DER IRAK - EIN LAND ZWISCHEN
EIN–PARTEIEN–DEMOKRATIE“ UND EINEM NEUEN GOLFKRIEG

Verfasser: Robert Czech

Inhalt

1. Baathismus und der Mythos von Großarabien 3

2. Machthaber, Regierungssystem und Politik 6

2.1. Innenpolitische Entwicklungen seit Saddam Hussein – der „Standhafte“ 6
2.2. Die Innenpolitik des Irak 8

2.2.1. Staatsaufbau und Parteien 8
2.2.2. Die Kurden 10
2.2.3. Nordirak und Südirak 11
2.2.4. Militär und Waffen 12
2.2.5. Zur Menschenrechtslage 13

2.3. Außenpolitik: Von taktischen Wirrungen, Krisen und Kriegen . 14

2.3.1. Die 90er Jahre – Embargo und Provokationen 14
2.3.2. Die Rolle des Irak in der arabischen Welt und auf internationaler Ebene 15
2.3.3. Irakische Politik seit 1980 – die Bilanz zweier Golfkriege 18

3. Der Irak als erklärter Bestandteil der „Achse des Bösen“ (George W. Bush) 20

3.1. Die Rolle des Irak in der US-Außenpolitik seit 2001 20

3.1.1. Politische Spielchen 2001: Die „smart sanctions“ 20
3.1.2. Die „Achse des Bösen“ nach dem 11.9.2001 20

3.2. Die aktuelle Situation: Machtspiele, Kriegsvorbereitungen und Perspektivensuche im Schatten einer neuen UN-Resolution 21

4. Literatur 25

Der Irak ist ein Staat im Mittleren Osten mit etwas über 23 Millionen Einwohnern, einer außerordentlich großen Heterogenität im soziokulturellen Bereich, sowie einer Entwicklung im vergangenen Jahrhundert, welche vom Lösen von der britischen Besatzungsmacht, über blutige Revolutionen und Konflikte „von innen“ und „nach außen“, bis hin zu einem totalitären Baath-Regime, welches sich seit inzwischen 25 Jahren seine Macht erhält, reichte. Seit August 1990 steht das Land wiederkehrend im Mittelpunkt des weltweiten politischen und vor allem auch medialen Interesses, momentan sogar im Zentrum einer globalen Krise und vieles scheint auf einen neuen Golfkrieg hinzudeuten. Im Folgenden soll aufgezeigt werden, wie sich das herrschende Regime legitimiert, um mit Hinblick auf die innen- und außenpolitischen Merkmale der letzten gut 20 Jahre eine Basis zu geben, mit Hilfe der sich aktuelle Ent- und Verwicklungen der weltweiten Irakpolitik sicherer deuten lassen und in gewisser Weise angebrachte Skepsis hinsichtlich der politischen „Großwetterlage“, gerade im Hinblick auf eine außergewöhnliche alltägliche „Meinungsmache“ anklingen darf.

1. Baathismus und der Mythos von Großarabien

Das grundlegende Problem der irakischen Bevölkerung war und ist die Suche nach einer völkischen Identität. So klagte schon der von den Engländern 1921 eingesetzte König Faisal: „In Iraq there is still [...] no Iraqi people but unimagineable masses of human beings [...] ready to rise aginst [sic!] any government whatever.“3 Das Osmanische Reich war seit 1918 Vergangenheit. Es entwickelte sich eine germanophile Strömung im arabischen Nationalismus, was sehr eng an das Herdersche Modell einer Kulturnation anknüpft – der Trennung von Nation und Staat. Im Irak festigte sich eine laizistische Struktur - die mehr oder minder strikte Trennung von Religion als „Privatsache“ auf der einen und Staat samt öffentlichem Leben auf der anderen Seite. Nach dem Ende des britischen Mandats 1932 prägten starke politische und sozioökonomische Spannungen das Land. Gründe hierfür sind wohl größtenteils bei der eingeschränkten Autonomie des Staates, dem Fehlen etablierter gesellschaftlicher Kräfte, sowie dem Versuch, heterogene und widersprüchliche Kulturen zu einer allumfassenden „Nation“ zu formen, zu suchen. Ebenso kann man eine zunehmende Verstädterung, die große Wirtschaftskraft einer kleinen Elite und alte Bande der Regierung mit Großbritannien als Ursachen anführen.4 Als der Irak insbesondere seit den 40er Jahren von einem teils feudalen Panarabismus zusammen mit dem aufstrebenden Kommunismus geprägt wurde und ständig aufkeimende innere Konflikte zu zahlreichen Revolten geführt hatten, machte sich die noch junge Baath-Partei das offene Legitimationsproblem zunutze. Bereits als ihre Vertreter 1963 erstmals für wenige Monate an die Macht kamen, nutzten sie diese Phase zur weitgehenden Zerschlagung der kommunistischen Massenorganisationen. Als nach dem Umsturz vom 17.Juli 1968 unter General Hassan al-Bakr die Baath-Partei erneut das Ruder übernahm, setzte sie exakt die Politik fort, wegen der sie 1963 die damalige Regierung gestürzt hatte: Man näherte sich der Sowjetunion an. Dabei geschah es nicht zum letzten Mal, dass fremde Ziele zum eigenen Nutzen übernommen wurden. Um den fehlenden Rückhalt im Volk herzustellen, eignete sich die Baath-Partei den Diskurs der Linken an und verwies auf nationaler Ebene auf die Unfähigkeit ihrer Vorgänger, Israel und den Imperialismus wirksam zu bekämpfen. Damit gelang es ihr, einen starken Staat praktisch aus dem Nichts heraufzubeschwören. Die panarabistische Ideologie von einer Einheit irakischer und arabischer Politik wurde durch öffentliche Schauprozesse von erklärten Gegnern zu einer realen, sinnlichen Erfahrung für jedermann. Gleichzeitig verankerte sich bereits zu diesem Zeitpunkt in der Bevölkerung eine tiefsitzende Angst vor politischer Betätigung. Für die Partei zählte also vor allem die Abgrenzung von ihren weitgehend erfolglosen Vorgängerregierungen und die Schaffung einer Massenbasis. Aus einer ursprünglich schwachen Position heraus gelang der Baath-Partei der Sprung an die Spitze. Systematisch wurden alle gegenpoligen Strömungen und Einflüsse ersetzt und wo das nicht ging, eliminiert. Das alles geschah mit einer solchen Konsequenz, dass in den Köpfen langsam die Erinnerung daran verschwand, was einst außerhalb der Partei existierte.

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1 In: Der Spiegel. 3 (2003). S.94.
2 Jonas, Hans 1987: Technik, Medizin und Ethik. Zur Praxis des Prinzips Verantwortung. Frankfurt a.M.. Zit. In: Barley, Delbert 1990: Hanna Arendt. Einführung in ihr Werk. S. 96. Anmerkung 49.
3 Fatah, Arras 2002: Der postkoloniale Staat Irak und der Ba’thismus als Nationsbildungsprojekt. In: Osten- Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.68. Anmerkung 3. Zitiert nach: Batatu 1978. S.25f.
4 Vgl. Slugett, Peter 2002: Zur jüngeren Geschichte des Irak. In: Osten-Sacken/Fatah (Hg.) 2002: Saddam Husseins letztes Gefecht? Hamburg. S.29.