Universität Rostock

Institut für Politik- und Verwaltungswissenschaften

Sommersemester 2008

HS Politische Systeme im Ostseeraum

Norwegens Außen- und Europapolitik -

Norwegens Rolle in multilateralen Kooperationsstrukturen

und

die bilateralen Beziehungen zu Deutschland

Vorgelegt von:

Juliane Behm

Lehramt an Gymnasien

Englisch (7. Sem.)

Sozialwissenschaften (9. Sem.)

Datum: 27.08.2008

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Inhaltsverzeichnis

Seite

1. Einleitung

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2. Norwegens Außenpolitik nach 1905 bis 1945

4

3. Norwegen als Akteur der internationalen Politik

5

3.1. Norwegens entwicklungspolitische Kooperation in der UNO

6

3.2. Norwegens sicherheitspolitische Kooperation in der NATO und OSZE 9

4. Norwegens Rolle in Europa

10

4.1. Die EU-Integrationsdebatte in Norwegen

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4.2. Der Euroskeptizismus und seine Motive

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4.3. Das letzte Referendum von 1994

15

5. Bilaterale Beziehungen zwischen Deutschland und Norwegen

16

5.1.Die norwegische Deutschland-Strategie

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5.1.1. Politische Zusammenarbeit

18

5.1.2. Wirtschaftliche Zusammenarbeit

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5.1.3. Kulturelle Zusammenarbeit

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6. Zusammenfassung

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7. Literaturverzeichnis

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1. Einleitung

Seit Jahrhunderten verbindet die Ostsee seine zahlreichen Anrainerstaaten durch einen

florierenden maritimen Handel und kulturellen Austausch miteinander und hat besonders

infolge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Wiedervereinigung West- und

Osteuropas am Ende des Kalten Krieges an wirtschaftlicher und politischer Bedeutung in

Europa gewonnen. Seitdem hat sich der Ostseeraum zu einem ,,Binnenmeer der Prosperität

und Stabilität"1 mit vielfältigen Politiknetzwerken und Handelsbeziehungen entwickelt. Vor

allem Norwegen - das trotz seiner geographisch peripheren Lage zum Ostseeraum gezählt

wird - hat sich nach den enormen Erdöl- und Erdgasfunden vor den Küsten des Landes in den

70er Jahren von einem armen Land an der Peripherie Europas zu einem der wohlhabendsten

Länder der Erde entwickelt. Der Reichtum an fossilen Rohstoffen, aber auch die historischen

Erfahrungen Norwegens vor der Zeit der seit 1905 bestehenden Unabhängigkeit sowie aus der

fünfjährigen, deutschen Besatzungszeit (1940 bis 1945) prägen zum Teil bis heute die Außen-

und Europapolitik des Landes.

Norwegens Außenpolitik wird stark bestimmt durch die Einbindung in multilaterale

Kooperationsstrukturen wie der North Alliance Treaty Organization (NATO), der United

Nations Organization (UNO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

(OSZE) als auch dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und andere multilaterale EU-

Verträge wie dem Schengen-Abkommen. Dennoch konnte Norwegen trotz mehrerer

Verhandlungen mit der EG/EU bislang nicht vollständig in die EU integriert werden, da sich

die norwegische Bevölkerung immer wieder in den Referenden zum EU-Beitritt den

Wünschen der Regierung und der Wirtschaft widersetzte. Neben den zahlreichen,

multilateralen Kooperationen pflegt Norwegen außerdem sehr enge bilaterale Beziehungen

mit Deutschland in politischer, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, deren Stellenwert mit

der Deutschland-Strategie bewusst auf einen der höchsten Positionen auf der außenpolitischen

Agenda Norwegens platziert wurde.

Im ersten der Teil dieser Arbeit soll nach einer kurzen Beschreibung der norwegischen

Außenpolitik von 1905 bis 1945 auf Norwegens gegenwärtige Rolle als Akteur der

internationalen Politik eingegangen werden, indem Norwegens entwicklungspolitische

Kooperation in der UNO sowie sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der NATO und

OSZE beschrieben werden. Anschließend wird Norwegens Position innerhalb Europas und

die EU-Integrationsdebatte, in der der Euroskeptizismus der norwegischen Bevölkerung zum

1 Bergedorfer Gesprächskreis:

Die Ostsee - ein Binnenmeer der Prosperität und Stabilität

, Hamburg, 2002.

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Ausdruck kommt, dargestellt werden, um die möglichen Motive für die konsequente

Ablehnung einer vollständigen EU-Integration zu diskutieren. Dabei soll insbesondere auf die

Rolle der stärksten Anti-Integrationsbewegung ,,Nein zur EU" (NTEU) eingegangen werden.

Abschließend werden die bilateralen Beziehungen zwischen Norwegen und Deutschland

dargestellt, wobei die im Jahre 1999 eingeführte, norwegische Deutschland-Strategie und ihre

Zielsetzungen beschrieben werden. Ziel dieser Arbeit ist es, ein außenpolitisches Profil

Norwegens zu erarbeiten und die besondere Rolle des zukünftig größten Energielieferanten

Westeuropas in der internationalen sowie europäischen Politik dazulegen.

2. Norwegens Außenpolitik von 1905 bis 1945

Mit der gewaltlosen, wenn auch dem Krieg sehr nahen Auflösung der norwegisch-

schwedischen Union im Rahmen des Karlstad Abkommens vom 26. Oktober 1905 erlangte

Norwegen mit der Zustimmung des schwedischen Königs seine Unabhängigkeit. Von dem

Zeitpunkt an war der nun souveräne Staat zunächst mit der Problematik einer zu gestaltenden

Außenpolitik konfrontiert. Zum einen war es wichtig, von den Großmächten als unabhängiger

Staat anerkannt zu werden. Andererseits musste Norwegen seine auswärtigen Beziehungen

gestalten und eine klare Position im internationalen Gefüge einnehmen. Dabei hob der erste

Außenminister Jørgen Løvland klar Norwegens außenpolitische Neutralität hervor, indem er

betonte, dass Norwegen sich von internationalen Bündnissen distanziere, sollte die Gefahr

bestehen, in Konflikte und Kriege involviert zu werden. Løvland war es wichtig ,,(...) to

remain neutral not only in wartime, but also in times of peace, to stay neutral towards the

political combinations among the powers (...)."2 Dennoch zeigte Løvland besonderes

Interesse an einer ökonomischen Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, vor allem im

Bereich des maritimen Handels. Die norwegische Außenpolitik war demzufolge stark

isolationistisch und verfolgte eine hohe politische Neutralität, die jedoch eine ausgeprägte

außenwirtschaftliche Aktivität nicht ausschloss, vor allem nicht mit dem guten Partner

Großbritannien. Norwegens periphere Lage in Europa und das Verlangen, eine neue,

unabhängige Nation zu errichten, waren die Hauptgründe für die politische Neutralität, die

später auch im Ersten Weltkrieg und in der Zwischenkriegszeit zum Tragen kam. Darüber

hinaus hatte Norwegen in Großbritannien einen wichtigen, ökonomischen und politischen

Partner an seiner Seite. Mit dem Beitritt zum Völkerbund - dem Vorreiter der Vereinten

Nationen (UNO) - nach dem Ersten Weltkrieg ,,verabschiedete sich das Land folgerichtig von

2 Riste, Olav:

Norway′s Foreign Relations -A History,

Oslo, 2001, S. 75.

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seiner kompromisslosen Neutralitätspolitik", um als vorbildlicher, friedliebender Staat die

Großmächte für die Einhaltung des Völkerrechts und die Wahrung des Friedens zu

sensibilisieren.3 Damit begann Norwegens Engagement als Vermittler zwischen den Völkern.

Nach der deutschen Besatzung von 1940 bis 1945 und dem Schock, unfreiwillig und nahezu

schutzlos in den Zweiten Weltkrieg hineingezogen worden zu sein, entschied sich das Land in

die NATO einzutreten und seine traditionelle, isolationistische Außenpolitik zu verändern.

Doch trotz der engen Zusammenarbeit mit den USA verweigerte Norwegen die Stationierung

von Militäranlagen und Atombomben, um eine Verwicklung in den Kalten Krieg und den

gespannten Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion zu vermeiden. Gleichzeitig

blieb es jedoch weiterhin ,,ein loyales Mitglied des Bündnisses und ein wichtiger

Kooperationspartner für die USA als Horchposten gegen die Sowjets im Norden."4

Schließlich entwickelte sich Norwegen im Zuge der expandierenden Globalisierung in den

letzten Jahrzehnten zunehmend zu einem Akteur der internationalen Politik, der in

zahlreichen multilateralen und bilateralen Kooperationsstrukturen tätig ist.

3. Norwegen als Akteur der internationalen Politik

Norwegens Mitgliedschaft in der UNO seit 1945, in der NATO seit 1949 und die

ökonomische Zusammenarbeit mit den EU-Nationen im EWR seit 1994 bestimmen die

multilateralen Beziehungen sowie die Außen-, Sicherheits- und Europapolitik Norwegens in

großem Maße. Dabei lassen sich in der norwegischen Außenpolitik drei wesentliche

Intentionen zusammenfassen:

Auf der einen Seite ist Norwegen aufgrund seiner erst seit 103 Jahren bestehenden

Unabhängigkeit von Schweden besonders um die Sicherung seiner nationalen Souveränität

bemüht. Mit den Referenden in den Jahren 1972 und 1994, in denen eine EG- bzw. EU-

Mitgliedschaft mit 53,5% und 52,3% abgelehnt wurde, wurden die Euroskepsis und die

Bedeutung der Unabhängigkeit für die norwegische Bevölkerung immer wieder deutlich.5

Auf der anderen Seite ist auch Norwegen ein wichtiger Akteur in der internationalen Politik

geworden, da auch der neutrale Staat in Nordeuropa zwangsläufig mit den Problemen der

voranschreitenden Globalisierung wie dem Klimawandel, Terrorismus, Migration oder sogar

Schmuggel von Menschen aus Entwicklungsländern konfrontiert wird. Aus diesem Grund

3 Riste, Olav: ,,Norwegen als Akteur der internationalen Politik", in: Hennigsen, Bernd (Hrsg.):

100 Jahre
deutsch-norwegische Begegnungen - nicht nur Lachs und Würstchen

, Berlin 2005, S. 105.

4 Riste, ,,Norwegen als Akteur der internationalen Politik", 2005, S. 105.

5 Vgl. Schymik, Carsten: ,,Nordische Sonderwege nach Europa", in: APUZ, B 47/2004. URL:

http://www.bpb.de/publikationen/RWN1Y8,4,0,Nordische_Sonderwege_nach_Europa.html#art4 (01.08.2008)

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agiert das Land in internationalen Organisationen wie der UNO und der NATO, um sich - vor

allem in enger Kooperation mit den USA - im Bereich des Völkerrechts, der Menschen-

rechte, der Entwicklungspolitik und der Mediation bei internationalen Konflikten einzusetzen.

Außerdem ist Norwegen Mitglied im EWR, um sich angesichts der zunehmend globalisierten

Wirtschaft innerhalb des europäischen Binnenmarktes (mit Ausnahme der politisch sensiblen

Bereiche Landwirtschaft und Fischerei) stärker ökonomisch einbinden zu können und gute

ökonomische Rahmenbedingungen im Interesse Norwegens zu schaffen.6 Schließlich verliert

auch Norwegen als ,,traditioneller Nationalstaat [...] angesichts der Globalisierung u.a.

hinsichtlich der Gestaltung seiner Wirtschaftspolitik zunehmend an Handlungsspielraum"7

und sieht sich zu einer internationalen Zusammenarbeit mit anderen Staaten gezwungen, wie

der norwegische Minister für Auswärtige Angelegenheiten Jan Petersen anlässlich des

100jährigen Jubiläums norwegischer Unabhängigkeit in einem Bericht an das Storting am 15.

Februar 2005 festhielt. Darüber hinaus ist das Land besonders daran interessiert, ,,Norwegens

Ansehen in der ganzen Welt zu festigen und zu stärken", denn ,,das Bild von Norwegen in

anderen Ländern könnte durchaus modernisiert werden - oder jedenfalls neue Nuancen

bekommen."8

3.1. Norwegens entwicklungspolitische Kooperation in der UNO

Als eines der 51 Gründungsmitglieder der UNO, dessen sozialdemokratischer Justiz-

minister (1935-1939) und späterer Handelminister (bis 1939) Trygve Lie als erster UN-

Generalsekretär von 1946 bis 1953 gewählt wurde9, setzt sich Norwegen seit dem Ende des

Zweiten Weltkrieges besonders für die Sicherung des Weltfriedens und für den Kampf gegen

Armut in der Dritten Welt ein, indem es bspw. Maßnahmen zur Erfüllung der von der UNO

entwickelten

Millenium Development Goals

, mit denen die weltweite Armut bis 2015 halbiert

werden soll, unterstützt. Seither agiert das nordeuropäische Königreich als wichtiger

Diplomat in internationalen Missionen zur Konfliktprävention und -intervention, z.B. bei der

Vermittlung im israelisch-arabischen Konflikt, den Norwegen 1993 mit dem Osloer

Abkommen versuchte, zu beruhigen und somit den Friedensprozess im Nahen Osten

voranzutreiben. Die starke Unterstützung der UNO ist seit der Gründung der Organisation das

6 Vgl. Auswärtiges Amt: Norwegen - Außenpolitik, 2008. URL: http://www.auswaertiges-

amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Norwegen/Aussenpolitik.html (23.07.2008)

7 Saldik, Heribert:

Deutsche Außenpolitik in der Ostseeregion

, Peter Lang-Verlag, Frankfurt/M., 2004, S. 7.

8 Jan Petersen im Bericht an das Storting zum Stand der Außenpolitik, 15. Februar 2005, URL:

http://www.norwegen.no/policy/europe/parliamentspeach.htm (01.08.2008)

9 Vgl. http://www.un.org/Overview/SG/sg1bio.html (01.08.2008)

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