Private Fachhochschule Nordhessen
University of applied sciences
Fachbereich Wirtschaftsrecht

Allgemeiner Kündigungsschutz in Deutschland
im Vergleich zu ausgewählten Staaten der EU

Diplomarbeit zur Erlangung des
akademischen Grades
„Diplom-Wirtschaftsjuristin (FH)“
an der privaten Fachhochschule Nordhessen
University of applied sciences
Fachbereich Wirtschaftsrecht

eingereicht von

Stefania Piras

Erlangen, den 10.10.2004

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis ... VI
Literaturverzeichnis ... VII
Zeitschriften ... IX
Drucksachen ... IX

I. Einleitung ... 1

A. Begründung für die Themenwahl ... 1
B. Ziel der Arbeit ... 1

II. Hauptteil ... 2

A. Allgemeiner Kündigungsschutz in Deutschland ... 2

1. Anwendbarkeit des KSchG ... 3
a. Sachlicher Anwendungsbereich ... 3
b. Persönlicher Anwendungsbereich ... 3
aa. Arbeitnehmerbegriff ... 4
bb. Sechsmonatige Beschäftigung ... 4
c. Betrieblicher Geltungsbereich ... 5
aa. Kleinbetriebsklausel ... 5
bb. Quotale Berücksichtigung von Teilzeitbeschäftigten ... 7

2. Soziale Rechtfertigung ... 8

3. Kündigungsgründe des § 1 KSchG ... 9
a. Personenbedingte Kündigung ... 9
aa. Kündigungsgrund ... 9
bb. Negative Prognose ... 9
cc. Ultima ratio ... 10
dd. Interessenabwägung ... 10
b. Verhaltensbedingte Kündigung ... 11
aa. Kündigungsgrund ... 11
bb. Negative Prognose ... 11
cc. Ultima ratio ... 12
dd. Interessenabwägung ... 12
c. Betriebsbedingte Kündigung ... 12
aa. Kündigungsgrund ... 12
bb. Negative Prognose ... 13
cc. Ultima ratio ... 13
dd. Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG n.F. ... 14
ee. Auswahlrichtlinien nach § 1 Abs. 4 KSchG n.F. ... 18
ff. Interessenausgleich mit Namensliste nach § 1 Abs. 5 KSchG n.F. ... 18

4. Klagefrist (§§ 4-7 KSchG) ... 20

5. Beteiligung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG ... 22
a. Zeitpunkt der Anhörung ... 22
b. Mitteilungspflichten des Arbeitgebers ... 22
c. Reaktionsmöglichkeiten des Betriebsrats im Anhörungsverfahren ... 23

6. Rechtslage bis zur Entscheidung über die Kündigungsschutzklage ... 24

7. Meldepflicht bei Massenkündigungen § 17 KSchG ... 24

8. Der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ... 24
a. Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs ... 26
b. Höhe des Abfindungsanspruchs ... 26

B. Allgemeiner Kündigungsschutz in Österreich ... 28

1. Rechtsquellen ... 28

2. Anwendbarkeit des allgemeinen Kündigungsschutzes ... 29

3. Anfechtung der Kündigung ... 30
a. Sozialwidrigkeit ... 30
b. Motivkündigung ... 33

4. Kündigungsgründe ... 34
a. Personenbedingte Kündigungsgründe ... 34
b. Betriebsbedingte Kündigungsgründe ... 35

5. Der allgemeine Entlassungsschutz ... 36

6. Beteiligung des Betriebsrats ... 37
a. Zustimmung des Betriebsrats ... 38
b. Widerspruch des Betriebsrats ... 38
c. Keine Stellungnahme des Betriebsrats ... 39
d. Kündigungsanfechtung im betriebsratslosen Betrieb ... 39

7. Rechtsfolgen der Kündigungsanfechtung ... 40

8. Meldepflicht bei Massenkündigungen ... 40

9. Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ... 41
a. Abfertigung ... 41
b. Kündigungsentschädigung ... 42

C. Allgemeiner Kündigungsschutz in Italien ... 44

1. Rechtsquellen des Kündigungsschutz in Italien ... 45

2. Die rechtswidrige Kündigung und ihre Folgen ... 45

3. Der reale Kündigungsschutz ... 47
a. Anwendbarkeit von art 18 st.d.lav., art. 1 L.n. 108/1990 ... 47
aa. Unternehmensgröße ... 47
bb. Arbeitnehmer im Sinne der Beschäftigtenzahl ... 49
cc. Selbständige Produktionseinheit ... 50
dd. Gemeindegebiet ... 51
ee. Ausnahmen ... 51
b. Kündigungsgründe ... 52
c. Diskriminierende Gründe ... 55
d. Verfahrens- und Formerfordernisse ... 55
e. Rechtsfolgen: Wiedereingliederung und Schadensersatz ... 56
aa. Wiedereingliederung ... 56
bb. Schadensersatz ... 58

4. Der obligatorische Kündigungsschutz ... 59
a. Anwendbarkeit ... 60
aa. Unternehmensgröße ... 60
bb. Arbeitgeber eines sog. Tendenzbetriebes ... 61
cc. Kündigungsgründe ... 62
dd. Verfahrens- und Formerfordernisse ... 62
ee. Diskriminierende Gründe ... 62
b. Rechtsfolgen: Wiedereinstellung oder begrenzter Schadensersatz ... 63
aa. Wiedereinstellung ... 63
bb. Begrenzter Schadensersatz ... 63

5. Massenkündigungen ... 64

6. Abfindung ... 65

III. Zusammenfassung / Schlussbetrachtung ... 66

A. Zusammenfassung ... 66

1. Überblick der drei EU-Staaten Deutschland, Österreich und Italien ... 66

2. Unterschiede und Gemeinsamkeiten ... 69

3. Vor- und Nachteile des allgemeinen Kündigungsschutzes in Deutschland, Österreich und Italien ... 70
a. Vorteile aus Arbeitnehmersicht ... 70
aa. Deutschland ... 70
bb. Österreich ... 71
cc. Italien ... 71
b. Nachteile aus Arbeitnehmersicht ... 71
aa. Deutschland ... 71
bb. Österreich ... 72
cc. Italien ... 73
c. Vorteile aus Arbeitgebersicht ... 74
aa. Deutschland ... 74
bb. Österreich ... 74
cc. Italien ... 75
d. Nachteile aus Arbeitgebersicht ... 75
aa. Deutschland ... 75
bb. Österreich ... 75
cc. Italien ... 76

B. Schlussbetrachtung ... 76

I. Einleitung

A. Begründung für die Themenwahl

Der Kündigungsschutz ist ein zentrales Thema im Arbeitsrecht. Er gibt den Arbeitnehmern eine gewisse Sicherheit gegen den Verlust des Arbeitsplatzes. Zugleich schränkt er aber die Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers ein. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten kommt der Widerstreit dieser Interessen besonders deutlich zum Ausdruck.

In der Vergangenheit ist der Schutz der Arbeitnehmer vor einer Kündigung stetig verbessert worden. Inzwischen gibt es in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union detaillierte Regelungen. Da sich die Systeme aber nebeneinander entwickelt haben, weisen sie viele nationale Eigenheiten auf, die in dieser Arbeit für die EU-Staaten Deutschland, Österreich und Italien herausgearbeitet werden sollen.

Viele EU-Staaten haben in den letzten Jahren den Kündigungsschutz gelockert. Im europäischen Vergleich liegt der deutsche Kündigungsschutz im oberen Mittelfeld, besonders stark ist hierzulande der Einfluss des Betriebsrats.

Angesichts des wirtschaftlichen Zusammenrückens von Europa und der damit verbundenen, zunehmenden unternehmerischen Tätigkeit in den Mitgliedsstaaten, gewinnt die Kenntnis des jeweiligen Arbeitsrechts, insbesondere die Kenntnis des Kündigungsschutzes, stetig an Bedeutung. ¹

B. Ziel der Arbeit

Die Arbeit behandelt den neuen allgemeinen Kündigungsschutz in Deutschland im Vergleich zum allgemeinen Kündigungsschutz unserer Nachbarn in Österreich und Italien. Ziel der Arbeit ist es, die Rechtssysteme der Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich und Italien bezüglich des allgemeinen Kündigungsschutzes miteinander zu vergleichen und einen Überblick über die Gemeinsamkeiten und Unterschiede, die Vor- und Nachteile der verschiedenen Rechtssysteme zu vermitteln.

II. Hauptteil

A. Allgemeiner Kündigungsschutz in Deutschland

Der starke Anstieg der Arbeitslosigkeit erfordert Handlungsbedarf in der Bundesrepublik Deutschland, wobei unter anderem eine Senkung der Lohnnebenkosten und der Abbau von Beschäftigungshemmnissen im Arbeits- und Sozialrecht notwendig sind um der Nachfrage nach Beschäftigung neue Impulse zu geben.

Im Arbeitsrecht bedarf insbesondere das Kündigungsschutzrecht sorgfältiger Überprüfung und Korrektur, um so mehr Transparenz und Rechtssicherheit zu schaffen und damit mögliche Hindernisse für Neueinstellungen abzubauen.

Der Deutsche Bundestag hat am 26.09.2003 zahlreiche Änderungen zum Kündigungsschutzgesetz beschlossen, die zum 1.1.2004 in Kraft getreten sind und für Kündigungen gelten, die ab diesem Zeitpunkt zugehen.

Die beschlossenen Neuregelungen führen im wesentlichen zu einer Rückkehr zu den in der Zeit vom 1.10.1996 bis zum 31.12.1998 geltenden Bestimmungen des arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes 1996.²

Durch das "Reformpaket", auf das sich Regierung und Opposition am 19.12.2003 im Vermittlungsausschuss im Rahmen der Agenda 2010 geeinigt haben, treten zum 01.01.2004 einige wichtige Änderungen im Arbeitsrecht in Kraft. Diese betreffen vor allem:

• die Herausnahme von Kleinbetrieben aus dem Kündigungsschutz,
• die Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen,
• die Möglichkeit einer Wahl zwischen Abfindung und Kündigungsschutzklage,
• die Geltung der Klagefrist von drei Wochen für alle Kündigungen.³

[...]

1 Mozet, Peter / Mayr, Klaus: Der Kündigungsschutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Wirtschafts- und sozialpoli-tische Zeitschrift des Instituts für Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, ISW, Linz 1996, S. 9

2 Willemsen, Josef / Anmuß Georg: Kündigungsschutz nach der Reform, in: Neue Juristische Wochenschrift, 57. Jahrgang, 19. Januar 2004, Heft 4, S.177.

3 Nicolai, Andrea: Das neue Kündigungsrecht, Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2004, S.1 ff.