Humboldt Universität zu Berlin
Seminar für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsprobleme bei Zahlung mit Kreditkarte

von: Olga Morozova

Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung 1

B. Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten des Kreditkartengeschäft 2

I. Allgemeines 2

II. Rechtsverhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Kreditkarteninhaber 3

1. Kreditkarten als Zahlungsmittel 4
2. Kreditkarten als Zahlungsmittel im Internet 4

a) Missbrauch 5
b) Problematische Kreditkarten-Transaktion 5

aa) Risiken des Käufers/ der Käuferin 6
bb) Risiken des Verkäufers/ der Verkäuferin 6

c) Sicherheit der Kreditkarten 7

3. Zusammenfassung 8

III. Problematische Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen 8

1. Akzeptanzvertrag 9
2. Forderungskauf oder abstraktes Schuldversprechen? 9

a) Forderungskauf 9
b) Garantievertrag 10
c) „Abstraktes Schuldversprechen“ 10

3. Kreditkarteneinsatz im Telefon- und Mailorderverfahren 10

a) Inhalt BGH Urteil (XI ZR 375/00) 11
b) Problematische Umsetzung 11

aa) Auswirkung der Vertragsunternehmen 11
bb) „Stornorisiko“ von Kreditkartenunternehmen 12
cc) Bezahlung Anwaltshonorar mit Kreditkarte 13

4. Zusammenfassung 14

IV. Rechtsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Kreditkarteninhaber 14

1. Ausgangspunkte 14
2. Problembehaftete Betrachtung 15

a) Zusatzkreditkarte 15
b) Nachträgliche Widerruflichkeit 16

aa) Anweisung 16
bb) Weisung 17

3. Stellungsnahme 17

C. Fazit 18

Literaturverzeichnis
 

A. Einleitung

Die Entstehungsgeschichte der Kreditkarte geht auf die Jahre 1950 - 1951 zurück, als Diners Club es seinen Kunden ermöglichte, erstmals bargeldlos in Restaurants zu bezahlen. Die weitere Verbreitung der Kreditkarte, dem sogenannten Plastikgeld, setzte sich jedoch erst mit der Einführung der Magnetstreifeninformationen ab 1970 durch. In Europa, besonderes in der Bundesrepublik Deutschland, befindet sich das Kreditkartenverfahren noch in der Phase der Markterschließung, während es in der USA nicht mehr als Zahlungsmittel wegzudenken ist1. Hier haben die nun international tätigen Kreditkartengesellschaft den Markt und demzufolge auch die Zahlungsgewohnheiten maßgeblich mit beeinflusst. In Deutschland gibt es seit 1968 Kreditkarten (EUROCARD/MasterCard). Bis heute ist die MasterCard weltweit in über 32 Millionen Akzeptanzstellen ein willkommenes Zahlungsmittel 2 . Mit ihrer Verbreitung ist die Kreditkarte heute das einzige international standardisierte Zahlungsmittel. Bei der Kreditkarte handelt sich genaugenommen „um einen Ausweis, gegen dessen Vorlage der Inhaber Waren oder Dienstleistungen ohne sofortige Bezahlung erhält“3.

Kreditkarten sind heutzutage als bargeldloses Zahlungsmittel weit verbreitet und vermitteln den Eindruck der Sicherheit, so die Werbung: „Ich hab´ mir die EUROCARD geholt, weil sie sicherer als Bargeld ist“4. Denn sollte die Kreditkarte im Gegensatz zum Bargeld abhanden gekommen, dann ist dass kein Problem, sie wird einfach gesperrt. Und dennoch geraten die kleinen Plastikkarten immer wieder in die Schlagzeilen, dass die Sicherheit nicht gegeben ist. Die vorliegende Seminararbeit hat zum Ziel, einen Überblick über die zivilrechtlichen Probleme der Bezahlung mit der Kreditkarte zu verschaffen und zeigt den aktuellen Stand der Rechtsprechungen auf sowie dessen Auswirkung auf die beteiligten Parteien.

B. Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten des Kreditkartengeschäfts

Bevor auf die Ausgestaltung des Kreditkartenverfahrens im Detail eingegangen wird, soll hier zunächst ein Überblick gewährt und eine grobe Strukturierung vorgenommen werden, um das Verständnis für die hinter dem Verfahren stehende Rechtsproblematik zu erleichtern.

I. Allgemeines

Bei der Kreditkarte ist zu unterscheiden zwischen dem Zwei-Parteien System, der sogenannten Kundenkarte und der Universalkreditkarte5, der ein Drei- Parteien-Verhältnis zugrunde liegt, an welchem das Kreditkartenunternehmen, das Vertrags unternehmen und der Kreditkarteninhaber beteiligt sind. In der Literatur wird hierbei von einer „echten“ Kreditkarte gesprochen6. In der Grundform eines Universalkreditkartensystems entsteht zunächst zwischen Karteninhaber und den Vertragsunternehmen ein Schuldverhältnis, welches eine Pflicht des Karteinhabers begründet, für erworbene Waren bzw. Dienstleistungen eine Vergütung an der Vertragsunternehmen zu zahlen. Daneben gibt es den Kreditkartenherausgeber (z.B. MasterCard, American Express, Diners, VISA), der mit bestimmten Unternehmen (sogenannte Vertragsunternehmen) Verträge abschließt, in denen sich die Vertragsunternehmen verpflichteten, die Kreditkarte des Kartenherausgebers als Zahlungsmittel zu akzeptieren. Das Kreditkartenunternehmen sorgt dafür, dass das Vertragsunternehmen die ihm als Gegenleistung zustehende Zahlung erhält. Von diesem Betrag wird ein zuvor vereinbartes prozentuales Disagio7 abgezogen. Zusätzlich schließt der Kreditkartenunternehmer Verträge mit den Karteninhabern ab (stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar 8 ), wonach diese berechtigt sind, die Kreditkarte bei den Vertragshändlern als Mittel des bargeldlosen Zahlungsverkehr 9 einzusetzen, also „mit der Karte“ zu bezahlen. In diesem Dreieck bestehen Vertragsbeziehungen: das Valutaverhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmer, das Vollzugsverhältnis zwischen Kartenherausgeber und Vertagsunternehmer das Deckungsverhältnis zwischen Karteninhaber und Kartenunternehmer. Die rechtliche Einordnung der Pflichten den Beteiligten gestaltet sich als schwerfällig und ist umstritten.

II. Rechtsverhältnis zwischen Vertragsunternehmen und Karteninhaber

[...]

1 Vgl. Hoffmann, BKR 2003, S. 321

2 www. Mastercard.com

3 Vgl. Ma, Einwendungsdurchgriff und Widerrufsrecht als Instrumente des Verbraucherschutzes im Kreditkartenverfahren. S. 7.

4 Vgl. die ehemalige Werbung für die EUROCARD

5 Tschall, ZBB 5/2003, S. 381.

6 Taupitz, Zahlung mittels Kreditkarte, S.5.

7 Höhe der Kartenumsatzes und Art der Abrechnung zwischen 1,6 % und 7 % das jeweiligen Rechnungsbetrages; ebenda.

8 Canaris , Rdn. 1628

9 Hadding FS Pleyer, 17/18.