Universität Bielefeld

30. September 2008

Fakultät für Soziologie

Seminar: Global Public Policy

S 2008

Udo Ehrich

Legitimation transnationaler Politiknetzwerke

Läßt sich demokratische Legitimation für Politiknetzwerke herleiten?

Legitimität transnationaler Politiknetzwerke

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Inhalt

1. Einleitung 3

2. Die Ausgangslage 4

3. Organisationen und Netzwerke 5

4. Legitimationsformen von Organisationen und Netzwerken 6

4.1.

Legitimation internationaler Organisationen 6

4.2.

Legitimation internationaler Netzwerke 8

5. Finanzmärkte 9

6. Bankenaufsicht 10

6.1.

Basel I 10

6.2.

Basel II 11

6.3.

Die Legitimationsfrage bei Basel II 11

7. Fazit 15

8. Literatur 17

Legitimität transnationaler Politiknetzwerke

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1. Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit soll untersucht werden, inwiefern globale Politiknetzwerke

über welche Art von Legitimation verfügen. Hierfür soll zur Untersuchung das Finanzsystem

herangezogen werden, aus dem das Beispiel der Bankenregulierung heraus gewählt wird.

Dabei soll insbesondere ein Blick darauf geworfen werden, inwiefern internationale Netz-

werke den Ansprüchen der demokratischen Legitimation gerecht werden. Handelt es sich bei

internationalen Netzwerken um neue, legitime Lösungen zur Problembearbeitung in einer

globalisierten Welt oder entkoppeln sie sich zugunsten einiger Eliten von demokratischer Le-

gitimation?

Insbesondere die jüngste Finanzkrise legt nahe, das Thema der Bankenregulierung zu unter-

suchen, war doch Ziel einer Überarbeitung des Baseler Akkords, das Finanzsystem noch kri-

senfester zu machen und mehr Sicherungen gegen mögliche Risiken einzubauen, die zu Stö-

rungen im Finanzsystem führen können.

Dabei soll es jedoch nicht um die Bewertung der Sicherungen im Hinblick auf das Finanz-

system als solches gehen, sondern es wird die Frage im Mittelpunkt stehen, ob internationale

Netzwerke, wie sie zum Beispiel bei der Ausarbeitung von Basel II zum Zuge gekommen

sind, in ihrem Procedere auch dem Anspruch demokratischer Legitimation entsprechen oder

ob hier ein neuer Typ der Regelfindung entstanden ist, der möglicherweise hinreichend für die

geregelte Materie als solche ist, jedoch demokratischen Ansprüchen mangels Transparenz

und/oder Beteiligung nicht entspricht.

Neben den Netzwerken werden hierbei vergleichend internationale Organisationen wie die

VN in den Blick genommen, um die verschiedenen Wege von Legitimation zu beleuchten, die

mit Organisationen und Netzwerken begangen werden. Die Leitschnur im Hinblick auf Netz-

werke und Organisationen bleibt indes die Frage der demokratischen Legitimation, also der

Herstellung von Transparenz und Beteiligung.

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2. Die Ausgangslage

Mit der zunehmenden Globalisierung geraten auch Fragen nach Methoden der Regulierung

globalisierter gesellschaftlicher Systeme ins Blickfeld. Dabei stellt sich als besondere

Problematik, daß sich Unternehmen durch die politisch veranlaßte Liberalisierung des Welt-

marktes mittlerweile weltweit engagieren und sich auf diese Weise lokaler politischer Regu-

lierung entziehen. »In diesem Zusammenhang gilt es, neue Regulierungsformen zu finden, die

sowohl effektiv, effizient und nicht zuletzt legitim sind« (Reinicke/Witte 1999: S. 340).

Die Ausdehnung der Globalisierung, die sich weitgehend in der Logik der Wirtschaftsunter-

nehmen und deren Finanzbeziehungen vollzieht, erstreckt sich über eine Vielzahl politischer

Räume, wodurch sich die Problemstellungen für die Nationalstaaten verändern (vgl. ebd. S.

342f).

Die Veränderungen bringen mit sich, daß internationale Organisationen insbesondere seit

1989 an Autonomie gegenüber den Nationalstaaten gewinnen, und daß der Bedeutungszu-

wachs von den Bevölkerungen der Nationalstaaten durchaus gesehen wird (vgl. Ecker-Ehr-

hardt/Zürn 2007: S. 25).

Zugleich bilden sich jedoch neue Formen der Zusammenarbeit zur politischen Problembear-

beitung und zur Herstellung als notwendig erkannter Regulierung. Hier läßt sich das Konsul-

tationsverfahren zur Reform des Baseler Akkords von 1988 nennen, welches »sich grundle-

gend von denen vorangegangener Verfahren im Bereich der Bankenregulierung unterschei-

det« (Kette/Kussin/Strulik 2007: S. 422). Wesentliches Ziel der Regelfindung im Konsulta-

tionsverfahren von Basel II war eine bessere Risikoabsicherung des Finanzsektors angesichts

des Umstandes, daß Finanzprodukte zunehmend größere Risiken bergen. Es geht somit im

Rahmen von Basel II um die Stärkung der Stabilität des internationalen Finanzsystems.

Geht man davon aus, daß die Globalisierung zwar durch politische Entscheidungen ausgelöst

wurde, dann jedoch wesentlich durch private Akteure strukturiert wird (vgl. Reinicke/Witte

1999: S. 341f), schließt sich die Frage an, ob und in wieweit private Akteure an der Regulie-

rung globaler Probleme beteiligt werden sollen und können und inwieweit dies in demokrati-

scher Hinsicht legitim ist.

Dabei muß jedoch in Rechnung gestellt werden, daß im Gegensatz zu weit verbreiteten Mei-

nungen die Globalisierung eben nicht den Abgesang des Nationalstaates bedeutet. Jedoch

führt die Globalisierung zu Veränderungen hinsichtlich der Regulierungsmöglichkeiten von

Nationalstaaten, besonders im Bereich der inneren Souveränität dazu, daß diese nicht mehr

wie zuvor die Möglichkeit haben, steuernd eingreifen zu können. Denn viele ökonomische

Probleme im Gefolge der Globalisierung mit der Ausdehnung von Unternehmen über mehrere