Ersatz des Vollanrechnungsverfahrens durch das Halbeinkünfteverfahren

von

Mareen Fleischer

INHALTSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS II

1. EINLEITUNG 1
1.1 Problemstellung 1
1.2 Gang der Untersuchung 1

2. VOLLANRECHNUNGSVERFAHREN 2
2.1 Die Ebene der Gesellschaft 2
2.2 Auswirkungen auf den Gesellschafter 3
2.3 Das verwendbare Eigenkapital 3
2.4 Der ausländische Anteilseigner 4

3. HALBEINKÜNFTEVERFAHREN 5
3.1 Die Ebene der Gesellschaft 5
3.2 Besteuerung von Dividenden bei einkommensteuerpflichtigen Anteilseignern 5
3.3 Besteuerung von Gewinnen und Verlusten aus der Anteilsveräußerung 6
3.4 Der ausländische Anteilseigner 7

4. UMSTELLUNGSPROBLEME / ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN 8
4.1 Erstmalige Anwendung 8
4.2 Zusammenhang zwischen den Übergangsregelungen für die Ebene der Gesellschaft und des Gesellschafters 9
4.3 Übergangsregelungen zur Fortführung des verwendbaren Eigenkapitals 10
4.3.1 Allgemeine Hinweise 10
4.3.2 Behandlung des EK 45 10
4.3.3 Behandlung des EK 01, EK 02 und EK 03 sowie EK 04 11
4.3.4 Auflösung des EK 40 12

5. THESENFÖRMIGE ZUSAMMENFASSUNG 15

ANHANG III

LITERATURVERZEICHNIS VI

Abkürzungsverzeichnis

AktG Aktiengesetz
BStBl Bundessteuerblatt
d.h. das heißt
DBA Doppelbesteuerungsabkommen
EK Eigenkapital
ESt Einkommensteuer
EStG Einkommensteuergesetz
GewSt Gewerbesteuer
GmbHR GmbH-Rundschau
i.H.v. in Höhe von
KapSt Kapitalertragsteuer
KSt Körperschaftsteuer
KStG a. F. Körperschaftsteuergesetz alte Fassung
KStG n. F. Körperschaftsteuergesetz neue Fassung
KStG 77 Körperschaftsteuergesetz von 1977
StSenkG Steuersenkungsgesetz
UmwStG Umwandlungssteuergesetz
vEK verwendbares Eigenkapital
VZ Veranlagungszeitraum
WPg Die Wirtschaftsprüfung (Zeitschrift)
z.B. zum Beispiel

1. Einleitung

1.1 Problemstellung

"Das am 14. Juli 2000 verabschiedete Gesetz zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der Unternehmensbesteuerung (StSenkG) stellt für [alle Unternehmen] eine einschneidende Änderung der bisher geltende Besteuerungsvorschriften dar." Das bisherige Vollanrechnungsverfahren wird ab dem Wirtschaftsjahr 2001 durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzt. Da diese beiden Verfahren teilweise konträr laufen, ergeben sich eine Reihe von Problemen. Beim neuen Halbeinkünf-teverfahren werden die ausgeschütteten Gewinne und damit in Zusammenhang stehende Betriebsausgaben oder Werbungskosten noch zur Hälfte bei der persön-lichen Einkommensteuer des Anteilseigners beachtet.
Ziel dieses neuen Verfahrens sollte es u.a. sein, ein System zu schaffen, dass eine Harmonisierung im Rahmen der EU bewirkt.

1.2 Gang der Untersuchung

Um die Unterschiede dieser beiden Verfahren zu verstehen, werden sowohl das Anrechnungsverfahren also auch das neue Halbeinkünfteverfahren in den Kapi-teln 2 und 3 einzeln vorgestellt Das größte Problem dieser Reform ergibt sich di-rekt durch den Wechsel auf das neue System sowie in der sich daraus ergebenden 15jährigen Übergangszeit. Deshalb wird in Abschnitt 4 auf die Umstellungsprob-lematik eingegangen. Zum besseren Verständnis soll dies an einigen ausgewählten Zahlenbeispielen im Anhang verdeutlicht werden. Da der Gesetzgeber einen Grund für die Reform in der bisher kaum vorhanden Europatauglichkeit gesehen hat, soll auch kurz auf die Auswirkungen, die sich beim ausländischen Anteilseig-ner ergeben, eingegangen werden.
Es soll aber auch deutlich werden, dass das neue Verfahren im ersten Moment zwar besser ‚klingt′, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen zu einer gerin-geren Besteuerung führt.

2. Vollanrechnungsverfahren

2.1 Die Ebene der Gesellschaft

"Vor dem Inkrafttreten des KStG 77 unterlagen Ausschüttungen einer Doppelbe-lastung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen." Das änderte sich mit dem neuen Körperschaftsteuergesetz vom 31.8.1976. Der 4. Teil des KStG regelt die Besteuerung der Körperschaft nach dem neuen Anrechnungsverfahren und § 36 EstG a. F. enthält Anrechnungsvorschriften auf der Ebene des Anteilseigners.
Bei der Ermittlung der KSt ist zu unterscheiden, ob der Gewinn thesauriert oder an die Gesellschafter ausgeschüttet wird. Nach einigen Gesetzesänderungen seit dem 31.8.1976 lag der KSt-Satz für thesaurierte Gewinne zuletzt bei 40 % (vorher bei 45 %) und für Gewinnausschüttungen nach § 27 Abs. 1 KStG a. F. bei 30 %. An erster Stelle ist die GewSt vom Gewinn abzuziehen. Da die Entscheidung über die Gewinnverwendung meist erst im folgenden Jahr getroffen wird, muss auf den Gewinn nach GewSt die 40 %ige KSt für thesaurierte Gewinne erhoben werden. Dieser Gewinn muss im Eigenkapital als mit 40 % besteuert ausgewiesen werden, da aus den Vorjahren noch Gewinne mit höher belasteter KSt vorhanden sein können (zum Ausweis im Eigenkapital siehe 2.3). Sofern der Gewinn an die An-teilseigner ausgeschüttet wird, muss die KSt um 10/70 gemindert werden. Die 10/70 ergeben sich als Unterschiedsbetrag des Gewinns nach KSt bei Thesaurierung und dem Gewinn nach KSt bei Ausschüttung. Die Belastung, die dadurch für den An-teilseigner entsteht, wird ihm deshalb auf seine persönliche Körperschaft- und Einkommensteuer angerechnet.

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