RWTH-Aachen
Institut für Politische Wissenschaft
Veranstaltung: Hauptseminar
Thema: Direkte Demokratien im Vergleich

Das Modell Porto Alegre

von: Thomas Hissel

Inhalt

1. Einleitung:  4

1.1 Entstehung 4
1.2 Juristische Legitimation  5

2. Die Organe des Modells von Porto Alegre  6

2.1 Die Bürgerversammlungen  7

2.1.1 Regionale Versammlungen 7
2.1.2 Thematische Versammlungen 8

2.2 Der OP-Rat 8
2.3 Die Foren 9
2.4 Die Exekutive 9
2.5 Die Legislative:  9

3. Der Ablauf des Bürgerhaushaltes 10

3.1 Erörterung der Prioritäten (Phase 1)  10
3.2 Erstellung eines Haushaltsentwurfs (Phase 2)  11
3.3 Verabschiedung des Haushaltes (Phase 3)  11
3.4 Ausarbeitung, Umsetzung und Kontrolle des Investitionsplanes (Phase 4)  11

4. Einordnung und Evaluation 11

4.1 Erfolge  11
4.2 Gegenpositionen 13

4.2.1 Bürgerhaushalt VS Rätesysteme  13
4.2.2 Empowerment VS Inkompetenz  13

5. Literatur  14

1. Einleitung:

Die Stadt Porto Alegre ist die Hauptstadt des südlichsten Bundesstaates Brasiliens, Rio Grande do Sul. Sie liegt an der Mündung des Rio Guaíba und hat ca. 1,3 Mio. Einwohner. In zweierlei Hinsicht erlangt sie seit einigen Jahren mediale Aufmerksamkeit. Zum Einen ist sie der Tagungsort des Weltsozialforums, einer internationalen Plattform der globalisierungskritischen Bewegung, die sich selbst als Opposition zum Weltwirtschaftsgipfel begreift. Zum Anderen wird in Porto Alegre seit einigen Jahren ein neues System der direkten Partizipation der Bürger an haushaltspolitischen Entscheidungen praktiziert. Innerhalb des Themenkomplexes „Verfahren der direkten Demokratie im internationalen Vergleich“ soll dieser Bürgerhaushalt aus dem Süden Brasiliens Thema dieser Arbeit sein.

1.1 Entstehung

Seit 1989, dem Jahr in dem die Frente Popular1, mit ihren Hauptwahlkampfargumenten Armutsbekämpfung und mehr Bürgerbeteiligung, die Wahlen in Porto Alegre gewonnen hat, bestimmt der Bürgerhaushalt (Orcamento Participativo, OP), vornehmlich über die Investitionen des städtischen Haushaltes. Ziel der Einführung dieses partizipativ-demokratischen Haushalts- und Investitionssystems war es, die vorhandenen Mittel effizienter und vor allem im Sinne des allgemeinen Interesses zu nutzen und die klientelorientierte Politik, wie auch die Korruption einzudämmen. Diese idealistisch anmutenden Motive können aber nicht als die Einzige Ursache für die Entstehung dieses neuen Systems angesehen werden.

Dieses Verfahren schien unter Anderem eine Möglichkeit zu bieten, den Bürgern der damals noch hochverschuldeten Stadt die finanzielle Misere verständlich zu machen, bzw. die eigene Regierung vor dem Zorn der Bevölkerung zu schützen, welcher durch unpopuläre aber dringend notwendige Entscheidungen wahrscheinlich hervorgerufen worden wäre, und welcher dann auch vor der arbeiterorientierten Frente Popular nicht halt gemacht hätte. Nach der Amtsübernahme durch Olivio Dutra2 (PT) im Jahr 1989 wurde Porto Alegre zunächst von ursprünglich 5 in 16 Planungszonen aufgegliedert. Die Identifikation mit dem eigenen Stadtteil sollte ermöglicht werden und den Bedürfnissen der Menschen, die in den gleichen Verhältnissen leben, sollte gezielter entsprochen werden können. In jeder der 16 Planungszonen wurden regionale Versammlungen eingerichtet, die ihre Interessen in die Haushaltsplanung einbringen sollten. Zu den Regionalen Versammlungen wurden ab 1993 Thematische Versammlungen eingerichtet, welche Interessen diskutieren und artikulieren sollten, die die gesamte Stadt Porto Alegre betreffen. Über den Rat des Orcamento Participativos, den OP-Rat, welcher aus gewählten Vertretern der 5 thematischen und 16 regionalen Versammlungen besteht, sollten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger direkter in die Planung des Städtischen Haushalts eingebracht werden. Da der Haushalt der Stadt im Jahr 1989 hochgradig defizitär war, mußte zunächst die finanzielle Situation in Angriff genommen werden, um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen. Eine Steuerreform schuf die finanzielle Vorraussetzung für erste Investitionen. (Vgl. Herzberg, C., S.41)

1.2 Juristische Legitimation

Brasilien ist eine föderativ aufgebaute Republik, bestehend aus 27 Bundesstaaten, welche sich wiederum aus Regierungsbezirken, den Municipios zusammensetzen. 1988 wurde durch eine neue Bundesverfassung die Bedeutung der Municipios insofern gestärkt, als dass sie von da an innerhalb eigenen Kommunalverfassungen im lokalen Interesse Gesetzte erlassen und im Rahmen ihrer Zuständigkeit Steuern erheben durften. (Huf, P.M., 1988: Art. 30, Absatz 1 & 3 Bundesverfassung Brasilien, nach Herzberg, C., S.42) Was die direkte Einbeziehung der Bevölkerung in die Haushaltsplanung angeht, beruft sich die Regierung von Porto Alegre auf den Artikel 1 eben dieser Kommunalverfassungen der besagt, dass alle Macht des Municipios indirekt oder direkt vom Volk auszugehen hat. (Vgl. Art 1 Kommunalverfassung, „Lei Organica do Munucipio“ von Port Alegre, nach Hezberg, C., S. 43) Dieser Artikel der Kommunalverfassung stellt die juristische Legitimation der direkten Partizipation in Form des Bürgerhaushaltes dar. Artikel 165 der brasilianischen Verfassung verpflichtet jede politisch-administrative autonome Einheit – und Porto Alegre ist als Regierungsbezirk bzw. Municipio eine solche - zu:

1. der Erstellung eines Mehrjahresplans
2. der Erstellung der Haushaltsrichtlinien
3. der Planung der jährlichen Haushalte.

Zwar hat der Bürgerhaushalt dadurch, daß der OP-Rat bei einem Regierungsantritt von der neuen Regierung konsultiert wird auch Einflußmöglichkeiten auf den Mehrjahresplan und die Haushaltsrichtlinien, doch konzentriert sich der größte Teil der Partizipation auf die Planung des jährlichen Haushaltes und hierbei vor Allem auf die Bestimmung der Investitionsprioritäten für das jeweils kommende Jahr.

Das eigentliche Verfahren des Bürgerhaushaltes ist im „Regimento Interno“, das einen Teil der Kommunalverfassung ausmacht, festgehalten. Dieses „Regimento Interno“ stellt die Grundlage der Verfahrensregeln für die Bürgerbeteiligung im Orcamento Participativo dar. Es ist durch die Bürgervertretung in Form des OP-Rates in Kooperation mit der Verwaltung veränderbar. Seit der Einführung des Bürgerhaushaltes sind schon mehrfach Änderungen vorgenommen worden, wie zum Beispiel 1993 die Einführung der thematischen Versammlungen neben den regionalen Versammlungen. (Siehe 1.1 Entstehung) Die Kommunalverfassung und somit auch das „Regimento Interno“ wären bei einem Regierungswechsel durch einen neuen Stadtrat grundsätzlich veränderbar, doch haben die im Stadtrat vertretenen oppositionellen Parteien jegliches Interesse an einer Auflösung des Bürgerhaushaltes dementiert.

2. Die Organe des Modells von Porto Alegre

[...]

1 Ein Parteienbündnis, das aus der Opposition zur brasilianischen Diktatur am Ende der 70er Jahre entstanden ist. u.A. Partido dos Trabahaldores, PT

2 Heute Städte-Minister Brasiliens für die neue Regierung Lula (Vgl. FAZ, Nr. 302, 30.12.2002, S.3)