Freie Universität Berlin
Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften
Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft
PS 15071 Staatliche Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern
1. Fachsemester

Kommunale Wirtschaftsförderung in der kreisfreien Stadt
Cottbus - Ziele, Instumente und Umsetzung

von: Johannes Icking

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung 2

2. Ziele kommunaler Wirtschaftsförderung 3

2.1 Hauptziel Wohlfahrt 3
2.2 Teilziele kommunaler Wirtschaftsförderung 4

2.2.1 Betriebsbezogene Ziele 4
2.2.2 Bevölkerungsbezogene Ziele 5
2.2.3 Verwaltungsbezogene Ziele 5

3. Instrumente kommunaler Wirtschafsförderung 6

3.1 Ansiedlung 6

3.1.1 Zielgruppen 6
3.1.2 Strategien 7

3.2 Bestandspflege und Neugründungen 8

3.2.1 Zielgruppen 8
3.2.2 Strategien 8

4. Wirtschaftsförderung in der kreisfreien Stadt Cottbus 9

4.1 Standortfaktoren der Stadt Cottbus 9

4.1.1 Lage und Bedeutung in Brandenburg 9
4.1.2 Bevölkerung, Beschäftigung und Arbeitslosigkeit 10
4.1.3 Wirtschaftsfaktoren 11
4.1.4 „Weiche“ Standortfaktoren 12

4.2 Umsetzung der Wirtschaftsförderung in Cottbus 13

4.2.1 Das Amt für Wirtschaftsförderung 14
4.2.2 Die Entwicklungsgesellschaft Cottbus mbH (EGC) 15

5. Bewertung und Fazit 17

6. Literatur- und Quellenverzeichnis 18

6.1 Literaturverzeichnis 18
6.2 Verzeichnis sonstiger Quellen 18

1. Einleitung

"Die Lausitz ist inzwischen weitaus mehr als das Kraftwerk und die Kohlegrube Ostdeutschlands. Wer anderes behauptet, weiß nicht, wovon er spricht. Die neuen energietechnologische Betriebe, die Textil- und Bekleidungsindustrie und Nahrungsmittelindustrie belegen, dass die Umstrukturierung der Lausitz im vollem Gange ist."1, sagt der Wirtschaftsminister Brandenburgs Burkhard Dreher 1999. Cottbus als Zentrum der Lausitz sollte also eine rosige Zukunft haben. Dem gegenüber steht 2004 eine Arbeitslosigkeit von ca. 20% und ein hohes Abwanderungsdefizit. Hier kommt die kommunale Wirtschaftsförderung ins Spiel. Ziel der Arbeit ist es die Ziele und Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung zu definieren und deren Anwendung in der kreisfreien Stadt Cottbus, mit ihren eigenen Problemen, aber auch eigenen Lösungsvorschlägen zu untersuchen. Im ersten Teil werde ich unterschiedliche Ziele der kommunalen Wirtschaftsförderung ausdifferenzieren und darstellen welche Hauptinstrumente Wirtschaftsförderern zur Erreichung dieser Ziele zur Verfügung stehen. Im zweiten Teil werde ich auf die spezifischen Vor- und Nachteile des Standorts Cottbus eingehen und untersuchen, wie die Akteure der Wirtschaftsförderung in Cottbus die vorgestellten Instrumente einsetzen um die spezifischen Probleme der Stadt zu lösen. Methodisch basiert die Arbeit in erster Linie auf einer Sekundärliteraturanalyse, die vor allem im zweiten Teil um die Ergebnisse einer Internetrecherche ergänzt wurde.

2. Ziele kommunaler Wirtschaftförderung

2.1 Hauptziel Wohlfahrt

Das Hauptziel jeglicher staatlicher Arbeit und damit auch der kommunalen Wirtschaftsförderung muss auf das Wohl der in der Volkswirtschaft lebenden Menschen abzielen. Dieses Hauptziel wird gemeinhin als Wohlfahrt bezeichnet. Als Wohl oder Gemeinwohl definiert man dabei allgemein eine den Bedürfnissen der Bürger entsprechende Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen bzw. die Milderung der Knappheit derselben. 2 Jegliche Form von Politik hat diesem Gemeinwohl zu dienen. Dadurch ergibt sich als „allgemeiner Endzweck“ kommunaler Wirtschaftsförderung „sich zum Wohle aller Gemeindeeinwohner auszuwirken“3, indem sie die Sicherung und Verbesserung der Erwerbsgrundlagen und der Lebensstandards als primäres Ziel begreift.4

Der Ansatz Gemeinwohl als Hauptziel kommunaler Wirtschaftsförderung zu definieren bleibt aber äußerst unpräzise und muss zur Findung von Methoden und Vorgehensweisen dringend konkretisiert werden. Dabei ist es wichtig einen Erfolgsindikator für eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung zu finden. Lange Zeit würde das Pro-Kopf-Einkommen als einziger Anzeiger für Wohlfahrt angesehen. Mittlerweile geht man aber von dem weitergefassten Begriff der „Lebensqualität“ aus, unter die nicht nur das Pro-Kopf-Einkommen, sondern auch die Qualität öffentlicher Leistungen, Umweltqualität und das Stadtbild fallen. 5 Allerdings sind die Bürger nicht die unmittelbaren Adressaten der Wirtschaftsförderung. Wirtschaftförderung ist, wie der Name schon sagt, auf Unternehmen ausgerichtet. Unternehmen schaffen einerseits Arbeitsplätze und damit Einkommensmöglichkeiten für die Bevölkerung, andererseits tragen sich als Steuer und Gebührenzahler zur Finanzierung kommunaler Leistungen bei, insbesondere zu solchen, die sie selber in Form von Standortfaktoren nachfragen. Ein weiterer Zweck, den Unternehmen erfüllen, ist die Versorgung der örtlichen und überregionalen Bevölkerung durch Produktion und Handel von nachgefragten Gütern. Dadurch wird deutlich, dass sich kommunale Wirtschaftsförderung nicht nur an das produzierende Gewerbe richtet, sondern auch an den Handel, das Dienstleistungsgewerbe und an Freizeitorientierte Unternehmen. 6

Der Ansatz der Definition des Gemeinwohls als Hautziel kommunaler Wirtschaftsförderung ist sicherlich für die konkrete Umsetzung zu unpräzise, sollte aber im Hinterkopf behalten werden, besonders dann, wenn Maßnahmen der Wirtschaftsförderung mit der Lebensqualität der Bevölkerung kollidieren, etwa wenn die Ansiedlung industrieller Großanlagen zu Umwelt- und Lärmbelastungen führt.

2.2 Teilziele kommunaler Wirtschaftsförderung

Die Ziele kommunaler Wirtschaftsförderung müssen, wie bereits erwähnt, zur Entwicklung von Methoden und Verfahren weiter konkretisiert werden. Ich greife dabei auf eine Einteilung von Seltsam zurück, der die Teilziele kommunaler Wirtschaftsförderung in betriebsbezogene, verwaltungsbezogene und bevölkerungsbezogene Ziele differenziert7, wobei auf den betriebsbezogenen Ziele nach wie vor das Hauptaugenmerk liegt, die anderen Ziele aber immer wichtiger werden.

2.2.1 Betriebsbezogene Ziele

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1 Quelle: http://www.brandenburg.de/cms/detail.php?id=17176, Stand: 15.3.2004

2 Seltsam, Christian: Kommunale Wirtschaftsförderung: Ziele, Instrument, Erfolgskontrolle [=Schriften zur Nationalökonomie; Bd. 35], Bayreuth, 2001, S. 98

3 Möller, Ferdinand: Kommunale Wirtschaftsförderung, Stuttgart/Köln, 1963, S. 57

4 Scholl, Mechthild / Schwarz, Silvia R.: Instrumente der kommunalen Wirtschaftsförderung, in: Der Landkreis, Heft 2, S. 66 zitiert nach Seltsam, Kommunale Wirtschaftsförderung, 2001, 98

5 Doni, Wilhelm: Die Bedeutung der Wirtschaftsförderung als Teil kommunaler Entwicklungsplanung – Ziele und Maßnahmen, in: Deutsches Institut für Urbanistik, Aufgaben und Probleme kommunaler Wirtschaftsförderung – Tagungsbericht -, Berlin, 1975, S. 13, zitiert nach Seltsam, Kommunale Wirtschaftsförderung, 2001, S. 99

6 Seltsam: Kommunale Wirtschaftsförderung, 2001, S. 103f.

7 Ebd., S. 114-118