Die Europäische Union - Die Entscheidungsregeln der Organe

von Maike Julius

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 1

2. Der Europäische Rat
2.1 Aufgaben 1
2.2 Beschlussfassung 2

3. Der Ministerrat
3.1 Aufgaben 2
3.2 Beschlussfassung 3
3.2.1 Einstimmigkeit 3
3.2.2 Qualifizierte Mehrheit 4
3.2.3 Einfache Mehrheit 4
3.3 Änderungen durch den Vertrag von Nizza 4

4. Die Europäische Kommission
4.1 Aufgaben 5
4.2 Beschlussfassung 5
4.3 Änderungen durch den Vertrag von Nizza 6

5. Das Europäische Parlament
5.1 Aufgaben 6
5.2 Beschlussfassung 6
5.3 Änderungen durch den Vertrag von Nizza 7

6. Die Verfahren der Gesetzgebung 7
6.1 Das Verfahren der Anhörung 7
6.2 Das Verfahren der Zustimmung 8
6.3 Das Verfahren der institutionellen Zusammenarbeit 8
6.4 Das Verfahren der Mitentscheidung 9

7. Abkürzungsverzeichnis 10

8. Quellen- und Literaturverzeichnis 10

1. Einleitung

Die Europäische Union gründet auf einem in der Welt einzigartigen institutionellen System. Das System ist geprägt durch einen Doppelcharakter: Es liegt zwischen Intergouvernementalismus und Supranationalismus, da es sowohl zwischenstaatliche Zusammenarbeit als auch vergemeinschaftete Politikbereiche gibt.

Formaljuristisch gibt es fünf Organe:

1. Ministerrat
2. Europäische Kommission
3. Europäisches Parlament
4. Europäischer Gerichtshof
5. Europäischer Rechnungshof

Der Europäische Rat zählt nicht zu den Organen, hat jedoch auch eine zentrale und leitende Funktion.
Auf den folgenden Seiten werden sowohl Aufgaben und Entscheidungsregeln der einzelnen Organe und des Europäischen Rates als auch die vertraglich bedingten Verbindungen untereinander näher beleuchtet. Da sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Europäische Rechnungshof keine wichtigen Befugnisse im Bereich der Entscheidungsstruktur haben, soll an dieser Stelle von ihnen abgesehen werden.
Durch die geplante Erweiterung der EU werden sich einige Veränderungen in der Zusammensetzung, ebenfalls aber auch in den Entscheidungsregeln der Organe ergeben, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten zu bewahren. Diese Veränderungen sind bereits in dem Vertrag von Nizza festgelegt worden und werden im Anschluss der Erläuterungen der derzeitigen Situation kurz dargestellt.

2. Der Europäische Rat
2.1 Aufgaben

Der Europäische Rat ist nicht als Organ anzusehen, spielt jedoch eine maßgebliche Rolle in allen Bereichen der Europäischen Union. Er ist als oberste Entscheidungsinstanz anzusehen, da er der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse gibt und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung festlegt. An diese Impulse und Zielvorstellungen müssen sich sowohl die Kommission bei der Vorschlagserstellung als auch der Ministerrat bei seinen Entscheidungen halten. Der Europäische Rat ist in erster Linie ein politisches - und kein rechtliches - Entscheidungsorgan.

2.2 Beschlussfassung

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