Hochschule für Politik München

Problemstrukturen der NATO seit dem Ende des Kalten Krieges

Hauptseminar ­ SS 2008

Militärische Interventionen II (Kosovo)

Pia Geisler

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Inhaltsverzeichnis

Seite

1.

Einleitung

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1.1.

Die Zuspitzung des Kosovo-Konfliktes

3

1.2.

Die NATO vor dem Kriegseintritt

4

2.

Die politische Diskussion innerhalb der NATO

5

2.1.

Die Positionen der Mitgliedstaaten

7

2.2. Kein UN-Mandat 8

3.

Operation Allied Force

9

3.1.

Beteiligung der Mitgliedstaaten 10

3.2.

Der Verlauf der Operation 11

3.3.

Die Endphase des Krieges 11

4.

Das neue strategische Konzept

12

5.

Die Initiative der EU zur ESVP

13

6. Fazit zu der militärischen Intervention 14

7. Versuche der Erklärung durch Theorien der Internationalen Politik 15

7.1. Realismus 15

7.2. Konstruktivismus 16

7.3. Demokratische Friedenstheorie 17

7.4. Neoliberaler Institutionalismus 17

Literatur und Internetquellen

19

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1. Einleitung

Der Kosovo-Krieg kann als ein ,,defining moment", also als ein historisches Ereignis in der

Geschichte und Entwicklung der NATO, gesehen werden.1 Dies gilt besonders für das innere

Verhältnis und den Zusammenhalt der Mitgliedstaaten.

Diese Hausarbeit beschäftigt sich deshalb vor allem mit der Diskussion der Mitgliedstaaten

des Bündnisses über den Kriegseinsatz und deren Beweggründe sowie der Bedeutung des

Kosovo-Einsatzes für die Entwicklung der NATO insgesamt.

Dazu soll auch ein kurzer Blick auf das neue strategische Konzept des Bündnisses sowie auf

die Bemühungen der EU im Rahmen der ESVP, die aufgrund der Ereignisse des Kosovo-

Krieges einen neuen Anstoß bekamen, geworfen werden.

Das Verhalten der NATO im Hinblick auf den Konflikt im Kosovo soll außerdem durch

verschiedene Theorien der internationalen Beziehungen beleuchtet und erklärt werden.

1.1. Die Zuspitzung des Kosovokonfliktes

Der Streit um das Gebiet des Kosovo zwischen den Serben und den Albanern geht weit

zurück in die Vergangenheit, entzündete sich aber vor allem nach dem Zerfall des

Osmanischen Reiches und der darauf folgenden Bildung von Nationalstaaten im 19.

Jahrhundert.2

Mit der jugoslawischen Verfassung von 1974 wurde dem Kosovo weitgehende Autonomie

gewährt, welche dem Gebiet 1989 auf Veranlassung Milosevics wieder entzogen wurde.3

Darauf folgten Studentenproteste und Aufstände des albanischen Teils der Bevölkerung, der

schätzungsweise 90 % der Bevölkerung im Kosovo darstellt.4

Anfang 1998 kam es dann zu stärkeren Kämpfen im Kosovo. Auf der einen Seite stand die

kosovo-albanischen ,,Befreiungsarmee des Kosovo" (UCK), die schon 1996 erste Anschlägen

auf serbische Polizeistationen verübt hatte. Sie strebte die Selbstständigkeit des Kosovo an.

Auf der anderen Seite standen die Serben, die den Kosovo als Bestandteil der Bundesrepublik

Jugoslawiens verstanden. Sie versuchten mit ihren Truppen zunächst die UCK zu zerschlagen

und später auch die albanische Zivilbevölkerung aus dem Gebiet des Kosovo zu vertreiben.

Zwischen diesen beiden Parteien wurden die Auseinandersetzungen immer gewalttätiger und

die Situation im Kosovo wurde immer verfahrener. Die UCK bemühte sich daraufhin mit

ihren Aktionen darum, den Konflikt in den Fokus der Weltöffentlichkeit zu bringen.

1 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 80).

2 Reiter (2000: S. 7).

3 Reiter (2000: S. 210).

4 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 80).

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1.2. Die NATO vor dem Kriegseintritt

Die UCK wurde von der NATO bis 1998 nicht als ernstzunehmende politische Kraft

wahrgenommen. Vielmehr wurde sie von verschiedenen Mitgliedstaaten sogar als

terroristische Organisation angesehen.5 Die Gemeinschaft wollte außerdem, trotz Warnungen,

1998 noch nicht militärisch eingreifen, da sie den Konflikt immer noch als interne

Angelegenheit Jugoslawiens betrachtete und ein gewalttätiger externer Eingriff in die

Streitigkeiten deshalb ihrer Meinung nach nicht erforderlich war.6 Außerdem hatten die

Mitgliedsstaaten die Befürchtung, dass durch eine militärische Intervention im Kosovo auch

Komplikationen in Bosnien-Herzegowina hervorgerufen werden könnten und sich die Dauer

des militärischen Einsatzes somit auf dem gesamten Balkangebiet beachtlich verlängern

könnte.7

Allerdings drohte die NATO auch ohne eigenes Handeln in den Konflikt hineingezogen zu

werden. Zwar wurde kein NATO-Staat direkt von Belgrad bedroht, aber es bestand Einigkeit

darüber, dass der Konflikt den Balkan destabilisierte und Flüchtlingswellen zu befürchten

waren. Einige Mitgliedstaaten, wie beispielsweise die Türkei oder Deutschland, sahen deshalb

eine eigene mittelbare Betroffenheit durch die möglichen Flüchtlingswellen.8 Die NATO

wollte und konnte deshalb nicht komplett untätig bleiben.

Zunächst beschränkte sich die Allianz aber auf die nicht-militärischen Möglichkeiten, wie

wirtschaftliche Sanktionen oder politische Forderungen. Allerdings verloren die

Bündnisstaaten zusehends Einfluss auf die Situation in der Krisenregion, da die

diplomatischen Bemühungen der NATO-Staaten kaum Erfolge erzielen konnten.9

Auch die extra eingerichtete Balkan-Kontaktgruppe, die aus Deutschland, Großbritannien,

Frankreich, den USA, Italien und Russland bestand und unter anderem einen Abzug der

serbischen Sonderpolizei aus dem Kosovo forderte, konnte den Konflikt nicht entschärfen.10

Die Situation spitzte sich stattdessen immer weiter zu. So wurden beispielsweise im März

1998 in Drenica, einer Hochburg der UCK, etwa 80 Albaner, die wohl zum größten Teil

Zivilisten waren, durch die serbische Sonderpolizei getötet.11

Der Konflikt wurde außerdem bedrohlicher, da ein Krieg an den Grenzen des Kosovo mit

Staaten drohte, die über die Verteidigungsgarantie der NATO verfügten, wie beispielsweise

Mazedonien.

5 Pradetto (1998: http://www.friedensnetz.de/Archiv%20Webseiten/Kosovo/nato-kosovo-studie.htm).

6 Naumann (2000: S. 24).

7 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 87).

8 Masala (2003: S.210).

9 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 86).

10 Masala (2003: S.212).

11 Jurekovic (2000: S. 39).

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Dadurch internationalisierte sich der Konflikt zusehends, wodurch ein Kriegseintritt der

NATO immer wahrscheinlicher wurde. Die NATO-Staaten, allen voran die USA, begannen

auch bald mit der Planung einer möglichen militärischen Intervention.

Die UNO-Resolution 1199 vom 23.09.1998, die einen sofortiger Waffenstillstand der

Konfliktparteien im Kosovo forderte, wurde dabei von der NATO als rechtlicher Rahmen

genutzt, um mögliche militärischen Schritte vorzubereiten.12

2. Die politische Diskussion innerhalb der NATO

Allerdings waren sich die Mitgliedstaaten keineswegs darüber einig, ob und wenn ja wie

militärisch im Kosovo eingegriffen werden sollte. Innerhalb des Bündnisses entstand deshalb

eine andauernde Diskussion über die militärische Operation.

Die Diskussion innerhalb der NATO ist deshalb von so entscheidender Bedeutung, da das

Bündnis nicht selbst über militärische Mittel verfügt, sondern auf die Bereitstellung von

Streitkräften durch die Mitgliedstaaten angewiesen ist. Gemäß dem Einstimmigkeitsprinzip

der NATO muss über deren Verwendung zudem Einigkeit innerhalb der Allianz bestehen.

Allerdings war es innerhalb der NATO schon umstritten, wer der Hauptschuldige an der

Eskalation der Ereignisse im Kosovo war. So zeigte sich Griechenland zunächst mit den

Serben solidarisch und gab der UCK die Hauptschuld, wohingegen die meisten anderen

Regierungen aber die Serben als die Hauptschuldigen sahen.13 Aufgrund der verschiedenen

Sichtweisen war es anfangs also schwer eine einheitliche Strategie zu entwickeln, wie mit

dem Kosovo-Konflikt umgegangen werden sollte. Nur eine direkte Unterstützung der UCK

wurde schnell ausgeschlossen.14

Trotzdem konnte die Allianz sich dazu durchringen, sich gemeinsam zu militärischen

Schritten zu entscheiden. Dazu war vor allem entscheidend, dass die Mitgliedstaaten davon

überzeugt waren, dass die NATO, sollte sie sich zu keiner gemeinsamen Position hinsichtlich

der militärischen Intervention entschließen können, so gut wie gescheitert wäre.15

Als die prinzipielle Entscheidung, dass das Bündnis militärisch intervenieren würde, dann

innerhalb der NATO getroffen worden war, waren sich die Mitgliedstaaten aber über viele

wichtige Dinge, wie die Art der Sanktionen gegen Belgrad oder die Intensität und Dauer von

Luftangriffen, immer noch uneinig.16

12 Jurekovic (2000: S. 50/51).

13 Masala (2003: S.210).

14 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 88).

15 Walt (2000: S. 21/22).

16 Rühl - Die transatlantische Allianz im Kosovo-Krieg (2000: S. 91).

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