Die CDU und die Ostverträge

Inhaltsverzeichnis

I. Einleitung 3

II. Historische, strategische und personelle Ausgangslage 4
1) Die ,,verhinderte Regierungspartei" 4
2) Strategische Konsequenzen aus dem Wahlergebnis 5
3) Die Protagonisten der Union und ihre Vorstellungen 6

III. Die Union und die ersten ost- und deutschlandpolitischen Initiativen der neuen Regierung 8

IV. Die Union und die Ostverträge 10
1) Verhandlungsphase des Moskauer Vertrags 10
2) Vorbehaltsstrategie und abgestufte Kritik 12
3) Die CDU/CSU und der Warschauer Vertrag 13
4) Das Berlin-Abkommen: Taktieren mit dem Junktim 14
5) Bedingungen für die Ostverträge 15

V. Die Ratifizierung der Ostverträge 16
1) Das Konstruktive Mißtrauensvotum als Wegbereiter für die ,,Gemeinsame Erklärung" 16
2) Die Stunde der Wahrheit: Ratifikation im Bundestag 19
3) Analyse des Abstimmungsverhalten und dessen Folgen 21

VI. Schlußbetrachtung 23

I. Einleitung

Über die massiven innenpolitischen Auseinandersetzungen um die neue Ost- und Deutschlandpolitik seit Ende der 60er Jahre schrieb der Historiker Klaus Hildebrand: ,,Erst der Blick durch ein gleichsam umgekehrtes Fernrohr läßt aufgrund der so gewonnenen Distanz des Beobachters die Einschnitte und Brüche der Ostpolitik weniger ins Auge stechen. Dem gegenüber scheinen sie dem in der Auseinandersetzung um die richtige Politik verwickelten Zeitgenossen meilenweit voneinander entfernt zu sein." In der Tat wurde die Konzeptionsphase der ,,Neuen Ostpolitik, der Abschluß der Verträge und ihre Ratifizierung innenpolitisch von einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung über die Ostpolitik begleitet, die sich in ihrer Intensität in der Bundesrepublik allenfalls mit der Diskussion um die Wiederbewaffnung in den 50er Jahren vergleichen läßt.
Gleichzeitig rief die heftige Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition über die Ost- und Deutschlandpolitik auch innerhalb der CDU/CSU eine Kontroverse hervor, die zumindest die Fraktion der Union nach Ansicht von Hans-Peter Schwarz in ,,die tiefste Krise ihrer Geschichte" zu stürzen vermochte. Wie Schwarz ebenso feststellt, steht eine ,,histographisch einigermaßen definitive, abgewogene" Darstellung dieser ,,selbstzerfleischenden innerparteilichen Kontroverse" noch aus.
Ohne im entferntesten eine Anspruch auf ,,Definität" zu stellen, soll diese Darstellung den oppositionellen Argumentationsverlauf, die Zielsetzung der CDU/CSU und die Strategie zu deren Umsetzung untersuchen. Im Zentrum der Betrachtung steht dabei die Ratifizierung der Ostverträge, von der ausgehend sich zahlreiche Rückschlüsse auf das Verhalten der 6. Opposition im Deutschen Bundestag ziehen lassen. Wie die Darstellung zeigen wird, fällt eine Zuordnung der Unionsstrategie in die von Robert A. Dahl erstmals umfassend herausgearbeiteten Alternativen oppositionellen Verhaltens im Parlament äußerst schwer. Über den gesamten Verlauf der 6. Legislaturperiode hinweg läßt sich die CDU/CSU weder als eindeutig ,,kooperative" noch als rein ,,kompetitive" Opposition kennzeichnen. Die Gründe hierfür gilt es herauszustellen. Mit Rücksicht auf den begrenzten Umfang der Arbeit können die innerparteilichen Wurzeln und Motive der außenpolitischen Vorstellungen der Union nur in Ansätzen Erwähnung finden. Ebenso müssen die deutsch-deutschen Verhandlungen dieses Zeitraums weitgehend ausgeklammert bleiben. Eine Kenntnis der außenpolitischen Initiativen durch die Regierung wird vorausgesetzt.
Da spätestens seit Mitte der achtziger Jahre ein stark abnehmendes Forschungsinteresse an dieser Thematik festzustellen ist, orientiert sich die Arbeit zwar an den vorhandenen Standardwerken. Darüber hinaus wird indes versucht, durch das Studium der Primärquellen zusätzliche Aspekte herauszuarbeiten.

II. Historische, strategische und personelle Ausgangslage

1) Die "verhinderte Regierungspartei"

Mit einer Mehrheit von nur 12 stimmberechtigten Abgeordneten war die Koalition aus SPD und FDP im Oktober 1969 zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik als Sieger aus einer Bundestagswahl hervorgegangen. Mit Willy Brandt zog erstmals ein Sozialdemokrat ins Bundeskanzleramt ein. Das sozial-liberale Bündnis wurde vor allem durch die Neuorientierung der FDP seit Mitte der sechziger Jahre ermöglicht und stand programmatisch in erster Linie auf dem Fundament einer gemeinsamen Haltung in Fragen der Ost- und Deutschlandpolitik.
Die CDU/CSU fand sich, obwohl sie abermals die meisten Stimmen erhielt, zum ersten Mal seit 1949 in der Opposition wieder. Die Union fühlte sich daher um ihren Wahlsieg betrogen und sah sich aus der eigenen Perzeption zu Unrecht in die Oppositionsrolle gedrängt und stellte sich nach außen hin gerne als ,,verhinderte Regierungspartei" dar. Vom ,,gestohlenen Sieg", einem ,,Betriebsunfall" oder aber von einer ,,Verfälschung des Wählerwillens" war die Rede. Es galt die verzerrten Machtverhältnisse möglichst schnell wieder in den ,,rechtmäßigen" Zustand zu bringen. Der von Rainer Barzel vehement betriebene Auftakt zur Reorganisation sollte sich allerdings auch in den folgenden Monaten nicht in eine Akzeptanz der neuen Situation verwandeln. Vielmehr läßt sich aus der Retrospektive über das Selbstverständnis der Union und ihr Oppositionsverhalten im 6. Deutschen Bundestag sagen, ,,daß die Fraktion den Wechsel in das Oppositionsamt in der 6. Wahlperiode im wesentlichen nicht bewältigt hat."
Die Probleme der Selbstfindung in der eigenen Rolle sollten erst nach der Wahl von 1972 vollständig beseitigt werden und hatten bis dahin konkrete Auswirkungen auf die Politik der Union. So ist mit der ,,Wahlniederlage" von 1969 eine rasche Umwandlung des ehemaligen ,,Kanzlerwahlvereins" in eine Fraktionspartei zu beobachten. Denn der Übergang in die Opposition erforderte am dringlichsten zunächst einmal die Handlungsfähigkeit der Parlamentsfraktion, um so der schnell zu Werke tretenden Regierungskoalition vor allem auf außenpolitischem Feld entgegentreten zu können.

2) Strategische Konsequenzen aus dem Wahlergebnis

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