Der Einfluß der Parteien
auf die Entstehung
der Verfassung
des Landes Brandenburg

Wissenschaftliche Arbeit
zur Erlangung des akademischen Grades eines Magister Artium
im Fach Politikwissenschaft
an der Technischen Universität Dresden

Abgabetermin: 23. Oktober 2002

vorgelegt von

Wolfram Thienel

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung ... 4
1.1 Entwicklung der Forschungsfrage ... 5
1.2 Literatur- und Forschungsstand ... 6

2. Die Transformation der Parteien ... 9
2.1 Definition und Funktionen von Parteien ... 9
2.2 Die Parteiensysteme der Bundesrepublik und der DDR ... 10
2.2.1 Die Entwicklung und die Struktur des Parteiensystems in der Bundesrepublik ... 10
2.2.2 Das Parteiensystem der DDR ... 11
2.3 Die Transformation des Parteiensystems der DDR in der Wendezeit ... 11
2.4 Das Parteiensystem im Land Brandenburg ... 13

3. Erste Phase: Die Vorentwürfe der Verfassung Brandenburgs ... 14
3.1 Pro und Contra des Fortbestandes der Länder nach 1952 ... 14
3.2 Der Verfassungsentwurf des Zentralen Runden Tisches der DDR ... 17
3.2.1 Genese und Struktur des Zentralen Runden Tisches ... 17
3.2.2 Legitimation und Selbstverständnis des Zentralen Runden Tisches ... 18
3.2.3 Die Entstehung des Verfassungsentwurfes des Zentralen Runden Tisches ... 18
3.2.4 Inhaltliche Darstellung des Verfassungsentwurfes ... 21
3.2.5 Fortwirkung in der Verfassung von Brandenburg ... 22
3.3 Der Referentenentwurf des Koordinierungsausschusses ... 23
3.3.1 Genese des Referentenentwurfes ... 23
3.3.2 Die Kritik der PDS am Entwurf des Koordinierungsausschusses ... 24
3.3.3 Struktur des Entwurfes des Koordinierungsausschusses ... 25
3.3.4 Bedeutung für die Verfassungsgebung ... 26
3.4 Der Entwurf der Regierungsbevollmächtigten ... 26
3.4.1 Genese und Struktur des Entwurfes ... 26
3.4.2 Struktur des Verfassungsentwurfes ... 27
3.4.3 Bedeutung für die Verfassungsgebung in Brandenburg ... 28

4. Zweite Phase der Entstehung der Verfassung ... 29
4.1. Landtagswahl und Regierungsbildung ... 29
4.1.1 Konstituierung des Landtages Brandenburgs ... 29
4.1.2 Regierungsbildung im Land Brandenburg ... 30
4.2 Gesetzliche Grundlagen ... 31
4.2.1 Das „Gesetzes über die vorläufige Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Landtages“ ... 31
4.2.2 Das Gesetz zur Erarbeitung einer Verfassung ... 35
4.2.3 Bildung und Zusammensetzung des Verfassungsausschusses ... 39
4.3 Die Arbeiten des Verfassungsausschusses bis zum 31. Mai 1991 ... 40
4.3.1 Die Arbeit des Plenums ... 40
4.3.2 Die Entscheidung für eine Vollverfassung ... 42
4.3.3 Die Atmosphäre im Verfassungsausschuß ... 43
4.4 Der Einfluß der Parteien auf den Inhalt des Verfassungsentwurfes ... 44

5. Reaktionen und Stellungnahmen zum Verfassungsenwurf ... 50
5.1 Zuschriften zum Verfassungsentwurf ... 51
5.2 Stellungnahme der Landesregierung ... 54
5.3 Positionsbildung innerhalb der Parteien ... 56
5.4 Die abschließenden Arbeiten des Verfassungsausschusses ... 58
5.4.1 Die weitere Arbeit im Plenum ... 58
5.4.2 Die weiteren Arbeiten in den Unterausschüssen ... 59

6. Dritte Phase der Entstehung der Verfassung ... 61
6.1 Einsetzung des parlamentarischen Verfassungsausschusses ... 61
6.2 Einbringung des Entwurfes in den Landtag ... 62
6.2.1 Erste Lesung im Landtag am 19. Dezember 1991 ... 62
6.2.2 Die Diskussion zwischen den Parteien in den Ausschüssen des Landtages ... 66
6.2.3 Zusammenfassung der Diskussion zwischen den Parteien ... 78
6.2.4 Die Abstimmung zwischen den Koalitionsfraktionen ... 81
6.2.5 Das Eckpunkte-Papier der CDU-Fraktion ... 82
6.3 Die Zweite Lesung im Landtag ... 84
6.3.1 Die Landtagsdebatte ... 84
6.3.2 Die weitere Arbeit des Verfassungsauschusses ... 86
6.4 Dritte Lesung im Landtag ... 89

7. Vierte Phase: Die Verabschiedung der Verfassung ... 92
7.1 Schlußabstimmung im Landtag am 14. April 1992 ... 92
7.2 Gesetzliche Grundlagen für den Volksentscheid ... 93
7.3 Parteipolitische Kontroversen und Volksentscheid ... 96

8. Zusammenfassung und Ergebnisse ... 98

9. Quellenverzeichnis ... 100
9.1 Materialien des Zentralen Runden Tisches der DDR ... 100
9.1.1 Sitzungsprotokolle ... 100
9.1.2 Dokumente ... 100
9.2 Landtagsdrucksachen ... 101
9.3 Plenarprotikolle ... 102
9.5 Protokolle des Verfassungsausschuß I ... 102
9.5.1 Unterausschuß I ... 103
9.5.2 Unterausschuß II ... 103
9.6 Materialien des Verfassungsausschuß II ... 103
9.7 Materialien der Fraktionen und des Landtages ... 104
9.7.1 CDU ... 104
9.7.2 SPD ... 104
9.7.3 PDS ... 105
9.7.4 Bündnis 90 ... 106
9.8 Gutachten und Stellungnahmen ... 106
9.9 Sonstiges ... 106
9.9.1 Verfassungsentwürfe ... 106
9.9.2 Zuschriften ... 107
9.9.3 Mitglieder der Verfassungsausschüsse ... 108
9.9.4 Gesetzestexte ... 108
9.9.5 Entstehung des Gesetzes für die Volksabstimmung ... 108
9.9.6 Protokolle des Koalitionsausschusses / Material Koalitionsfraktionen ... 108
9.9.7 Bezirksverwaltungsbehörde ... 109
9.9.8 Sonstiges ... 109

10. Literaturverzeichnis ... 109

1. Einleitung
Als im Herbst 1989 die Menschen in der damaligen DDR mit dem Ruf „Wir sind das Volk“ auf die Straßen gingen und sich dieser während der Jahreswende 1989/90 in „Wir sind ein Volk“ wandelte, wurde nicht nur deutlich, daß sich die Ostdeutschen zur Deutschen Einheit bekannten, sondern auch zur Staats- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland. Bereits während der Übergangsphase und dem schrittweisen Aufbau des Landes Brandenburg1 wurde zunächst vom Koordinierungsausschuß und darauf aufbauend von den Regierungsbevollmächtigten ein Verfassungsentwurf erarbeitet, welcher – neben dem Entwurf des Zentralen Runden Tisches – eine wesentliche Grundlage für die spätere Verfassung bildete. Mit dem Beitritt der fünf neu entstandenen Länder zum Geltungsbereich des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 wurde die Einheit staatsrechtlich vollzogen und zugleich erfolgte eine grundlegende Determinierung des Inhaltes der zu schaffenden Landesverfassungen. Der Artikel 28 Grundgesetz schreibt den Länderverfassungen vor, daß die innere Ordnung des Landes den Grundsätzen des demokratischen, republikanischen und sozialen Rechtsstaates zu entsprechen hat2. Die Verankerung von demokratischen Verfassungsprinzipien in der Brandenburgischen Landesverfassung leitet sich nicht nur aus dieser konstitutionell begründeten Verpflichtung ab, sondern auch aus der Rechtsnegierung von Mitbestimmung, individuellen Bürgerrechten und einem förderalen Staatsaufbau in der DDR.

Nach einer langwierigen und intensiven Diskussion, welche in den Verfassungsausschüssen des Landtages, in der Öffentlichkeit und in der Literatur geführt wurde, konnte im April 1992 durch den Landtag eine Verfassung verabschiedet werden, welche die Impulse der friedlichen Revolution in der DDR aufnahm, den durch das Grundgesetz vorgegebenen Rahmen weiterentwickelte, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigte und die aktuellen Verfassungsdebatten integrierte. Neben der Zustimmung von über Zweidritteln der Abgeordneten des Landtages erfolgte eine weitere Legitimierung der Verfassung mittels eines Volksentscheides. Dieser gesamte Prozeß wurde durch die Parteien im Land Brandenburg nicht unerheblich beeinflußt und dies ist Gegenstand der vorliegenden Arbeit.

1.1 Entwicklung der Forschungsfrage
Mit der vorliegenden Arbeit wird auf einer deskriptiv-analytischen Ebene versucht, die beiden nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Funktionsbereiche der Verfassung waren besonders strittig und was führte zur Aufweichung des anfänglich bestehenden Konsenses zwischen den Parteien?
2. Welchen Einfluß hatten die Parteien auf die Funktionsbereiche der Verfassung respektive konnten sich die Parteien mit ihrer eigenen Programmatik durchsetzen?

Die Arbeit ist zum einen chronologisch aufgebaut, um damit den Ablauf der Verfassungsentstehung zu verdeutlichen, und zum anderen liegt den einzelnen Kapiteln eine funktionale Struktur zugrunde, um die strittigsten Punkten zwischen den Parteien während des Entstehungsprozesses herausarbeiten zu können. Im anschließenden Kapitel folgt ein knapper Überblick zu den Aufgaben und Funktionen von Parteien sowie zur Entwicklung des Parteiensystems in der Bundesrepublik und der DDR. Anschließend wird die Transformation der DDR-Parteien im Verlauf der Wende und die regionale Entwicklung des Parteissystems im Land Brandenburg erläutert.

Im darauffolgenden Kapitel wird mit der Analyse der Vorläufer der brandenburgischen Verfassung begonnen. In diesem Zusammenhang ist zum einen der vom Zentralen Runden Tisch der  DDR ausgearbeitete Entwurf zu nennen und zum anderen die vom Koordinierungsausschuß respektive den Regierungsbevollmächtigten erstellten Entwürfe. Zusammen bildeten diese die Grundlage für die spätere Verfassung, obwohl deren Bestimmungen bereits in der Anfangsphase Kontroversen zwischen den Parteien auslösten. Mit der Konstituierung des Landtages im November 1990 und der Einberufung eines außerparlamentarischen Verfassungsausschusses wurde die zweite Phase des Verfassungsprozesses eingeleitet. Diese Phase war anfangs vom Konsens zwischen den Parteien gekennzeichnet, welcher zum Ende der Ausschußarbeit immer geringer wurde. Von Anfang an wurde eine breite Einbeziehung der Bevölkerung angestrebt, welche durch die öffentliche Debatte des vorgelegten Entwurfes auch erzielt werden konnte. Die von der Bevölkerung und anderen Institutionen gemachten Vorschläge wurden in den Entwurf eingearbeitet und dem Landtag vorgelegt. Damit war die dritte Phase abgeschlossen und mit der nun beginnenden parlamentarischen Phase wurde der noch bestehende Rest-Konsens zwischen den Parteien aufgegeben und die unterschiedliche Programmatik trat immer deutlicher in den Vordergrund. Nach der Arbeit eines parlamentarischen Verfassungsausschusses und drei Lesungen im Landtag konnte im Frühjahr 1992 die Erarbeitung der Verfassung abgeschlossen werden. Den Abschluß des gesamten Prozesses bildete der Volksentscheid vom 14. Juni 1992.

[...]

1 Vgl. hierzu u. a. Berlit, 1994a, S. 37ff.; Linde, 1991, S. 282ff.

2 Vgl. hierzu Dreier, 1998, S. 475ff.; Magiera, 1991, S. 141ff.; v. Mutius/Friedrich, 1991, S. 247ff.; Nierhaus, 1996, S. 787ff.