Hausarbeit zum Seminar „Einführung in die Medienpolitik“ 
Sommersemester 2003
Verwaltungswissenschaften

„Jenseits von „Gut und Böse“? –
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet“

Norman Tannert

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung  3

2. Bedeutung des Internets für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk  5

3. Formen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote  8

4. Der Handlungsrahmen öffentlich-rechtlicher Online-Angebote  10
4.1. Rundfunkbegriff  10
(a) Online-Angebote als Rundfunk im Sinne des Art. 5 GG  10
(b) Online-Angebote als Rundfunk, Mediendienst oder rundfunkähnlicher Mediendienst  11

4.2. Aktionsradius  12
4.3. Bestands- und Entwicklungsgarantien  13
4.4. Grundsatzentscheidung im vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag  13

5. Aktuelle Streitpunkte  15
5.1. Wie weit reicht der vorwiegende Programmbezug?  15
5.2. Vorwurf des verbotenen Sponsorings und der Werbung  17
5.3. Aktivitäten im E-Commerce-Bereich  19

6. Ausblick  20

7. Quellenverzeichnis  22

1. Einleitung

„Wer die Parameter für dieses Ordnen von Inhalten kontrolliert, z.B. die Arbeitsweise der Suchmaschinen, wird zukünftig politischen Einfluß ausüben können. Unliebsame Informationen werden dabei nicht unterdrückt, gehen aber im bunten und marktschreierischen Angebot unter.“1

Es war im Jahre 1998, als Hans J. Kleinsteuber und Barbara Thomass diese leicht „prophetisch“ anmutende These formulierten. Politischen Einfluss für denjenigen, der es schafft, im Internet den Ton anzugeben – ein solcher Gedanke schien längst nicht mehr abwegig, hatte sich doch das Internet in den Jahren zuvor mehr und mehr als Massenmedium etabliert. Dieser Entwicklung hatten auch die Medienunternehmen Rechnung getragen und waren nach und nach mit einer eigenen Internet-Präsenz in die „digitale Welt“ eingerückt. „Wo politische Einflusssphären entstehen, erwächst auch ein Auftrag für uns“, müssen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten damals gedacht haben. Ihre Hörfunksender waren unter den ersten Medienvertretern zu finden, die sich im World Wide Web eine Domain sicherten, nicht viel später zogen auch die großen Fernsehsender ARD und ZDF nach. Mittlerweile hat sich das Internet als ein Markt profiliert, der das duale System – also den Wettbewerb zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern im Fernseh- und Hörfunkbereich – perfekt widerzuspiegeln scheint. Allerdings wohl nur auf den ersten Blick: Die Zahl der kritischen Stimmen, die in der gegenwärtigen Situation eine grobe Wettbewerbsverzerrung zugunsten der öffentlich-rechtlichen Anstalten sehen, ist groß. Rund 50 Millionen Euro Gebührengelder pumpt die ARD derzeit jedes Jahr ins Netz, die „kleine Schwester“ ZDF noch einmal fünf Millionen Euro2 – ein Etat, von denen die private Konkurrenz wohl nur träumen kann. Rechtfertigt der eigene Programmauftrag also tatsächlich solche Kosten oder sind – um es etwas provokant zu formulieren – ARD und ZDF nicht annähernd so wichtig für das Internet, wie das Internet für sie?

Die vorliegende Arbeit wird sich im wesentlichen mit dieser Thematik beschäftigen. Zuerst soll die grundsätzliche Bedeutung des Internets für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erläutert werden, im folgende Kapitel wird dann geklärt, wie genau dessen Online-Angebote aussehen. Kapitel 4 beschäftigt sich mit den rechtlichen Ermächtigungsgrundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und versucht, dessen Handlungsrahmen zu skizzieren, wogegen Kapitel 5 einen Überblick über die wichtigsten Streitpunkte zu geben versucht, die im Zusammenhang mit den unterschiedlichen Interpretationen des Handlungsrahmens durch die beteiligten Parteien anfallen. Schlussendlich wird in Kapitel 6 ein Ausblick auf eventuelle anstehende Änderungen innerhalb der hier relevanten medienrechtlichen Situation gewagt. Die vorliegende Arbeit versucht damit, die Grundlagen der momentanen Debatte rund um das öffentlich-rechtliche Online-Engagement objektiv darzustellen und verzichtet darauf, sich auf der einen oder anderen Seite zu positionieren.

2. Bedeutung des Internets für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

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1 Kleinsteuber/Thomass 1998
2 Spiegel-Online vom 5.5.2003