Richard Albrecht

Ist gleicher als gleich gleicherer ?
Bundeslöschtage, Bundesregierungen, Staatsanwaltschaften 1988-2004.
Vorläufiger Kommentar aus bürgerrechtlicher Perspektive.

"Wenn Menschen Situationen als wirklich definieren dann sind diese auch in ihren Folgen wirklich."
(William I. Thomas)

Inhalt

Dunkelfeld/er ... 1
Verfahrensgerechtigkeit ... 3
Chronique scandaleuse ... 4
Zwischenrufe ... 8
Gleicherer ... 9
Staatsknete ... 11
Anmerkungen ... 12

Dunkelfeld/er

Nachdem der Sonderermittler der Bundesregierung im Frühjahr 2001 den Bericht über seine Nachforschungen zu Vorgängen, die später unter den Stichworten "Operation Löschtaste" und "Bundeslöschtage" publiziert werden sollten, vorlegte, wurde er zum Schluss eines ausführlichen Interviews gefragt, ob sein Bericht veröffentlicht würde. Dr.iur. Burkard Hirsch antwortete:

"Nein, ich habe den Bericht Staatssekretär Steinmeier erstattet und habe dem Untersuchungsausschuss [des Bundestages] eine Fassung zur Verfügung gestellt, die von einer Reihe personeller Details bereinigt wurde [...]. Eine öffentliche Erörterung der Tatbestände ist angesichts des [damals zunächst nur gegen den ehemaligen Ministerialdirektor und Leiter der Zentralabteilung für Inneres und Recht im Bundeskanzleramt, Dr.iur. Hans-Achim Roll] anhängigen Disziplinarverfahrens nicht möglich."[1]

Daran hat sich bis heute (Mitte März 2004) nichts Wesentliches geändert: Nach wie vor sind, von einzelnen Ausnahmen abgesehen- konkret: Zunächst Informationsprivilegierung von Redakteuren der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT seit April 2001 und später von Redakteuren der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) seit Juni 2003 -, alle wesentlichen Dokumente bis heute unveröffentlicht.

Auf diesen Mangel hatte zuletzt Wilhelm Hennis, emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Freiburg im Breisgau, der sich bereits im Frühjahr 2001 in der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT für vollständige Sachverhaltsaufklärung der Vorgänge um die ´alte´ Bundesregierung Kohl-Kinkel nach ihrer Abwahl am 27. September 1998 engagierte[2], in einem Brief an die FAZ-Herausgeber aufmerksam gemacht:

"Wie in Ihrer Zeitung mehrfach berichtet, wendet sich das Bundeskanzleramt gegen die von der Bonner Staatsanwaltschaft beabsichtige Einstellung [des Ermittlungsverfahrens]. Offenbar ist [FAZ-Redakteur Rainer] Blasius die Stellungnahme des Kanzleramts zugespielt worden. Es würde die Wahrheitsfindung erleichtern und ein Akt der Fairneß gegenüber dem von Blasius rüde angegriffenen Dr. Burkard Hirsch sein, wenn das Kanzleramt seine Stellungnahme jetzt der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich machen würde. Die Zweifel an der ´rechtstaatlichen Entschlossenheit´ (Blasius) der Bonner Staatsanwaltschaft könnten nur so ausgeräumt werden."[3]

Wenn das so war wie es war - dann wird was wahr war herauszufinden künftigen Historiker(generatione)n vorbehalten sein; dann werden diese den Gesamtkomplex dessen zu bearbeiten, aufzuklären und zu bewerten haben, was im Zeitraum von Mittwoch, 30. September 1998 als erstem sogenanntem Bundeslöschtag[4] nach der Bundestagswahl am Sonntag, 27.9. 1998, bis zum Freitag, dem 13. Februar 2004 als Bestätigung der Einstellungsverfügung der von einem Leitenden Oberstaatsanwalt geführten Bonner Staatsanwaltschaft vom 2.10.2003 durch die Kölner Generalstaatsanwaltschaft wirklich (ab-) lief.

[...]

[1] Telepolis 24.2.2001 [Interview mit Christiane Schulzki-Haddouti]; vide http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/7452/1.html.

[2] DIE ZEIT 17, 2001, vide http://www.rupie.de/pressea/kohl/dz_172001.htm; DIE ZEIT 25, 2001, vide http://www.rupie.de/pressea/kohl/dz_252001.htm

[3] FAZ 148, 2003 (27.6.2003, p. 9); diesen guten Rat machte sich freilich Dr. Frank-Walter Steinmeier, als Staatssekretär Chef des Bundeskanzleramtes, nicht zueigen: "Ein jeder lernt nur, was er lernen kann" (Goethe, Faust I)

[4] Als die anderen beiden "Bundeslöschtage" gelten: Dienstag, 6. und Donnerstag, 22. Oktober 1988