Steuerwettbewerb in Europa

von Michael Bader

Inhaltsverzeichnis

Einleitung 3

Tiebout - Modell 4

Empirische Untersuchung 5

Vorüberlegungen 6

Körperschaftssteuer 6

Direktinvestitionen 6

Beeinflusst die Körperschaftssteuer den Fluss von Direktinvestitionen? 6

Studie 7

Methodik der Studie 7

Kann man von einer Abnahme der Körperschaftssteuersätze sprechen? 8

Warum werden die Körperschaftssteuersätze niedriger? 9

Die Steuerreform in Deutschland 9

Die Steuerreformen in Dänemark, Frankreich, Italien und im Vereinigten Königreich 11

Besteht die Gefahr eines race to the bottom Effekts? 12

Diskussion des Steuerwettbewerbs 14

Public-choice: Steuerwettbewerb aus einer positiven Perspektive 14

Ansatzpunkt am Individuum 14

Der starke Einfluss von Verbänden auf den politischen Willensbildungsprozess als Konsequenz staatlichen Handelns 15

Konsequenzen der starken Stellung von Verbänden 17

Der Leviathan-Ansatz 18

Steuerwettbewerb als Chance 18

Hans-Werner Sinn: Steuerwettbewerb aus einer negativen Perspektive 20

Das Selektionsprinzip von Sinn 21

Negative Auswirkungen des Systemwettbewerbs 22

Zunehmende steuerliche Belastung des Faktors Arbeit 22

Gefährdung des Wohlfahrtsstaates 23

Schlussbemerkung 25

Literaturverzeichnis 28

Einleitung

Im Zuge der zunehmenden weltweiten ökonomischen Integration können die einzelnen Regierungen der Nationalstaaten nicht mehr davon ausgehen, dass sich ihre wirtschaftspolitischen Maßnahmen ausschließlich auf das eigene Territorium beziehen. Da Politikmaßnahmen ausländischer Regierungen eine Veränderung der Faktorenströme bewirken können, verlieren die Regierungen der Nationalstaaten zunehmend die Steuerungsfähigkeit bezüglich ihres eigenen Souveränitätsbereiches.

In Europa wird dieser globale Wandel durch die fortschreitende europäische Integration erkennbar. Die Einführung des Binnenmarkts im Januar 1993 mit dem Ziel eines einheitlichen Wirtschaftsraumes ohne Binnengrenzen garantiert den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital zwischen den Mitgliedstaaten und verstärkt eine Zunahme von Interaktionen zwischen den Nationalstaaten.1 Darüber hinaus wurde mit der Vollendung der Währungsunion im Jahre 1999 das Risiko von Wechselkursschwankungen innerhalb der Eurozone ausgeschlossen und die Transaktionskosten für Kapitaltransfers beseitigt. Die Konditionen für Kapitalbewegungen in diesem Bereich wurden somit signifikant verbessert. Es entstand ein neuer Rahmen für die Finanzpolitik innerhalb der Europäischen Union, der eine zunehmende Verflechtung der Märkte bewirkte und der die Souveränität der nationalen Regierungen einschränkte.2 Staaten versuchen diese grenzüberschreitenden Effekte zu ihrem eigenen Vorteil auszunutzen und verändern ihre Handlungen dahingehend, dass sie ökonomische Ressourcen für ihr Land gewinnen können und dadurch Wohlfahrtssteigerungen erreichen. Diese Handlungslogik begründet eine Wettbewerbssituation zwischen den Regierungen, die um zunehmend mobiler werdende Faktoren kämpfen.

Diese neue globale Situation des Systemwettbewerbs soll in dieser Arbeit am Beispiel der Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union näher betrachtet werden. Besonderes Interesse wird dabei auf das Beispiel der Kapitalbesteuerung gelegt, da Kapital im Rahmen der voranschreitenden Europäisierung ein verstärktes Mobilitäts-potential erfährt und daher im Rahmen dieser Hausarbeit besonders interessant erscheint. Zunächst wird als Ausgangspunkt der Arbeit ein Modell von Charles Tiebout zur theoretischen Fundierung der Konsequenzen eines Systemwettbewerbs kurz vorgestellt. Anschließend werden anhand einer empirischen Untersuchung der Veränderungen von Körperschaftssteuersätzen, vorwiegend in Europa, die Aktualität eines Steuerwettbewerbes veranschaulicht und die Konsequenzen, die daraus resultieren deutlich gemacht.

Mit einer Erörterung der Auswirkungen des Steuerwettbewerbs, als Teil des Systemwettbewerbs beschäftigt sich der nächste Teil der Hausarbeit. Dabei wird die Public-Choice Perspektive als positive Sichtweise identifiziert, während Hans-Werner Sinn dem Systemwettbewerb zwischen staatlichen Akteuren kritisch gegenüber steht und negative Folgen befürchtet.

Tiebout - Modell

[...]

1 vgl. Rosenberg 1993: 1
2vgl. Genser/Haufler 1995: 1