Humboldt Universität zu Berlin
Juristische Fakultät

Magisterarbeit im Magisterstudiengang LL.M. 2003/04

Thema:
Rechtliche Regelungen der Unternehmensübernahme insbesondere der feindlichen Übernahme
in Deutschland und in der Russischen Föderation

vorgelegt von

Olga A. Morozova

Berlin, 4. November 2004

Gliederung

A. Einleitung ... 3
1. Einführung und Eingrenzen der Arbeit ... 3
2. Der geschichtliche Hintergrund von Unternehmensübernahmen ... 4
3. Die Entwicklung des Übernahmerechtes in Deutschland ... 6

B. Übernahmeregelung in Deutschland nach dem Wert-papiererwerbs- und Übernahmegesetz ... 8

I. Die aktuelle Rechtslage in Deutschland – WpÜG ... 8
1. Regelungsziel ... 8
2. Rechtscharakter ... 8
3. Anwendungsbereich ... 9

II. Die Unternehmensübernahme aus Sicht der Bietergesellschaft ... 10
1. Der Begriff der Übernahme ... 10
2. Differenzierung von Erwerbs-, Übernahme- und Pflichtangeboten ... 11
3. Abgrenzung "Feindliche Übernahme" - "Freundliche Übernahme" ... 15

III. Abwehrmaßnahmen ... 16
1. Kapitalerhöhung ... 18
2. Veränderung der Vermögensverhältnisse (Crown Jewels) ... 20
3. Erwerb und Veräußerung eigener Aktien ... 20
4. Gegenangebot an die Bietergesellschaft ... 21

IV. Stellungnahme ... 22

C. Regulierung der Unternehmensübernahme in der Russischen Föderation ... 24

I. Einleitung ... 24
1. Historische Entwicklung ... 24
2. Widersprüchlichkeit der Begriffsbestimmungen ... 26

II. Gesetzliche Regulierung bei Unternehmensübernahmen nach dem Gesetz „Über die Aktiengesellschaft(en)“ ... 28
1. Definierung des Gesetzes ... 28
2. Gesetzliche Formen der Übernahme ... 30
3. Kontrolle bei Erwerb der Aktien ... 33

III. Feindliche Übernahme – große Problematik für den russischen Markt ... 35
1. Problemstellung ... 35
2. Negative „Szenerien“ bei einer Übernahme wegen gesetzlicher Lücken. ... 36
3. Abwehrstrategien ... 40

VI. Notwendigkeit und Grundzüge einer Gesetzlichen Übernahmeregelung ... 42
1. Beschreibung ... 42
2. Änderungen im russischen Aktiengesetz ... 43
3. Möglichkeit der Schaffung eines spezialisierten Gerichtes ... 45

V. Zusammenfassung ... 46

D. Fazit ... 47

Literaturverzeichnis

A. Einleitung
1. Einführung und Eingrenzen der Arbeit
In den letzten Jahren ist es auch in Deutschland zu einer gestiegenen Anzahl von Unternehmensübernahmen gekommen. Dabei haben vor allem Übernahmen über den Kapitalmarkt an Bedeutung gewonnen. Im Gegensatz zu den USA bzw. Europa ist in der Russischen Föderation die praktische Anwendung von weltweit anerkannten Unternehmensübernahmen- Strukturen noch sehr gering. In Russland gibt es noch keine ideale Gesetzgebungen für die Unternehmensübernahmetransaktionen und es wird hier nicht von börsennotierten und nicht-börsennotierten Unternehmen gesprochen. Der Übernahmemarkt ist noch jung. Außerdem gibt kaum juristische Analysen und gesammelte wissenschaftliche Betrachtungen zu diesem anspruchsvollem Thema. Der russische Markt von Fusionen und Übernahmen ist hier zuallererst als ein feindlicher Markt der Unternehmenskontrolle einzuschätzen ¹ . Hier sind noch nicht einmal die Privatisierungsprozesse in den 90-iger Jahren gemeint, die auch zu einer eigenen Kontrollübernahme geführt haben. Der Markt hat sich seit dem durch eine Vielzahl feindlicher Übernahmen entwickelt.²

Im Rahmen dieser Arbeit soll ein kurzer Überblick über die historischen und praktischen Aspekte der Entwicklung von Übernahmen gegeben werden. Die vorliegende Arbeit ist auf die rechtlichen Regelungen nach dem WpÜG von Unternehmensübernahmen unter Berücksichtigung der feindlichen Übernahmen in Deutschland und in der Russischen Föderation gerichtet. Hierzu wurde die Arbeit in drei Abschnitte geteilt. In diesem Teil wird die historische Darstellung der US-amerikanischen, europäischen und deutschen Übernahme dargestellt. Im zweiten Teil der Arbeit wird die rechtliche Regelung von Übernahmen aus der Sicht von der Bieterseite nach dem WpÜG betrachtet, der auch ein feindlicher Bieter sein könnte. Dabei wird auch auf entsprechende Abwehrmaßnahmen des Zielunternehmens eingegangen. Im dritten Abschnitt erfolgt die Darstellung von Unternehmensübernahmen anhand der wesentlichen Regelungen des russischen Aktiengesetzes und den dazu angewendeten Gesetzen der Russischen Föderation sowie deren Umsetzung in der Praxis. Auch eigene Vorschläge werden zur notwendigen Änderungen der Regelungen von Unternehmensübernahmen in der Russischen Föderation gegeben. Im Fazit ist eine einschätzende Zusammenfassung dargestellt.

2. Der geschichtliche Hintergrund von Unternehmensübernahmen
Der Ursprung der Entwicklung von Unternehmensübernahmen geht weit in die Historie zurück und hat seinen eigentlichen Ursprung in den USA. Nach einer stärkeren Zunahme von Unternehmensübernahmen in den 70-iger und 80-iger Jahren ist der US-amerikanische Unternehmensübernahmemarkt auch heute noch der weltweit größte ³ . Möglich geworden ist dies durch folgende Entwicklungen. Erstens ist der Kapitalmarkt in den USA wesentlich entwickelter als der europäische. Zweitens sind die Finanzinstitute in den USA weit aus risikobereiter als in anderen Ländern und mit der Schaffung von neuen Finanzierungsformen auch innovativer wie z.B. „Junk-Bond“-Finanzierungen⁴. Drittens ist die Aktionärsstruktur in den USA wesentlich breiter als in Europa. Große Aktienpakete, die wie in Europa von Banken (Deutschland AG) oder wie in Japan von befreundeten Unternehmen (Kaizen)⁵ gehalten werden, sind hier eher die Ausnahme⁶.

Die Entstehungsgeschichte von Unternehmensübernahmen geht bis in das letzte Jahrhundert zurück. Eine Besonderheit dieser Phase war, dass es hier zum Zusammenschluss von mehreren Unternehmen gleichzeitig⁷ gekommen ist. Die Entwicklung wurde damals vor allem durch die Aktivitäten von Rockefeller (Standard Oil) und Morgan (United States Steel Corp.) geprägt. Mit dem Antimonopolgesetz wurden die Machtstellung und Übernahmeaktivitäten von marktbeherrschenden Unternehmen wie der Standrad Oil eingeschränkt⁸ . In den USA wurden Unternehmensübernahmen (Takeover) erst wieder Mitte der 60-iger Jahre verstärkt registriert⁹. Zunächst waren sie zumeist freundlicher Natur und führten zu Unternehmzusammenschlüssen, die dann auch erneut die Konglomerate entstehen ließen¹⁰. Das positive Wirtschaftsumfeld in den 80- iger Jahren ermöglichte den rasanten Anstieg von feindlichen Übernahmen11. In dieser Zeit ist es zu einer Zunahme von spektakulären feindlichen Übernahmen (Hostile takeovers) von börsennotierten Unternehmen gekommen. Aufgrund der hohen Börsenkapitalisierung Ende der 90-iger Jahre ist es abermals zu einer Übernahme- und Fusionswelle gekommen. Vor allem in den Bereichen der Telekommunikations- und Medienindustrie aber auch in Pharmaund Bankbereichen nahmen die Übernahmen zu¹². Durch die hohe Börsenkapitalisierung wurden zumeist Unternehmen in Form der Bezahlung von Aktien übernommen. Obwohl nur ca. 14 % aller Übernahmeversuche zunächst feindlich vorgetragen werden, haben diese eine regulierende wirtschaftliche Bedeutung ¹³ . Ein Übernahmeversuch erfolgt zumeist dann, wenn es eine Unterbewertung der Unternehmung bzw. ein schlechtes Management gibt. Die gesetzliche Regulierung von Unternehmensübernahmen erfolgt in den USA vor allem auf der Bundesebene ¹⁴ durch die Vorschriften der Securities and Exchange Commisson (SEC) ¹⁵ . Diese befasst sich vorwiegend mit den wertpapierrechtlichen Fragen.

[...]

1 Vgl. Radygin, OECD/ Weltbank – Globale Corporate Governance Forum. Paris, OECD, 1999, aus Homepage.

2 Seit dem Jahr 1992 hat im Bankensektor die „Alfabank“ mehr als 30 feindliche Übernahmen für sich und seine Kunden geführt; 1995 gab u.a. es einen aggressiven Versuch der Übernahme der Schokoladenfabrik „Krasniy Oktjaber“ durch „Menatep“; 1997 – Kauf über die Börse von 59% Aktien des "Wladivostoker Likörfabrik" durch "Usurisker Balsam“- Vgl. Molotnikov, M&A „Slijanija i Poglaschenija“ Nr. 2, 2004, S. 25

3 Vgl. Witt, 1998, S. 35; Knoll, 1991, S.35.

4 Die Finanzierung basierte auf dem zukünftigen Cashflow, der zur Tilgung der aufgenommenen Verbindlichkeiten genutzt wurde. Vgl. Witt, 1998, Fn. 113

5 Das Analog zur Deutschland AG, eine Vielzahl von Unternehmen einer Holding sind miteinander mittels Aktienpakete zumeist 2-5%) miteinander verbunden

6 siehe Deutsches Aktien Institut DAI, www.dai.de

7 Vgl. Jansen/Müller-Stewens, in: Jansen/ Picot/ Schiereck, 2001, S.3, 4.

8 Vgl. Menichetti, WiSt, 10/1990

9 Vgl. Witt, 1998, dort Fn. 104;

10 Vgl. Weimar/Breuer , BB 1991, 2311 Fn. 17

11 Mitte der 80-iger Jahre kam es zur bis dahin größten Übernahmeschlacht zwischen dem Tabakkonzern RJ Reynold und dem Nahrungsmittelunternehmen Nabisco/KKR Transaktionsvolumen von ca. US$ 25 Mrd.

12 Vgl. Witt, München 1998, S. 39 ff.

13 Vgl. Jansen, Mergers & Acquisitions, Wiesbaden 2000, S. 52

14 Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen dem Bund und Einzelstaaten.

15 Die SEC ist die US-amerikanische Börsenaufsicht.

16 In Jahre 1988, siehe www.suez.com

17 Vgl. Jansen, Stephen, Mergers & Acquisitions, S. 53, Abb. 24.