Humboldt - Universität zu Berlin
Philosophische Fakultät 3
Institut für Sozialwissenschaften
Seminar: The United Nations in World Affairs
SS 2003

 Der Irakkrieg, das Völkerrecht und amerikanische
Hegemonialbestrebungen

Amiri, Reza

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zur Theorie internationaler Politik

3. Der Irakkrieg und das Völkerrecht
3.1 Die Rolle des Sicherheitsrates
3.2 Die USA und ihr Verhältnis zu den Vereinten Nationen

4. Die USA als Hauptakteur des Konflikts, ihre Interessen und Strategien
4.1 Die Neokonservativen und der Ursprung der Bush-Doktrin
4.2 Die Erdölversorgungsicherheit
4.3 Der Krieg gegen den Terror

5. abschließende Bemerkungen

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Nach fast einem Jahr rhetorischer und logistischer Kriegsvorbereitungen sind die USA mit ihren Verbündeten in den Krieg gegen den Irak gezogen. Ihr offizielles Kriegsziel ist der Regimewechsel (regime-change) in Bagdad. Als Begründung für den Krieg nannten die Administrationen in Washington, Canberra und London, daß Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt, und damit gegen die Beschlüsse 687 und 1441 des Weltsicherheitsrates verstößt. In diesen Resolutionen wird der Irak u.a. aufgefordert atomare, biologische und chemische Waffen, sowie seine ballistischen Raketen (Raketen mit einer Reichweite von über 150 km.) unter internationaler Kontrolle abzurüsten.1 Vor dem Kriegsbeginn gab es ein monatelanges Gezerre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN), der eine bis dahin nicht für möglich gehaltene Fraktionsbildung zu Folge hatte. Frankreich, Deutschland, Rußland und China versuchten den Krieg zu verhindern und mittels einer Eindemmungspolitik (containment), Saddam klein zu halten, und stellten sich somit gegen die Kriegspläne der USA, Großbritanniens und Spaniens. Mit dem von der Clinton-Regierung geprägten Begriff "containment", war die Aufrechterhaltung von Sanktionen, die Unterstützung von Oppositionsgruppen im Exil, sowie die Durchsetzung des Waffenkontrollregimes der UNO gemeint. Nach einer Analyse der Clinton-Administration vom Januar 2001 stellte der Irak weder für seine unmittelbaren Nachbarn, noch für Israel eine militärische Bedrohung dar.2 In Anbetracht solcher Analysen fällt es schwer den von George W. Bush und Tony Blair heraufbeschworenen Bedrohungszenarien, einer Kooperation zwischen dem säkulären Regime in Bagdad mit fundamentalistischen Terroristen, Glauben zu schenken.

"Seit der Suez-Krise 1956 hat es keinen solchen Riß zwischen den westlichen Verbündeten mehr gegeben."3 Diese Bemerkung einer Beamtin, die seit Jahrzehnten für den Sicherheitsrat arbeitet, läßt erahnen, daß es um mehr zu gehen scheint als nur die Krise im Irak. Zwar haben sich in den letzten Jahren französische (TotalFinaElf) und russische (Lukoil) Konsortien die Erschließungs- und Förderrechte einiger irakischer Ölfelder gesichert, doch scheinen mir auch diese handfesten ökonomischen Interessen kein ausreichender Grund zu sein, daß man das Verhältnis untereinander so abkühlen bzw. eskalieren läßt. Viel wichtiger scheinen mir Entwicklungen innerhalb der US-amerikanischen Politintelligenz zu sein. Schon seit Anfang der neunziger Jahre kann man in Publikationen neokonservativer Wissenschaftler und Politiker, Tendenzen erkennen, die auf eine neoimperiale Neuausrichtung der US-Außenpolitik hindeuten. Mit imperial bzw. imperialistisch meine ich das Bestreben von Staaten, ihren Herrschaftsbereich mit dem Mittel der Machtpolitik auf andere Länder auszudehnen.4

Diese Ausarbeitung besteht aus zwei Hauptteilen. Im ersten Teil werde ich die den Krieg gegen den Irak auf seine völkerrechtliche Legalität hin prüfen. Meine Thesen dazu lauten:

• Der Krieg gegen den Irak ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, der egal wie man ihn zu rechtfertigen versucht, gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt.
• Dieser Bruch des Völkerrechts ist kein Ausnahmefall. Es hat seit Inkrafttreten der VNCharta am 24.10. 1945, schon häufig ähnliche Verstöße gegeben.
• Der Stellenwert den man internationalen Organisationen, wie den VN zubilligt, ist Abhängig von den grundsätzlichen Einschätzungen über Funktionsweise und Struktur des internationalen Systems.

Im zweiten Hauptteil werde ich die Interessen und Strategien der USA, die als Hauptakteur des Konflikts auftreten, zu analysieren versuchen. Die Thesen hierzu lauten:

• Der 11. September wurde zum Katalysator einer neoimperialen Ausrichtung der USAußenpolitik, die sich schon seit dem Ende der Blockkonfrontation in den Publikationen neokonservativer Politiker und Wissenschaftler, herauskristallisiert hatte.
• Diese neoimperiale Politik hat zum Ziel, die in der bisherigen Geschichte vielleicht nur mit dem Römischen Imperium zu vergleichenden Hegemonialstellung (Vorherrschaftsstellung) der USA, für die Zukunft zu sichern.
• Diese neoimperiale Neuausrichtung manifestiert sich, in dem Umbau bzw. der Neuausrichtung der US-Streitkräfte, der Politik der Erdölversorgungssicherheit und dem "Krieg gegen den Terror".

Diese Thesen werde ich auf den folgenden Seiten genauer zu erklären und zu untermauern versuchen. Als Materialbasis für diese Ausarbeitung dienten verschiedene Bücher wie z.B.: "Die Vereinten Nationen: Aufgaben, Instrumente, Reformen" von Sven Bernhard Gareis und Johannes Varwick, "Ein Kreuzzug für die Zivilisation? Internationaler Terrorismus,

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