Freie Universität Berlin

Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften

Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft

SoSe 2006

HS 15411: Möglichkeiten und Grenzen einer gemeinsamen

Außen- und Sicherheitspolitik der EU

Vom kleinsten gemeinsamen Nenner zum Doppelhut

Die Entwicklung der europäischen Außenpolitik im Spannungsfeld von Vergemeinschaftung

und nationalstaatlicher Souveränität

Daniel Daimer

Studiengang: Politikwissenschaft (Neue DPO)

Fachsemester: 6

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Inhaltsverzeichnis

1

Einleitung und Fragestellung 3

2

Die Entwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit 5

2.1

Die EVG und die Fouchet-Pläne 5

2.2

Der Luxemburger Bericht 1970 6

2.3

Der Kopenhagener Bericht 1973 7

2.4

Der Londoner Bericht 1981 8

2.5

Die Einheitliche Europäische Akte 1986 9

3

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik im Maastrichter Vertrag 11

3.1

EPZ oder GASP? 11

3.2

Der institutionelle Rahmen der GASP 12

3.3

Das Kohärenzgebot in der europäischen Außenpolitik 13

3.4

Die Zielsetzungen der GASP 13

3.5

Die Instrumente und Entscheidungsverfahren der GASP 14

4

Neuere Entwicklungen in der GASP 16

4.1

Die GASP im Vertrag von Amsterdam 16

4.2

Die institutionelle Struktur der GASP nach Amsterdam 17

4.3

Sicherheitsstrategie und Verfassungsentwurf 19

5

Fazit und Schluss 22

6

Literaturverzeichnis: 24

2

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1 Einleitung und Fragestellung

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs prägte der Ost-West-Konflikt als globaler Konflikt

die Weltordnung, standen die Außenpolitiken der (west-) europäischen Staaten unter dem

Zeichen der Bipolarität und der Einbindung in die NATO. Der seit 1957 eingeleitete Ansatz

der europäischen Integration beschränkte sich zunächst auf wirtschaftliche und politische

Zusammenarbeit, eine europäische Außenpolitik wurde für die folgenden 40 Jahre als ,,out of

bounds" betrachtet.1 Während die ökonomische, politische und gesellschaftliche Integration

voranschritt, wurde die Sicherheit im Kalten Krieg durch die NATO (und damit durch die

USA) und durch die Verteidigungsstärke der Mitgliedstaaten gewährleistet. Durch das

Entstehen einer gemeinsamen politischen Ordnung für Europa, gab es immer wieder Ansätze,

wenn nicht zu einer gemeinsamen Außenpolitik, so doch zu einer stärkeren Koordinierung

und Absprache zwischen den Mitgliedsstaaten ­ die EPZ.

Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zusammenbruch der Sowjetunion sahen sich die

europäischen Staaten neuen Herausforderungen ausgesetzt. Im EU-Vertrag von Maastricht

wurde die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) geschaffen, die nunmehr als

zweite Säule in einen einheitlichen institutionellen Rahmen mit der EG verbunden war.2

Trotzdem bleibt eine viel kritisierte Diskrepanz zwischen der wirtschaftlichen Macht der EU

und ihrer außenpolitischen Stärke. Nicht zuletzt im Irakkonflikt schien Europa seine

gemeinsame Stimme verloren zu haben.

Im Rahmen dieser Arbeit wird die Entwicklung von der EPZ über die GASP im Maastrichter

Vertrag bis zu ihrer Stellung im Verfassungsentwurf als historischer Transformationsprozess

untersucht werden und die damit einhergehenden Veränderungen in den Mitteln und

Verfahren einer europäischen Außenpolitik. Im ersten Teil wird die Entwicklung der

koordinierten europäischen Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Politischen

Zusammenarbeit (EPZ) zwischen 1969 und 1991 untersucht werden. Der zweite Teil der

Arbeit behandelt die GASP als zweite Säule der Tempelkonstruktion, wie sie durch den

Maastrichter Vertrag von 1992 eingeführt wurde. Im dritten Teil wird die aktuelle

Entwicklung vom Vertrag von Amsterdam von 1997 über die Europäische

Sicherheitsstrategie zum Verfassungsentwurf des Konvents 2003 verfolgt. Dabei wird die

1 Vgl. Deighton, Anne, The European Security and Defence Policy, in: JCMS 40/2002, S. 721.

2 Vgl. Schröder, Maximilian H., Von der EPZ zur GASP. Versuch einer Bilanz, in: Integration 3/97, S. 189.

3

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Geschichte der EPZ und GASP chronologisch als Wettstreit von intergouvernementalen und

supranationalen Kräften der Integration betrachtet werden. Schließlich wird überprüft werden,

ob sich entlang dieses ,,roten Fadens" Muster einer fortschreitenden Integration der

Außenpolitik erkennen lassen.

Um den gegeben Rahmen nicht zu sprengen wird Außenpolitik im Sinne von Außenhandels-

oder Entwicklungspolitik ebenso wenig betrachtet werden, wie die Erweiterungsrunden der

EU. Des weiteren kann nur am Rande auf die weltpolitischen Umstände eingegangen werden,

obwohl die untersuchten Verträge und Entwicklungen selbstverständlich nicht im ,,luftleeren

Raum" entstanden sind, sondern von diesen Umständen beeinflusst und teilweise erst

angestoßen sind.

Die Auswahl an Literatur zu den Themen ,,Europäischen Politische Zusammenarbeit " und

,,Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" ist riesig. Für die chronologische Entwicklung

der europäischen Außenpolitik in EG, EPZ und GASP wurden dieser Arbeit neben

verschiednen Standardwerken besonders die Monographien von Frank R. Pfetsch, Jan Höhn

und Marc Gottschald zugrunde gelegt. 3 Des Weiteren wurden die Texte der Verträge und

Berichte untersucht. Zur neuesten Entwicklung sind die Artikel von Wolfgang Wessels und

Thomas Risse zu nennen, bei der Analyse nimmt der deliberative Ansatz von Helene Sjursen

eine zentrale Stellung ein.4

3 Pfetsch, Frank R., Die Europäische Union. Eine Einführung, München 1997; Höhn, Jan, Außenpolitik der EG-

Staaten im Fall der KSZE. Geschichte, Struktur, Entscheidungsprozess, Aktion, Möglichkeiten und Grenzen,

München 1978; Gottschald, Marc, Die GASP von Maastricht bis Nizza, Baden-Baden 2001.

4 Wessels, Wolfgang, Der Verfassungsvertrag im Integrationstrend. Eine Zusammenschau zentraler Ergebnisse,

in: Integration 4/2003, S. 284 - 300; Risse, Thomas, Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Außenpolitik? Der

Verfassungsentwurf und die europäische Außen- und Sicherheitspolitik, in: Integration 4/2003, S. 564 ­ 575;

Sjursen, Helene, Understanding the Common Foreign and Security Policy: Analytical Building Blocs, ARENA

Working Paper 9/03, www.arena.uio.no/publications/wp03_9.pdf, Zugriff 30.7.2004.

4

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2 Die Entwicklung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit

2.1 Die EVG und die Fouchet-Pläne

Die ersten Ansätze einer gemeinschaftlich koordinierten Außenpolitik lassen sich 1950 in

dem Plan des französischen Ministerpräsidenten René Pleven für eine Europäische

Verteidigungsgemeinschaft (EVG), angesiedelt im institutionellen Rahmen der Montanunion

finden.5 Geplant war die Aufstellung einer europäischen Armee. Der Gründungsvertrag zur

EVG wurde tatsächlich von allen Regierungen der Mitglieder der Montanunion am 25.5.1952

unterzeichnet. Der Vertrag scheiterte jedoch, als die französische Nationalversammlung am

30.8.1954 die Beratungen über die EVG unterbrach. Der nächste Versuch, einen politischen

Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den EWG-Staaten zu schaffen, eingeschlossen einer

außenpolitischen Komponente, waren die Fouchet-Pläne 1961 / 1962. Wieder scheiterte das

Vorhaben an unterschiedlichen Integrationsvorstellungen der Franzosen gegenüber den

anderen EWG-Staaten.

Erst das Scheitern beider Pläne war der Anlass, eine schrittweise Teilintegration auf

wirtschaftlichem Gebiet quasi als Minimallösung durchzuführen. 6 Und im Übrigen hatte

bereits die Idee der EGKS einen politischen Hintergrund: ,,Aufrechterhaltung friedlicher

Beziehungen", so steht es in der Präambel des EGKS-Vertrages, Versöhnung verfeindeter

Nationen, Kontrolle Deutschlands. Auch die Montanunion war letztlich als erster Schritt auf

dem Weg zu einem langfristig auf eine Politische Union angelegten Ziel konzipiert worden.

Das Bewusstsein über die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik war

bei den europäischen Staatsmännern also durchaus gegeben. An der Aufstellung eines für alle

EWG-Staaten verfolgbaren Konzepts scheiterte man jedoch.

5 Zur folgenden Darstellung, vgl. Glöckler-Fuchs, Juliane, Institutionalisierung der europäischen Außenpolitik,

München/Wien 1997, S. 80 ­ 96.

6 Vgl. Kneuer, Marianne, Die Erweiterungspolitik Europas als politisches Ziel. Eine Analyse der Beweggründe

des europäischen Einigungsprozesses, in: PM 413/2004, S.25.

5

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2.2 Der Luxemburger Bericht 1970

Den Anstoß für die Entwicklung einer allgemeinen europäischen Außenpolitik gaben die

Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten am 2. Dezember 1969 auf ihrem Gipfel

in Den Haag, indem ,,sie [...] die Außenminister mit der Prüfung der Frage [beauftragten],

wie, in der Perspektive der Erweiterung, am besten Fortschritte auf dem Gebiet der

politischen Einigung erzielt werden können".7 In der Folge entstand der Luxemburger

Bericht, der die Europäische Politische Zusammenarbeit EPZ, den Vorläufer der heutigen

Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik GASP, begründete. Verabschiedet am 27.

Oktober, sollte auf europäischer Ebene ein Konsultationsmechanismus zu Fragen der

Außenpolitik errichtet werden und eine Abstimmung der einzelstaatlichen Standpunkte

erfolgen. Der Grundgedanke des Luxemburger Berichts war die Möglichkeit zur praktischen

außenpolitischen Zusammenarbeit, allerdings auf der Basis des kleinsten gemeinsamen

Nenners. Diese Einstellung kristallisierte sich zum kennzeichnenden Merkmal der EPZ

heraus.8

Als Instrumente sah der Luxemburger Bericht zum Ersten halbjährliche Tagungen der

Außenminister vor, die sich ansonsten im Ministerrat der EG, zweimal jährlich im NATO-Rat

und dreimal im Rat der WEU trafen. Im Falle von aktuellen Krisensituationen sollte es auch

möglich sein, dass die Regierungen zu außerordentlichen Konsultationen zusammentrafen.9

Die Treffen wurden von einem Politischen Komitee vorbereitet, das sich aus den Leitern der

Politischen Abteilungen der damals sechs Außenministerien zusammensetzte. Das Komitee

konnte Arbeitsgruppen zur thematischen (nicht organisatorischen) Bearbeitung von

außenpolitischen Sonderaufgaben einsetzen. Von der Errichtung eines gemeinsamen

Sekretariats wurde abgesehen, da dieses den auf nationale Souveränität bedachten Staaten zu

gemeinschaftlich wirkte.10 Der Kommission und der Europäischen Parlamentarischen

7 Kommuniqué der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der EG-Mitgliedstaaten vom 2.

Dezember 1969 in Den Haag, abgedruckt in: Auswärtiges Amt (Hrsg.), Dokumentation: Gemeinsame Außen-

und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP), Bonn 1994, S. 30.

8 Vgl. Höhn, Außenpolitik, S.104.

9 Vgl. Luxemburger Bericht: Erster Bericht der Außenminister an die Staats- und Regierungschefs der EG-

Mitgliedstaaten vom 27. Oktober 1970, abgedruckt in: Auswärtiges Amt (Hrsg.), Dokumentation: Gemeinsame

Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union (GASP), Bonn 1994, S. 33ff.

10 Vgl. Pfetsch, Europäische Union, S.211.

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