Finanzierung der Parteien in der 
Bundesrepublik Deutschland 
(Parteienfinanzierung)

Lars Rolfes

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis ... I

Abkürzungsverzeichnis ... II

1. Einleitung ... 1

2. Die Entwicklung der Parteienfinanzierung ... 2

3. Einnahmen und Ausgaben der Bundesparteien ... 6
3.1 Einnahmen ... 6
3.1.1 Mitgliedsbeiträge und ähnliche regelmäßige Beiträge ... 6
3.1.2 Spenden ... 7
3.1.3 Einnahmen aus Vermögen ... 9
3.1.4 Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstigen mit Einnahmen verbundenen Tätigkeit der Partei ... 10
3.1.5 Staatliche Mittel ... 11
3.1.6 Sonstige Einnahmen ... 13
3.2 Ausgaben ... 13

4. Die mittelbare Parteienfinanzierung ... 16
4.1 Befreiung der Parteien von der Körperschaftssteuer ... 16
4.2 Zuwendungen von natürlichen Personen ... 17
4.3 Zuwendungen von juristischen Personen ... 17

5. Schlussbetrachtung ... 19

Literaturverzeichnis ... 20

Verzeichnis der Gesetze ... 20

Abkürzungsverzeichnis

[...]

1. Einleitung

Die Finanzierung der Parteien ist seit jeher ein Thema mit Brisanz. Diese Tatsache lässt sich leicht aus den zahlreichen Änderungen des Parteiengesetzes und den zu diesem Thema ergangenen Gerichtsurteilen ableiten. Im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen dabei vor allem der Bereich der staatlichen Teilfinanzierung und die Spendenpraxis der Parteien. Gerade in Zeiten, in denen ein zurückhaltender Umgang mit öffentlichen Mitteln seitens aller politischer Lager gefordert wird und die Bevölkerung im Zuge der Reformierung der Sozialversicherungssysteme zahlreiche  Einsparungen hinnehmen muss, erfährt die Finanzierung der Parteien durch Steuergelder und der Umgang mit diesen einen erheblichen Zuwachs an Aufmerksamkeit. Auch die Finanzierung durch Spenden sorgte in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen für negative Schlagzeilen und einen Vertrauensverlust in die Parteien.

Ziel dieser Hausarbeit ist es, einen grundlegenden Überblick über das Thema Parteienfinanzierung zu geben. Im ersten Teil der Hausarbeit beschreibe ich die geschichtliche Entwicklung der Parteienfinanzierung seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949.

Anschließend daran folgt die Beschreibung des Ist-Zustandes. Anhand der Gliederungspositionen auf der Einnahmenseite der Rechenschaftsberichte werde ich die einzelnen Einnahmepositionen untersuchen, bestehende gesetzliche Regelungen erläutern und eine Relation der einzelnen Einnahmequellen zu den Gesamteinnahmen herstellen, um so die Bedeutung der einzelnen Quellen hinsichtlich der Finanzierung zu veranschaulichen. Darüber hinaus wird in einem kurzen Aufriss dargestellt, wofür die Parteien die vereinnahmten Gelder verwenden. All diese Betrachtungen sind auf die Finanzierung der Gesamtpartei bezogen. Die Aufteilung der Finanzen auf die Gliederungsebenen und den innerparteilichen Finanztransfer werde ich vernachlässigen.

Ehe ich die Arbeit mit der Schlussbetrachtung schließe, gehe ich im dritten Teil auf die durch steuerliche Regelungen erfolgende mittelbare, also nicht aus direkten Geldzahlungen bestehende, Parteienfinanzierung ein.

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