DIE FRÜHEN GRÜNEN UND IHR VERHÄLTNIS ZUR DEUTSCHEN GESCHICHTE

1. Einleitung 4

2. Von den "Neuen Sozialen Bewegungen" zur GRÜNEN Partei im Deutschen Bundestag 5

2.1. Der Erfolg der SPV - DIE GRÜNEN bei den Europawahlen 1979 und andere integrative Momente 7
2.2. Gründung der Partei "DIE GRÜNEN" 8
2.3. Wahlkampf und Einzug in den Bundestag 1983 10
2.4. Die erste Legislaturperiode 12

3. DIE GRÜNEN und die Deutsche Vergangenheit 14

3.1. Der Fall Werner Vogel und braun- grüne Kooperationen 15
3.2. Die Nahost Reise der GRÜNEN Fraktion 16
3.3. Antiimperialisten, Antiamerikanisten und Neutralisten 19
3.4. Joschka Fischer zu Heiner Geißlers Vorwürfen, Pazifisten hätten die Hitlerdiktatur erst möglich gemacht 20

4. Schlussbetrachtung 22

5. Literatur 24

1. Einleitung

"Eins steht außer Zweifel: Die Partei der GRÜNEN ist eine klar antisemitische Partei, nicht nur nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder, sondern auch als Bannerträger des ideologischen Israel- Hasses. Man kann sogar sagen, sie seien antisemitischer als die Nazis, denn die Nazis repräsentieren nur die antisemitische Rechte, während DIE GRÜNEN die antisemitische Rechte und Linke zusammen repräsentieren"1
Diese harschen Worte in einem Artikel der israelischen Zeitung Jediot Acharonot über die Nahostreise einer Delegation der GRÜNEN Bundestagsfraktion im Herbst 1984 machen sehr deutlich, wie misstrauisch die 1980 gegründete Grüne Partei anfangs auch aus dem Ausland beäugt wurde. Die öffentlichen Reaktionen auf die Reise der GRÜNEN Fraktion aber insbesondere auch jene innerhalb grüner Kreise zeigen, dass DIE GRÜNEN sich auch Mitte der 80er Jahre noch in einem Findungsprozess befanden. Unausweichlich thematisierten die Auseinandersetzungen um ihre Israelreise auch die das Verhältnis der GRÜNEN zur nationalsozialistischen Geschichte Deutschlands.
Nicht zuletzt die Diskussionen des vergangen Jahres um den "Fall Möllemann" zeigen, dass auch 20 Jahre nach der Skandalreise der GRÜNEN nach Israel und über 50 Jahre nach dem Ende des Holocaust die Begriffe "Antisemitismus", "Israelkritik", "Nationalbewusstsein" und "Vergangenheitsaufarbeitung" in Deutschland äußerst emotional verhandelt werden. Erstaunlicherweise waren die Argumentationsmuster im Jahr 2002 jenen des Jahres 1984 äußerst ähnlich. Dies macht es für mich interessant, einmal das Verhältnis der frühen GRÜNEN zur Deutschen Geschichte zu untersuchen und herauszuarbeiten, wie sie in ihrer ersten Legislaturperiode im Bonner Bundestag mit der nationalsozialistischen Geschichte Deutschlands konfrontiert wurden und vor allem zu welchen Ergebnissen sie dabei kamen.
Dabei macht es nach meiner Einschätzung wenig Sinn, dezidiert auf das Verhältnis der GRÜNEN vor 1983 zur Deutschen Geschichte einzugehen, da es sich bei den GRÜNEN von damals um einen äußerst heterogenen, in einer Hausarbeit kaum fassbaren, Zusammenschluss verschiedenster politischer Strömungen handelte.
Um die geschichtspolitisch relevanten Diskussionen innerhalb der 1983 gewählten Bundestagsfraktion verstehen zu können, soll hier dennoch zunächst ein Überblick über die Entstehungsgeschichte der GRÜNEN und ihre erste Legislaturperiode im Deutschen Bundestag gegeben werden. Um das Verhältnis der GRÜNEN zur Deutschen Geschichte darzustellen, werden in einem weiteren Kapitel einige relevante Debatten und Konflikte innerhalb der Fraktion vorgestellt, um abschließend die Frage zu beantworten, ob und wenn ja bis zu welchem Grad der zuvor zitierte israelische Zeitungsausschnitt für die Grüne Partei Anfang der 80er Jahre galt.

2. Von den "Neuen Sozialen Bewegungen" zur GRÜNEN Partei im Deutschen Bundestag

Für die Entstehung der GRÜNEN Partei Ende der 70er Jahre gibt es drei wesentliche Voraussetzungen:
· Die politische Heimatlosigkeit der ehemaligen APO- Gruppen,
· der postmaterialistische Wertewandel der deutschen Wohlstandsgesellschaft
· und das neue Politikfeld Umweltschutz.
Im wesentlichen führten diese drei Aspekte dazu, dass sich zahlreiche grüne Strömungen am 13.1.1980 in Karlsruhe als die Partei "DIE GRÜNEN" gründeten. Zehn Jahre zuvor hatte sich der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) aufgelöst und die APO in zahlreiche mehr oder minder dogmatische linke Gruppierungen und Kleinstparteien zersplittert. Einige Grüppchen (dogmatische K-Gruppen, undogmatische Linke, Antiautoritäre, Anarchisten und Spontis) verschmolzen zu einer Art grün- alternativ- esoterischer Subkultur.2
Ebenfalls 1970 brachte die sozial- liberale Koalitionsregierung mit ihrem Umweltprogramm 3, welches auf die für 1972 in Stockholm geplante UN- Umweltkonferenz vorbereiten sollte, das Thema Umweltschutz in Deutschland erstmals und mit einiger Verspätung auf die politische Agenda. Dieses war beispielsweise in den USA bereits seit den frühen 60er Jahren der Fall, wo Rachel Carson′s "Silent Spring"4 und Kenneth Boulding′s Aufsatz "The Economics Of The Coming Spaceship Earth"5 das Thema Umweltschutz auf die öffentliche Agenda gebracht hatten. In Deutschland hingegen erregte insbesondere der Umweltbericht "The Limits to Growth"6 , den das Massachusetts Institute of Technology im Auftrag des "Club Of Rome" im Jahr 1972 veröffentlicht hatte, öffentliches Aufsehen. Das neue Politikfeld "Umweltschutz" motivierte rasch zahlreiche Menschen, sich in Ökologie- und Bürgerinitiativbewegungen zu engagieren, während sich das aus Teilen der ehemaligen APO hervorgegangene linksalternative Milieu mit seiner radikalen Systemopposition zunächst nur zögerlich auf diesem Feld zu engagieren begann. Eng mit dem Thema Umweltschutz zusammenhängend und der Entstehung der GRÜNEN Partei äußerst förderlich, war der gesellschaftliche Wertewandel. Ökologisch motivierte Wachstumskritik wurde erst möglich durch die postmaterialistischen Orientierungen der jungen, im Wohlstand aufgewachsenen Generation, die sich tendenziell eher an immateriellen, weichen Werten wie "Selbstentfaltung", "Freiheit", "soziales Handeln" oder auch "Frieden" interessiert zeigte, als die Generation ihrer Eltern.7

2.1. Der Erfolg der SPV - DIE GRÜNEN bei den Europawahlen 1979 und andere integrative Momente

[...]

1 Aus einem Leitartikel in der israelischen Zeitung Jediot Acharonot vom 17.12.1984, zit. nach: Israel & Palästina, Zeitschrift für Dialog, Ein unvermeidbarere Streit, Dokumentation und Auseinandersetzung um die Reise der GRÜNEN nach Israel, Deutsch- Israelischer Arbeitskreis (hrsg.), Edenkoben 1986, Seite 5
2 Vgl.: Hans- Joachim Veen, Jürgen Hoffmann: DIE GRÜNEN zu Beginn der neunziger Jahre, Profil und Defizite einer fast etablierten Partei, Bonn/Berlin 1992, Seite 8ff.
3 Vgl.: Deutscher Bundestag (Hrsg.): Umweltprogramm der Bundesregierung, Umweltplanung, Drucksache VI/2710, Bonn 1971
4 Vgl.: Rachel Carson: Silent Spring, Greenwich 1962
5 Vgl.: Kenneth Boulding: The Economics Of The Coming Spaceship Earth, in: Jarret, Henry: Environmental Quality in a Growing Economy, Baltimore 1966
6 Vgl.: Dennis Meadows (Hrsg.): Donella Meadows, Erich K. O. Zahn, Peter Milling.: The Limits to Growth: A Report for the Club of Rome′s Project on the Predicament of Mankind, Massachusetts 1972
7 Vgl.: Walter Jaide, Hans- Joachim Veen: Bilanz der Jugendforschung, Ergebnisse empirischer Analysen in der Bundesrepublik Deutschland von 1975 bis 1987, Paderborn 1990 zit. nach: Hans-Joachim Veen, Jürgen Hoffmann: DIE GRÜNEN zu Beginn der neunziger Jahre, Profil und Defizite einer fast etablierten Partei, Bonn/Berlin 1992, Seite 8ff.