Bachelor ­

Universität Kassel

Bachelor Politikwissenschaft

Arbeit

Abgabedatum: 16.07.2008

Privatisierung der
Deutschen Bahn

Udo Wichmann

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Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

1

2. Theoriebezug

3

2.1 Maarten A. Hajer 3

2.2 Der Diskurskoalitionsansatz der argumentativen Diskursanalyse nach

3

Hajer

2.3 Bezugnahme des Diskurskoalitionsansatzes zu den jeweiligen Privatisie-

7

rungsdebatten ,,1993/1994" und ,,2008"

3. Historischer

Ablauf

10

3.1 Definition

Privatisierung 10

3.2 Bahnstrukturreform 1994

10

3.3 Wandel von 1994 ­ 2008 14

3.4 Verschiedene

Privatisierungsmodelle der Deutschen Bahn

22

4.

Dokumentenanalyse

zweier

Bundestagsdebatten von 1994

25

und 2007 ­ Unterschiede der Koalitionen

4.1 Bundestagsdebatte vom 02. Dezember 1993

26

4.2 Bundestagsdebatte vom 21. September 2007

30

5.

Auswertung ­ hat es einen Wandel der Koalitionen

34

gegeben?

5.1 Wandel

der

Koalitionen?

34

6. Literatur-

und

Quellenverzeichnis

37

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Privatisierung der Deutschen Bahn Udo Wichmann

1. Einleitung

Am 5. Januar 1994 wurde die Deutsche Bahn AG in das Handelsregister beim

Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen. Somit war der erste Schritt zur

Privatisierung vollzogen. Nahezu fünfzehn Jahre später soll der Privatisierungs-

prozess abgeschlossen werden. Während der Reformphase waren Aussagen so-

wohl von Befürwortern als auch von Kritikern der Privatisierungsidee zu verneh-

men.

Einerseits lobte Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) die Reformbemühun-

gen am 29. April 2008 im Deutschlandfunk: ,,

Das Geld, was der Bahn zufließt,

soll den Kunden auf den deutschen Strecken zu Gute kommen"

1. Ronald Pofalla,

Generalsekretär der CDU, sprach zudem von

,,einer guten Grundlage"

2 und äu-

ßerte sich ebenso positiv über die Einigung. Andererseits betonte der verkehrs-

politische Sprecher der FDP, Horst Friedrich, dass dem Steuerzahler ein

,,unkal-

kulierbares finanzielles Risiko"

entstünde3. Weitere Kritiker wie Oskar Lafontaine

von der Linksfraktion oder beispielsweise Alois Rhiel, Hessens Verkehrsminister,

sprachen von einer

,,Enteignung des Volkes"

4 oder

,,untauglichen und wenig ver-

braucherfreundlichen Vorlage"

5.

Anhand dieser Aussagen lässt sich feststellen, dass sich Politik und Wirtschaft

innerhalb der Bundesrepublik Deutschland uneinig sind über das Thema Bahn-

privatisierung. Sogar innerhalb der Parteien sind Streitigkeiten entstanden und

Meinungsunterscheide vorhanden. Wieso polarisiert das Thema Bahnprivatisie-

rung derart stark und wer entschließt sich weshalb zu welcher Haltung? Gleich-

wohl formierten sich um die Idee der Bahnprivatisierung eine Gruppe von Befür-

worter und eine Gruppe von Kritikern, die sich fortan entgegenstanden und sich

verbal ,,duellierten". Es entstanden sogenannte Diskurskoalitionen, die sich laut

Maarten A. Hajer, gegenseitig zu überzeugen versuchten bzw. deren Meinung zu

oktroyieren.

1 Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (2008): Interview mit Wolfgang Tie-

fensee.

2 Süddeutsche Zeitung (2008): Union begrüßt SPD-Modell zur Bahnreform.

3 Hamburger Abendblatt (2008): Massive Kritik an Bahnprivatisierung.

4 Ebd.

5 Tagesschau.de (2007): Kabinett winkt Bahnprivatisierung durch.

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Privatisierung der Deutschen Bahn Udo Wichmann

Diese Arbeit untersucht auf der Grundlage Hajers Diskurskoalitionstheorie, ob

sich die jeweiligen Diskurskoalitionen während des Privatisierungsprozesses im

Vergleich von 1993/1994 zu 2008 gewandelt haben.

Sofern sich während der Untersuchung eine Veränderung der Diskurskoalitionen

herauskristallisiert, werde ich die Unterschiede darstellen und analysieren. Sollte

jedoch keine grundlegende Veränderung eingetreten sein, werde ich eine Analy-

se der gegebenen Fakten durchführen, welche die Beibehaltung der Meinungen

der jeweiligen Diskurskoalitionen beleuchtet. Des Weiteren untersuche ich, ob

2008 ein kritischeres Umfeld hinsichtlich der Privatisierungsdebatte im Vergleich

zu 1993/1994 herrscht.

Zunächst wird der theoretischen Bezug zu Hajer dargestellt, um die Theorie auf

die jeweiligen Privatisierungsphasen anwenden zu können. Anschließend werden

die historischen Fakten der beiden Privatisierungsphasen und des gesamten

Privatisierungsprozesses dargelegt, um einen Überblick zu verschaffen. Danach

werden die unterschiedlichen Privatisierungsmodelle vorgestellt, die gegenwärtig

diskutiert werden. Im weiteren Verlauf werden Dokumentenanalysen zweier

Bundestagsdebatten von 1993 und 2007 vorgenommen, um die Standpunkte

der jeweiligen Diskurskoalitionen zu analysieren. Die Auswertung wird darstellen,

ob sich ein Wandel vollzogen hat.

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2. Theoriebezug

2.1 Maarten A. Hajer

Maarten A. Hajer ist Professor der Politikwissenschaft seit

1998. Er ist Mitglied der Amsterdamer ,,School for Social

Science Research" (ASSR) und der ,,Amsterdam Institut of

Metropolitan and International Development Studies"

(AMIDSt). Vorher arbeitete Hajer in Den Haag (1996-1998)

und München (1993-1996) als wissenschaftlicher Mitar-

beiter. Er promovierte 1993 an der Universität von Oxford.

Des Weiteren veröffentlichte und verfasste er wichtige Bü-

Maarten A. Hajer

cher und Artikel, wie z.B. ,,Deliberative Policy Analysis"

(1993)6.

2.2 Der Diskurskoalitionsansatz der argumentativen Dis-

kursanalyse nach Hajer

Die

argumentative Diskusanalyse

nach Hajer untersucht politische Prozesse.

Anhand Maarten A. Hajers Beispiels der Debatte um den

,,Sauren Regen"

wird

deutlich, dass der

Analyse argumenta-

tiver Strukturen von

Diskursen für die

Politikwissenschaf-

ten eine große Be-

deutung beigemes-

sen wird.

Ausgangslage eines

Abbildung 1: Das Dreieck der Argumentativen Diskursanalyse.

Diskurses

ist

die

Quelle: Hajer 2003, S.274.

Idee des

,,linguistic

turns"

aus der Philosophie7, in der die Sprache die Realität selbst beeinflusst

6 www.maartenhajer.nl/index.php?option=com_content&task=view&id=19&Itemid=21.

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Privatisierung der Deutschen Bahn Udo Wichmann

und nicht als Spiegel der Realität fungiert. Durch die Sprache wird die Welt nicht

nur beschrieben, sondern auch

,,geschaffen",

weil sie in der interpretativen Sozi-

alwissenschaft laut Hajer als ein Medium wahr-genommen wird. Zudem sieht

Hajer die Sprache als ein nützliches Werkzeug, die es dem Politikwissenschaftler

ermöglicht

,,eine Analyse der Strukturierung und Reproduktion von Herrschafts-

beziehungen"

anhand von gesellschaftlichen Diskursen8 durchzuführen. Dabei

wird die Analyse mit drei in Beziehung zueinander stehenden Elementen durch-

geführt: Diskurs, Praktiken und Bedeutung9.

Diskurs wird hierbei als

,,Ensemble von Ideen, Konzepten und Kategorien ver-

standen"

10, wodurch die Bedeutung gewisser Erscheinungen verstärkt wird. Je-

doch distanziert sich Hajer von der Grundannahme, dass ein Diskurs mit einer

Diskussion gleichzusetzen sei, da

,,Diskurse der sprachliche Ausdruck einer

Struktur"

seien11. Das Ziel der Diskursanalyse ist demnach die Identifizierung der

sozialen Interaktion, die durch symbolische und sprachliche Aussagen geprägt

ist. Dabei spricht Hajer die

,,argumentative Rationalität"

an, die dabei hilft, ge-

sellschaftliche Kontroversen besser und einfacher zu verstehen.

Ein zentrales Merkmal von Diskursen ist die

,,Story-Line"

, welche eine kurze,

prägnante Aussage darstellt und als Kurzform bei Diskussionen dient und erklä-

rend unterstützt12. Hajer bezeichnet sie als

,,Wunder der Kommunikation"

13. Be-

dingt durch das Konzept der ,,Story-Line" ist es den Diskussionsteilnehmern mög-

lich sich auszutauschen, auch wenn sie sich

,,nachweislich nicht gänzlich verste-

hen"

. Mit Hilfe von ,,Story-Lines" kann ein Überblick gewonnen werden, der es

einem ermöglicht, Entscheidungen zu treffen ohne jedoch Experte auf dem jewei-

ligen Gebiet zu sein. Zur Darstellung werden oft Metaphern benutzt; Hajer führt

hierbei das Beispiel des

,,Sauren Regens"

an14. ,,Story-Lines" übernehmen somit

einen wichtigen Part bei der Strukturierung von Wissen, der Positionierung von

Akteuren und der Schaffung von Diskursgemeinschaften / Koalitionen zwischen

den Akteuren eines jeweiligen Bereichs. Daher strukturieren ,,Story-Lines" die

7 Hajer 2003, S.272.

8 Hajer 2003, S.273.

9 siehe Abbildung 1: Das Dreieck der Argumentativen Diskursanalyse.

10 Hajer 2003, S.275.

11 Hajer 2003, S.276.

12 Hajer 2003, S.277.

13 Hajer 1995, S.46.

14 Hajer 2003, S.276.

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Privatisierung der Deutschen Bahn Udo Wichmann

jeweiligen Handlungsfelder und somit auch spezifische Praktiken der Akteurs-

gruppierungen.

Das Konzept der

Diskurskoalition

ist hierbei von zentraler Bedeutung, da unter-

schiedliche Akteure auf ein bestimmtes

,,Set von Story-Lines"

zurückgreifen15

und somit eine Diskurskoalition bilden. Als

,,Rahmung politischer Probleme"

be-

zeichnet Hajer hierbei die Tatsache, wie jeweilige ,,Story-Lines" verwendet wer-

den, um ambivalenten Erschei-

nungen eine gewisse Bedeutung

zuzuschreiben. Jedoch bezieht

Hajer hierbei das Konzept der

,,Der Ansatz der Diskurskoaliti-

Praktiken mit ein (siehe Abbil-

on geht davon aus, dass Politik

dung 1), welches besagt, dass

ein Prozess ist, in dem Akteure

,,kontextuell eingebettete Routi-

aus verschiedenen sozialen

nen mit einer gewissen Kohä-

Feldern Koalitionen um eine
besondere Story-Line herum

renz versehen sind"

16. Das be-

formieren. Story-Lines sind das

deutet, dass Diskurse ohne Ver-

Medium, durch welches die Ak-

bindung zu Praktiken nicht reali-

teure versuchen, anderen ihre

sierbar sind und durch sie

,,pro-

Sicht der Realität aufzuerlegen,

duziert, reproduziert und trans-

bestimmte soziale Positionen

formiert werden"

.

zu vertreten und Praktiken an-

zuregen sowie alternative so-

Hierbei erscheinen zwei Begriffe

ziale Arrangements zu kritisie-
ren."

von großer Bedeutung: Diskurs-

strukturierung (1) und Diskursin-

(Hajer 2003, S.280)

stitutionalisierung (2). Ersteres

beinhaltet die Dominanz eines

Diskurses, die einen gewissen

Bereich konzeptualisiert, während sich bei der Diskursinstitutionalisierung ein

Diskurs bereits manifestiert hat. Den Einfluss eines Diskurses misst man daher

anhand eines dualen Verfahrens. Sofern die Strukturierung und Institutionalisie-

15 Hajer 2003, S.277.

16 Hajer 2003, S.278.

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