S. 9.
6 Staatsministerium Baden-Württemberg, Pressestelle der Landesregierung (Hrsg.): http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Unser_Land/86235.html, 07.07.08 / 20:19.
7 Vgl. Weber / Wehling: Geschichte Baden-Württembergs, S. 105.
8 Vgl. Ziwes, Franz-Josef: Südweststaat. Karikaturen und Plakate zur Entstehung des Südweststaats. Begleitveröffentlichung zur Ausstellung des Staatsarchivs Sigmaringen ,,Politische Plakate und Karikaturen aus der französischen Besatzungszeit und den Anfängen des Südweststaats", Sigmaringen 2002, S.3.
9 Theodor Heuss, 1884-1963, Politikwissenschaftler und Journalist, Mitbegründer und Vorsitzender der FDP in Westdeutschland, 1945 Kultminister Baden-Württembergs, 1949-1959 Bundespräsident.}

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Verwaltungseinheit zu konstituieren10. Vor allem für das kleine Nordbaden wäre der verwaltungsmäßige Zusammenschluss mit dem weitaus größeren Nordwürttemberg ein Gewinn. Diesen Überlegungen folgend proklamierte General Eisenhower11 am 19. September 1945 den Zusammenschluss Nordwürttembergs mit Nordbaden zu einer Verwaltungseinheit und die Bildung des Landes Württemberg-Baden. Fünf Tage später wurde die Regierung unter Ministerpräsident Reinhold Maier12 offiziell in ihre Funktion eingesetzt13. Damit wurde die Zonengrenze zur Landesgrenze.

Die Amerikaner trieben den Aufbau der politischen Strukturen in ihrer Zone nachhaltig und beharrlich voran. Am 10.01.1946 erließ die Regierung Württemberg-Badens das Gesetz über die vorläufige Volksvertretung. Acht Tage später trat daraufhin das aus 118 Mitgliedern bestehende Gremium, verschiedene Vertreter aus Parteien, Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Kirchen14, erstmals zusammen.

In der folgenden Zeit fanden die Kommunalwahlen zweigeteilt statt: Am 27. Januar 1946 wählten die Bürger der Gemeinden unter 20.000 Einwohnern, am 26. Mai in den größeren Städten.

Die Abstimmung über die Sitzverteilung in der Verfassungsgebenden Landesversammlung fand am 30. Juni 1946 statt und fiel wie folgt aus: Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (im Folgenden CDU) erhielt 41 Sitze, die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (im Folgenden SPD) 32, die Demokratische Volkspartei15 (im Folgenden DVP) 17 und die Kommunistische Partei Deutschlands (im Folgenden KPD) zehn16. Das so zusammengesetzte Gremium nahm am 15. Juli 1946 seine Arbeit auf. Die Politiker berieten über einen Verfassungsentwurf, den der Staatsrat Württemberg-Hohenzollerns Carlo Schmid17 eingereicht hatte. Der Entwurf wurde am 24. Oktober 1946 fast einstimmig angenommen und genau einen Monat durch einen Volksentscheid, bei dem 90% der Bevölkerung für die Verfassung stimmten, legitimiert. Zeitgleich wurden Landtagswahlen

^{10 Vgl. Wilhelm, Birgit: Das Land Baden-Württemberg. Entstehungsgeschichte ­ Verfassungsrecht ­ Verfassungspolitik, Köln 2007, S.22.
11 Dwight D. Eisenhower, 1890-1969, Militär, 1944 General of the Army, 1945 Oberbefehlshaber über amerikanischen Besatzungstruppen in Deutschland sowie Militärgouverneur der amerikanischen Zone, 1953­1961 34. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
12 Reinhold Maier, 1889-1971, Rechtsanwalt, Mitglied der DDP/DVP, 1930 Wirtschaftsminister Württembergs, 1945 Ministerpräsident Württemberg-Badens, 1952 Ministerpräsident Baden-Württembergs.
13 Vgl. Landtag Baden-Württemberg: Die Entstehung des Bundeslandes Baden-Württemberg, S. 17.
14 Vgl. Gönner / Haselier: Baden-Württemberg. Geschichte seiner Länder und Territorien, S. 111.
15 Die DVP ist heute unter dem Namen FDP/DVP der Landesverband Baden-Württemberg der Freien Demokratischen Partei.
16 Vgl. Gönner / Haselier: Baden-Württemberg. Geschichte seiner Länder und Territorien, S. 112.
17 Carlo Schmid, 1896-1979, Staatsrechtler, Mitglied der SPD, 1945 Präsidenten des Staatssekretariats der franz. Zone, 1947 Stellvertretender Staatspräsident und Justizminister Württemberg-Hohenzollerns, 1966 Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, 1969 Koordinator für deutsch-französische Beziehungen.}

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